Es wurde schon gesagt: 7,25 Milliarden Euro werden ausschließlich für die familienpolitischen Leistungen im Haushalt bereitgestellt. Das irgendwie abzuwerten, ist meines Erachtens sträflich.
Zwei wesentliche Punkte machen diesen Haushalt aus, und zwar zum einen das Familiengeld mit rund 1,5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt. Saldiert sind das – und das muss man auch einmal sagen – mit den Einsparungen beim Landeserziehungsgeld und beim Betreuungsgeld noch immer pro Jahr im Haushalt 303 Millionen Euro. Die setzen wir noch oben drauf.
Wenn man diese Beträge saldiert und auch die Beitragsentlastung und die Betriebskostenmehrungen berücksichtigt, sind im Haushalt eigentlich 1,5 Milliarden Euro mehr als in den vergangenen Jahren eingestellt. Das ist ein unwahrscheinlich starkes Zeichen.
Frau Kollegin Stierstorfer und Herr Kollege Dr. Hopp haben dargestellt, in welchen einzelnen Bereichen die Gelder eingestellt sind; darauf brauche ich an dieser Stelle nicht einzugehen. Eines möchte ich in der Kürze der Zeit aber schon noch sagen: Es ist unverständlich, diese Beitragsfreiheit abzulehnen. Hier mache ich ein großes Kompliment an die SPD: Sie ist in dieser Frage konsistent geblieben. Sie hat uns in unserer Oppositionsarbeit unterstützt, und sie tut das auch jetzt. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe ich kein Verständnis, wenn sie sagt: Bildung wird nur partiell freigestellt, die frühkindliche Bildung ist gar nicht so wichtig. – Die frühkindliche Bildung ist wichtig.
Lieber Herr Kollege, gerade eben haben Sie richtig gesagt, von dem Gute-KiTaGesetz, das für die beiden Haushaltsjahre in Bayern 232 Millionen Euro ausmacht, fließen 135 Millionen Euro nicht unmittelbar in die Qualität. Das ist richtig. Sie fließen nicht unmittelbar, aber sie fließen in den Sozialhaushalt ein. Wenn man das saldiert und beachtet, dass wir zusätzlich die Förderung für Kindertageseinrichtungen haben, Betreuungsplatzmehrungen und die Betriebskostenförderung, dann haben wir insgesamt 668 Millionen Euro, die dagegenstehen. 668 Millionen Euro zu 135 Millionen Euro, und da reden Sie von einer mangelnden Qualitätsoffensive? – Das ist die größte Qualitätsoffensive, die möglich ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn ich dann im gleichen Haushaltszeitraum noch die 872 Millionen Euro Beitragsentlastung für die bayerischen Eltern heranziehe, dann habe ich die von mir vorhin genannten 1,5 Milliarden Euro im Sozialhaushalt. Dort sind sie richtig verankert. So werden die richtigen Weichen gestellt. Wer das nicht kapiert, der hat Sozialpolitik nicht verstanden.
Vielleicht noch ein Letztes, weil diese Beitragsfreistellung bzw. die Beitragsermäßigung angesprochen wurde: Wie halten es denn andere Bundesländer? – In Berlin ist die Kita kostenfrei. In NRW sind es zwei Jahre.
In Niedersachsen sind es zwei Jahre. In Bremen werden die Beiträge abgeschafft. Alle diejenigen, die im Länderfinanzausgleich von uns profitieren, sollen wir finanzieren, und wir selbst sollen sie erheben? – Das ist unverständlich.
Aus diesem Grund kann man dem Einzelplan 10 nur zustimmen. Das ist sozialpolitische Verantwortung. Wir nehmen diese Verantwortung wahr, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen! Der vorliegende Haushaltsplan, der Einzelplan 10, enthält einige sehr gute Ansätze. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass wir im Gegensatz zu den GRÜNEN, Herr Kollege Becher, die einkommens- und vermögensunabhängigen Zuschüsse zur Kinderbetreuung ausdrücklich gutheißen. In einem nächsten Schritt müssen nun natürlich die Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten, in den Kinderbetreuungsstätten ganz allgemein, weiter verbessert werden, damit überhaupt genügend Personal für die gewünschte Qualitätsoffensive vorhanden ist.
