Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, nämlich unseren Antrag, das vorhandene Budget für die Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres in Bayern um gerade mal 200.000 Euro aufzustocken. Auf den ersten Blick ist das ein völlig unspektakulärer Antrag. Aber weit gefehlt! Wie wir wissen, interessieren sich junge Menschen heute sehr für ihre Zukunft; sie haben verstanden, dass ohne den Erhalt unserer Lebensgrundlagen alle anderen Probleme unwichtig werden. Deshalb wollen wir sie in ihrem Wissen um Umwelt- und Naturschutz, in ihrem gesellschaftlichen Engagement und in ihrem Demokratiebewusstsein stärken, denn darum geht es beim FÖJ. Wie wichtig alleine das Demokratiebewusstsein ist, brauche ich Ihnen sicherlich nicht zu erklären.
Es gibt gerade einmal 180 FÖJ-Einsatzstellen in Bayern, und ich weiß, mit welcher Leidenschaft die jungen Leute dort aktiv sind; sie betreiben freiwillig aktiven Naturschutz, den wir dringender denn je brauchen. Die Nachfrage nach FÖJ-Stellen durch junge Menschen übersteigt aber bei Weitem das Angebot. Das liegt ausschließlich am mangelnden Geld, das die Einsatzstellen einfach nicht haben, um
mehr Stellen zur Verfügung zu stellen. Aber für Umweltbildung, aktiven Naturschutz und gesellschaftliches Engagement sind Ihnen schon 200.000 Euro zu viel.
Es hört übrigens hier vorne kein einziger zu. Es ist echt irre. – Die Ablehnung auch dieses Antrags zeigt also, wie es um Ihr neues Umweltbewusstsein bestellt ist.
Es fehlt noch viel mehr im Einzelplan 12, vor allem sehr viel, was gut für den Artenschutz wäre. Ein Beispiel: Was für den Schutz der Wiesenbrüter im Haushaltsplan steht, ist für deren effektiven Schutz viel zu wenig. Das ist eher eine verzögerte Sterbehilfe für die Wiesenbrüter.
Aber Sie lehnen auch im Umweltausschuss alle Anträge zum Schutz der Wiesenbrüter ab. Artenschutz ist für Sie immer noch ein Fremdwort.
Der Herr Ministerpräsident hat heute gesagt: Bayern wächst und wächst. – Auch der Haushaltsplan wächst. Was aber nicht wächst, sind die Artenvielfalt, die Naturflächen und die Finanzmittel im Einzelplan 12. Wenn Sie es mit dem Natur- und Umweltschutz, mit dem Erhalt der Schöpfung – auch davon hat Herr Bachhuber gerade gesprochen –, also mit dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen und mit der Zukunft der nächsten Generationen und damit auch der Zukunft Ihrer Kinder wirklich ernst meinen, sollten Sie das im Haushaltsplan zeigen. Was Sie hier machen, nennt man Greenwashing – so tun als ob, aber nichts dahinter.
Danke schön, Herr Abgeordneter Hierneis. – Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Georg Pittner für die Fraktion FREIE WÄHLER das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz enthält Ausgaben für wesentliche Aufgaben und Projekte, die die schwarz-orange Regierung hier in den nächsten Jahren durchführen will. Er enthält – –
Lasst mich ruhig ausreden. Ihr könnt auch dazwischenquatschen, das ist mir egal. Ich rede einfach weiter.
Er enthält Themen, die die Öffentlichkeit stark interessieren. Der Vorredner hat es angesprochen, nämlich zum Beispiel das Volksbegehren Bienen, zum Beispiel den Artenschutz, Umwelt- und Klimaschutz, Fridays for Future – Themen, die die Öffentlichkeit stark interessieren und die wir auch angehen wollen und werden.
Der Haushalt enthält auch die notwendigen Mittel, die benötigt werden, um hier etwas zu bewegen, und zwar in sachlicher und finanzieller Hinsicht und auch aus sinnvoller Sicht. Es genügt nicht, wenn man einfach Geld in unbegrenzter Menge oder in irgendwelchen gewünschten Höhen einstellt, wenn man nicht weiß, was man damit machen will. Man muss erst einmal Pläne entwickeln. Man muss sich überlegen: Was will ich damit erreichen? Wie kann ich das sinnvoll ausgeben? – Wir haben jetzt Mai, und das Jahr ist schon zu fünf Zwölfteln vorbei. Wenn ich jetzt Anträge in irgendwelchen wahnwitzigen Höhen stelle, habe ich zwar das Geld im Haushalt gebunden, aber nichts erreicht.
Natürlich wäre es in einzelnen Bereichen wünschenswert gewesen, wenn mehr Geld und mehr Personal da wäre. Die Koalition hat die Prioritäten aber zumindest hier in diesem Haushalt anders gesetzt. Das ist unser gutes Recht, und wir werden schauen, was wir daraus machen.
