Herr Zwanziger, Sie versäumen es nicht, wieder den Klimawandel anzusprechen. Allerdings hat man den Eindruck, wenn es ein bisschen wärmer ist, dann wird sofort der Klimawandel thematisiert, und zwar gemeinsam mit der Presse, die mit Ihnen zusammen argumentiert. Wenn wir jetzt aber den kältesten Maianfang seit vielen, vielen Jahren haben, dann hört man dazu immer nur ganz allgemeine Sachen.
Herr Hahn, Sie haben die Zwischenrufe gehört. Denen kann ich mich nur anschließen. Wetter ist nicht gleich Klima. Sie müssten das doch aufgrund Ihrer Professur am besten wissen. Wie man den Klimawandel immer noch leugnen kann, verstehe ich nicht. Deshalb: Wetter ist kein Klima!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, verehrte Kollegen! Prometheus hasste aber die Freiheit und Eigenständigkeit der Menschen. – Entschuldigung. – Prometheus brachte den Menschen das Feuer. Die Götter hassten aber die Freiheit und Eigenständigkeit der Menschen. Zur Strafe schmiedeten sie Prometheus an den Kaukasus. – Deutschland und gerade Bayern brüsten sich gerne mit der Rolle eines Hochtechnologiestandortes. In vielen Bereichen stimmt das leider nicht mehr. Verschiedene Gründe führten zu schildbürgerstreichgleichen Entwicklungen, wie die BER-Lachnummer – Berlin Airport – oder die globale Kopfschüttel-Selbstkasteiungsnummer Energiewende.
In zu wenigen Bereichen wird der Anspruch eines Standorts für Hochtechnologieentwicklung erfüllt. Aber es gibt Innovationen, die eine besondere Förderung verdienen.
Unweit von hier, keine 16 Kilometer Luftlinie entfernt, sitzen Wissenschaftler der Technischen Universität München in Garching. Es sind unter anderem Mitglieder des Instituts für Festkörper-Kernphysik Berlin. Dieses Institut beschäftigt sich mit Reaktortypen der IV. Generation. Sie haben einen Verwertungsreaktor für Atommüll konzipiert. Atommüll, den wir unseren Nachkommen auf Zehntausende von Jahren zur Last legen, könnte durch die Verwertung im Dual Fluid Reaktor – DFR – auf schwach und kurz strahlende Isotope von nur 300 Jahren Aktivität abgebrannt werden. Die konstruktiv-inhärente Sicherheit stellt ihn auf eine Stufe mit Gas- oder Kohlekraftwerken. Von den vielfältigen industriellen Nutzungsmöglichkeiten will ich hier nur auf die Fähigkeit des CO2-Recyclings durch Treibstoffsynthese hinweisen. Solche Konzepte brauchen unsere Unterstützung. Sie müssen weiter erforscht und entwickelt werden. Sonst bleiben die Sonntagsreden über den Hochtechnologiestandort Bayern reine Makulatur. Wir schlagen daher vor, 50 Millionen Euro für die Weiterentwicklung und die Erforschung des DFR-Konzeptes im Haushalt freizumachen.
So wird Bayern wieder Spitzenreiter einer gefragten Zukunftstechnologie. Wir dürfen kein zweites Mal einen Transrapid ungenutzt davonfahren lassen. Hören wir auf, Götter sein zu wollen. Befreien wir Prometheus! Lassen Sie uns sehen, was er den Menschen sonst noch bringen kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. – Zu Wort gemeldet hat sich nun der fraktionslose Abgeordnete Raimund Swoboda. Bitte schön, Herr Swoboda.
Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren Politiker! Ich werde mich nicht in Details verlieren, das haben schon viele Vorredner getan. Ich werde aber in der Kürze der Zeit ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen.
