Ich möchte das Ganze mit einem schönen Zitat kurz unterstreichen. Adolf Kolping hat gesagt: "Das Erste, das der Mensch im Leben vorfindet, das Letzte, wonach er die Hand ausstreckt, das Kostbarste, was er im Leben besitzt, ist die Familie."
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau das ist unser Ansatz. Wir investieren in die Familien, wir investieren in die Zukunft der Familien, und wir richten den Fokus auf das Familiengeld, die Ausweitung der Beitragsfreiheit im Kindergarten und auf das Baukindergeld Plus, um die Rahmenbedingungen und die Startchancen für die Familien in unserem Lande zu verbessern.
Über 7,2 Milliarden Euro investieren wir für die Familien in Bayern. Das Wort "Familienkoalition" ist im Grunde der richtige Ausdruck. Ich bin seit dem Jahr 2003 Mitglied des Bayerischen Landtags. Wenn ich mir den Anstieg des sozialpolitischen Haushalts ansehe, den der Kollege Hopp bereits dargestellt hat, und wenn ich mir die Ansätze ansehe, die wir hier gerade für die Familien, aber auch für Benachteiligte, für sozial Schwächere, also insgesamt für die Menschen in unserer Gesellschaft ausgeben, dann stelle ich fest, das sind sehr hohe Summen. Diese Beträge sind richtig angelegt, weil jede Investition in die Zukunft eine richtige und wichtige Investition ist.
Fast 300.000 Kinder profitieren vom Familiengeld. Ich denke, das ist einmalig. Wir geben neben dem, was die Förderung der Kinderbetreuung betrifft, für den Ausbau der Kinderbetreuung insgesamt und für die Betriebskostenförderung enorm viele Mittel aus, die wir 2019 noch mal anheben. Zum Gute-KiTa-Gesetz lassen Sie mich sagen: Wir werden hier 98 Millionen Euro zusätzlich in die Betreuung investieren.
Wir werden zum Beispiel den Leitungs- und Verwaltungsbonus umsetzen, damit die Betreuungsqualität insgesamt verbessern. – Wissen Sie, lieber Herr Kollege von den GRÜNEN, Sie kommen noch dran und haben dann Gelegenheit.
Es ist nicht so, dass wir erst heute mit der Schaffung von Qualität anfangen, sondern neben dem Ausbau der Kinderbetreuung war bei all unseren Bestrebungen in den letzten Jahren schon immer ein Schwerpunkt, die Qualität in den Kindergärten voranzubringen mit vielen verschiedenen Projekten, zum Beispiel durch pädagogische Qualitätsbegleiter, die wir in den Kindergärten einsetzen.
Ein wichtiger Punkt, den ich heute noch ansprechen möchte, ist vor allem das Thema Fachkräftemangel. Wir haben mit der Ministerin einen Fünf-Punkte-Plan ausgelegt: leistungsgerechte Bezahlung, Ausbildung attraktiver machen – OptiPrax ist ein Thema, wo wir noch einiges nach vorne bringen können –,Quereinsteigerinnen und Rückkehrerinnen gewinnen und ein Leitungs- und Verwaltungsbonus. Ich war am Montag bei uns im Kindergarten. Gerade dieses Thema kommt dort gut an. Wir brauchen Flexibilität, wir brauchen Freiheit. Wir dürfen nicht immer alles vorgeben und den Kindergärten letztendlich immer mehr aufbürden. Sie sollen selber entscheiden können.
Wir wollen mit diesem Verwaltungs- und Leitungsbonus die Eigenständigkeit und Kreativität der Kindergärten vor Ort unterstützen und fördern.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist so, wir wollen hier in Bayern neben 10.000 Hortplätzen insgesamt 42.000 Plätze für Kinder unter sechs Jahren schaffen. Wir unterstützen die Betriebskindergärten stark. Bayern war hier Vorreiter auf Bundesebene.
Weil das heute angesprochen worden ist: Die Familienförderung ist ein breites Feld. Es gibt 123 Ehe- und Familienberatungsstellen in Bayern und 76 Mütterzentren. Die Frauenhäuser, für die wir die Mittel nochmals erhöhen, sind heute schon angesprochen worden. Es gibt 140 Familienstützpunkte, die dauernd ausgebaut werden, mit vielen Kooperationspartnern. Es gibt rund 120 "KoKi-Netzwerke frühe Kindheit", mit denen wir Jugendämter unterstützen, und 180 Erziehungsberatungsstellen. Wir wollen die Erziehungsleistung der Eltern stärken, aber auch die Eigenverantwortung der Eltern.
Die bayerische Wirtschaft brummt, das ist richtig. Wir haben in den letzten Jahren neue Jobs bekommen. Wir haben in Bayern mit 2,8 % die niedrigste Arbeitslosigkeit, Vollbeschäftigung. Wir haben einen starken Arbeitsmarkt, aber wir müssen natürlich ein Auge auf diesen Arbeitsmarkt richten. Unsere Unternehmen und Beschäftigten meistern Globalisierung und Digitalisierung bisher sehr gut. Wir wollen vor allem die Weiterbildung und lebenslanges Lernen unterstützen. Dem kommt hohe Bedeutung zu, ebenso den tariflichen Regelungen für unsere Unternehmen und Tarifpartner. Wir wollen hier gute Rahmenbedingungen schaffen. Der Freistaat
unterstützt diese Anstrengungen, damit sich die Menschen in Bayern auch in Zukunft gut aufstellen können.
