Ganz konkret bedrohen Neophyten immer wieder die Ökosysteme in der Rhön. Japan- und Sachalin-Knöterich, Orientalisches Zackenschötchen, Kanadische Goldrute, Drüsiges Springkraut – die Liste der Neophyten ist lang. Zwar wird die Bekämpfung der Neobiota mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert, doch die aktuelle Förderperiode endet nächstes Jahr. Wenn wir von einem sinkenden EU-Haushalt ausgehen, gewinnt die Programmförderung auf Landesebene immer mehr an Bedeutung.
Auch heimische Raubtiere wie der Rotfuchs können kritische Auswirkungen auf die Artenvielfalt haben. Es hilft nichts, wenn ein umfangreiches Artenschutzprogramm für Wiesenbrüter aufgelegt wird – das wurde von Ihnen, Herr Hierneis, angesprochen –, aber der natürliche Räuber nicht berücksichtigt wird. Bayern ist nämlich eine großflächige Kulturlandschaft. So sind auch seltene Tierarten auf die Agrarlandschaft, etwa auf Mähwiesen, angewiesen. Wer zum Beispiel mit dem Flugzeug aus Kalifornien kommend in München landet, wie Frau Schulze von den GRÜNEN, die leider abwesend ist – ich weiß nicht, wo sie ist; vielleicht ist sie in Kalifornien –, der kann aus dem Fenster dieses Flugzeugs das größte Brutgebiet des Großen Brachvogels bestaunen, wenn er nicht gerade auf das Handy schaut. Dieser Wiesenbrüter, der Große Brachvogel, ist in Deutschland vom Aussterben bedroht. Durch den Flughafenzaun sind diese Brachvögel vor Prädatoren geschützt. Erkennen Sie einen Zusammenhang? Meine Damen und Herren, Grenzen setzen – das schützt Leben.
Herr Herrmann nickt. Ich hoffe, auch er hat die Transferleistung erbracht. Aber wir sprechen hier nur über Umwelt. Vor genau einer Woche hat ein Foto für Aufregung gesorgt.
(Staatsminister Joachim Herrmann: Ich überlege dauernd, wie man Ihnen Grenzen setzen kann! – Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)
Das ist sehr schwierig. Da muss ich Sie enttäuschen. – Dieses Foto von einem Wolf wurde im Landkreis Bad Kissingen gemacht. Ob es sich dabei um dasselbe Tier wie aus dem benachbarten Rhön-Grabfeld handelt, lässt sich derzeit nicht feststellen, doch es gibt genügend Rhönschafe in dieser Region. Die Staatsregierung darf sich nicht der Illusion hingeben, hungrige Wölfe ließen sich dauerhaft mit Zäunen und Hütehunden von Weidetieren abhalten. Eine bedingungslose Wiederansiedlung unter der Berufung auf die Zielsetzung der EU-Richtlinien ist nämlich ein Irrweg. Der Wolf ist eine Tierart, die schlecht in unsere gewachsene Landschaft passt. Daher muss ihm mit aktivem Wolfsmanagement begegnet werden. Dazu gehört auch die letale Bestandsregulierung nach skandinavischem Vorbild.
Ja, da staunen Sie. Das ist ein Landstrich im Norden von Europa. Vielleicht haben Sie davon schon einmal gehört.
Am Wolf zeigt sich auch eine gewisse Absurdität des Aussterberisikos. Ohne Eingriffe dürfen wir von einem weiteren Wachstum der Wolfspopulation ausgehen. Dennoch steht der Wolf in Deutschland auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten, obwohl er globusumspannend, von Europa über Asien bis nach Amerika, vorkommt. Auf diese Weise wird ein Artensterben leicht konstruiert; denn ein Artensterben ist immer multikausal.
Doch steht es bei den GRÜNEN hoch im Kurs, die Landwirte für alles verantwortlich zu machen. Wir dürfen gespannt sein, wie weit die Staatsregierung bei dieser Schuldzuweisung mitmachen wird. Aus purer Verzweiflung wegen schwerer Nutzungseinschränkungen durch die Schutzausweisung haben Besitzer von Streuobstwiesen – das wurde eben angesprochen – jetzt die ersten Bäume gefällt. Der Skandal ist nicht der Akt des Fällens, sondern die faktische Enteignung der Landwirte. Das ist heute in der Presse erschienen. Sie erreichen mit der Umsetzung dieses Volksbegehrens genau das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen. Die Bäume auf den Streuobstwiesen werden schon gefällt.
Dafür können Sie die AfD nicht verantwortlich machen. Wir waren zu dem Runden Tisch nicht eingeladen.
Die Umweltpolitik der GRÜNEN lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen. Von der SPD braucht man gar nicht zu sprechen; deren Politik ist meistens nur eine Kopie. Die Umweltpolitik der GRÜNEN ist meistens – Kompliment! – gut gemeint, aber leider schlecht umgesetzt.
Seit der NABU-Studie im Jahr 2004 ist es klar, dass Windkraftanlagen eine verheerende Auswirkung auf die biologische Vielfalt haben.
