Sehr geehrter Herr Staatsminister Aiwanger, Sie haben mehrfach betont, dass Sie gegen Spaltung und Verunsicherung der Gesellschaft sind. Das ist begrüßenswert. Wie erklären Sie uns aber dann, dass besonders in der Oberpfalz und in Oberfranken Ihre Parteifreunde massiv und emotional Stimmung gegen die Stromtrassen machen? Sie haben selber erklärt, dass der SuedLink und der SuedOstLink kommen werden, wahrscheinlich, oder auch nicht. Ich würde mir schon eine konkrete Aussage von Ihnen wünschen.
Sie haben auch mal – das stand in der Zeitung – gesagt, dass die Leitungen kommen werden; aber Sie wünschen sich, dass weniger Strom durchgeleitet wird. Jetzt frage ich Sie: Fällt der Einschnitt für Mensch und Natur infolge der Stromleitungen geringer aus, wenn weniger Strom durchgeleitet wird, oder ist er dann gleich groß, wie wenn normal ausgebaut wird? Ich bin etwas ratlos.
Wer vor Ort der Bösewicht ist und gegen die Trassen kämpft, hängt von der Region ab, nicht von der Parteizugehörigkeit. Dort, wo Trassen durchgebaut werden, sind selbst die Ortsverbände der GRÜNEN dagegen. Von dort bekomme ich Briefe der Landräte und der Bundestagsabgeordneten der CSU. Natürlich gibt es dort auch FREIE WÄHLER, die sagen: Wir wollen diese Trasse durch unsere Heimat verhindern, weil der Eingriff sehr bedeutsam ist. Er bringt Nachteile für künftige Planungen; die Kommunen können dort nicht mehr andere Projekte errichten und dergleichen mehr. Dort, wo nach den Planungen Leitungen durchführen sollen, sind ziemlich alle Parteien dagegen. Je weiter weg Sie gehen, umso mehr sind wieder die einen dafür, die anderen dagegen.
Aber wir müssen schon die Betroffenheit der Menschen vor Ort sehen. Jawohl, solche Leitungen sind mit einem massiven Eingriff in den Boden verbunden. Für Landwirte sind die Flächen an den betreffenden Stellen teilweise nicht mehr ordentlich nutzbar, sie trocknen aus. Durch den Wald – liebe GRÜNE, hört bitte zu – muss ein mindestens zwanzig Meter breiter baumfreier Streifen führen. Dort müssen Bäume sterben. Das ist nicht nur wegen der Braunkohle in Gebieten wie dem Hambacher Forst der Fall, sondern Bäume müssen auch für die Trasse sterben. Das hat dann zwei Seiten.
Dem Baum ist es wurscht, warum er gefällt wird. Er muss dort verschwinden. Das heißt also: Diese Trassen sind kein Fingerschnippen. Auch alle anderen Länder, mit denen ich in Kontakt bin, von Thüringen über Hessen bis hin zu Baden-Württemberg, sagen: Wenn sie nicht bei uns sein müssen, ist uns das lieber. Schauen wir, dass wir sie möglichst schonend hinbekommen.
Noch einmal: Gebaut werden sie in sieben bis acht Jahren. Vielleicht gibt es bis dahin andere Entwicklungen. 2010 wurde die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beschlossen; ein halbes Jahr später wurde wegen Fukushima der Atomausstieg beschlossen. Genauso würde ich heute aufgrund der Revolution im Energiebereich – ich denke daran, was alles kommt, von Blockchain über Digitalisierung, Prosumer-Gedanken und dergleichen mehr bis zur Wasserstoffstrategie – nicht Haus und Hof darauf verwetten, dass diese Leitungen in sieben Jahren wirklich gebaut werden. Das wird die nächste Politikergeneration in Berlin entscheiden.
Danke, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2019/2020, hier der Einzelplan 07, sowie die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/1102 mit 18/1117, 18/1165 und 18/1166, 18/1279 mit 18/1287, 18/1386, 18/1396 mit 18/1405 sowie 18/1416 mit 18/1429 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/1770.
