Nein. – Schauen wir jetzt auf den Doppelhaushalt. Was ist dringend nötig? – Die unteren Naturschutzbehörden sind unterbesetzt. Sie sind überlastet und können ihre Pflichtaufgaben, wie Stellungnahmen zu Bauprojekten, kaum noch wahrnehmen. Das müsste für Sie alle wichtig sein, dass sie Gutachten für Planfeststellungen machen und Natur- und Artenschutz effizient überwachen. Das können die kaum noch; die können kaum noch rausfahren; die sind mit Aufgaben eingedeckt. Und was ist die Folge? – Es ist ein Schaden für die Planungsverfahren. Es ist ein Hemmschuh für die kommunale Entwicklung, und es ist schädlich für die Artenvielfalt. Dank der Volksgesetzgebung und dem Begleitgesetz kommen jetzt zum Glück dringend erforderliche Aufgaben für die Naturschutzbehörden hinzu. Wir haben es gehört: Acht schon zugesagte Stellen kommen jetzt. Wir haben hier hundert weitere beantragt. Das wurde abgelehnt. Wir haben Mittelansätze für Artenschutz beantragt, nämlich für Landschafts- und Pflegehöfe. Das wurde abgelehnt. Wir haben auch mehr Mittel für Umweltbildung, für Umweltstationen beantragt. Das wurde abgelehnt. Es gibt seit dem Volksbegehren einen minimalen Aufwuchs zu Ihrem alten Haushaltsentwurf, als hätte sich kaum etwas getan. Das Meiste, was wir bekommen haben, sind Ankündigungen.
Im Juli werden wir ein Gesetz aus dem Volksentscheid beschließen. Wir werden ein Begleitgesetz verabschieden, aber die notwendigen Mittel zur Umsetzung fehlen. Deshalb werden wir dem Umwelthaushalt nicht zustimmen.
Aus aktuellem Anlass noch ein Appell, Herr Glauber: Nehmen Sie den Stopp der Biotopkartierungen zurück! Sorgen Sie für mehr Sicherheit und Klarheit beim Umgang mit alten Streuobstflächen, anstatt vor Ort mit dem Kartierungsstopp nur der Unsicherheit Vorschub zu leisten! Ich weise Sie deutlich darauf hin, dass dort, wo Halsbandschnäpper, Wendehals, Steinkauz, Neuntöter und Grünspecht brüten, jetzt schon gesetzlich geschützte Flächen sind. Das hängt nicht mit der Kartierung zusammen. Machen Sie Ihren Job und stoppen Sie die Biotopkartierung –
stoppen Sie die Biotopkartierung nicht! Stoppen Sie den Raubbau an der Natur! Halten Sie Wort und stoppen Sie das Artensterben! Danke fürs Aufpassen.
Danke schön, Herr Abgeordneter Friedl. – Als Nächster erteile ich ebenfalls für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordneten Rosi Steinberger das Wort.
Wir haben so viele Leute, die zu diesem Thema gut reden können, darum kommen Sie hier in den Genuss. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Haushaltsentwurf der Staatsregierung finde ich nichts Neues und vor allem nichts Zukunftsweisendes, nicht im Bereich des Umweltministeriums und auch nicht beim Verbraucherschutz. Dabei ist der Verbraucherschutz für alle Bürgerinnen und Bürger von immenser Wichtigkeit. Ich möchte nur an die Digitalisierung erinnern. Es gibt neue Herausforderungen. Wie schnell hat man im Internet einen Vertrag abgeschlossen, ohne die AGBs zu lesen. Offen gestanden, ich kenne niemanden, der die seitenlangen AGBs gelesen hat.
Denn die Verbraucherverbände beraten uns in diesen Angelegenheiten. Nun hat die Staatsregierung ein Pilotprojekt aufgelegt – der Kollege Bachhuber hat es noch erwähnt –, das sich mit den Herausforderungen der Digitalisierung beschäftigt. Das ist viel Geld, um auszuloten, wo der Schuh drückt. Das hätte man auch billiger haben können, indem man nämlich diejenigen gefragt hätte, die tagtäglich mit diesen Problemen konfrontiert sind: die Verbraucherverbände. Sie können einfach auf die Homepage schauen; dann sehen Sie viele Informationen, was dort tagtäglich schon geleistet wird. Aber wir brauchen eigentlich kein Pilotprojekt. Die Verbände brauchen ausreichende Mittel für Personal, Miete und andere Ausgaben, zum Beispiel die Prozesskosten. Da gibt es echten Handlungsbedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbraucherverbände sind nur die Spitze des Eisbergs. Im Haushaltsentwurf der Staatsregierung gibt es noch viele weitere Enttäuschungen. Sehr enttäuscht hat uns zum Beispiel die mangelnde Unterstützung der Tierheime. Dabei sollte doch inzwischen jedem klar geworden sein, wie wichtig diese Einrichtungen sind und wie groß der Bedarf bayernweit ist. Diese eine Million Euro, Kollege Bachhuber, ist wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann noch so viele gute Gesetze erlassen, aber man muss dann auch dafür sorgen, dass sie durchgesetzt werden. Hier haben wir in Bayern eine Dauerbaustelle. In vielen Bereichen gibt es einfach zu wenig Personal, um den Vollzug zu gewährleisten. Ich möchte nur an das Volksbegehren erinnern; für die Umsetzung dieser Beschlüsse brauchen wir jede Menge neuer Stellen.
Kollege Bachhuber, wenn Sie darauf hinweisen, dass es im Haushalt viele neue Stellen gibt – wir haben 78 neue Stellen ausgerechnet –, dann müssen Sie gegen
rechnen, wie viele Stellen gestrichen worden sind, nämlich 65. Unter dem Strich schaut das Ganze dann lange nicht mehr so gut aus.
Dieser Mangel betrifft zum Beispiel die unteren Naturschutzbehörden. Kollege Friedl hat es schon gesagt: Bei den Wasserwirtschaftsämtern und den Gewerbeaufsichtsämtern kürzen Sie sogar das Personal. Wie sollen denn die ihre Aufgaben erledigen? – Die Veterinärverwaltungen sind immer noch zu schlecht ausgestattet. Am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit herrscht weiter Mangel. Dabei hat der Bayern-Ei-Skandal eines gezeigt: Wir brauchen dringend mehr Personal, und zwar in allen Bereichen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Petition hinweisen, die im letzten Jahr mehr Personal für das Labor des LGL gefordert hat. Diese Petition wurde vom Umweltausschuss mit dem Votum "Würdigung" an das Umweltministerium weitergeleitet. Es hat aber nichts gefruchtet. Dem Wunsch konnte nicht entsprochen werden, hat Umweltminister Glauber uns vor Kurzem mitgeteilt. Ich stelle fest, Herr Kollege Bachhuber, wenn Sie sagen, alle Wünsche des Umweltministers wurden erfüllt, dieser Wunsch wurde nicht erfüllt.
Deshalb unser Fazit: Die wirklichen Probleme werden nicht angegangen, die Schwerpunkte falsch gesetzt. Der Umwelt- und Verbraucherschutz hätte mehr verdient als nur Almosen. Mehr gibt der Haushaltsentwurf der Staatsregierung aber leider nicht her.
Danke schön, Frau Abgeordnete Steinberger. – Ich erteile nun dem Staatsminister Thorsten Glauber als Vertreter der Staatsregierung das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Vorrednern der Koalition für das Lob für die Erstellung des Haushalts und für diesen kraftvollen Haushalt. Natürlich will ich auf die Kritik der Opposition eingehen. Es ist eine Zeit großer Herausforderungen. Menschen gehen auf die Straßen. Datenschutz, Artenschutz, Klimaschutz sind berechtigte Belange, die sie antreiben. Wir müssen Antworten finden. Es wurde angesprochen, wir leben in einer Zeit, in der man Themen wie Artensterben und Klimawandel wirklich angehen muss. Ich danke Herrn Kollegen Bachhuber, der dazu die Zahlen genannt hat. Dieser Haushalt ist um über 130 Millionen Euro angewachsen – 130 Millionen Euro! Damit umfasst der Umwelthaushalt zum ersten Mal über 1 Milliarde Euro. Wir haben einen Umwelthaushalt mit einem Volumen von über 1 Milliarde Euro geschaffen, und das zum 50. Geburtstag des Umweltministeriums.