Herr von Brunn, wissen Sie, wie viele Fledermausarten es in Deutschland gibt? Ich weiß es. Es sind 25.
Dann hätten Sie wenigstens die 25 Arten gekannt. – Aber es ist leider nicht so lustig, weil diese Fledermäuse und Vögel zunehmend durch die Windkraftanlagen bedroht werden. Neue Forschungen zeigen, dass 200.000 Vögel und Fledermäuse jedes Jahr in Deutschland von diesen Anlagen erschlagen werden.
Das ist dramatisch. Ich finde auch das Sterben bei den Insekten dramatisch. Das ist ein aktuelles Thema. 1.200 Milliarden Fluginsekten werden durch diese Windkraftanlagen vernichtet.
Ich komme zum Ende. Liebe Staatsregierung, springen Sie nicht über jedes Stöckchen, das Ihnen die GRÜNEN in Zukunft hinhalten. Wir werden als Opposition die Staatsregierung weiterhin kritisch beobachten – im Interesse unseres schönen Bayern.
Danke schön, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Hahn. – Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Florian von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über den Etat des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Wir sprechen damit auch darüber, welche Schwerpunkte diese Staatsregierung, diese Regierungskoalition und Umweltminister Thorsten Glauber setzen, die Allzweckwaffe der FREIEN WÄHLER – so wird er gerne bezeichnet, wie er nach eigenen Worten im Interview mit der "Bayerischen Staatszeitung" zu Anfang seiner Amtszeit einmal gesagt hat. Wir sprechen über Schwerpunkte in der Umweltpolitik, im Naturschutz, im Klimaschutz und im Verbraucherschutz. Ich kann bei aller Mühe in Ihrem Etat keine wirklichen Schwerpunkte erkennen.
Herr Glauber, ich muss Sie fragen: Wo soll die Reise hingehen? Denn im Artenschutz haben Sie selbst schon mal keine Schwerpunkte gesetzt. Das sind die Schwerpunkte, die die Menschen gesetzt haben, die das Volksbegehren "Artenschutz" unterschrieben haben.
Kommen Sie mir bitte auch nicht mit dem Artenschutzzentrum, das sich Herr Söder und Herr Huber noch als Wahlkampfgag ausgedacht haben; denn mit der Einrichtung dieses Zentrums ist noch keine einzige Tier- und Pflanzenart gerettet.
Es ist schon ein Problem, wenn der Umweltminister dem Bayerischen Rundfunk im Februar sagt, man müsse über das Volksbegehren hinausgehen, aber vor Kurzem bei den Bauernprotesten verkündet, er sei schon immer gegen das Volksbegehren gewesen, und jetzt sogar die Biotop-Kartierung in Bayern einfach stoppt.
Herr Glauber, was denn nun? Wo geht die Reise hin? Im Haushalt haben Sie für den Natur- und Artenschutz mehr Geld bereitgestellt. Aber wir bezweifeln, ob das reicht, die Artenschutzziele des Volksbegehrens und des Versöhnungsgesetzes zu erreichen. Reicht es insbesondere dafür, dass sich echter Natur- und Artenschutz für die Bauern lohnt? Sind das für die Landwirtinnen und Landwirte genug Anreize, um in den Artenschutz viel Arbeit, Mühe und Zeit zu investieren? Wir werden Ihnen jedenfalls auf die Finger schauen, ob die Forderungen des Volksbegehrens von Ihnen wirklich ausreichend erfüllt werden.
Ein wichtiger Schritt wäre es auch, wenn Sie unserem Antrag für eine bessere Ausstattung der Landschaftspflege in Bayern und weiteren sinnvollen Anträgen anderer Oppositionsfraktionen zustimmen würden.
Ein wichtiger Punkt ist für uns das Thema "dritter Nationalpark". Das sage ich ganz offen. Erst kürzlich haben uns Experten und Forscher im Umweltausschuss erklärt, dass wir ihn dringend brauchen, wenn wir das Artensterben bekämpfen wollen. Wer es mit dem Artenschutz ernst meint, der muss auch den Mut und die Weitsicht haben, dieses heiße Eisen in Bayern anzupacken.
Genau das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, können Sie heute beweisen, indem Sie unserem Antrag für eine Machbarkeitsstudie für einen dritten Nationalpark zustimmen.
Herr Glauber, wie sieht es in Ihrem Haushalt mit dem Klimaschutz aus? Wo sind da die starken Akzente? Was wollen Sie da tun? Bisher haben wir von Ihnen zu diesem Thema herzlich wenig gehört, außer dass die 10-H-Regelung, also der Windkraftstopp, bleibt, dass Sie aber gleichzeitig gegen Gleichstromleitungen sind. Gut, dass der Strom aus der Steckdose kommt, zumindest solange die bayerischen Atomkraftwerke noch laufen.
In Ihrem Haushalt findet sich jedenfalls für den Klimaschutz und die Luftreinhaltung, also für wirklich wichtige Themen, nur eine Minierhöhung des Ansatzes. Das ist angesichts der Dimension des Problems viel zu wenig.