Vorab ist über zwei Änderungsanträge der SPD-Fraktion, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde, und über drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion in einfacher Form abzustimmen. Wir führen zuerst die namentlichen Abstimmungen und dann die einfachen Abstimmungen durch.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Digitalbonus" auf Drucksache 18/1280 abstimmen. Für die Stimmabgabe stehen die Urnen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nächste Stimmabgabe erfolgt über den Änderungsantrag der SPD betreffend "Zuschüsse für die Erstellung von kommunalen Energienutzungsplänen" auf Drucksache 18/1286. Die Urnen stehen wieder bereit. Sie haben dieses Mal drei Minuten für die Stimmabgabe. Ich eröffne die Abstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Ich bitte Sie, sich wieder auf die Plätze zu begeben, weil wir jetzt eine ganze Reihe von einfachen Abstimmungen durchführen müssen.
Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 18/1419, 18/1425 und 18/1427 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt alle drei Anträge zur Ablehnung.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag betreffend "Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen" auf Drucksache 18/1419. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das ist das gesamte Haus. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1425 betreffend "Förderung des Tourismus: Erhöhung der Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände". Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das ist das gesamte restliche Haus. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt ist noch über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1427 betreffend "Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Förderung innovativer Energietechnologien und der Energieeffizienz" abzustimmen. Wer auch hier entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist das gesamte restliche Haus. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Ich gebe das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt.
Zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Digitalbonus" auf Drucksache 18/1280. Mit Ja haben 75, mit Nein 106 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/1286 betreffend "Zuschüsse für die Erstellung von kommunalen Energienutzungsplänen" bekannt. Mit Ja haben 44, mit Nein 119 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 7 Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Der Einzelplan 07 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1770 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 07 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der SPD. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Einzelplan 07 angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP sowie der Herr Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Wer ist dagegen? – Niemand. Enthaltungen! – Das ist die AfD-Fraktion.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 18/1770, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/1386 und 18/1396 mit 18/1405 ihre Erledigung gefunden haben.
Haushaltsplan 2019/2020 Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei
Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 18/928, 18/929),
Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/778, 18/779), Änderungsanträge von Abgeordneten der AfD-Fraktion (Drsn. 18/847 mit 18/851, 18/853 mit 18/855), Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drs. 18/639), Änderungsanträge von Abgeordneten der FDP-Fraktion (Drsn. 18/867 mit 18/869)
Der Herr Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass seine Rede circa 20 Minuten dauern wird. Es kann daher auch bei der Aussprache zu diesem Einzelplan die Gesamtredezeit der Fraktionen nach der Festlegung im Ältestenrat von einer Stunde und 31 Minuten zugrunde gelegt werden. Somit entfallen auf die CSU-Fraktion 20 Minuten, auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 12 Minuten, auf die Fraktion der FREIEN WÄHLER 11 Minuten, auf die Fraktionen der AfD und der SPD jeweils 10 Minuten sowie auf die FDP-Fraktion 8 Minuten. Die fraktionslosen Abgeordneten Raimund Swoboda und Markus Plenk können 4 Minuten sprechen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass von der FDP-Fraktion zu deren Änderungsantrag auf Drucksache 18/867 betreffend "Kosten des Beauftragten für Bürgeranliegen" namentliche Abstimmung beantragt wurde.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner erhält Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt ist unsicherer geworden. Überall macht sich Ängstlichkeit breit. Überall gehen Steuereinnahmen zurück. Über Rotstifte wird diskutiert. Regierungen schwächeln. Anderswo treten sie zurück. Es gibt instabile Mehrheiten. Wenn ich mir den internationalen Trend ansehe, kann ich nur eines sagen: Bayern ist dagegen stabil. Bayern ist dagegen stark. Bayern ist das positive Gegenmodell zur Verunsicherung in Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren.