etwas schwierige Angelegenheit, die aber auf einem guten Weg ist – entsprechend ihren Fahrgastzahlen, damit jeder in Bayern die gleichen Möglichkeiten hat.
Wir planen den Einstieg in das 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende. Davon könnten 900.000 junge Menschen in Bayern profitieren. Wir machen das Angebot an die Verbünde: Zwei Drittel der Kosten würde der Freistaat Bayern übernehmen, und wer will, kann sogar ab Herbst starten.
Ich sage eines: Das ist Investition in den ÖPNV. Das ist genau der richtige Weg. In anderen Ländern wird ein Fahrverbot als einzige Form der Regelung des öffentlichen Verkehrs genannt. Wir bieten einfach einen besseren ÖPNV an. Das ist der Unterschied, und das ist das erfolgversprechendere Modell.
Wir steuern also Wachstum im Rahmen unserer Möglichkeiten. Wir brauchen aber schon auch noch weiteres Wachstum.
Sie werden erleben, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie schnell sich Debatten in Deutschland drehen, wenn wirtschaftliche Entwicklungen plötzlich einmal anders sind. Übrigens kann man ein solches Wachstum nicht dosieren. Man kann es nicht auf einen Punkt abstellen, was dem Staat jetzt am liebsten wäre. Entweder es geht rauf, oder es geht runter.
Die Frage – und das schließt sich jetzt auch an den überzeugenden und authentischen Bericht unseres Wirtschaftsministers an – ist: Wie stellen wir uns denn in der nationalen Konjunkturdebatte auf? Denn als ein Land mit exportorientierten Unternehmen sind wir natürlich nicht eine abgeschottete Oase, sondern wir sind in die Prozesse eingebunden. Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich in der Tat ab. Warum? – Es gibt externe Faktoren – der Brexit wurde angesprochen, der massive und sehr schwierige Streit USA/China, dessen Auswirkungen, wenn das weitergeht, gar nicht hoch und schwierig genug einzuschätzen sind –, aber auch die internen Diskussionen. Jetzt geht es langsam los, und der eine oder andere sagt: Ja, Automobil, wenn die Branche schwächelt, ist das schwierig für uns, gerade im ländlichen Raum bei den mittelständischen Unternehmen. Meine Damen und Herren, so etwas darf uns nicht mehr passieren. Bei unserer wichtigsten Leitindustrie gibt es sicher Veränderungsbedarf; aber wie nachhaltig und mit welcher Lust in Deutschland viele politische Parteien die letzten zwei Jahre alles getan haben, um diese Leitindustrie zu beschädigen, ist unglaublich. Das kann nicht im Ernst unsere Wachstumsphilosophie für die Zukunft sein.
Ein Blick zurück bringt aber nichts. Das weiß auch ich. Aber eines dürfen wir jetzt nicht tun, nachdem wir lange zu wenig gemacht haben: Es reicht nicht, weiter Däumchen zu drehen, zurückzublicken, zu ignorieren oder einfach zu glauben, dass man in einer Zeit, in der der Wettbewerb außen härter wird, mit sozialistischen Ladenhütern der Siebzigerjahre kommen kann. Ich will dafür niemanden verhaften, aber Herr Kühnert gilt als der nächste große Vorsitzende der SPD. Da ich Mitglied in einer Koalition auf Bundesebene bin, muss ich schon sagen: Wenn einer fordert, dass eine Firma wie BMW, die zu den erfolgreichsten Firmen gehört und – das muss man ehrlich sagen – die ein Markenbotschafter für Bayern in der ganzen Welt ist, verstaatlicht werden müsse, dann kann ich nur sagen: Abgesehen davon, dass die Idee wirr ist, und abgesehen davon, dass Betriebsräte, die früher die Kernklientel der SPD waren, sagen, dass diese Partei nicht mehr wählbar sei, waren die letzten großen verstaatlichten Autokonzerne die, die die Trabis herge
stellt haben. Ein Denken im Trabiformat wollen wir in Bayern nicht. Das ist nicht unser Stil, und das ist nicht die Zukunft in unserem Land.
Also: Nicht enteignen, sondern entlasten, nicht nur verteilen, sondern erwirtschaften, nicht Leistung bremsen, sondern Leistung fördern, das muss das Ziel sein.
