Wir werden uns da entscheiden. Da müssen wir uns auch entscheiden. Da werden wir eher klotzen statt kleckern müssen. Die Frage wird sein: Schaffen wir es, dass die besten Köpfe auch zu uns kommen wollen? – An der Stelle gibt es letztlich nur eine Möglichkeit, nämlich die Frage: Schaffen wir es, erfolgreich zu sein? Oder schauen wir zu, wie andere Standards, Produkte und riesiges Kapital entwickeln, bei denen wir vielleicht noch nicken können oder auch nicht? Ich neige nicht zu der These, die manch einer vertritt: Wegen der Digitalisierung fallen viele Arbeitsplätze weg. Ohne Digitalisierung werden wir bei den Arbeitsplätzen der Zukunft nicht dabei sein. Ich sage Ihnen, das ist mein Amtsverständnis: Auch diese Koalition wird alles daransetzen, neben dem Erhalt und der Bewahrung von Traditionen die moderne Sichtweise und Perspektive in diesem Jahrhundert zu ermöglichen. Wer vor einigen Tagen Chinas Präsentation der neuen Seidenstraße erlebt hat, hat festgestellt: Hundert Staatschefs werden eingeladen und klatschen Beifall, in der ganzen Welt wird gekauft und eingekauft.
Bei aller Partnerschaft und Freundschaft sollten wir nicht nur das abnicken, was woanders herkommt, sondern aus Selbstachtung und in Wertschätzung unserer Demokratie müssen wir auch technologisch und wirtschaftlich stark bleiben, um international mitspielen zu können. Wir in Bayern wollen das.
Nur noch einige der Dinge, die unsere nächsten Jahre prägen werden. Was macht diesen Start der Staatsregierung und der sie tragenden Mehrheit im Landtag aus? Was prägt uns? – Zunächst einmal gilt es, dahin gehend mit Vorurteilen aufzuräumen, was wir nicht sind. Wir sind nicht spießig, aber auch nicht überdreht. Wir sind keine Hinterwäldler, aber auch keine gestressten Stadtneurotiker, wie der eine oder andere so ist. Wir sind vor allem weder ideologisch noch radikal. Wir sind bodenständig und weltoffen, neugierig und traditionell, Entdecker und Bewahrer zugleich.
Natürlich können wir es nicht allen recht machen. Wir versuchen aber, die Balance zu halten, Ausgleich zu suchen und damit das Gemeinwohl zu fördern. Im Endeffekt muss eine Staatsregierung immer die bayerische Seele in der Mitte treffen, und zwar die traditionelle bayerische Seele und diejenige, die dazuwächst. Das Bayern-Gen zu haben bedeutet nicht nur, hier geboren zu sein, sondern es bedeu
tet gleichzeitig, einen Beitrag zu leisten, dass dieses großartige Land vorankommt. Die Staatsregierung will, dass sich das Bayern-Gen in unserem Land durchsetzt.
Wir versuchen, das zu schaffen. Letzte Woche waren Prinz Charles und Camilla da. Sie waren sehr beeindruckt. Hubert Aiwanger und ich hatten dann am Abend Gelegenheit, intensiv mit ihnen über unterschiedliche Themen zu reden, die beide sehr interessant fanden. Das war sehr beeindruckend.
Ja, wir haben uns klar geäußert. Aber es ist auch eine Frage, wie Bayern in der Welt gesehen wird. Das spielt eine Rolle. Unser Bayern wird gesehen als sympathisch, als leistungsfähig, als modern und trotzdem irgendwie auch als traditionell. – Ein Journalist fragte mich: Warum habt ihr keinen Computer geschenkt, sondern eine Lederhose? – Nun, ein Computer wäre eine tolle Idee, aber davon gibt es genügend. Lederhosen gibt es aber nur bei uns in Bayern.
Unser Weiß-Blau ist ganz entscheidend. Das sind die Farben von Optimismus und Leistungskraft. Es sind Farben, mit denen die Menschen Hoffnungen verbinden. Für unsere jungen Leute – das sage ich ausdrücklich –, für die nächste Generation also, gilt: Wenn eine Chance besteht, sein Glück zu machen in einem Land, das die Möglichkeiten dazu bietet, alles zu werden, was man will, und wenn ein Land die Chance bietet, sich zu entfalten und seine Talente zu realisieren, Neues zu erleben und gleichzeitig in einer der wundervollsten Landschaften der Welt zu leben mit einer Mentalität insgesamt, wie wir sie nur in Bayern haben, die genau zum Land passt und einen Zukunftsoptimismus zulässt, bedeutet das sehr viel. Die Bayerische Staatsregierung wird sich bis zum Zerreißen die Mühe machen, dem Anspruch dieses Landes gerecht zu werden: Bayern ist stärker als andere Länder. Deshalb muss auch eine Regierung mehr leisten und mehr Engagement zeigen.
Wir, die Koalition von CSU und FREIEN WÄHLERN, wollen es und mit diesem Haushalt schaffen, das nächste Kapitel der bayerischen Erfolgsgeschichte zu eröffnen. Wir strengen uns an, und wir setzen uns ein. Ich füge hinzu: Bayern ist das coolste Land, und das soll es auch bleiben.
Sehr verehrter Herr Ministerpräsident! Den Optimismus in Weiß-Blau mag ich zu teilen, wenn Sie unter dem Blau den kleinen roten Haken erkennen.
Aber Spaß beiseite. Ich will noch einmal auf den Anfang Ihrer Rede kommen. Sie sprechen von einer Zuführung von 4,2 Milliarden in die Rücklage. Da ist mir nicht ganz klar, ob in der Summe von 6,5 Milliarden Rücklage, die Sie da benennen, die geplanten Entnahmen bereits saldiert sind. Sollten sie saldiert sein und die 6,5 Milliarden stehen, dann frage ich, wie lange 6,5 Milliarden Euro ausreichen, wenn wir den bayerischen Staatshaushalt im Zug eines internationalen Abschwunges konsolidieren und stützen müssen. Welche Reste bleiben dann noch übrig, um die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen und die Konjunktur zu stabilisieren?
Genau richtig; es ist dann saldiert. Die Rücklagen wachsen dann wieder an. Es gab hier im Hohen Haus ja schon die Diskussion über die Frage, was herausgenommen wird und wie klein die Rücklagen dann sind. Sie sind mit Abstand die höchsten aller Bundesländer. Jetzt haben wir das Polster von 6,5 Milliarden. Damit sind wir gut gerüstet. Trotzdem sollte man genau überlegen, für was man das Geld ausgibt.
Was mich bei Ihrer Frage zu einer Antwort reizt, ist Folgendes: Wir in Deutschland neigen dazu, unglaublich ängstlich in die Zukunft zu schauen, vielleicht nicht Sie persönlich; das weiß ich nicht, aber insgesamt. Wir fragen: Reicht es, wenn es schlechter wird? – Verdammt noch mal! Es kann doch nicht unser Ziel sein, Prognosen des Abschwungs einfach nachzuvollziehen, sondern man muss sich überlegen, wie man in einer Krise reagieren kann. Allein mit den insgesamt 42 Milliarden für Bildung und Forschung im Haushalt setzen wir ein unglaublich wuchtiges Signal, damit sich Bayern nicht abkoppelt. Warum ist es so, dass es uns in Bayern etwas besser geht, als es im nationalen Trend der Fall ist? – Wir sind einfach attraktiver. Das heißt, wir müssen immer Geld einsetzen, um attraktiv zu sein, und dann werden wir auch besser sein und brauchen auch weniger Mittel für andere Dinge aufzunehmen. So einfach ist die Situation.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, gestatten Sie auch mir, ein bisschen Witz in die Debatte einzubringen. Ich habe den schweren Verdacht – das meine ich positiv –, dass der Aloisius nicht mehr im Hofbräuhaus bei einer Mass sitzt, sondern längst bei Ihnen in der Bayerischen Staatskanzlei. Das, was Sie uns heute sagten, war ja so etwas wie eine göttliche Eingebung. Es war Musik in meinen Ohren, als Sie sagten, wir wollten Schulden abbauen und Rücklagen bilden. Wir wollten keine neuen Schulden machen, den Haushalt aber trotzdem vergrößern und den Ofen der sozialen Wärme weiterhin beheizen. Ganz toll und in meinen bürgerlichen Ohren wirklich sehr entscheidend war – ich glaube, das auch für den Bürger draußen sagen zu dürfen –, dass Sie keine neuen Steuern wollen, sondern Sie wollen die Bürger und die Wirtschaft vielmehr von Steuern entlasten. Das ist ausgezeichnet.