Volkswirtschaft ist Wirtschaften für das Volk. Hans Herold von der CSU versteht darunter die soziale Marktwirtschaft – da hat er sicherlich recht –, aber keine Staatswirtschaft. Da frage ich mich aber: Wo bleibt in so einer sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie derzeit erleben, die Daseinsvorsorge? – Ich greife ein paar Punkte heraus: Wohnen, Energie, gesundes Leben, Lebensmittel, Gesundheitsvorsorge. Das sind Eckpunkte für die Grundlagen für das Leben des Volkes. Ob die Sozialwirtschaft der derzeitigen Prägung das hergibt oder ob diese Marktwirtschaft vielleicht den Profit überbetont und übertreibt, das ist die Frage. Wenn das aber der Fall ist, dann muss der Staat handeln. Er muss handeln in der Weise, dass er sozialen Wohnungsbau betreibt und nicht Sozialwohnungen veräußert oder privatisiert. Bayern geht diesen Weg immer wieder.
Bei der Energieversorgung muss die Stromversorgung gewährleistet sein. Wenn ein paar Black Nights oder Days in Bayern passieren, dann werden wir merken, was das bedeutet. Ein würdevolles Leben in unseren Wohnungen ist dann nämlich nicht mehr möglich, weil wir auf Strom zwingend angewiesen sind. Das ist eine Basis für die Daseinsvorsorge.
Gesunde Lebensmittel: Junkfood, Suppenküchen und solche Einrichtungen nichtstaatlicher Art sind nicht die Lösung. Sie sehen, unsere Menschen werden immer dicker, in Bayern wie auch anderswo. Dagegen muss man etwas tun. Ein guter Politiker aus Bayern hat einmal gesagt: Jemand, der krank ist, muss das bekommen, was er braucht, um wieder gesund zu werden. – Was ist daraus geworden? Viele Krankenhäuser wurden privatisiert; über 60 % sollen es schon sein. Die Preisspirale im Gesundheitswesen erkennen wir, wenn wir in eine Apotheke gehen. Das ist keine Lösung, die ich als soziale Markwirtschaft beschreiben würde.
Warum geht Bayern diesen Weg? Mir ist das klar: Bayern will die Privatwirtschaft stärken. Das ist gut und richtig so. Die Politik muss aber auch darauf schauen, dass die Privatwirtschaft das Richtige tut. Wenn Sie sehen wollen, wohin es führen kann, wenn das nicht der Fall ist, dann gehen Sie nach München: Gettos für Reiche! Oder schauen Sie in den Freistaat Bayern: Billiglohn! Das ist bei uns überhaupt nicht anders als anderswo, lieber Hans Herold. Schauen Sie sich die Brennpunktviertel bayerischer Städte an: Die soziale Armut ist sichtbar; sie schlägt Ihnen im öffentlichen Raum entgegen. Was also bedeutet es für Bayern, wenn wir das weltweit beste Bruttosozialprodukt und die geringste Arbeitslosenquote – 1,8 % – aufweisen? Es bedeutet Gutes und Schönes, aber leider Gottes nicht für alle Bayern.
Verehrte Parlamentarier, die Grundversorgung für alle mit den wichtigen Gütern ist von großer Bedeutung. Klappt das nicht, weil die Wirtschaft nicht für das Volk wirtschaftet, sondern für die Reichen und Schönen, dann muss der Staat handeln. Politiker müssen steuern, möglicherweise umsteuern und die Weichen richtig stellen. Tun Sie also bitte das Richtige, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Haushalt steckt schon viel Richtiges. Aber gehen Sie nicht den Weg der Gewinnmaximierung oder der Gewinntransferierung an Shareholder irgendwo im Ausland! Sorgen Sie für einen guten bayerischen Mittelstand, damit die Lebensgrundlagen hier in Bayern erhalten bleiben! – Das wären vor dem Hintergrund dieses Haushalts meine Bitte und mein Appell.
Danke schön. – Das Wort hat nun der Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Wirtschaftsstandort Bayern. Im Vordergrund stehen die Fragen: Wo stehen wir? Wohin wollen wir? Wie stellen wir in den nächsten zwei Jahren die Weichen richtig?
