Haushaltsplan 2019/2020 Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 18/958 mit 18/961), Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/965, 18/1037), Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/797 mit 18/801, 18/803 mit 18/815), Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/962 mit 18/964, 18/1034 mit 18/1036) , Änderungsanträge von Abgeordneten der AfD-Fraktion (Drsn. 18/712 mit 18/717, 18/860 mit 18/863), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/642 mit 18/653),
Die Gesamtredezeit zu diesem Einzelplan beträgt eine Stunde und 31 Minuten. Es gelten die bekannten Redezeiten. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 20 Minuten, auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 12 Minuten, auf die Fraktion der FREIEN WÄHLER 11 Minuten, auf die Fraktionen der AfD und der SPD jeweils 10 Minuten, auf die FDP-Fraktion 8 Minuten, auf die Staatsregierung 20 Minuten und auf die fraktionslosen Abgeordneten 4 Minuten.
Bevor ich die Aussprache eröffne, gebe ich Ihnen bekannt, dass die AfD-Fraktion zu drei Änderungsanträgen Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat.
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Martin Bachhuber von der CSU-Fraktion. – Herr Abgeordneter Bachhuber, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesem Augenblick gerade ein großes gesellschaftliches Bewusstsein für den Umwelt- und den Artenschutz. Dies führt uns deutlich vor Augen, wie wichtig den Menschen der Erhalt der Natur und der Schöpfung ist. Für uns bedeutet das nicht nur einen Auftrag, sondern auch eine Verpflichtung, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und dementsprechend zu handeln. Erst vor einer Woche hatten wir die Erste Lesung zum Artenschutzpaket. Dabei hat sich gezeigt, dass dieses Hohe Haus die Bedeutung dieses Themas erfasst hat und bereit ist, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.
Ein Beleg dafür ist der Haushalt des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Herr Staatsminister, dieser Einzelplan ist ein starkes Signal und schafft die Möglichkeiten für einen ambitionierten Umwelt- und Verbraucherschutz mit seinen vielfältigen Themen.
Verehrte Kollegen, ich kann Ihnen heute den Hinweis auf das beachtliche finanzielle Engagement der Staatsregierung in diesem Bereich nicht ersparen. Der Finanzminister hat mit Gelassenheit allen Wünschen und Begehrlichkeiten des Staatsministers für Umwelt und Verbraucherschutz mehr oder weniger klaglos zugestimmt.
Ich erwähne das, weil dieser Doppelhaushalt 2019/2020 eine Steigerung der Mittel von 133 Millionen Euro zum Inhalt hat. Damit wird beim Haushalt des Umweltministeriums die Milliardengrenze überschritten. Herr Staatsminister, meine Gratulation hierzu.
Ein paar Daten möchte und kann ich Ihnen nicht ersparen. So liegt die Investitionsquote im Haushalt für Umwelt und Verbraucherschutz bei 30 %. 35 % fließen in die Wasserwirtschaft, den Hochwasserschutz und die Sicherstellung der Trinkwassergewinnung. 30 % werden für Umwelt-, Arten- und Naturschutz ausgegeben und 15 % für den Verbraucherschutz. Die Belange des Umwelt- und Verbraucherschutzes sind damit wirklich großartig und nachhaltig berücksichtigt worden.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben zudem Investitionsanträge gestellt, sodass weitere 10 Millionen Euro hinzukommen. Somit steht genügend Geld für eine ganze Reihe wichtiger und nachhaltiger Projekte zur Verfügung. In den Hochwasserschutz fließen 22 Millionen Euro und in das Niedrigwasser-Management 5,5 Millionen Euro. Für Leuchtturmprojekte wurden mit einem Volumen von 17,2 Millionen Euro noch einmal beträchtliche Mittel draufgelegt.
Der Bodenschutz spielt in Bayern schon immer eine zentrale Rolle. Bereits 1999 hatte Bayern als eines der ersten Bundesländer ein Bodenschutzprogramm vorge
legt und damit einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Nutzung und zu einem umfassenden Bodenschutz geleistet. Boden, der in geologischen Zeiträumen entstanden ist, kann in wenigen Augenblicken zerstört und verunreinigt werden. Wir setzen beträchtliche Mittel ein, um den Boden als Lebensgrundlage für zukünftige Generationen zu schützen. Der Bodenschutz betrifft eine Vielzahl von Fachbereichen und ist daher als Querschnitts- und Koordinationsaufgabe zu sehen, die vernetztes Denken mit anderen Umweltaspekten erfordert. Zudem stellt der Bodenschutz einen wichtigen Baustein dar, um die Ziele der CO2-Bindung zu erreichen.
Besonders wichtig ist uns natürlich auch die Mittelerhöhung für den Vertragsnaturschutz. Bis 2030 sollen die Flächen dafür verdoppelt werden. Wir investieren dafür weitere 11,5 Millionen Euro. Der Vertragsnaturschutz honoriert freiwillige Leistungen von Landwirten bei der Bewirtschaftung von Flächen, beispielsweise die späte Mahd von Wiesen zum Schutz von bodenbrütenden Vogelarten oder die Schafbeweidung zum Erhalt von Magerrasen. 2018 wurden in Bayern naturnahe landwirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen der Vertragsnaturschutzprogramme mit insgesamt 44 Millionen Euro unterstützt. Zusammen mit den Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinien werden mit dem Vertragsnaturschutz wichtige Akzente für die Umsetzung des europäischen Schutzgebietes Natura 2000 gesetzt. Die Förderung der Naturparks wird um 9,5 Millionen Euro erhöht, der Moorschutz, immens wichtig für die CO2-Bindung, um 6 Millionen Euro. Die Landesagentur für Energie und Umweltschutz wird mit 4 Millionen Euro neu gegründet. Dort werden Projekte entwickelt und gesteuert, um zu einer Verhaltensänderung auf breiter Basis zu gelangen. Projekte zum Naturschutz und zur Wolfsprävention werden mit 3 Millionen bzw. mit 2,7 Millionen Euro gefördert.
Herr Minister, da gibt es bei uns im Voralpenland schon Kommentare, für den Wolf gäbe es eine billigere Lösung; aber das brauchen wir heute nicht zu diskutieren.
Weil der Naturtourismus in Bayern gewaltig auf dem Vormarsch ist, sind zum Erhalt eines intakten Wandernetzes insgesamt zusätzlich 200.000 Euro vorgesehen. Aktive und authentische Naturerlebnisangebote leisten einen wertvollen Beitrag für einen umwelt- und klimaverträglichen Tourismus in Bayern. Dafür ist auch ein intaktes Wandernetz wichtig; denn Wanderwege führen die Menschen hinaus in die Natur. Wenn man die Natur mit allen Sinnen spüren kann, lernt man sie zu schätzen. Was man schätzt, damit geht man rücksichtsvoll um und das schützt man auch. Hier haben die vielen Umweltstationen, die wir tatkräftig unterstützen, natürlich eine ganz besondere Bedeutung.
Aber auch die Förderung des Neubaus der Reptilienauffangstation mit 2 Millionen Euro und die Tierheimförderung mit 1 Million Euro sind schon erwähnenswert. Weil der Tierschutz eine Gemeinschaftsaufgabe ist, bedeutet die staatliche Förderung ein Signal an die vielen Menschen, die, teilweise mit erheblichem ehrenamtlichen Einsatz, in den Tierheimen arbeiten. Mit der Förderung können die Tierheime langfristig planen und wichtige Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen anpacken. Wir heben den Tierschutz mit der staatlichen Unterstützung auf ein neues Niveau und unterstützen damit auch das wirklich großartige Bürgerengagement vor Ort.
Hohes Haus, ein weiteres wichtiges Thema dieses Ministeriums: Die zunehmende Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche und stellt den Verbraucherschutz inhaltlich und strategisch ständig vor neue Herausforderungen. Dies muss öffentlich thematisiert werden, um den Bürgern die Risiken der Digitalisierung aufzuzeigen. Daher wird eine Themenplattform für Verbraucherbelange geschaffen. Der
Verbraucherschutz und die Verbraucherinformation werden 2019 um 200.000 Euro und 2020 um weitere 600.000 Euro aufgestockt. Auf Initiative der CSU-Fraktion werden 2019 noch einmal 250.000 Euro oben draufgelegt.
Ziel ist es, den Verbraucherschutz zeitgemäß und bürgernah auf drängende Fragen und Probleme auszurichten, die Angebote auf die Erfordernisse hin zu optimieren sowie Synergien der Akteure im Verbraucherschutz zu nutzen.
Auch die Gewerbeaufsicht fällt in den Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums. Hier werden die Mittel im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 um 1 Million Euro und im Jahr 2020 um weitere 500.000 Euro erhöht.
Zudem wird die Stellensituation deutlich verbessert. Im Umwelt- und Verbraucherschutzministerium gibt es 6 neue Stellen in der staatlichen Veterinärverwaltung. Weitere Einstellungsmöglichkeiten bestehen bei der Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege. Bei den unteren Naturschutzbehörden sind bereits 8 weitere Stellen genehmigt. Im Gesamtpaket sind 70 Stellen für die Gebiete Verbraucherschutz, Veterinärwesen, untere Naturschutzbehörden und Umweltingenieure ausgehandelt worden. In den nächsten vier Jahren werden weitere 280 Stellen für die Landkreise dazukommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen: Bayern stellt sich den aktuellen umwelt- und naturschutzpolitischen Herausforderungen und hat wirklich schon sehr, sehr viel erreicht. Neidvoll wird von vielen Bundesländern nach Bayern geblickt.
Herr Glauber, Sie haben mit diesem Rekordhaushalt ein verantwortungsvolles, in die Zukunft gerichtetes Zahlenwerk vorgelegt. Sie haben ein nachhaltiges Zahlenwerk vorgelegt und die Weichen für einen zeitgerechten Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz in Bayern gestellt. Ich wünschen Ihnen, Ihrem Haus, allen Ihren Mitarbeitern recht viel Erfolg bei der Umsetzung und bitte um die Zustimmung zu diesem Einzelplan.
Herr Abgeordneter, bleiben Sie bitte für eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Prof. Dr. Hahn am Rednerpult.
Es ist auch nicht böse gemeint. Ich möchte das nur richtig darstellen, weil ich Sie für einen kompetenten Mann halte. In diesem Zusammenhang muss man aber sagen: Ein Bodenhorizont ist etwas völlig anderes
als eine geologische Schicht. Sie entsteht auch in völlig anderen Zeiträumen. Das ist also der Unterschied zwischen der Bodenkunde, der Pedologie, und der Geologie. Das vielleicht nur als kleine Ergänzung.
Ich bedanke mich für den Hinweis, aber aufgrund der Zeitknappheit habe ich es einfach verkürzt. Ich glaube, das ist in der bayerischen Sprache auch erlaubt.
Danke schön, Herr Abgeordneter Bachhuber. – Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Christian Hierneis für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Bachhuber, schön haben Sie geredet, aber weder Ihre Euphorie noch Ihre Zahlen haben uns in irgendeiner Form vom Hocker gehauen. Die Durchsicht des Einzelplans 12 zeigt uns nämlich eines: Die nach außen propagierte Hochgeschwindigkeitsökologisierung der Staatsregierung ist noch lange nicht so weit, wie es den Anschein erwecken soll.
Im Haushaltsplan ist sie jedenfalls noch nicht angekommen. Es ist nicht die Intention der Staatsregierung, signifikant mehr Geld für Natur und Umwelt bereitzustellen. Von der gesamten Erhöhung des Haushalts im Jahr 2019 entfallen auf das Kapitel Umwelt gerade einmal 0,9 %. Das ist so gut wie nichts.
Das könnte jetzt damit begründet werden, dass der Haushalt schon vor ein paar Monaten, also bevor sich die Staatsregierung hochgeschwindigkeitsökologisiert hat, aufgestellt wurde. Wir wollten Ihnen deshalb helfen und haben einige Anträge zum Haushalt gestellt, durch die der Umwelt- und Naturschutz gestärkt werden sollte. Diese Anträge wurden von Ihnen aber wie immer abgelehnt, und das Interesse an diesem Thema sieht man hier gerade.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, nämlich unseren Antrag, das vorhandene Budget für die Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres in Bayern um gerade mal 200.000 Euro aufzustocken. Auf den ersten Blick ist das ein völlig unspektakulärer Antrag. Aber weit gefehlt! Wie wir wissen, interessieren sich junge Menschen heute sehr für ihre Zukunft; sie haben verstanden, dass ohne den Erhalt unserer Lebensgrundlagen alle anderen Probleme unwichtig werden. Deshalb wollen wir sie in ihrem Wissen um Umwelt- und Naturschutz, in ihrem gesellschaftlichen Engagement und in ihrem Demokratiebewusstsein stärken, denn darum geht es beim FÖJ. Wie wichtig alleine das Demokratiebewusstsein ist, brauche ich Ihnen sicherlich nicht zu erklären.