Mit dem Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0 mit Wirtschaft und Gewerkschaften setzen wir vor allem gemeinsame Maßnahmen um. Ich möchte hier nur – der Ministerpräsident unterstützt das sehr und hat das angekündigt – die Bildungsschecks ansprechen. Beschäftigte sollen bis zu 500 Euro für ihre Weiterbildung bekommen. Wir haben im Haushalt 2 Millionen Euro eingestellt, um diese Bildungsschecks mit digitalen Bildungsberatern auf den Weg zu bringen. Ich denke, dass das einmalig ist und dass das ein wichtiger Prozess ist, auch was das Thema "Weiterbildung in Bayern" betrifft.
Wir haben – jetzt bin ich bei der digitalen Bildung – mit dem Zentrum für Medienkompetenz in der Frühpädagogik in Amberg im Rahmen eines Modellversuchs "Medienkompetenz in Kindertageseinrichtungen" 100 Modell-Kitas in Bayern eingerichtet.
Teilzeitausbildung ist ein weiterer Schwerpunkt, den wir unterstützen, um jungen Müttern, die – weil das vorhin angesprochen worden ist – vielleicht in die Situation kommen, relativ früh ein Kind zu haben, die Möglichkeit zu geben, eine Teilzeitausbildung anzustreben. Sie brauchen hier unsere Unterstützung. Dieser Fürsorgepflicht kommen wir nach. Deshalb haben wir drei Modellprojekte in Bayern gefördert. Wir werden diese Teilzeitausbildung zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit weiter begleiten und hier 150.000 Euro in den Haushalt einstellen, weil eine gute Teilzeitausbildung auch einen Weg in eine gesicherte Zukunft bedeutet.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Obdachlosigkeit ist angesprochen worden. Wir werden der Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern – hier hat sich unsere Ministerin sehr eingesetzt – 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Der Freistaat wird die Kommunen noch stärker unterstützen. Für die Tafeln in Bayern werden wir 200.000 Euro in den Haushalt einstellen.
Ich sage herzlichen Dank für die Unterstützung. Ich sage allen Menschen herzlichen Dank, die sich hier in Bayern ehrenamtlich engagieren, die in Krankenhäusern oder Kindertagesstätten oder in weiteren Einrichtungen tätig sind. Ich sage ihnen allen herzlichen Dank für ihr großes Engagement.
Deshalb von meiner Seite noch ein herzliches Vergelt‘s Gott dafür. Ich bitte Sie um Unterstützung für unseren Haushalt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch nie haben wir so viel Geld in die frühkindliche Bildung investiert: 380 Millionen Euro im Jahr 2019. Das wäre eine historische Chance für eine gute Kita, für mehr Qualität. Doch wofür werden über 90 % des Geldes stattdessen verwendet? – Für vollkommen einkommens- und vermögensunabhängige Beitragszuschüsse anstatt für Qualität. Nicht einmal das Geld aus dem Gute-KiTaGesetz aus Berlin haben Sie vollständig, ja nicht einmal mehrheitlich für eine gute Kita investiert, sondern stattdessen für die Finanzierung der Beitragszuschüsse abgezwackt, sodass lediglich magere 30 Millionen Euro für Qualität übriggeblieben sind. Das ist die Prioritätensetzung der Koalitionsfraktionen, meine Damen und Herren!
Jetzt könnte man natürlich fragen: Wer hat denn eigentlich gerade die größte Not im Bereich der frühkindlichen Bildung? Was sind denn die großen Baustellen? Haben wir in diesem Land wirklich das Problem, dass die Kindergartenbeiträge landauf, landab völlig aus dem Ruder gelaufen und absolut unbezahlbar sind? – Ich glaube das, ganz ehrlich, nicht. Aber wir haben erstens das Problem, dass die Gruppen zu groß sind und dass wenig bis keine Zeit zur Vorbereitung, für Fortbildungen oder für Leitungsaufgaben bleibt. Wir haben dazu Anträge gestellt, Sie haben die Anträge abgelehnt.
Wir haben zweitens das Problem, dass es derzeit nicht überall genügend Plätze gibt und die Öffnungszeiten nicht zu den Arbeitszeiten der Menschen passen. Wir haben Anträge dazu gestellt, Sie haben sie abgelehnt.
Wir haben drittens das Problem, dass wir nicht genügend Fachkräfte haben. Deswegen brauchen wir dringend Programme zur Fachkräftebindung, bessere Arbeitsbedingungen, Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte, eine grundlegende Ausbildungsreform, damit alle die Möglichkeit bekommen, eine praxisorientierte Ausbildung zu machen, in der man ab dem ersten Tag Geld bekommt. Dazu haben wir Anträge gestellt; Sie haben die Anträge abgelehnt. Sie haben sogar ein Fachkräftemonitoring abgelehnt, mit dem wir alle zwei Jahre im Freistaat Bayern nachgeschaut hätten, wie viele Fachkräfte wir überhaupt ganz genau wo brauchen. Das weiß das Ministerium nicht. Da verlassen wir uns lieber auf die Experten der Bertelsmann Stiftung, anstatt selber tätig zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Haufen Geld hätten wir wirklich etwas vorwärtsbringen können. Man hätte einen Quantensprung in der Qualität unserer Kinderbetreuung schaffen können. Stattdessen haben wir in diesem Haushalt trotz der ganzen Rekorde kein Geld mehr für substanzielle Qualitätsverbesserungen. Das ist eine große Enttäuschung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Ministerin, eines kann ich Ihnen versprechen: Wir vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden uns weiterhin für unsere Kindertagesstätten einsetzen, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Kinder. Wir werden hier im Bayerischen Landtag weiter für Qualität kämpfen, auch in den kommenden Jahren.
Herr Präsident, Frau Staatsministerin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank an unsere Staatsministerin Kerstin Schreyer, für das konstruktive und verantwortungsbewusste Miteinander beginnen. Ich möchte meinen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums richten. Ich glaube, hier wird gute Arbeit geleistet im Interesse der sozial Schwachen, unserer Jugend und unserer Zukunft in Bayern.
Ich möchte aber auch Dank an die Ausschussvorsitzende Doris Rauscher und an den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Thomas Huber, sagen. Er kann heute gesundheitsbedingt leider nicht da sein. Wünschen wir ihm an dieser Stelle gute Genesung. Ich sage Dank für das insgesamt gute und konstruktive Verhandlungsklima, das wir im Ausschuss haben, und für die nach meinem Dafürhalten zielorientierte und durchaus konsensorientierte Zusammenarbeit. Wir haben ein gutes Klima. Wir tragen gemeinsam Verantwortung. Manchmal gehen wir zwar von verschiedenen Ausgangspunkten aus, doch ich glaube, wir gehen in die gleiche Richtung.
Vieles, was heute angesprochen wurde, kann man nachvollziehen; aber nicht alles ist realisierbar. Herr Kollege Becher hat gerade gesagt, man könnte alles machen, gleichzeitig hat er von großer Aufblähunggesprochen. Zwischen Versprechungen, Wahrnehmungen, Realität und Wirklichkeit zu unterscheiden, ist auch eine große Aufgabe. Da tun sich die einen oder anderen etwas schwerer. Wir in der Regierungsverantwortung wissen, wo wir die Hebel ansetzen. Ich glaube, das machen wir auch verantwortungsbewusst. Wer sich heute mit unseren Kindergärten, mit unserer Jugend auseinandersetzt, der sieht, dass jeder Cent gut angelegt ist. Wir haben gehört, sehr viel wird aufgebläht. Zum einen wird es aufgebläht, zum andern wird es falsch eingesetzt. Ich glaube, das ist nur die Reaktion darauf, dass wir viel tun, dass wir erfolgreich sind, dass wir in unsere Familien investieren. Wir investieren in ein Familienprogramm, das in Deutschland seinesgleichen sucht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir können deshalb ein starkes soziales Bayern prägen, weil wir einen starken, einen wirtschaftlich starken Standort haben. Wir sind erfolgreich in der Wirtschaft, wir haben erfolgreiche und engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmer, die die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir heuer in der Lage sind, den Doppelhaushalt insgesamt um 6,4 % aufzustocken. Den Sozialhaushalt stocken wir um fast 15 % auf. Das ist doch ein starkes Zeichen. Das zeigt, wo das Hauptaugenmerk der sozialen Verantwortung liegt. Das kann uns niemand absprechen, egal, wie hier argumentiert wird, ob das zynisch gemeint ist wie bei Frau Kollegin Sandt oder ob versucht wird, das Ganze schlechtzureden. Tatsache ist, hier ist unwahrscheinlich viel Engagement da. Wir nehmen diese soziale Verantwortung wahr.
Auch wenn der Haushalt 2020 etwas zurückgefahren wird, kommt im Sozialhaushalt noch einmal ein Zuwachs von 6,5 % obendrauf. Das ist eine starke Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist Bayern das Familienland Nummer eins in Deutschland. Diese Koalition hier in Bayern hat den Anspruch, Familienkoalition zu sein. Das ist einmalig und sucht seinesgleichen. Das gewährleistet auch die
Wahlfreiheit der Eltern in der frühkindlichen Betreuungsphase durch das Familiengeld und durch die Beitragsfreiheit, die wir anstreben und einführen werden.
Es wurde schon gesagt: 7,25 Milliarden Euro werden ausschließlich für die familienpolitischen Leistungen im Haushalt bereitgestellt. Das irgendwie abzuwerten, ist meines Erachtens sträflich.