Zunächst einmal ist es wichtig festzuhalten, dass Bayern mit einer Arbeitslosenquote von unter 3 % vergleichsweise gut dasteht. Dem Bundestrend zum Trotz steigen die Steuereinnahmen in Bayern weiter deutlich an, sodass Luft für Innovationen – richtige Innovationen – besteht. Wir stellen fest, dass das Arbeitsmarktklima in Bayern weitgehend in Ordnung ist. Wir erkennen aber auch, dass – teilweise aufgrund internationaler Rahmenbedingungen, teilweise aufgrund nationaler Rahmenbedingungen, teilweise auch aufgrund der spezifischen Lage in Bayern – unsere gute Situation in Gefahr ist.
Beginnen wir mit Letzterem. Bayern hatte bis dato durch die Nutzung der Atomenergie eine sichere energiepolitische Ausgangslage; diese dreht sich jetzt. Wir müssen aufpassen, dass wir aus der Situation der Selbstversorgung heraus nicht in eine Falle geraten. Das wäre der Fall, wenn wir in Bayern energiepolitisch die Letzten in der Kette wären, nur noch an Nabelschnüren hingen und die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleisten könnten. Wir begegnen dieser Gefahr.
Eine Lösung ist, dass wir die zunehmenden Versorgungslücken durch mehr Gaskraft abfangen. Das müssen wir tun; wir sind schon dabei. In Irsching werden netztechnische Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um 300 MW als Puffer aufzubauen; weitere 300 MW sollen zeitnah hinzukommen. Ich bin hierzu in engem Kontakt mit der Bundespolitik.
Diese Maßnahmen reichen aber nicht aus. Wir brauchen weitere Gaskraft im Süden. Eine Möglichkeit wäre der Aufbau von Reservekraftwerken entsprechend einem Kapazitätsmechanismus. Ich hoffe, dass die Bundespolitik mitgeht, bin mir aber nicht sicher. Geht sie nicht mit, müssen wir – das wäre dann die sinnvollste Lösung – bei den großen Stromabnehmern in den Kommunen viele dezentrale Blockheizkraftwerke aufstellen. Das können 10-MW-Anlagen oder 20-MW-Anlagen sein. Die Stadtwerke München arbeiten jetzt sogar mit einer 100-MW-Anlage, das heißt zweimal 50 MW. Auf diese Weise gelingt es, in der Fläche verteilt die Grundlast abzudecken.
Ich bin der Überzeugung, dass der Bund momentan noch nicht weiß, wohin er energiepolitisch will, und Weichen massiv falsch stellt. An dieser Stelle folgt – ich traue mich, es zu sagen – die große Anklage an die SPD-geführten Länder, die ihre Kohlestandorte verteidigen. Das führt dazu, dass die etwa 40 Milliarden Euro, die zur Abfederung der Folgen des Kohleausstiegs bereitgestellt werden, unter dem Deckmantel der Energiepolitik für Maßnahmen der Strukturpolitik verwendet werden. In strukturschwache Länder fließen unter der Überschrift "Energiewende" Milliarden – mit diesen Mitteln werden dort sogar neue Turnhallenböden finanziert –, während in Bayern zu wenig Geld für den Grundlastausbau ankommt. Ich wiederhole meinen Appell an die SPD: Bevor Sie sich über mich lustig machen, weil ich in Bayern die Energiekapazität von Holz stärker ins Spiel bringen will, sollten Sie sich lieber bei Ihren SPD-Kollegen darum kümmern, dass die Energiemilliarden im bayerischen Kapazitätsmarkt zur Abdeckung der bayerischen Grundlast ankommen und nicht nur in nord- und ostdeutsche Turnhallenböden fließen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Alexan- der König (CSU): Sehr richtig!)
