Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt ist unsicherer geworden. Überall macht sich Ängstlichkeit breit. Überall gehen Steuereinnahmen zurück. Über Rotstifte wird diskutiert. Regierungen schwächeln. Anderswo treten sie zurück. Es gibt instabile Mehrheiten. Wenn ich mir den internationalen Trend ansehe, kann ich nur eines sagen: Bayern ist dagegen stabil. Bayern ist dagegen stark. Bayern ist das positive Gegenmodell zur Verunsicherung in Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bayern geht es gut. Bayern wächst. Bayern ist attraktiv. Bayern koppelt sich bei den Steuereinnahmen vom Bundestrend ab. Die Arbeitslosenquote liegt unter 3 %. Das ist nahezu Vollbeschäftigung – ein einmaliger Wert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bei uns haben junge Menschen die besten Zukunftschancen überhaupt. Unternehmen suchen nach jungen Menschen, nach jungen Arbeitskräften und Lehrlingen. Bei uns – das wurde in den letzten Tagen schon gesagt – steigen sogar die Steuereinnahmen, während sie überall sonst zurückgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann, ohne zu übertreiben, nur eines sagen: Bayern ist eines der erfolgreichsten Länder der Welt.
Bayern wächst. Ein Land, das wächst und Zuwachs hat, braucht auch Versorgung. In den letzten Tagen wurde Kritik am Haushalt geäußert, dieser sei zu groß und aufgebläht. – Ja, meine Damen und Herren, wenn Bayern größer wird und mehr Menschen in Bayern leben, dann müssen diese Menschen auch versorgt werden. Deswegen wird auch der Haushalt größer. Man stelle sich mal Folgendes vor: Wir haben einen enormen Zuwachs an Menschen, an Kindern und Familien, und der Staat würde genau in einer solchen Zeit den Haushalt schrumpfen. Wenn ich das sagen darf: So einen Unsinn machen wir nicht! Wir bilden das ab, was die Menschen von uns erwarten.
Ein Haushalt ist wie das Blutbild einer Gesellschaft. Demnach ist Bayern "megafit", wie Frau Schulze sagen würde.
Die Kennzahlen: keine Schulden, alte Schulden tilgen, höchste Investitionsquote, stabile Personalquote! Ich glaube, ich darf das sagen: Das ist ein Premiumhaushalt, den Parlamentsmehrheit und Staatsregierung hier präsentieren. Mein herzlicher Dank für die Vorbereitung geht ganz besonders an unseren Finanzminister Albert Füracker, der dieses Kunst- und Meisterwerk auch präsentiert hat. Ein herzliches Dankeschön dafür.
Jetzt gibt es aber Kritik: Gut, Bayern wächst, aber die Rücklagen werden weniger. – Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen heute zum ersten Mal und nach Rücksprache mit dem Finanzministerium bekannt geben: Bayern gibt nicht nur Geld aus, Bayern wirtschaftet auch gut. Der Haushaltsabschluss für 2018 steht fest. Achtung, neue Zahlen: Wir haben im letzten Jahr einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erwirtschaftet, meine Damen und Herren.
Mit 4,2 Milliarden Euro, die direkt in die Haushaltsrücklage gehen, wird zum Ende des Doppelhaushalts 2020 die Rücklage bei 6,5 Milliarden Euro stehen.
Meine Damen und Herren, wir machen keine Schulden, wir zahlen alte Schulden zurück. Wir investieren. Aber was ganz wichtig ist: Wir haben damit auch ein sicheres Polster, um in unsicheren Zeiten immer wieder gegensteuern zu können. Wissen Sie, was damit gewährleistet und eine ganz zentrale Aufgabe des Staates ist? – Der Freistaat Bayern lebt finanziell nicht an der Kante, sondern der Freistaat Bayern behält im Gegensatz zu unglaublich vielen Ländern und Regionen seine Unabhängigkeit, seine Selbstständigkeit. Sein Landtag kann aus eigener Kraft mit eigenen Mitteln nachsteuern. Das ist der Unterschied zu anderen Parteien, Demokratien und Ländern in Europa.
