Deshalb sind die Zentren wichtige Anker für den Artenschutz und die Artenvielfalt in ganz Bayern. Es ist wichtig, dass wir in der Fläche Zentren vorhalten, um genau dieses Thema aufgreifen zu können.
Mein herzlicher Dank geht nochmals an alle, die im Vertragsnaturschutz, in der Landschaftspflege, der Kulturlandschaftspflege, den Landschaftspflegeverbänden und der Umweltbildung tätig sind.
Wenn wir schon über Umweltbildung sprechen: Suchen Sie andere Länder, in denen es 58 Umweltbildungseinrichtungen gibt! Immer zu sagen, das sei zu wenig, ist einfach. Mit 58 Umweltbildungseinrichtungen kann sich Bayern sehen lassen. Damit sind wir im Ländervergleich spitze und spielen in der Champions League.
Das Volksbegehren ist schon angesprochen worden. Was bedeutet ein Volksbegehren? – Der Wille, im Rathaus eine Unterschrift zu leisten, ist das eine. Wir sollten aber mit der Umsetzung schon bei uns selbst beginnen. Die Bayerische Staatsregierung wird eine Bundesratsinitiative starten – sie kostet kein Geld –, in Privatgärten den Einsatz von Spritzmitteln zu verbieten.
Wir wollen nicht, dass eine Berufsgruppe, in diesem Fall die Landwirtschaft, dafür verantwortlich gemacht wird. Am Runden Tisch waren wir uns einig, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Es ist Aufgabe der Kirchen, der Gemeinden und Städte sowie der Landwirtschaft. Vor allem müssen wir vor unserer eigenen Haustür beginnen. Das fordere ich auch an dieser Stelle ein. Wer an andere die Forderung adressiert, mehr zu tun, möge bitte bei sich zu Hause beginnen.
Nun zu dem Thema Daseinsvorsorge und Lebensmittelsicherheit: Kollege von Brunn, Sie sagen, die Lebensmittelsicherheit werde stiefmütterlich behandelt. Ja, es gab Bayern Ei. Danach ist die KBLV gegründet worden. Sie mögen aus Ihrer Sicht behaupten, es werde nicht geprüft oder es werde zumindest zu wenig getan. Ich würde an Ihrer Stelle versuchen, das Thema von der anderen Seite aus zu betrachten. Viele bayerische Bürger gehen tagtäglich einkaufen und wissen, dass sie in über 99 % der Fälle ein geprüftes, besonders sicheres Lebensmittel aus Bayern erhalten. Ihre Sichtweise ist, immer nur auf das 1 % oder die 0,8 oder die 0,3 % abzustellen und als das große Problem darzustellen. Einmal darzustellen, dass über 99 % geprüft und geschützt sind, wäre der andere Ansatz. Das wollen Sie aber nicht.
Ich sage Ihnen auch, warum Sie das nicht wollen: weil es viel weniger Spaß macht, das viele Gute darzustellen.
Zu dem Thema Malachitgrün hatten Sie mich in den Dialog gebeten. Ich habe Ihnen zugesichert: Wenn Sie Daten haben wollen, dann bekommen Sie Daten. Sie haben die Daten bekommen. Dann habe ich Ihnen das Angebot gemacht, Aufklärung darüber zu leisten, wie es mit der Gesundheitsgefährdung durch Fische mit 300 Mikrogramm Malachitgrün pro Kilogramm aussieht. Dann habe ich Sie einge
laden, zum LGL zu fahren. Die Türen dort stehen Ihnen offen. Wir schaffen Transparenz, damit Sie informiert werden.
Ja, ja, ich habe Sie dann auch persönlich noch eingeladen. Sind Sie gefahren, oder sind Sie nicht gefahren?
Nein, Sie wollten nicht fahren, weil Ihnen diese Transparenz anscheinend nicht wichtig genug ist. Sie äußern hier Kritik. Ganz ehrlich, diesen Schuh ziehe ich mir nicht an. Ihnen ist angeboten worden, sich zu informieren; aber das wollten Sie nicht wahrnehmen. Ich bleibe dabei, dass ich eine solche Art und Weise nicht gelten lasse.
Am Ende möchte ich danken: Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett für die gemeinsame Beratung. Ich danke Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, die die Haushaltsberatungen mit vielen aufmunternden Worten positiv begleitet haben. Danke an die beiden Regierungsfraktionen! Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen Mitarbeitern, den 7.700 Mitarbeitern des Umweltministeriums und aller nachgelagerten Behörden, für ihre hervorragende Arbeit in Bayern in Sachen Umwelt- und Verbraucherschutz. Ich danke allen Verbänden und Organisationen, die sich für Umwelt- und Naturschutz in Bayern einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umwelt- und Naturschutz ist ein hoher Wert. Diesen schützen wir gemeinsam, auch für unsere Kinder und die kommenden Generationen.