Wenn immer kritisiert und erklärt wird, was man alles besser machen kann, und wenn Herr Kollege von Brunn immer davon spricht, was in Bayern alles nicht läuft, kann ich nur dazu auffordern: Schauen Sie doch einmal in die Länder, in denen Sie Verantwortung tragen! 50 Jahre Umweltministerium! Finden Sie ein Land, in dem Sie regieren, das 50 Jahre Umweltministerium vorweisen kann, 50 Jahre Einsatz für die Umwelt, 50 Jahre Einsatz für den Artenschutz, für die Artenvielfalt, für die Natur? Immer nur Kritik zu üben, ist deutlich zu wenig.
Ich danke allen, die sich über 50 Jahre eingebracht haben. Es ist schön, dass man neben dem 50-jährigen Bestehen des Umweltministeriums auch den ersten Nationalpark feiern kann. Wir haben also zwei große Jubiläen im nächsten Jahr.
Die Kritik, der Haushaltsplan 12 würde die falschen Schwerpunkte setzen, können wir aus unserer Sicht klar zurückweisen. Das Umweltministerium hat eine der höchsten Investitionsquoten; sie beträgt über 30 %. Wir haben – das ist angesprochen worden – zu Recht einen Personalanteil von 50 %. Das ist gutes Personal, das wöchentlich für den Umwelt- und den Verbraucherschutz in Bayern einsteht und eine hervorragende Leistung bringt.
Ich danke dem Hohen Haus. Ich danke Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, für Ihr Ja zum Umwelt- und Verbraucherschutz, zur Lebensqualität. Und vor allem danke ich Ihnen für Ihre Professionalität und Ihr Herzblut für Umwelt- und Verbraucherschutz. Das sind die großen Themen, die Sicherheit der Menschen als Verbraucher, als Lebensmittelkonsumenten, Schutz der Menschen vor Hochwasser, es geht um die Daseinsvorsorge – das betrifft die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft, den Bodenschutz, die Altlastenbeseitigung –, hinzu kommen der Schutz und Erhalt unserer Natur, unserer Heimat, der Artenvielfalt durch Naturschutz, Landschaftspflege, Klimaanpassung und Klimaschutz.
Es wurde angesprochen, die Steigerungen im Haushalt wären zu gering. Schauen wir doch einmal auf die einzelnen Bereiche. Welche Steigerung ist zu finden? – Beim Klimaschutz haben wir eine klare Steigerung. Sie sagen immer, das sei zu wenig. Hierfür sind aber 70 Millionen Euro für das Umweltministerium zur Verfügung gestellt. Das bedeutet eine Steigerung von über 60 %. Beim Wasserbau haben wir eine Steigerung von 17 %. Beim Natur- und Artenschutz – hierauf bezieht sich einer Ihrer Hauptkritikpunkte – haben wir eine Steigerung von 30 %. Es ist mir unbegreiflich, wie man hier bei einer Steigerung von 30 % allein in diesem Bereich solche Kritik üben kann.
Es wurde auch mangelndes Geld für den Umgang mit dem Tierschutz und den Tierheimen angesprochen. Vorher gab es dafür gar kein Geld. Jetzt haben wir zum ersten Mal 3,4 Millionen Euro eingestellt. Ich bin deshalb der Meinung, das ist ein klares Signal. Natürlich geht immer mehr. Auch ich möchte gerne mehr. Vorher gab es aber gar nichts. Jetzt aber haben wir damit begonnen. Sie aber kritisieren, dass wir überhaupt begonnen haben. Das ist die andere Art und Weise, wie man mit diesem Thema umgehen kann.
Herausforderungen im Klimaschutz, Stadtklima, Natur. – Wir sind es angegangen: Klimainformationssystem, Klimaforschung an unserer Umweltforschungsstation am Schneefernerhaus, eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz. Wir arbeiten gemeinsam an einem Klimaschutzgesetz. Ein bayerisches Klimaschutzgesetz ist gegenüber einer Bundesregelung aber immer nachgelagert. Wir arbeiten aber an einer Regelung. Wir werden als erste eine bayerische Kompensationsplattform schaffen, denn wir wollen nicht irgendwie irgendwo in der Welt kompensieren, nein, wir wollen in Bayern kompensieren, wir wollen ganz real in bayerische Projekte des Arten- und Naturschutzes investieren. Dafür wollen wir eine Kompensationsplattform schaffen.