Im Haushalt gibt es aber auch verschiedene Stellen, an denen man ruhig hätte mehr investieren können, wenn man es mit einer guten und erfolgreichen Sozialpolitik, von der Herr Kollege Dr. Hopp bereits im Haushaltsausschuss sprach, wirklich ernst meint. Wir von der AfD setzen uns nicht nur für eine echte Willkommenskultur für Ungeborene, für Kinder und Familien ein, sondern auch für Menschen mit Behinderungen.
Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass die GroKo zunächst versucht hat, die Menschen mit Behinderung, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, beim Mittagessen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung zusätzlich mit Kosten zu belasten. Erst am 12.04.2019 entschied der Bundesrat über das Starke-Familien-Gesetz, und dieses führte zu einer Änderung bezüglich des Eigenanteils beim Mittagessen in den Behindertenwerkstätten. Das ist eine sehr gute Sache, und die begrüßen wir auch. Dieser Erfolg ist mit Sicherheit auch den Behindertenverbänden und der Opposition zu verdanken. Im Haushaltsausschuss legte man uns daher nahe, unseren Antrag zur Kostenbeteiligung am Mittagessen in den Werkstätten für Behinderte zurückzuziehen. Wir halten an diesem Antrag fest, und zwar aus gutem Grund. Denn von dem Starke-Familien-Gesetz profitieren nur die Grundsicherungsempfänger, aber nicht alle Behinderten in den Werkstätten. Das bedeutet, dass etwa 110.000 Beschäftigte durch das Raster fallen und von dem neuen Gesetz gar nichts haben werden, selbst dann nicht, wenn ihnen nur geringfügig mehr zusteht als die Grundsicherung. Wenn sie nur über etwas mehr als die
Wir meinen, dass alle in den Behindertenwerkstätten Beschäftigten ein gesundes und kostenloses Mittagessen haben sollten. Nur so wird sichergestellt, dass diese ganz besonders schutzbedürftige Personengruppe zumindest werktags ein warmes Mittagessen hat. Auch wird das gemeinsame Essen als soziales Erleben und als sozialer Mehrwert wahrgenommen.
Ich sage Ihnen aus meiner jahrelangen Erfahrung aus der Praxis in diesem Bereich, was passieren wird – ich habe es schon erlebt –: Diejenigen, die keine Grundsicherung beziehen und das Essen daher nicht kostenlos erhalten, werden zumindest teilweise nicht mehr am gemeinschaftlichen und gesunden Mittagessen in den Werkstätten teilnehmen. Sie werden zumindest teilweise ihr Geld anderweitig ausgeben, selbst dann, wenn sie eine aus unserer Sicht vielleicht nur geringe Eigenbeteiligung leisten müssten. Tun Sie also bitte etwas Gutes für die Schwachen in unserer Gesellschaft und stimmen Sie diesem Antrag zu!
Liebe Kollegen, wenn wir schon bei den Schwachen in der Gesellschaft sind, möchte ich an die von uns angeregten unabhängigen Ombudsstellen für die Kinder- und Jugendhilfe in Bayern erinnern. Sie haben im Haushaltsausschuss in diesem Zusammenhang von Doppelstrukturen gesprochen. Wir halten trotzdem daran fest; denn es hat wirklich Sinn, hier weitere Hilfsangebote zu etablieren. Für Kinder und Jugendliche soll eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden, die deren Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten unabhängig wahrnimmt. Nach der Kinderrechtskonvention haben sie sogar Anspruch darauf, an Verfahren, die sie persönlich betreffen, beteiligt zu werden, einschließlich des Rechts auf Beschwerde. Solche Ombudsstellen, die viele Bundesländer bereits eingeführt haben, unterstehen keiner Fach- und Dienstaufsicht durch die Kinder- und Jugendhilfeträger.
Es hat erfahrungsgemäß wenig Sinn, wenn man sich beim Jugendamt selbst über das Jugendamt beschwert. Ein internes Beschwerdemanagement ändert daran gar nichts; denn viele scheuen einfach vor einer Beschwerde beim Jugendamt zurück. Deshalb braucht es unbedingt unabhängige Vermittler und Mediatoren. Bayern ist insoweit ein Nachzügler. Wir hinken hier deutlich hinterher. Deshalb fordern wir – genauso wie der Landesjugendhilfeausschuss – die Finanzierung einer unabhängigen Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe.
Liebe Kollegen, wir bitten um Zustimmung zu unseren Anträgen. Beteiligen Sie sich daran, den Schwachen in unserer Gesellschaft eine Stimme zu verleihen!
