Danke schön, Herr Abgeordneter von Brunn. – Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Christoph Skutella für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Einzelplans 12 lässt sich am besten mit folgenden Worten zusammenfassen: Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Erhöhungen des Umwelthaushalts, besonders im Naturschutz, in der Umweltbildung und der Luftreinhaltung, sind richtige Ansätze. Wir müssen in den Städten für eine bessere Lebensqualität sorgen und unsere bayerischen Naturlandschaften und Schönheiten für uns und kommende Generationen bewahren.
Die Schwäche dieses Haushalts liegt aber darin, dass Sie nur Ihre Fehler und unzureichenden Maßnahmen der letzten Jahre und Legislaturperioden ausgleichen wollen. Jahrelang wurden die Themen Umwelt- und Naturschutz stiefmütterlich behandelt. Nun, da sich der gesellschaftliche Zeitgeist entsprechend ändert, sehen Sie sich in der Not, auf den grünen Zug aufzuspringen. Diesen grünen Anstrich gibt sich die Staatsregierung doch nur aus Angst vor anderen Parteien und einer möglichen Klatsche beim Volksentscheid im Herbst. Das Motto "Rettet die Bienen" mutierte in den letzten Wochen immer deutlicher zum CSU-Slogan: Rettet den Söder!
Aus umweltpolitischer Sicht kann man nur hoffen, dass der aktuelle Fokus auf die Umweltpolitik nachhaltig gestaltet wird und in den kommenden Jahren den Versprechungen auch Taten folgen werden. Denn genau diese Taten sehen wir noch nicht. Im Rahmen der aktuellen Diskussion betreffend den Schutz der Artenvielfalt wurden bereits große Ankündigungen gemacht und Ausgaben um 70 Millionen Euro in den Raum gestellt; auch die Liste der geplanten Maßnahmen und Vorschriften ist lang.
Wenn wir ehrlich sind, haben wir bis heute aber nicht gesehen, in welche Maßnahmen in welcher Höhe die angekündigten Mittel fließen sollen. Vor allem ist die Realisierung der Maßnahmen im Landwirtschaftshaushalt immer mit dem Vorbehalt versehen, dass überhaupt genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und das lässt die angekündigten Maßnahmen in einem anderen Licht erscheinen.
Da Sie mit dem Gesamthaushalt eh schon etwas an der Wand stehen, ist es fraglich, ob der Umwelthaushalt in Zeiten einer schwächelnden Wirtschaft noch die Bedeutung bekommt, die er aktuell genießt, oder ob die nun erhöhten Mittel gleich wieder eingespart werden. Man darf gespannt sein, wie der Nachtragshaushalt Ende des Jahres gestaltet wird und wie sich die einzelnen Projekte und Maßnahmen dabei entwickeln.
Da ein nicht unwesentlicher Teil unseres Haushalts in die Forschung fließt, lassen Sie mich noch eines sagen: Gehen Sie bitte nicht den Irrweg, nur im Bereich des
Ökolandbaus forschen zu wollen! Diese Wirrungen sind sowohl für die Produktivität als auch aus Sicht des Naturschutzes kontraproduktiv. Auch ein Ökobauer kann schlecht mit seinen Feldern umgehen, und ein konventioneller Landwirt kann viel zum Artenschutz beitragen. Wir müssen endlich die Schwarz-Weiß-Malerei zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft überwinden.
Ein weiteres Gebiet, an dem man die kopflose Politik der Regierungsparteien sieht, ist die Verbesserung des Tierschutzes. Hier stellen Sie sage und schreibe 125.000 Euro in den Haushalt ein, wobei 100.000 Euro für Tierschutzpreise und der Rest für Veranstaltungskosten und den Tierschutzbeirat vorgesehen sind. Viel Geld für echten Tierschutz bleibt hier nicht mehr übrig.
Zudem schreien die bayerischen Tierschutzheime massiv nach Hilfe. Die Heime befinden sich teilweise in einem katastrophalen Zustand. Mittlerweile beläuft sich der Investitionsstau bei den Tierheimen auf eine mittlere zweistellige Millionensumme. Die Staatsregierung will hier Abhilfe schaffen und stellt allen Tierheimen Bayerns 700.000 Euro für Sanierungs- und Baumaßnahmen zur Verfügung. Bei diesem Tropfen auf den heißen Stein von einer wesentlichen Verbesserung des Tierwohls zu sprechen, ist, gelinde gesagt, ein Witz.
Zumindest beim Verbraucherschutz ist zu attestieren, dass Sie sich im Rahmen der Verbraucherbildung dafür einsetzen, ein gleichwertiges Netz an Stützpunkten aufzubauen und den ländlichen Raum einzubeziehen, damit jede Region Bayerns gleichwertig die Möglichkeit bekommt, sich angemessen über den Verbraucherschutz zu informieren.