Wir haben mit der Renaturierung der Moore angefangen. Die Moore sind ein wichtiger CO2-Speicher. In die Renaturierung werden 6 Millionen Euro investiert. Letzte Woche war ich zum Startschuss des Masterplans Moore im Landkreis Dillingen. Das war ein klares Signal. Wir werden in Kombination von europäischen und bayerischen Mitteln, 2 Millionen Euro investieren. Wir werden mit dem Programm in 30 Jahren über 57.000 Tonnen CO2 einspeichern. Das ist doch ein klares Signal.
Doch auch hierzu gibt es Kritik vonseiten der Opposition. Wir gehen den Moorschutz, wir gehen den Klimaschutz an. Ich danke den beiden Regierungsfraktionen, dass sie fraktionseigene Mittel beigesteuert haben, um das zu stärken.
Wenn wir über Klimaschutz sprechen, rufe ich auch der Bundesebene zu: Es hilft nicht weiter, den Klimaschutz immer nur an Bayern zu delegieren oder zu fragen, was wir hier in Bayern tun. Herr Kollege von Brunn, schauen Sie sich doch bitte an, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zum Klimaschutz steht. Darin steht, dass Sie sich für die Gebäudesanierung einsetzen. Das ist Ihnen sicherlich bekannt, denn Sie sind lange genug umweltpolitischer Sprecher: Wenn Sie den Koalitionsvertrag endlich erfüllen würden, den Sie mit der CDU/CSU geschlossen haben, würden mit jedem eingesetzten Euro sieben weitere Euro ausgelöst. Ich rate Ihnen, reden Sie doch einmal mit Ihrem Finanzminister, denn der blockiert das Ganze. Warum Ihr Finanzminister blockiert, ist mir völlig schleierhaft, und für das Klima ist gar nichts gewonnen.
Ein Konjunkturpaket, ein Klimapaket ist gut, aber Sie sind offensichtlich nicht willens, dem auf Bundesebene beizutreten. Aber hier stellen Sie sich hin und sagen, die Staatsregierung würde ihre Aufgaben nicht erfüllen. Wir erfüllen unsere Aufgaben. Tun Sie das auf Bundesebene!
Zum Natur- und Artenschutz: Mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist in Bayern ein klares Signal für mehr Artenschutz und mehr Artenvielfalt gesetzt worden. Das nehmen wir natürlich auf. Man kann immer Kritik für zu wenig Personal üben. Alle, die mit am Runden Tisch saßen, wissen aber ganz genau, dass es nicht um acht Stellen geht. Ich finde es nicht in Ordnung, dass man sich hier – und das sage ich jetzt in Anführungszeichen – über acht Stellen "auslässt". Es geht vielmehr um 50 neue Stellen, die durch das Volksbegehren ausgelöst werden. Es geht natürlich um acht Stellen, Sie wissen aber auch, dass man auf Ebene der kommunalen Spitzenverbände mit der Staatsregierung für die nächsten vier Jahre 280 neue Stellen für die Landratsämter und die kreisfreien Städte zugesichert hat. 280 Stellen, viermal 70! – Sie aber sagen, es würden keine Stellen zur Verfügung gestellt. Ein klares Nein an Sie; es werden Stellen zur Verfügung gestellt, und zwar 280 plus 50. Sie hätten sich im Vorfeld nicht einmal getraut, ein solches Signal auch nur einzufordern, Kolleginnen und Kollegen.
Wir stehen natürlich zum Vertragsnaturschutz. Wir stehen natürlich, gemeinsam mit unseren Landschaftspflegeverbänden, zur Kulturlandschaftspflege. Ich bin dankbar, dass wir in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium in Sachen KULAP stark unterwegs sind. Wir stärken unsere Naturparke und Nationalparke.
Es ist nicht in Ordnung, wenn behauptet wird, wir machten ein bisschen was in den Zentren und damit werde das Thema schon erledigt sein. Sie wissen genau, dass es in der Diskussion darum ging, wie wir es schaffen, Artenschutzprogramme in die Fläche zu bringen. Mir und dem gesamten Ministerium ist es wichtig, dass wir Artenschutzprojekte in ganz Bayern und nicht nur an einer Stelle aufsetzen. Wir werden überall in Bayern Artenschutzprojekte aufsetzen. Die Zentren mit ihrem Fachpersonal sind notwendig, um die Artenschutzprogramme ins Land zu bringen.
Deshalb sind die Zentren wichtige Anker für den Artenschutz und die Artenvielfalt in ganz Bayern. Es ist wichtig, dass wir in der Fläche Zentren vorhalten, um genau dieses Thema aufgreifen zu können.