Ich möchte zum Abschluss aus der Verfassung zitieren: "Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes." So heißt es in Artikel 125 unserer Verfassung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsberatungen sind immer Anlass für harte politische Auseinandersetzungen zwischen allen Fraktionen. Lassen Sie mich deshalb mit dem Positiven, dem Gemeinsamen beginnen: Ich freue mich außerordentlich, dass im Haushaltsausschuss alle demokratischen Fraktionen hier im Haus ein klares Bekenntnis zur unabhängigen Jugendverbandsarbeit abgegeben haben. Daher an alle Kolleginnen und Kollegen ein herzlicher Dank!
Der Bayerische Jugendring und seine Verbände haben in den Jahren ihres Bestehens seit 1947 Außerordentliches zur bayerischen Demokratie beigetragen.
Kolleginnen und Kollegen, Ministerpräsident Söder hat heute gesagt, die CSU löse mit diesem Haushalt ihre Versprechen ein. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, wie es in der Realität aussieht. Auch in diesem Haushalt finden sich durchaus interessante Posten, beispielsweise der Posten für die Schaffung von inklusivem Wohnraum. Dafür wurden vor der Landtagswahl für die nächsten 20 Jahre 400 Millionen Euro nicht nur in Aussicht gestellt, sondern sogar versprochen. Eingestellt wurde in den vorliegenden Haushalt nicht einmal ein Viertel der Gelder, die notwendig wären, um tatsächlich auf 20 Millionen Euro pro Jahr zu kommen. Konkret geht es um die Umwandlung großer stationärer Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in kleine und flexible Wohneinrichtungen. Das wäre tatsächlich ein Kernstück der Inklusion in Bayern. Dass die Bayerische Staatsregierung in diesem Punkt wortbrüchig wird, wirft natürlich auch die Inklusion in unserem Land deutlich zurück.
Auch in anderen Bereichen tritt die Staatsregierung politisch auf der Stelle. Einem Programmen "Gut leben im Alter – Teilhabe ermöglichen" erteilt die Staatsregierung eine klare Absage, obwohl es unseres Erachtens eine notwendige Maßnahme zur Armutsbekämpfung wäre. Gerade alte Menschen, und zwar auch diejenigen, die ihren Lebtag lang gearbeitet haben, sind besonders von Armut betroffen bzw. armutsgefährdet. Armut, insbesondere Altersarmut, ist eine Schande für unser Land. Menschen, die ihren Lebtag lang gearbeitet haben, haben unsere Solidarität verdient. Nicht nur das, sie haben es verdient, dass wir uns für sie einsetzen und dass wir auch die Politik verändern, damit Armut, auch Altersarmut, eine immer geringere Rolle spielt.
Dass Sie die Anträge ablehnen, die Tafeln in Bayern finanziell noch einmal besserzustellen, und zwar strukturell und nicht nur einmalig, passt genau in diese Linie. Zu der Aktion der Landwirtschaftsministerin "Auf der Suche nach Bayerns bester Tafel" ist schon einiges gesagt worden; dazu werde ich mich nicht mehr äußern.
Man muss sich auch den Hintergrund dieser ganzen Geschichte anschauen. Wenn Sie bei den Tafeln fragen, dann werden Sie keine einzige Tafel finden, bei der es nicht heißt: Wir würden unsere Arbeit gern einstellen; denn eigentlich wäre es notwendig, dass man uns nicht mehr braucht. – Dass es in Bayern und in ganz Deutschland die Tafeln braucht, zeigt doch, dass in unserem Land einiges nicht mehr funktioniert. Die Armutsvermeidung funktioniert in unserem Land nicht mehr. Wir sind den Menschen, die ehrenamtlich in den Tafeln arbeiten, wirklich zu Dank verpflichtet. Unser Wirken sollte auf eine gute finanzielle Ausstattung der Tafeln hinauslaufen. Daneben sollte es uns darum gehen zu verhindern, dass Armut um sich greift. Wir müssen eine Politik betreiben, die Armut tatsächlich eindämmt.
Einiges zu sagen gäbe es noch zur Kitaqualität, zum Zentrum Bayern Familie und Soziales sowie zu den Betreuungsvereinen. Die Redezeit lässt es nicht mehr zu.
Ich bitte Sie im Interesse einer guten Sozialpolitik in Bayern um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. Der Gesamthaushalt, wie er hier vorgelegt worden ist, ist für uns nicht zustimmungsfähig.