Herr Staatsminister, wenn wir über Erfolg oder Misserfolg beim Klimaschutz reden – das haben Sie geflissentlich vermieden –, dann müssen wir über den Treibhausgasausstoß in Bayern reden. In den Jahren seit 2007 haben bayerische Staatsregierungen keine Reduktion der Emission von Treibhausgasen mehr geschafft. Da noch keine Zahlen für die letzten Jahre veröffentlich worden sind, wissen wir nicht, ob es irgendeinen Fortschritt gibt. Reden Sie bitte nicht von Erfolgen im Klimaschutz, wenn die Zahlen für Bayern das Gegenteil zeigen und Ihr Versagen bzw. das Versagen der Staatsregierungen der letzten Jahre klar dokumentieren.
Sie reden über den Bund. Der Bund schafft es trotz Zielverfehlung, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren; Bayern schafft es nicht.
Wenn Sie hier großspurig verkünden, was Sie angeblich alles in den Klimaschutz investieren, dann würde ich Sie bitten, uns konkret zu sagen, welche Maßnahmen in Bayern mit welchen Mitteln so großartig ausgestattet sein sollen. Wir konnten das im Haushaltsplan nicht entdecken.
Kollege von Brunn, Punkt eins: Wir arbeiten gerade mit den einzelnen Häusern in Bayern an der Ausarbeitung eines Klimaschutzgesetzes. Wir sind gerade einmal sechs Monate in dieser Koalition in der Regierung. Lassen Sie uns doch erst einmal dieses Klimaschutzgesetz erarbeiten.
Sie sind auf Bundesebene länger in der Verantwortung als wir hier in Bayern. – Wenn Sie jetzt damit kommen, was wir alles in Bayern regeln müssten, dann sage ich Ihnen auch dazu gern etwas.
(Florian von Brunn (SPD): Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, dann zeigen vier auf Sie zurück!)
Nein, ich habe gerade gesagt, dass wir am Klimaschutzgesetz arbeiten. Nach sechs Monaten fordern Sie von uns Ergebnisse. Wir sind dabei, sie zu erarbeiten. Auf Bundesebene sind Sie länger in der Verantwortung als wir hier.
Wenn man weiß, dass der Sektor Gebäudewärme 60 % der CO2-Emissionen ausmacht – die Prozesswärme –, Sie dem Thema Gebäudesanierung aber nicht nähertreten wollen, dann brauchen Sie mir nicht zu erklären, warum hier angeblich etwas nicht funktioniert.
Sie haben unterschrieben: Der deutsche Steuerzahler wird CO2-Zertifikate für 2 Milliarden Euro kaufen müssen. Gleichzeitig verweigern Sie sich einem Klimaschutz über die Gebäudesanierung. Ich sage ganz ehrlich, dass ich das Geld lieber in Bayern, in Deutschland investiert hätte, statt Strafzahlungen zu leisten und CO2Zertifikate zu kaufen.
Herr Staatsminister, es gibt noch eine Zwischenbemerkung von dem Kollegen Paul Knoblach von den GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, schön, dass Sie sich noch Zeit für mich nehmen. Ich habe Sie am geordneten Rückzug gehindert; den treten Sie halt nachher an. Wir alle müssen noch ein bisschen aushalten.
Ich will Sie fragen: Halten Sie Ihre Aufstockungen in den verschiedenen Etatbereichen, unter anderem Naturschutz, für ausreichend? Ich schildere Ihnen einen Fall,
der für viele Fälle in Bayern exemplarisch ist. Sie dürfen gerne behaupten, das wäre vor Ihrer Zuständigkeit gewesen, aber das wird Ihnen nichts helfen, denn jetzt sind Sie zuständig. Als Beispiel nenne ich die Mainschleife bei Volkach. Die könnte Ihnen bekannt sein, vielleicht waren Sie dort schon einmal. Die meisten wissen, wo Volkach liegt.
Die Region ist von Sand- und Kiesgruben durchsetzt. Manche sind 30 Jahre alt oder noch älter. Bis heute gibt es keine Spur von Renaturierung. Ich lade Sie herzlich ein, zu uns zu kommen und sich das anzuschauen. Ich würde mich allen Ernstes darüber freuen.