Auch das Thema Trassen sei kurz erwähnt. Die Realisierung der Trassen SuedLink und SuedOstLink wird etwa im Jahr 2027 für möglich gehalten. Wir reden also über einen Zeitraum von sieben oder acht Jahren, nicht von morgen oder übermorgen. Einige scheinen zu vermuten, Herr Aiwanger brauche nur auf ein Knöpfchen zu drücken, und dann wäre der Strom da. Nein, in Berlin und in Bayern werden sich an anderer Stelle noch viele den Kopf zerbrechen müssen, weil wir noch viele Probleme aus dem Weg zu räumen haben.
Ich will es auf den Punkt bringen: Ich wäre als bayerischer Wirtschaftsminister fehl am Platz, wenn ich mich zurücklehnen und sagen würde: Es kommen eh die Trassen, dann sind die Probleme gelöst. – Nein, die Probleme müssen deutlich vorher gelöst werden! Ein Erfordernis ist die Schaffung von mehr Kapazitäten für die Abdeckung der Grundlast. Zudem bedarf es eines massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien in Bayern. Wir gehen jetzt massiv in die Solarförderung hinein, das heißt in die Förderung von Speichern in Kombination mit Solaranlagen. Auch an dieser Stelle geht unsere Bitte an den Bund, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass der Eigenverbrauch von Strom deutlich besser möglich wird als derzeit. Auch größere Dächer sollten mit Photovoltaikanlagen bestückt werden können und nicht leer stehen. Entweder zahlen wir als Eigenerzeuger EEG-Umlage oder die Anlage wird nicht gebaut.
Auch hier muss der Bund liefern. Ich bin massiv dran am Bund, damit auch die KWK-Situation verbessert wird und über 2024/2025 hinaus – mindestens bis 2030 – Planungssicherheit besteht. Die Rahmenbedingungen sind so zu verbessern, dass die Kraft-Wärme-Koppelung breite Anwendung findet. Dann hätten wir im Prinzip unsere Gaskraft im Süden, ob es drei große Gaskraftwerke, 300 kleinere oder 3.000 sehr kleine wären. Der Grundsatz lautet: Je kleiner und dezentraler, desto besser. Aber es muss etwas kommen. Ich wiederhole meinen großen Appell an die CSU und die SPD im Bund: Liefert uns hier ordentliche Rahmenbedingungen, damit die Energiewende in Bayern überhaupt gelingen kann!
Wir sind dennoch der Überzeugung, dass wir im Energiebereich in Bayern einiges tun können. Ich sage wieder an die Adresse von Rot-Grün: Anstatt immer mehr Wälder quasi stillzulegen und das Holz verfaulen zu lassen, sollten wir die thermischen Kapazitäten des Energieträgers Holz deutlich ausweiten. Wir haben die Richtlinie BioKlima, um die Hackschnitzeltechnik wieder ins Spiel zu bringen. Wir wollen deutlich mehr Pellet- und Brennholzheizungen. Bayern ist Holzland. Wir wären vom Affen gebissen, wenn wir bei uns alles stilllegten und verfaulen ließen, aber gleichzeitig hoffen würden, dass von außen der Braunkohlestrom kommt, meine Damen und Herren.
Wir sind in Bayern dran, unsere gute Substanz zu stärken. Das ist der Mittelstand, das sind die exportorientierten Großkonzerne. Jawohl, wir müssen sie alle mitnehmen. Ich danke in diesem Zusammenhang auch allen Verbänden aus dem Bereich des Mittelstandes – seien es die IHKs, seien es die Handwerkskammern und viele mehr –, die uns helfen, das Handwerk in Bayern noch stärker aufzustellen. Dort entscheidet Innovation über die Zukunft. Ich will meine heutige Rede gern unter die Überschrift stellen: Substanzerhalt und Substanzausbau durch Innovation! Jawohl,
wir sind schon gut, aber wir sind nicht überall an der Spitze, und wir verlieren Spitzenpositionen, wenn wir nicht noch besser werden.