Nein, meine Damen und Herren. Dies ist harte Arbeit. Dies ist das Ergebnis langfristiger Politik und neuer Weichenstellungen, die vorgenommen werden. Wir dürfen in Bayern eines nie werden: Wir dürfen nicht satt werden. Wir dürfen nicht müde werden. Manchmal ist es so, dass sich viel ändern muss, damit es so bleibt, wie es ist. Stillstand ist die schlechteste Form von Politik. Deswegen hat die neue Staatsregierung sehr bewusst entschieden, einen Gleichklang von Stabilität und zugleich Erneuerung herzustellen.
Wir haben – das darf ich ausdrücklich sagen – als Koalition von CSU und FREIEN WÄHLERN einen Start hingelegt, wie ihn sich andere Regierungen wünschen würden, zumindest einmal, was die Art der Regierungsbildung betrifft, und das nicht nur auf die Geschwindigkeit bezogen, sondern auch auf den Umgang. Ich glaube, auch wenn man sich am Anfang finden musste, war eines klar: Die Staatsregie
rung insgesamt, die Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN, arbeitet effektiv und nachhaltig. Wissen Sie, warum? – Weil hier zwei Fraktionen zusammenarbeiten, die ähnliche und gleiche bürgerliche Grundüberzeugungen haben. Wir quälen uns nicht Woche für Woche, um von völlig unterschiedlichen Positionen aus Minimalkompromisse zu erzielen, sondern wir können als einheitliches starkes Team mit gemeinsamen Grundüberzeugungen in Deutschland klare bürgerliche Politik machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das unterscheidet uns von vielen anderen.
Ich sage da meiner Fraktion und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, den Mitgliedern des Kabinetts, aber auch ganz bewusst den Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER mit Hubert Aiwanger und Herrn Streibl an der Spitze ausdrücklich Danke schön. Ich finde, wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten in schwierigen Phasen und auch an einigen Weggabelungen, die wir zum Zeitpunkt, als wir diese Koalition geschlossen haben, noch nicht ahnen konnten, gut bewährt. Dies gibt mir Anlass zu Optimismus, gibt mir Anlass zu sagen, dass diese Koalition, die in Deutschland ja einzigartig ist und die es sonst nirgendwo gibt, nicht nur eine Koalition für das schöne Wetter, sondern auch eine für unsichere Zeiten ist. Meine Damen und Herren, ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit!
Ich habe in den letzten Tagen gehört und gelesen, der Haushalt sei von Wahlgeschenken geprägt. – Nun, meine Damen und Herren, etwas wundere ich mich schon. Zum einen wundere ich mich, wenn ich in den Wahlprogrammen anderer lese, darüber, was da von der Opposition die letzten Tage schon gefordert wurde. Was soll dann das sein? – "Nachträgliche Geschenke", oder was meint man damit? – Ich halte "Wahlgeschenke" für den falschen Terminus technicus. Was wir, ganz im Gegensatz dazu, gemacht haben: Wir tun das, wovon wir überzeugt sind. Meine Damen und Herren, wir halten das, was wir versprochen haben. Glaubwürdigkeit ist der entscheidende moralische Maßstab der Politik. Diesen Maßstab haben wir mit diesem Doppelhaushalt klar eingehalten.
Ein zentrales Beispiel dafür ist die Familie. Familie ist ja nicht irgendetwas, sondern deren Unterstützung ist zentrale Aufgabe eines Staates. Da geht es um Lebensqualität. Da geht es um Chancen für Kinder, für Frauen und für Familien. Da geht es um die Frage, wie wir Work-Life-Balance so organisieren, dass wir eine optimale Stärkung unserer Wirtschaft mit allen Möglichkeiten dort haben, aber gleichzeitig auch mit einer guten Familienplanung.