Meine Damen und Herren, bitte gehen Sie mit dem Haushalt verantwortungsvoller um als mit Ihrem Koalitionsvertrag, den Sie schon nach einem halben Jahr nicht mehr respektiert haben, wie Ihre Ablehnung zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels im Umweltausschuss gezeigt hat.
Uns geht es im Gegensatz zu anderen Parteien dieses Hohen Hauses nicht darum, für einen aufgeblähten Haushalt noch mehr Gelder zu fordern oder Rücklagen anzuzapfen, sondern es gilt, die vorhandenen Mittel sinnvoll und effizient einzusetzen. Verfolgen Sie durchaus die guten Ansätze dieses Haushalts weiter, lassen Sie die schlechten sein, und bauen Sie sinnvolle neue ein!
Danke sehr, Herr Abgeordneter Skutella. – Als nächstem Redner erteile ich für die CSU-Fraktion dem Abgeordneten Eric Beißwenger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kollegen! Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu schützen und zu bewahren, muss unser Ziel sein. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns alle einig.
Der Natur- und Artenschutz geht uns alle an. Beides ist für uns von besonderer Bedeutung. Daher soll nun das Gesetz der Regierungsfraktionen Artenschutz und Umweltschutz sowie Landwirtschaft miteinander in Einklang bringen und vor allem Natur- und Artenschutz nachhaltig verbessern.
Über diesen Gesetzentwurf hinaus sollen zudem weitere Initiativen entwickelt werden, die den Natur-, Arten- und Klimaschutz deutlich voranbringen. Klar ist auch, dass hier das Engagement aller – Kommunen, Wirtschaft und Verbänden sowie Bürgern – gefragt ist. Der Freistaat wird dabei mit gutem Beispiel vorangehen, sodass am Ende ein Generationenvertrag steht, der von Staat und Gesellschaft gemeinsam getragen wird und Bayern zum Vorreiter beim Naturschutz in Deutschland macht.
Umwelt- und Naturschutz sowie die heimische landwirtschaftliche Produktion wie auch die nachhaltige Forstwirtschaft haben in Bayern einen sehr hohen gleichrangigen Stellenwert und tragen maßgeblich zum Erhalt und zur Pflege des bayerischen Landschaftsbildes bei.
Das war, ist und bleibt der Grundpfeiler unserer Politik. Wir werden diesen Weg auch in Zukunft konsequent weitergehen und dabei auch die bisherigen Erfahrungen zum Wohle von Natur und Landwirtschaft einfließen lassen.
Dieser Haushaltsplan 2019/2020 ist ein starkes Signal. Unser oberstes Ziel ist jetzt, die Haushaltsmittel im Sinne der Bürger sinnvoll einzusetzen, um messbare Ergebnisse zu erzielen. Ein Beispiel für diesen Einsatz sind die Biodiversitätsstrategie sowie das Biodiversitätsprogramm Bayern 2030. Beide Strategien wurden von der Staatsregierung beschlossen und zeigen auf, wie mithilfe eines kooperativen Ansatzes die Vielfalt in unserem Lande erhalten werden kann.
Liebe Kollegen, wir sind uns der Verantwortung für den Erhalt der Vielfalt der Lebensräume von Tieren und Pflanzen sowie auch der Erholungsqualität unserer bayerischen Landschaft bewusst, deshalb haben wir in Bayern ein deutliches Plus für den Naturschutz und vor allem für die Landschaftspflege im Haushalt eingeplant. Allein für die Stärkung der Naturparke mit Rangern, die neuen Informationszentren für Umweltbildung, die Landschaftspflege und Naturtourismusprojekte sowie den Schutz der Moore werden zusätzlich 30 Millionen Euro bereitgestellt.
Eines möchte ich in diesem Zusammenhang noch erwähnen: Die 62 Landschaftspflegeverbände sind wichtige Partner für uns. Die Förderung der Landschaftspflege flankiert effektiv den Vertragsnaturschutz durch investive Maßnahmen, und die Landschaftspflegeverbände sind wichtige Bindeglieder zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Im Rahmen der Umsetzung der Landschaftspflege- und der Naturparkrichtlinien wurden landesweit in den letzten Jahren durchschnittlich 2.500 Maßnahmen durchgeführt bei einem Mittelvolumen von rund 15 Millionen Euro. Liebe Kollegen, wir haben ein starkes Naturschutzprogramm und das deutschlandweit einzigartige Kulturlandschaftsprogramm, an dem aktuell fast jeder zweite Landwirt teilnimmt. Fast ein Drittel der landwirtschaftlichen Flächen Bayerns stehen unter Vertrag. Kein anderes Bundesland gibt so viel für Ausgleichsmaßnahmen aus wie Bayern. Das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm ist hierbei ein wichtiges Instrument unserer Naturschutzpolitik. 95.000 Hektar werden aktuell bereits umweltschonend bewirtschaftet; bis 2030 soll diese Fläche verdoppelt werden. Dafür investieren wir weitere 11,5 Millionen Euro, und auf unsere Initiative hin werden im Jahre 2019 noch einmal 2,5 Millionen Euro draufgelegt.
Was heißt das effektiv? – Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln können beispielsweise Vertragsneuabschlüsse in größerem Umfang getätigt werden. Das heißt auch, es kann eine Vielzahl weiterer Landwirte mit entsprechenden Maßnahmen in das Programm aufgenommen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Bayern bleibt von den unvermeidlichen Veränderungen durch den Klimawandel nicht verschont. Wir erwarten künftig mehr
Extremwetterereignisse, nassere Winter und trockenere Sommer. Das Ausmaß der Herausforderungen, vor denen wir stehen, macht es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes insgesamt bei allen Abwägungsentscheidungen klar zu benennen und weiter zu stärken.
Bayern steht zu seiner Klimaverantwortung. Unser Fraktionsvorsitzender hat das heute bereits erwähnt: In Sachen CO2-Ausstoß sind wir mit rund sechs Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr weltweit bei den fortschrittlichsten Industrienationen. Wir haben seit 2008 rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert.
In Anlehnung an das europäische Minderungsziel strebt Bayern bis zum Jahre 2050 an, die Treibhausgasemissionen pro Kopf und Jahr auf weniger als zwei Tonnen zu senken. Dennoch wollen wir mehr für den Klimaschutz tun. Deshalb haben wir bereits 2014 das Klimaschutzprogramm Bayern 2050 beschlossen. Mit diesem Programm hat die Staatsregierung ein umfassendes Maßnahmenprogramm aufgelegt. 2019/2020 stehen für die Umsetzung 231 Millionen Euro zur Verfügung, 42 Millionen Euro mehr als 2017/2018 und sogar 59 Millionen Euro mehr als 2015/2016. Die Haushaltsmittel für Klimaschutz werden also kräftig erhöht.
Wir machen Bayern klimasicherer. Zum Beispiel stellen wir insgesamt 3,4 Milliarden Euro für den Hochwasserschutz bereit. Die Umsetzung des Hochwasserschutz Aktionsprogramms 2020plus ist zentrales Anliegen der Umweltpolitik.
Aber wir vergessen auch die Umweltbildung nicht. Die Mittel für Umweltbildung werden kräftig erhöht von 4,6 Millionen Euro 2018 auf 6,4 Millionen Euro 2019 und schließlich 11,3 Millionen Euro 2020. Die Zahl der Umweltbildungsstationen in Bayern soll zeitnah erweitert werden. Das Ziel ist mindestens eine Umweltstation pro Landkreis.
Liebe Kollegen, es gäbe noch viele weitere Themen bayerischer Umweltpolitik. Kollege Bachhuber hat ausdrücklich schon sehr viele erwähnt. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich es dabei belassen und empfehle die Zustimmung zur Haushaltsaufstellung der Staatsregierung im Einzelplan 12.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Beißwenger. – Als Nächster hat der Abgeordnete Patrick Friedl für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Umweltminister Glauber! Als ich das erste Mal hier stand, habe ich gesagt, der Handlungsbedarf ist enorm. Dies haben die Menschen auch erkannt. Wir sind mitten im Klimawandel und mitten im Artensterben.
Wir erleben jetzt eine hoffnungmachende, hoffnungstiftende Bewegung von jungen Menschen, die auf die Straße gehen, mit denen Sie dankenswerterweise auch gesprochen haben, und wir haben eine Mut machende Bewegung von Menschen erlebt, die in die Rathäuser gegangen sind. 1,7 Millionen Menschen haben für das Volksbegehren zur Artenvielfalt unterschrieben. Und es gibt einen enormen Zulauf zu den Naturschutzverbänden und den Umweltparteien. Wir haben enorm viele
Menschen, die sich ehrenamtlich, und leider viel zu wenige, die sich hauptamtlich für den Naturschutz engagieren können. Der Naturschutz ist in aller Munde und bestimmt die Schlagzeilen. Eine Jahrhundertaufgabe liegt vor uns. Wir müssen den Klima-, Arten- und Naturschutz schaffen.
Darin liegt nach meiner Auffassung eine Jahrhundertchance für den Umweltminister in einem der reichsten und stärksten Flächen- und Industrieländer, die Verantwortung wahrzunehmen, die hier alle schon beschworen haben, nämlich wirklichen Klima- und Umweltschutz zu machen.
Sie haben bei der Rede damals hier gesagt, Sie wollen den Artenschutz stoppen, und zwar bis 2023, in dieser Wahlperiode.