In der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz sehe ich ganz eindeutig die Schlüssel für Zukunftsprojekte. Ich bin immer wieder über das Handwerk erstaunt, wenn ich draußen unterwegs bin und 60- oder 65-jährige Handwerksmeister treffe, die mir von künstlicher Intelligenz, Blockchain und Digitalisierung vorschwärmen. Die sind vorne mit dabei, die sind unterwegs. Auch die Start-ups sind unterwegs. Dazu werde ich auch noch ein paar Sätze sagen. Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind in der Breite der Wirtschaft angekommen. Wir tun alles, was wir dazu tun können. Wir haben den Digitalbonus. Wir setzen auf sieben neue digitale Gründerzentren. Wir setzen auf Technologie und Förderzentren. Wir setzen auf Forschung im Bereich von künstlicher Intelligenz und Blockchain.
Danke an den Ministerpräsidenten dafür, dass wir das Thema Digitalisierung im Rahmen eines Kabinettsbeschlusses neu aufsetzen konnten. Wir wollen uns von internationalen Partnern evaluieren und nach vorne bringen lassen. Bayern muss noch mehr KI- und Digitalisierungsstandort werden als bisher. Das muss für die großen Unternehmen genauso wie für die kleinen Betriebe und das Handwerk gelten. Tourismusbetriebe müssen online gebucht werden können. Die gesamte bayerische Wirtschaft bis hin zur Landwirtschaft muss davon profitieren können. Da sind wir dran, dafür stellen wir die Weichen.
Vor wenigen Tagen war ich in München im WERK1 bei den Start-up-Teams. Hier wird immer gesagt, der Aiwanger wäre nur in Wirtshäusern unterwegs. Nein, ich saß auch mit den jungen Leuten zusammen auf dem Sofa. Wir haben uns über Unternehmensgründungen unterhalten. Ich bin da und dort zugleich, nicht entweder da oder dort, sondern überall.
Ich habe dort von den jungen Leuten vor allem eine Botschaft bekommen: Gebt uns endlich Flexibilität. Die jungen Leute haben es überhaupt nicht verstanden, dass wir mit Arbeitsmarktregularien aus dem vorletzten Jahrhundert agieren. Wenn heute wieder eine Debatte über die Stechuhr losgeht, appelliere ich ganz stark an die SPD: Nutzt in Berlin die Chancen, die uns die EU mit der Arbeitszeitregelung gibt, und gebt nicht nur den Gastwirten, sondern auch den jungen Start-up-Leuten die Flexibilität. Jedes Unternehmen ruft heute nach Flexibilität. Ihre alte Kamelle, dass nach siebeneinhalb Stunden der Hammer fallen muss und wir alle heimgehen müssen, passt nicht immer.
Die jungen Leute wollen heute auch einmal zwölf Stunden arbeiten und am nächsten Tag frei nehmen oder in Urlaub gehen dürfen.
Sie wollen nicht wie vor hundert Jahren von Vater Staat vorgegeben bekommen, dass sie nur genau acht Stunden arbeiten dürfen und dass dann der Zoll kommt, der die Bedienungen im Wirtshaus kontrolliert. So viele Wirtshausprogramme kann ich gar nicht auflegen, um das zu retten, was die SPD mit ihrem starren Festhalten an alten Regularien kaputt macht.
(Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halb- leib (SPD): Sie sind ein Wirtschaftsminister der Arbeitgeber und nicht der Ar beitnehmer! Einen Wirtschaftsminister nur der Arbeitgeber, das haben wir gerade noch gebraucht!)
Gebt der Wirtschaft diese Luft, die sie braucht, um die Potenziale ausschöpfen zu können. Nachdem ich schon bei den Gaststätten bin, nutze ich die Chance und sage: Ich sehe im Tourismus eine Schlüsselbranche und eine Wachstumsbranche der Zukunft.