Was unsere Familienpolitik ausmacht und was uns als Familienkoalition kennzeichnet: Wir haben keine einseitig fixierten Familienbilder. Wir haben einen breiten Ansatz. Wir bauen die Betreuung massiv aus. Wir gewähren Zuschüsse, um die Gebührenfreiheit im weitesten Sinne zu ermöglichen. Mit dem Familiengeld setzen wir bewusst ein Signal für Wahlfreiheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über 300.000 Kinder und deren Familien profitieren beispielsweise von dem Familiengeld. Wenn man alles zusammennimmt, dann erhalten die Eltern in Bayern pro Kind von der Geburt bis zur Einschulung 10.000 Euro. Das ist kein Geschenk, sondern ein guter Start ins Leben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das zu kritisieren, fällt mir schwer. Ich habe übrigens auch noch keinen Brief von Eltern bekommen, die sich beschweren, dass wir das tun, sondern in der Regel ist es ein Dankeschön. Manchmal ginge noch ein bisschen mehr, aber die Eltern bedanken sich. Vor allem diejenigen, die in den letzten Monaten zugezogen sind, erleben den besonderen Unterschied, weil sie erleben, wie Familienpolitik woanders stattfindet und wie sie bei uns in Bayern praktiziert wird.
Das sagt auch sozusagen nicht nur die Familie – die Kleinsten –, sondern das sagen auch die Älteren. Was wurde unser Landespflegegeld kritisiert! Unmöglich! Was bringt das Ganze? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf deutscher Ebene diskutieren wir derzeit über Grundrentenmodelle. Ich kann nur eines sagen: Die Grundrente kann eine gute Idee sein. Ein solches Modell, wie es aber jetzt diskutiert wird – eine Grundrente zu finanzieren, indem man in die Sozialkassen greift, möglicherweise steigende Beiträge bei einer abflachenden Konjunktur in Kauf nimmt und sozusagen linke Tasche, rechte Tasche praktiziert –, wollen wir in Bayern allerdings nicht. Rentenpolitik ist viel zu sensibel, um sie unehrlich zu machen. So etwas lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
Das Bayerische Pflegegeld wird derzeit für 340.000 Menschen und deren Angehörige auf den Weg gebracht. Wer da einmal die Briefe, die Rückmeldungen von Menschen – völlig unerwartet – erlebt, ist gerührt. Da sehen Menschen auch einen Teil ihrer Lebensgeschichte abgebildet. Wenn man die Durchschnittsrente in Bayern nimmt, entsprechen die 1.000 Euro Landespflegegeld de facto einer Rentenerhöhung von über 8 %.
Meine Damen und Herren, uns in der Koalition und mir hat man oft vorgeworfen: Wir sind zu wenig sozial. Wir sind zu technokratisch. Wir setzen nur auf Digitalisierung, Innovation. – Mit Familiengeld und Pflegegeld beweisen wir, dass das soziale Herz bei uns in Bayern an der richtigen Stelle ist. Ein Land braucht nicht nur digitale Strategien, sondern es braucht auch soziale Wärme, und das leistet diese Koalition wie keine andere in Deutschland. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, und deswegen setzen wir das fort.
In all den Haushalten, die vorgestellt werden, wird eine Bilanz gemacht. Ob gestern bei der Bildung und bei der Sicherheit oder gerade eben bei der Wirtschaft – überall ist unser Land gut unterwegs. Es ist keine Frage, wir sind sehr gut. Selbstlob allein würde in einer solchen Rede aber sicherlich nichts bringen, genauso wenig wie Dauerkritik um der Kritik willen etwas bringt.
Wir stehen natürlich vor Herausforderungen. Der zentrale Begriff, der uns in allen Politikfeldern herausfordert, heißt Wachstum, und zwar in beide Richtungen. Wir wollen Wachstum; wir haben letzte Woche bei einem anderen großen Thema, bei einer großen gesellschaftlichen Herausforderung darüber gesprochen, wo wir noch eine Menge Arbeit haben, das in allen Teilen der Gesellschaft wirklich durchzusetzen, umzusetzen – beim Volksbegehren. Aber Wachstum mit Sinn, was bedeutet das? Das heißt, Wachstum zu erhalten, aber auch Wachstum zu steuern.
Wachstum zu steuern, ist im Moment eine der großen Aufgaben, die wir haben. Das geht bei Wohnungen und Verkehr. Ich denke, dass man tatsächlich sagen kann, das Thema fehlende Wohnungen oder bezahlbarer Wohnraum und das Thema Verkehr sind mit der größte Stressfaktor, den wir in Bayern haben – nicht nur in München, gleichwohl hier im Großraum ganz besonders. Jetzt könnte man
in der Analyse zurückblicken, wo die Fehler gemacht wurden. In München geht das relativ schnell, könnte man sagen: nicht beim derzeitigen Oberbürgermeister, aber davor – zu spät reagiert, zu niedrig gebaut, zu lange Verfahren; mein Gott!