Es ist auch so, und das muss man auch ganz klar sagen, dass dieser Einzelhaushalt natürlich derzeit aufgrund des Volksbegehrens eine Momentaufnahme darstellt. Durch das Begleitgesetz, Versöhnungsgesetz genannt, und durch das Klimaschutzgesetz, das derzeit im Umweltministerium in Arbeit ist, werden in den Folgehaushalten und Nachtragshaushalten sicherlich noch Sachen hineinkommen müssen, die wir aber heute hier nicht zur Debatte haben.
Man muss auch ganz klar sagen: Wenn die GRÜNEN und die SPD gewollt hätten, dass sich etwas bewegt – ich fange wieder von vorne an –, hätten sie der Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung zugestimmt.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe der Abgeordneten Eva Letten- bauer (GRÜNE) und Florian von Brunn (SPD))
Unabhängig von irgendwelchen Begleitgesetzen und von irgendwelchen Klimaschutzgesetzen ist der Klimaschutz in der Verfassung ein eigener Wert, weil jede Behörde, jede Verwaltung und jedes Gericht über die unbestimmten Rechtsbegriffe daran gebunden wäre und diese Zielsetzung anwenden würde.
Wenn man das nicht will, muss man hinterher auch sagen: Okay, ich habe es nicht gewollt, mir war die politische Schau wichtiger als der Schutz der Lebensgrundlagen unserer Bevölkerung.
Wir überlegen uns vorher, was wir machen; wir wollen nämlich etwas Sinnvolles machen. Wir brauchen ein sinnvolles Gesamtkonzept. Wir brauchen zum Beispiel auch eine vernünftig arbeitende Wirtschaft und vernünftige Steuereinnahmen, weil wir sonst in sachlicher und personeller Hinsicht gar nicht das bezahlen könnten, was im Haushalt des Umweltministers steht. Wir wollen keine Gebots- und Verbotspolitik. Wir wollen die Menschen mitnehmen. Deswegen ist auch für Vertragsumweltschutz jede Menge enthalten. Vertragsnaturschutzprogramm: Hier gibt es eine Steigerung von 11 Millionen Euro.
Wir wollen die Menschen mitnehmen, sie müssen es nämlich verstehen, und sie müssen es akzeptieren. Nur dann bringt das auf Dauer etwas; wenn wir das nicht machen, verpufft das Geld, aber die Verbote und Gebote ebenso.
Genau das ist das Ziel dieses Haushalts. Wir fangen Leitkonzepte an und werden hier in Richtung Umwelt- und Klimaschutz sicherlich bis zum Ende der Legislaturperiode zu einem guten Ergebnis kommen. Bayern hatte mit dem Umweltministerium angefangen. Jetzt überschreitet der Haushalt zum ersten Mal eine Milliarde Euro, okay. Man kann sich sicherlich mehr wünschen, aber wir werden einen sinnvollen Weg gehen.
Die Koalition hat mit ihren Investitionsanträgen in vielen Bereichen noch einmal dafür gesorgt, dass Geld für Landschaftspflegeprogramme, für Naturparks, für Naturschutzfonds und für Projekte zum Artenschutz zur Verfügung steht. Für die Streuobstwiesen sind zum Beispiel noch einmal jede Menge Gelder zusätzlich durch die beiden Regierungsfraktionen eingestellt worden, um hier etwas zu erreichen.
Nehmen wir letztlich das Volksbegehren Bienenschutz. Es sollte zulasten einer Berufsgruppe gehen. Wenn man das so macht, kommt man auf Dauer nicht weiter, weil man diese Berufsgruppe verschreckt und die dann abblockt. Es soll aber ein sinnvolles Ergebnis werden,
und da frage ich mich, wie der Vorredner zu den Ergebnissen kommen wollte, die er dargestellt hat. Ich sehe das nicht.
Ich will jetzt nicht all die Projekte wiederholen, die der Kollege Bachhuber hier genannt hat. Aus meiner Sicht sind es jede Menge Leuchtturmprojekte, mit denen wir auf Dauer etwas anfangen können, das Schiff umsteuern, in die richtige Richtung lenken. Es sind auch Sachen dabei, die wir gerne verbessert hätten – das ist auch klar. Im Bereich Umweltbildung wäre es schön gewesen, wenn wir die eine oder andere Maßnahme hätten einsetzen können, weil es gerade in diesem Bereich auch wichtig ist.
Wenn ich sage, wir wollen Transparenz und Akzeptanz herstellen, brauchen wir natürlich auch die entsprechenden Bildungseinrichtungen, die sowohl im Bereich der Jugendlichen und Kinder als auch der Erwachsenen dafür sorgen, dass unser Ziel verstanden und dann von der Bevölkerung umgesetzt wird. Aber gut, Sie wissen vielleicht selbst aus anderen Bundesländern, in denen Sie an der Regierung sind, dass nicht alles was wünschbar und machbar ist, auch möglich ist. Man muss sich nach der Decke strecken, und in diesem Haushalt war es halt nicht möglich.
Na ja, mehr. Das lassen wir einmal offen. Wir haben das Notwendige getan, weil mehr wäre eine Verschwendung von Steuergeldern, und das wollen wir auch nicht.
Insgesamt halte ich diesen Haushaltsansatz des Umweltministers für sehr sinnvoll und zielführend. Auch wenn die Steigerungsraten nicht so hoch sind wie vorhin im Sozialhaushalt, sind signifikante Steigerungsraten vorhanden, nämlich um 130 Millionen Euro. Dieser Ansatz ist richtig, und auf diesem Weg werden wir weitergehen und dann auch zu sinnvollen Ergebnissen kommen. Ich beantrage deshalb, dem Haushalt zuzustimmen.
Danke schön, Herr Abgeordneter Pittner. – Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion das Wort.
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umweltpolitik der Staatsregierung, speziell die Naturschutz- und Artenschutzpolitik, ist ein Armutszeugnis. Der vorliegende Einzelplan ist ihr Offenbarungseid. In der Vergangenheit wurden bei den Bürgern hohe Erwartungen an einen Nationalpark geweckt – Sie erinnern sich –, nur um dann mit einer Mikadopolitik das Ganze wieder auf die lange Bank zu schieben. Das war ganz schlechter Regierungsstil. So darf man mit den Bürgern nicht umgehen.
Jetzt soll die Posse möglichst schnell, leise und gesichtswahrend aus der Welt geschafft werden. Dafür sollen die Befürworter eines Nationalparks mit zwei teuren Besucherzentren beschwichtigt werden. Wir haben unsere Zweifel an der Notwendigkeit und dem Mehrwert sowohl für den Tourismus als auch für den Naturschutz. Wir haben in Bayern die meisten Museen. So steht jedes fünfte Naturkundemuseum hier in Bayern. Auch in der Nähe der Rhön – dazu gibt es einen Antrag – gibt es zahlreiche Informationszentren, zum Beispiel in Wildflecken, Fladungen und Oberelsbach. Wir müssen keine Vorreiter in Umweltbildung werden; denn wir sind es schon.
Naturliebhaber wollen die bayerische Landschaft erleben und reisen nicht nach Bayern, um in ein Besucherzentrum zu gehen und es sich anzuschauen. Das Besucherzentrum ist für den Besucher nebensächlich, er will die Natur sehen. Um das Besucherzentrum in Unterfranken attraktiv genug zu machen, wird es die Steuerzahler sehr viel Geld kosten. Es ist sehr kostspielig. Das Naturerlebniszentrum Rhön in Bad Kissingen soll 8 Millionen Euro kosten, und das Biodiversitätszentrum in Bischofsheim 15 Millionen Euro. Mit dieser Summe – stellen Sie sich das einmal vor – könnten Sie 57 Umweltstationen des Landes, die bekanntlich auch Umweltbildungseinrichtungen sind, über 10 Jahre lang fördern. Der Kompromiss ist also für die meisten Befürworter eines Nationalparks immer noch zu wenig und für den Steuerzahler schon zu teuer. Naturschutz und Artenschutz sind eben Zwillinge, die zusammengehören.
So erkennen wir auch im Artenschutz der Staatsregierung ein Defizit, das nicht erst seit dem Volksbegehren besteht. Als Geograf und Landschaftsökologe kann ich Ihnen sagen, dass die Gefahren durch invasive Arten für die heimische Natur noch immer unterschätzt werden. Diese Arten breiten sich in der Regel schnell und unkontrolliert aus, und zwar dort am schnellsten, wo der Mensch die unsichtbare Hand der Natur einfach walten lässt. So führt das Verdrängen einheimischer Pflanzenarten durch Neophyten zu einem Verlust an heimischen Wirtspflanzen für angepasste Insektenarten, zum Beispiel für viele Schmetterlinge. Untätigkeit löst eine ökologische Kaskadenreaktion zur Verarmung der Artenvielfalt aus. Es besteht die Gefahr, dass in Zukunft wenige attraktive Monokulturen das gesamte Landschaftsbild dominieren, wie bei der Vermaisung durch die sogenannte Energiewende schon allenthalben zu erkennen.
Ganz konkret bedrohen Neophyten immer wieder die Ökosysteme in der Rhön. Japan- und Sachalin-Knöterich, Orientalisches Zackenschötchen, Kanadische Goldrute, Drüsiges Springkraut – die Liste der Neophyten ist lang. Zwar wird die Bekämpfung der Neobiota mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert, doch die aktuelle Förderperiode endet nächstes Jahr. Wenn wir von einem sinkenden EU-Haushalt ausgehen, gewinnt die Programmförderung auf Landesebene immer mehr an Bedeutung.