Herr Kollege Swoboda, deshalb haben wir das Familiengeld aufgelegt. Die Familien werden finanziell so ausgestattet, dass sie eine echte Wahlfreiheit erhalten. Sie können sich entscheiden, ob einer von beiden Elternteilen mehr arbeitet, beide gleich viel arbeiten oder einer ganz zu Hause bleibt. Ich formuliere das bewusst geschlechtsneutral, weil wir immer mehr Väter haben, die auch Erziehungsverantwortung übernehmen wollen. Aus meiner Sicht steckt hinter dem Familiengeld genau diese Idee. Das Familiengeld erhält einfach jede Familie. Deshalb hat auch jede Familie die
echte Wahlfreiheit zu entscheiden. Nachdem die ersten Lebensjahre stark prägend sind, ist klar, dass wir genau in diese Zeit investieren. Ob diese Jahre die schwierigsten sind, lasse ich einmal dahingestellt; all diejenigen, die pubertierende Kinder haben, können beobachten, dass diese eine andere Phase durchleben.
Ich will einfach nur sagen: Die ersten Jahre entscheiden über die Bindungsfähigkeit. Das ist das alles Entscheidende. Wenn sich diese Synapsen schließen, können sie nicht mehr nachreifen. Die Bildung wird jeden Tag geliefert. Die Bindungsfähigkeit ist das Entscheidende. Ich möchte, dass sich Familien immer frei entscheiden können. Deshalb haben wir unser Gesetz so gestaltet, dass jede Familie die Leistung bekommt. Wir haben genauso wie beim Landeserziehungsgeld verfahren. Nach den eruptiven Phasen des Herrn Bundesministers sind wir zu der Lösung gekommen, dass es jede Familie erstattet bekommt. Jede Familie hat das Recht zu wählen. Mir steht es nicht zu, zu entscheiden, wer welche Familienform leben muss oder soll. Erst mal bin ich dafür zuständig, den Rahmen zu setzen. Das machen wir für die Wahlfreiheit.
Danke, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2019/2020, Einzelplan 10, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/657 mit 18/675, 18/695 mit 18/707, 18/783 mit 18/796, 18/857 mit 18/859, 18/897 mit 18/899 und 18/901 mit 18/914 sowie 18/948 mit 18/957 und 18/1033 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/1773.
Wie bereits angekündigt folgen nun sechs namentliche Abstimmungen und neun Abstimmungen in einfacher Form. Wenn Sie ein Interesse an einem sozialverträglichen Ende der heutigen Sitzung haben, möchte ich Sie bitten, nach den namentlichen Abstimmungen direkt wieder Ihre Plätze einzunehmen. Nur so können die Abstimmungen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Bitte vergewissern Sie sich auch, dass Sie noch genügend Stimmkarten haben; wenn nicht, befindet sich ein weiterer Satz Stimmkarten jeweils in Ihrem Postfach im Lesesaal.
Nach den namentlichen Abstimmungen führen wir die neun einfachen Abstimmungen durch. Ich bitte Sie auch hier, die Plätze wieder einzunehmen. Nach diesen Abstimmungen folgt dann die Abstimmung über den Einzelplan 10 selbst. Dazu müssen erst mal die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vorliegen.
Ich beginne nun mit den namentlichen Abstimmungen, zuerst mit dem Änderungsantrag der SPD betreffend "Erhalt und Ausbau der Betreuungsvereine in Bayern" auf Drucksache 18/657. Die Urnen sind bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann jetzt begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt.
Es folgt nun die Abstimmung über den SPD-Änderungsantrag auf Drucksache 18/661 betreffend "Sonderinvestitionsprogramm zur Förderung von inklusivem Wohnraum für erwachsene Menschen mit Behinderung – Konversion von Komplexeinrichtungen". Die Urnen stehen wieder bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. – Wenn Sie sich danach schnell wieder auf Ihre Plätze begeben, habe ich dann gute Nachrichten für Sie.
Meine Damen und Herren, die Abstimmungszeit ist abgelaufen. Das Abstimmungsergebnis wird auch hier außerhalb des Plenarsaals ermittelt.
Als Nächstes folgt nun die Abstimmung über den SPD-Änderungsantrag auf Drucksache 18/667 betreffend "Erhöhung der Ausgaben für die Jugendarbeit in Bayern". Die Urnen stehen wieder bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Abstimmungszeit: drei Minuten. – Jetzt kommt die gute Nachricht, die ich Ihnen versprochen habe: Wenn Sie direkt danach Ihre Plätze wieder einnehmen, können wir beschleunigt weitermachen; die FDP-Fraktion hat ihre Anträge auf namentliche Abstimmung zurückgezogen, sodass wir dann zügig weitermachen können.
Die Abstimmung ist geschlossen. Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis wird auch hier außerhalb des Plenarsaals ermittelt.
Nun kommen wir zu den zwölf Abstimmungen über Änderungsanträge der AfDFraktion sowie der FDP-Fraktion in einfacher Form. Alle zwölf Änderungsanträge wurden vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Ich bleibe bei der Reihenfolge, die sich nach der ursprünglichen Fassung ergeben hätte.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Kosten der/des Beauftragten für Aussiedler und Vertriebene" auf Drucksache 18/898. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das sind die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Enthaltungen? – Dann ist der Antrag hiermit abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Kosten der Beauftragten für das Ehrenamt" auf Drucksache 18/901. Wer hier entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion sowie BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER sowie die fraktionslosen Abgeordneten Swoboda und Plenk. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Als Nächstes folgt die Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/911. Darin geht es um die "Zuschüsse an den Bayerischen Jugendring für dessen Landesgeschäftsstelle und das Institut für Jugendarbeit". Wer hier entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion, die Fraktion der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die FREIEN WÄHLER, CSU, AfD und die Abgeordneten Swoboda (fraktionslos) und Plenk (frakti- onslos). Dann ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/695 betreffend "Kostenbeteiligung am Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderungsstätten". Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion sowie der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und FDP und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Dann ist dieser Änderungsantrag hiermit abgelehnt.
Als Nächstes kommt der Änderungsantrag betreffend "Maßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens – Landesstiftung ‚Hilfe für Mutter und Kind‘" auf Drucksache 18/701 zur Abstimmung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion sowie der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Dann ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Als Nächstes folgt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Bezahlbarer Wohnraum für Frauen, die mit ihren Kindern in Frauenhäusern leben" auf Drucksache 18/706. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Enthaltungen? – Der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Hiermit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Als letzten Änderungsantrag der AfD-Fraktion rufe ich zur Abstimmung den Antrag auf Drucksache 18/857 betreffend "Förderung unabhängiger Ombudsstellen für die Kinder- und Jugendhilfe in Bayern" auf. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das ist offensichtlich der Rest des Hauses, es sei denn, es gibt Enthaltungen. – Keine Enthaltung. Dann ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zu weiteren Änderungsanträgen; es handelt sich um Anträge der FDP-Fraktion. Ich rufe zur Abstimmung den Antrag auf Drucksache 18/902 betreffend "Kosten der Durchführung von Modellvorhaben der Digitalisierung" auf. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Hat hinten Herr Swoboda dafür gestimmt? – Nein?
Er sagt Nein. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD sowie die beiden Abgeordneten Swoboda (fraktionslos) und Plenk (fraktionslos). Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/903 betreffend "Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (BayKiBiG) ". Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die FREIEN WÄHLER, die CSU, die AfD und die Abgeordneten Swoboda (fraktionslos) und Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen! – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Weiter gibt es den Änderungsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – Ausbaufaktor für Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren" auf Drucksache 18/904. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU und die Abgeordneten Plenk (fraktionslos) und Swoboda (fraktionslos). Stimmenthaltungen! – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Dann folgt noch die Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Pädagogische Qualitätsbegleitung) " auf Drucksache 18/910. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die FREIEN WÄHLER, CSU, AfD und die Abgeordneten Swoboda (fraktionslos) und Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen! – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Hiermit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Schluss folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze gemäß den Konditionen des Investitionsprogramms ‚Kinderbetreuungsfinanzierung inkl. Hortplätze‘" auf Drucksache 18/913. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und die AfDFraktion. Gegenstimmen! – Das sind die FREIEN WÄHLER, die CSU und die Abgeordneten Swoboda (fraktionslos) und Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen! – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Hiermit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Haben wir schon Ergebnisse? – Noch nicht? – Dann unterbreche ich die Sitzung bis zum Vorliegen der Abstimmungsergebnisse der vorherigen namentlichen Abstimmungen.
Meine Damen und Herren, die Sitzung wird wieder aufgenommen. Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt.
Zunächst komme ich zum Änderungsantrag der SPD betreffend "Erhalt und Ausbau der Betreuungsvereine in Bayern" auf Drucksache 18/657. Mit Ja haben 24 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 118 Abgeordnete gestimmt, Stimmenthaltungen: 34. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD betreffend "Sonderinvestitionsprogramm zur Förderung von inklusivem Wohnraum für erwachsene Menschen mit Behinderung – Konversion von Komplexeinrichtungen", Drucksache 18/661, bekannt. Mit Ja haben 50, mit Nein 115 Abgeordnete gestimmt. Es gab 8 Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Damit komme ich zu dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD betreffend "Erhöhung der Ausgaben für die Jugendarbeit in Bayern", Drucksache 18/667. Mit Ja haben 58, mit Nein 120 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Einzelplan 10 abstimmen. Der Einzelplan 10 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1773 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 10 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den
bitte ich jetzt, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER sowie der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich, auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der SPD und der FDP. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 10 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP sowie der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Gegenstimmen! – Keine. Enthaltungen! – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/1773 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/674, 18/948 mit 18/957 und 18/1033 ihre Erledigung gefunden haben.