Der öffentliche Nahverkehr – wenn wir diskutieren, was man tun muss –: In München hat man U-Bahn-Referate abgeschafft. Parteien wie die GRÜNEN waren zum Beispiel lange gegen die zweite Stammstrecke und haben damit auch verzögert und verhindert.
Meine Damen und Herren, ich sage das jetzt nicht, um heute die Verantwortung für die Zukunft zu diskutieren, aber für die politische Hygiene muss man schon einmal feststellen – ich bin immer wieder beeindruckt –: Man sagt, der Haushalt sei zu teuer, fordert aber in jeder Pressemitteilung mehr Geld. Man hat selber alles Mögliche getan, um zu verhindern, und greift uns an, warum nichts passiert ist. So kann man Politik nicht glaubhaft machen und auf Dauer erfolgreich sein.
(Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Alexander König (CSU): Genau! Schizophren!)
Wir wollen in beiden Fällen natürlich einen Schulterschluss mit den Kommunen. Wir werden bald einen Wohnungsgipfel haben. Wir haben den Verkehrsgipfel mit den Kommunen schon auf den Weg gebracht, denn wir wissen auch: Die Kommunen können die Probleme nicht allein lösen. Es ist schon eine bayernweite Aufgabe, zusammenzuarbeiten.
Beim Wohnen ganz klar – wie geht es? –: Bauen, bauen, bauen, aber intelligent. Im Doppelhaushalt sind insgesamt fast 2 Milliarden Euro vorgesehen für das, was wir selber bauen, aber auch mit einem ganz großen kommunalen Wohnraumförderprogramm. Wir wollen dabei klug, ökologisch und klimaschonend bauen und entsprechende Plätze und Möglichkeiten nutzen, ohne die Nachverdichtung zu übertreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollen die Bayerische Bauordnung radikal entschlacken. Wir wollen eine Mietpreisbegrenzung, die funktioniert in Bayern, vor dem Sommer auf den Weg bringen, und mit der Sozialbindung, die wir für 60.000 Mieter durch die Verlängerung der Fristen erhalten, sorgen wir bei vielen Menschen für stabile Mieten.
Wir sind da auf dem Weg, aber eines sage ich Ihnen auch: Jeder, der glaubt, die Alternative zum Bauen sei die Enteignung vorhandener Wohnungen, begeht einen schweren Fehler. Meine Damen und Herren, wer enteignet, schafft keine einzige neue Wohnung, schreckt Investoren ab und wird den Menschen etwas vorgaukeln, das niemals zu erfüllen ist. Eine Enteignung ist immer der falsche Weg!
Auch beim Verkehr, beim ÖPNV, denke ich, stimmt die Linie. Der ÖPNV-Gipfel, moderiert von unserem Minister für Bau und Verkehr Hans Reichhart, war ein wichtiger Schritt nach vorne. Es gibt zwar noch viele Fragen, aber für uns ist klar: mehr Strecken, ein besserer Takt, mehr Fahrzeuge, günstigere Tarife. Das gibt es übrigens alles auch nicht zum Nulltarif. Natürlich könnten wir appellieren. Wir könnten Verpflichtungen aufschreiben. Der Unterschied zwischen Bayern und anderen ist aber: Wir halten nicht nur ein Stück Speck ins Schaufenster. Wir machen auch keinen Gipfel und fordern auf, sondern sprechen – wie ich es gerade auch gesagt habe – miteinander auf Augenhöhe in respektvoller Form.
Wir werden neben der zweiten Stammstrecke neue Strecken brauchen. Wir brauchen Landbusse, Ringexpressbahnen, mehr Busse – 2.000 Busse, 50 U-Bahnen schaffen wir an. Ein deutlich besserer Takt: Wir stärken jetzt alle Verkehrsverbünde – nicht nur den Münchner; das war erst der Beginn, und das war letztes Jahr eine
etwas schwierige Angelegenheit, die aber auf einem guten Weg ist – entsprechend ihren Fahrgastzahlen, damit jeder in Bayern die gleichen Möglichkeiten hat.