Drei Dinge sind es, die uns in den nächsten Wochen und Monaten intensiv beschäftigen werden. Das Erste ist tatsächlich das Thema Steuern. Es gibt nach wie vor die Idee in Deutschland, dass mit höheren Steuern – ich glaube, es gibt einige hier im Haus, die nicht der Koalition angehören, aber die Meinung teilen – auch höhere Einnahmen erzielt werden könnten. Es ist aber immer so gewesen – und das bleibt auch so –: Wenn man Steuern erhöht, hat man Investitionsbremsen, Zurückhaltung und Verlagerungen und am Ende weniger Steuereinnahmen. Gerade in einer Phase, in der die Konjunktur unsicher ist und in der die Wirtschaft überlegt – das wurde gerade zu Recht angesprochen –, Investitionen zurückzuhalten, sollen wir jetzt ein falsches Signal setzen, einen draufsetzen und noch mehr Steuern verlangen? Sollen wir sagen: Am besten gebt ihr gleich alles ab? Oder wollen wir mit einer anderen Steuerpolitik, der Steuerpolitik der Entlastung, ein Signal setzen, damit das ersparte Geld investiert wird? Investitionen sind die beste Voraussetzung für eine gute Konjunktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Deswegen brauchen wir den Steuerdreiklang. Wir müssen den Soli abbauen, nicht irgendwann, sondern rasch. Den Soli nicht abzubauen, wäre meiner Meinung nach verfassungswidrig. Den Soli nur für 90 % der Menschen abzubauen, wird wahrscheinlich vor Gericht nicht bestehen. Meine Verfassungsexperten sagen, dass das eine äußerst schwierige Geschichte sei. Jetzt sagt man, es gehe um die Superreichen. Der Finanzminister sagt, bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.000 Euro müsse man keinen Soli mehr zahlen. Ich muss ehrlich sagen: 61.000 Euro sind sicherlich ein gutes Einkommen, aber mit einem zu versteuernden Einkommen von 61.000 Euro ist man in Bayern jedenfalls kein Superreicher. Deswegen ist unser klarer Wunsch und auch unsere klare Meinung: Der Soli gehört abgebaut. Wir alle waren solidarisch; aber wenn er abgebaut wird, dann für alle in gleicher Weise und nicht nur für einige.
Ich komme zu den Unternehmensteuern. Wir haben viele Mittelständler, wir haben aber auch Großbetriebe. Für die großen Betriebe spielt die Kombination von Unternehmensteuern und Energiepreisen eine existenzielle Rolle. Das betrifft die Standortfrage. Wir müssen deshalb auch die Unternehmensteuern international anpassen.
Was wir nicht wollen, sind Steuerexperimente mit Bayern. Eine verkorkste Grundsteuer, so wie sie auf dem Tisch liegt, führt zur Einstellung von mehr Finanzbeamten. Ich schätze Finanzbeamte sehr, auch ich habe viele eingestellt. Aber 2.000 neue Finanzbeamte einzustellen, nur um Grundstücke zu bewerten, ist nicht zielführend. Nach jetziger Planung müssten Zelte aufgestellt werden, um sie unterzubringen. Das ist bürokratisch und nicht akzeptabel. Ich sage Ihnen ehrlich: Eine Grundsteuer, die am Ende dazu führt, dass wir mehr Mitarbeiter brauchen, wir alle paar Jahre höhere Steuern haben und am Ende die Mieten steigen werden, gerade bei uns in den Ballungsräumen, ist schlichtweg falsch. Das wollen wir nicht, und das werden wir auch nicht unterstützen.
Wir sind in einem kritisch-konstruktiven Dialog und hoffen, dass wir ein Ergebnis erzielen können. Übrigens ist das Gegenargument, man wolle keinen Flickenteppich – Stichwort: Länderöffnungsklausel –, nicht zutreffend. Wir haben überall Flickenteppiche. Die Gewerbesteuer ist ein Flickenteppich. Ich käme nie auf die Idee, den Kommunen das Recht zu nehmen, ihre Hebesätze zu regeln. Auch bei der Grundsteuer gibt es diesen Flickenteppich. Um Gottes willen! Das wäre ein Eingriff in die kommunale Hoheit. Gerade die kommunale Vielfalt ist wichtig. Darum wundern wir uns, dass das zum Thema gemacht wird.
Ein Letztes noch: Es gibt das Argument, im Nordosten müsse genauso besteuert werden wie im Süden. Das sei eine Frage der nationalen Gerechtigkeit. Ich habe Verständnis dafür. Ich sage aber umgekehrt auch, dass im Süden ein bestimmtes Gefühl aufkommt. Wir haben immer mehr Menschen, bekommen aber statt einer Entlastung jeden Tag Vorschläge, ob wir nicht noch zusätzlich etwas machen könnten. Das wird auf Dauer nicht erfolgreich sein. Wir haben nun einmal andere Wohnungsmärkte, andere Preisbindungen, und wir haben andere Herausforderungen als die, vor denen Rostock oder Duisburg stehen. Es braucht nicht jeder das Gleiche, sondern jeder braucht das, was für ihn das Richtige ist. Deswegen sage ich als Ministerpräsident zum Thema Grundsteuer: Es geht uns nicht um Sturheit, sondern es geht um die Frage, was für Bayern das Richtige ist. Wir sind dem Freistaat Bayern verpflichtet, und deswegen muss sich der Süden in diesem geplanten Gesetz wiederfinden.
Lieber Hubert, ich bin dir sehr dankbar für deinen starken Einsatz beim Thema Energie. Das ist tatsächlich eine Zukunftsfrage. Wir in Bayern haben uns nämlich daran gewöhnt, dass wir ausreichende und günstige Energie haben. Energie ist überhaupt kein Problem.
Aber gestatten Sie mir einen kleinen Blick zurück. Bayern war deswegen viele Jahrzehnte nicht so stark, weil es keine gute Energieversorgung hatte. Es war die große Leistung der Generation Strauß, das zu ändern. Jetzt besteht die ganz große Gefahr, dass genau die gleiche Situation eintreten könnte, wie sie in den Fünfzigerjahren war. Ich sehe die Gefahr, und alle roten Lampen müssen aufleuchten. Es gibt in Deutschland im Moment jedenfalls kein nachhaltiges, schlüssiges Konzept für eine bezahlbare Stromenergie. Wir steigen aus der Kernenergie aus, ohne einen Ersatz zu haben. Wir steigen verständlicherweise aus der Kohleenergie aus. Als Ersatz dafür werden Beträge von 100 Milliarden Euro und mehr diskutiert, aber nicht als Ersatz für die Energie, sondern als Unterstützung für die Regionen. Eines muss ich Ihnen sagen: Abgesehen davon, dass auch Bayern keinen Ersatz für den Ausstieg aus der Kernenergie bekommen hat und wir sehr solidarisch sind – bevor wir solchen Summen zustimmen können, möchten wir schon wissen, wohin national die energiepolitische Reise geht. Wir wollen Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit, was die Preise angeht. Alles andere macht keinen Sinn.
Für uns hat der Klimaschutz höchste Priorität. Da soll sich keiner täuschen. Bayern will hier Vorreiter sein. Wir akzeptieren das Ziel, und wir wollen im Jahr 2050 die Klimaneutralität erreichen. Es wird aber eine Menge Arbeit kosten, das zu schaffen; denn Klimaschutz ist unzweifelhaft notwendig, weil der Klimawandel da ist. Jeder, der über die Frage diskutiert, ob der Klimawandel mehr vom Menschen verursacht ist oder von anderen Faktoren abhängt, dem kann ich nur sagen: Am Ende ist das wahrscheinlich wurscht. Die Frage ist, ob wir uns auf das Experiment in der
Hoffnung einlassen, dass der Klimawandel an uns vorbeizieht. Einige Wissenschaftler sehen den Klimawandel anders als die große Mehrheit. Die überwältigende Mehrheit sagt, dass es eine fundamentale Veränderung gibt. Nicht darauf zu reagieren, wäre eine Sünde an unseren Kindern und Kindeskindern. Wer in Verantwortung ist, muss sich der Situation stellen. Deswegen wollen wir etwas für den Klimaschutz erreichen. Wir werden auch eine eigene Klimaschutzstrategie vorlegen.
Aber Klimaschutz darf nicht nur ein Projekt von kosmopolitischen Eliten sein. Klimaschutz muss so organisiert sein, dass jeder mitkommt, auch die sozial Schwächeren. Klimarevolutionen bekommt man durch Innovationen. Klimasteuerreformen müssen eher motivierend statt strafend erfolgen. Übrigens haben wir in Deutschland bereits seit vielen Jahren eine CO2-Steuer, nämlich die Ökosteuer, die RotGrün eingeführt hat. Das ist ein wenig vergessen worden.
Die Ökosteuer hat zu vielen Mehreinnahmen geführt, aber – soweit ich mich in Statistiken auskenne – nicht zu einer massiven Senkung von CO2, weil am Ende immer Folgendes passiert: Eine einseitige Steuerbelastung führt beispielsweise bei Benzin und Mineralöl dazu, dass diejenigen, die es sich weniger leisten können, dadurch ein Stück ärmer werden und das Land für die Stadt mitbezahlt, da dort auf Dauer die Möglichkeiten anders als in den Städten sind. Deswegen ist unser Ansatz: Eine einseitige CO2-Steuerbelastung auf Kosten der kleineren und mittleren Einkommen ist der falsche Weg. Wir glauben, dass es besser ist, Anreize zu schaffen, um CO2 zu sparen, als immer nur Steuern vorzusehen und zu strafen. Das ist der falsche Ansatz.
Wir werden uns bei den Themen Klima und Klimastrategie mit dem Bund abstimmen. Wir werden dieses Thema auch bei uns im Kabinett abbilden. Da stehen wir zu unserer Verantwortung.
Es sei aber nochmals gesagt, weil mir das wirklich wichtig ist: Klimapolitik kann man singen und hüpfen. Ich muss ehrlich sagen: Ich respektiere es sehr, dass uns da die jungen Leute einen harten Auftrag mitgeben. Das finde ich mehr als in Ordnung. Sie rütteln uns wach. Aber es liegt an uns, daraus ein Konzept zu bilden. Das nur nachzuplappern, ist für einen Politiker zu wenig. Er muss etwas bieten. Heute schreibt die "Süddeutsche Zeitung" – ich glaube, Nico Fried –, beim Thema Klimaschutz seien schon so viele Wetten gemacht worden, aber ohne jede Gültigkeit. Da seien bereits immer wieder x Ziele verschoben worden. Wenn man ein Ziel nicht schaffe, neige die Politik in der Regel dazu, ein noch höheres Ziel zu setzen, allerdings so weit weg, dass es für die aktive Generation auf keinen Fall erfüllbar sei. Davor warne ich.
Ich sage ganz ehrlich: Wir müssen uns überlegen, wie wir am Ende Ambition und Machbarkeit in ein vernünftiges Konzept, ein verlässliches Konzept bringen, ohne in Jahresraten zu hüpfen, sondern indem wir das Ganze langfristig angehen. Ich möchte für Bayern eines, nämlich ein nachhaltiges Klimamanagement anstatt eine puristisch-moralische Klimaideologie. Das ist der Unterschied zu unserer Philosophie.
Noch ein Wort zu dem angesprochenen Energiekonzept, woran wir arbeiten und das wir mit dem Bund zu verzahnen versuchen: Wir müssen das EEG dringend reformieren. Ich glaube schon, dass wir schlichtweg ein leistungsfähiges Netz brau
chen, aber so bürgerfreundlich wie möglich. Wir brauchen Gas als Ersatz. Wissen Sie, was mir auffällt? – Die Kernkraftwerke sind oder werden stillgelegt; das ist in Ordnung. Kohlekraftwerke werden stillgelegt; das ist verständlich. Gaskraftwerke gibt es schon. Die sind noch nicht am Netz.
Deutschland entwickelt sich zum Weltfriedhof für Kraftwerke. Egal, ob sie sinnvoll sind oder nicht, eines muss uns klar sein: Als Bayerischer Landtag, der wir der bayerischen Bevölkerung verpflichtet sind – nicht jemand anderem –, müssen wir immer daran denken, wie wir eine klimaverträgliche und klimafreundliche Energiepolitik der Zukunft schaffen. Dazu ist eigentlich alles gesagt. Aber eines möchte ich noch betonen: Das ist eine fundamentale Aufgabe, bei der im Moment Verschiebungen stattfinden. Ich bin sehr dafür, dass wir im Norden Deutschlands alle Potenziale, auch den Wind, nutzen. Aber wenn es in Deutschland am Ende so aussieht, dass die gesamte Energiewertschöpfung nur im Norden ist, während die einzige Leistung des Südens das Bezahlen ist, dann wird auf Dauer das Wohlstandsgefälle sehr verschoben.
Selbst der baden-württembergische Ministerpräsident, der nun wirklich kein Mitglied der CSU ist, sieht das ähnlich. Deswegen werden wir ein gemeinsames Kabinett bilden, weil wir der festen Überzeugung sind, dass es eine gemeinsame Südkonzeption braucht, um hier in Deutschland Akzente zu setzen.
Zur Forschung und Innovation: Ich war noch nie so überzeugt wie in diesen Zeiten, in denen wir leben, dass jetzt darüber entschieden wird, ob wir auf Dauer wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Ich weiß, dass dies alles exponentiell schnell geht. Das ist für uns Politiker und für unsere Verwaltung eigentlich gar nicht fassbar. Wir denken immer noch linear, von Sitzung zu Sitzung, von Woche zu Woche, in Kästchen. Das ist alles in Ordnung. Das hat sich bewährt. Das ist schon 100 Jahre gut gelaufen.
Aber da finden derzeit Revolutionen statt, und wir müssen Angst haben, nicht dabei zu sein. In der Summe ist das ein bisschen wie im Fußball. Jetzt werden Sie sagen: Gut, als Nürnberger ist man da ein bisschen leidgeprüft. Aber hätte man mehr Geld gehabt und mehr Geld eingesetzt – wer weiß, wie es ausgegangen wäre? Im Champions-League-Vergleich ist es ganz genauso. Wer nur sagt, die Jugend sei gut dabei, ist vielleicht nicht ganz oben. Ist es der bayerische Anspruch, nur gut dabei zu sein? Reicht das unserer Bevölkerung? Ich habe diese Woche den Medien entnommen – ich glaube, dem ZDF –, dass China in den nächsten Jahren 134 Milliarden in die künstliche Intelligenz investiert. Deutschland setzt dagegen wuchtige drei Milliarden Euro dafür ein. Das ist ein Verhältnis von 34 : 3. Bei einem Vergleich mit dem Fußball könnte man sich denken, wie es ausgeht.
Wir sind bei der Digitalisierung besser, als wir manchmal selber reden. Natürlich müssen wir die Situation noch verbessern, sodass jeder Hof am Netz ist und auch der Mobilfunk klappt. Dabei hoffe ich, dass jeder mitmacht, also nicht nur jammert, sondern vor Ort mithilft, damit man Antennen aufstellen kann; denn ich finde es jedes Mal beeindruckend, dass dann, wenn wir hier über fehlende Antennen reden, vor Ort gegen neue Antennen demonstriert wird. Da müssen wir schon entscheiden, welche gemeinschaftliche Position wir im Bayerischen Landtag haben.
Aber bei der digitalen Transformation einen Schritt weiterzugehen, das ist die Schlüsselfrage. Künstliche Intelligenz, Robotik, Supercomputing, NewSpace und Technologieführerschaft in der Mobilität, das sind die Schlüsselfragen für das Überleben in der Zukunft. In der bayerischen Geschichte gab es immer wieder solche Weichenstellungen. Franz Josef Strauß hat die Entscheidung getroffen, die Luft- und Raumfahrt zu etablieren. Edmund Stoiber machte den Schritt in die HightechOffensive. Wir stehen vor der nächsten großen Stufe. Deswegen haben wir uns entschieden, dieses Konzept zu erstellen. Im Herbst werden wir entscheiden, was wir tun können. Ja, wir sind besser ausgestattet als andere. Deswegen ist entscheidend: klotzen statt kleckern.
Wissen Sie, auf dem Mond ist normalerweise nur die SPD, weil sich dort, wo es einsam ist, die SPD einfindet. Das ist Ihr Platz, Herr von Brunn, auf der Rückseite des Mondes.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit – Alexander König (CSU): Dort ist es aber kalt!)
Wir werden uns da entscheiden. Da müssen wir uns auch entscheiden. Da werden wir eher klotzen statt kleckern müssen. Die Frage wird sein: Schaffen wir es, dass die besten Köpfe auch zu uns kommen wollen? – An der Stelle gibt es letztlich nur eine Möglichkeit, nämlich die Frage: Schaffen wir es, erfolgreich zu sein? Oder schauen wir zu, wie andere Standards, Produkte und riesiges Kapital entwickeln, bei denen wir vielleicht noch nicken können oder auch nicht? Ich neige nicht zu der These, die manch einer vertritt: Wegen der Digitalisierung fallen viele Arbeitsplätze weg. Ohne Digitalisierung werden wir bei den Arbeitsplätzen der Zukunft nicht dabei sein. Ich sage Ihnen, das ist mein Amtsverständnis: Auch diese Koalition wird alles daransetzen, neben dem Erhalt und der Bewahrung von Traditionen die moderne Sichtweise und Perspektive in diesem Jahrhundert zu ermöglichen. Wer vor einigen Tagen Chinas Präsentation der neuen Seidenstraße erlebt hat, hat festgestellt: Hundert Staatschefs werden eingeladen und klatschen Beifall, in der ganzen Welt wird gekauft und eingekauft.