Im Verbraucherschutz sind Sie mit großen Versprechungen angetreten. Sie wollten es besser machen als Ihre Vorgänger Herr Huber und Frau Scharf und haben eine ganz neue Transparenz versprochen. Aber da müssen Sie vielleicht einmal bei Michail Gorbatschow nachlesen, was Glasnost und Perestroika sind, also Transparenz und Umbau; denn bisher sieht es gar nicht so aus, als wollten Sie in Bayern den Vorhang wirklich lüften und die verkrusteten Strukturen ändern. Egal, ob Malachitgrün in Fischen oder PFC im Wasser, bei Transparenz und wirklichem Durchgreifen ist bei Ihnen bisher Fehlanzeige.
Ich bin tatsächlich überrascht, denn in Ihrem Haushaltsentwurf sinken sogar die Ausgaben für den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Ich frage mich schon: Hat die Regierungskoalition aus den Lebensmittelskandalen der vergangenen Jahre, aus "Bayern Ei" und "Sieber", irgendetwas gelernt? Die Probleme werden nicht kleiner, im Gegenteil; es gibt neue schwierige Themen, etwa dass der Lebensmittel-Onlinehandel explodiert. Es gibt zum Beispiel auch einen Boom mit fragwürdigen Nahrungsergänzungsmitteln. Gott sei Dank gibt es jetzt wieder eine Veröffentlichungspflicht bei Hygieneverstößen im Lebensmittelbereich. Auch das erfordert mehr Verbraucherschutz und vor allem mehr Personal im Verbraucherschutz.
Was ist die Antwort der Staatsregierung? – Sie senkt die Ausgaben für den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Da macht es Frau Klöckner geschickter, die behauptet: Wenn sie die Anforderungen für die Lebensmittelkontrolle herunterschraube, steigere dies die Effizienz und die Sicherheit. Aber bei Ihnen fehlt mir jegliches Konzept im Verbraucherschutz. Die FREIEN WÄHLER haben zwar im Untersuchungsausschuss "Bayern Ei" mit viel Pohl’schem Getöse mitermittelt, wenn man das so nennen kann, ziehen aber aus diesen Erkenntnissen keinerlei Erkenntnisse, sobald sie in der Regierung sitzen. Um im Bayern-Ei-Bild zu bleiben: Sie haben viel gegackert, aber legen jetzt keine Eier.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat der Verbraucherschutz eine zentrale Bedeutung. Wir stellen den Anspruch auf gesunde Lebensmittel, vor allem auf die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit der Menschen über die Profitinteressen der Lebensmittelindustrie und skrupelloser Geschäftemacher. Wir ziehen die fälligen und notwendigen Konsequenzen aus dem Bayern-Ei-Skandal. Wir wollen mit unserem Änderungsantrag deutlich mehr Personal für das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, um dort vor allem den Laborbereich zu stärken; denn es darf nicht mehr passieren, dass in diesem Amt wichtige Proben wochenlang nicht bearbeitet werden.
Wenn Sie von den FREIEN WÄHLERN sich nicht unglaubwürdig machen wollen, sollten Sie diesem Antrag und genauso unseren anderen Anträgen für mehr Lebensmittelkontrolleure zustimmen, die angesichts neuer Herausforderungen dringend gebraucht werden.
Wir bleiben aber dabei nicht stehen. Wir wollen auch die Verbraucherberatung und den rechtlichen Verbraucherschutz, also die Verbraucherzentrale und den Verbraucherservice in Bayern, weiter stärken. Wir brauchen einen starken Anwalt, der die Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Konzernmacht und Profitinteressen vertritt. Wir wollen die Verbraucherzentrale stärken, zum Beispiel beim digitalen Verbraucherschutz. Da spielt sie eine ganz wichtige Rolle, weil sie im Rahmen des Marktwächters Digitale Welt eine zentrale Funktion einnimmt. Da hat sie wirklich einen guten Job gemacht, egal, ob es um Vergleichsportale, um Amazon, um Online-Ticketbörsen oder – verehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgepasst! – um Online-Dating-Portale geht; denn hätten Sie gewusst, dass auf zahlreichen OnlineDating-Portalen unter Umständen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Portale unter Fake-Accounts mit Ihnen flirten? Das hat die Verbraucherzentrale Bayern 2017 aufgedeckt.
Wir wollen das Prozesskostenbudget für die Verbraucherzentrale weiter erhöhen; denn Abmahnungen und Prozesse gegen unfaire Geschäftspraktiken sind eine wichtige Waffe des Verbraucherschutzes, egal, ob gegen Sky, DHL oder die Deutsche Bahn. Unterstützen Sie das!
Eines will ich noch sagen: Wir treten in diesem Bereich auch für gute und sichere Arbeit, für sichere Jobs und planbare Lebensverhältnisse ein. Deswegen wollen wir mit den zahlreichen befristeten Stellen, zum Beispiel in der Wasserwirtschaft und am Landesamt für Umwelt, endlich Schluss machen.
Da mir noch etwas Zeit bleibt, möchte ich mich an dieser Stelle bei allen, die in Bayern haupt- oder ehrenamtlich im Naturschutz, im Artenschutz und im Verbraucherschutz arbeiten, herzlich bedanken. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Wir schätzen das, was Sie machen.