Sie haben uns aber nicht verraten, was Ihnen der Aloisius ins Ohr geflüstert hat. Mit welchen Geheimnissen arbeiten Sie? Wie wollen Sie es bewerkstelligen? Viele der Zuständigkeiten liegen beim Bund und nur die wenigeren in Bayern. Damit sind die Spielräume für die Entlastung doch relativ gering. Sie haben uns aber sicherlich noch etwas dazu zu sagen. Ich bin ganz gespannt darauf.
Ja, dazu habe ich etwas zu sagen: Unser Haus ist in der Tat sehr gut bestellt. Klar kann man alles kritisieren, und die nachfolgenden Redner werden sicherlich viele Punkte finden, wo man noch besser werden könnte. Das ist zulässig.
Umgekehrt aber ist Bayern auch ein Teil Deutschlands, und wir bestimmen die deutsche Politik mit. Hubert Aiwanger hat vorhin in seinem Bericht mehrfach darauf hingewiesen, wo wir uns einspreizen müssen und wo wir uns in der Vergangenheit auch immer erfolgreich eingespreizt haben. Das ist ebenfalls ein Erfolgsmodell von Bayern, dass wir nicht nur darauf warten, bis Berlin eine Entscheidung trifft, die
dann wohlwollend zur Kenntnis genommen wird, sondern dass wir uns überlegen, im Vorfeld kooperativ zu sein.
All die Fragen der Steuerpolitik zielen in diese Richtung. Schauen Sie sich doch einmal Folgendes an – das mögen mir die Kollegen von den FREIEN WÄHLERN verzeihen –: Bei der Grundsteuer haben wir den gewissen Vorteil, dass es in Bayern eine Partei gibt, die auch in Berlin Regierungspartei ist und nur bayerisch denkt. Sie ist aus Bayern heraus stark. Eine Grundsteuer wäre schon längst verabschiedet, gäbe es – die Kollegen mögen mir noch einmal verzeihen – die CSU nicht, denn dann hätten wir im Länderverbund schon längst wieder zustimmen müssen. Dieser Mix macht manchmal einen kleinen minimalen Standortvorteil Bayerns aus. Es ist also für die Bayern ganz gut, dass es die CSU gibt. Das kann man so zusammenfassen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Mir liegen keine weiteren Zwischenbemerkungen vor. Die unwesentlich überschrittene Redezeit wird bei den anderen Fraktionen angerechnet.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, sage ich dem Herrn Ministerpräsidenten vielen herzlichen Dank. – Als Nächster hat der Kollege Ludwig Hartmann von den GRÜNEN das Wort.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns GRÜNE freut es, dass wir den Rücklagen mehr zuführen können. Im letzten Jahr 2018 sind 4,2 Milliarden Euro übrig geblieben. Das ist eine gute Nachricht für unser Land.
Sie sprechen hier zu Recht von einem Rekordhaushalt. Sie haben einen Rekordhaushalt präsentiert, was die reinen nackten Zahlen angeht. Aber trotz dieses Rekordhaushalts schaffen Sie es nicht, die Weichen in Richtung für mehr Klima-, Arten- und Naturschutz in diesem schönen Lande zu stellen.
Sie präsentieren dank der gut laufenden Wirtschaft in unserem Land einen Haushalt mit Rekordeinnahmen. Trotzdem packen Sie die entscheidenden Themen, die nach einer anderen Politik schreien, nicht an. Ich rede von den Themen Klimaschutz und Gerechtigkeit in unserem reichen Land. Denn auch im reichen Bayern geht es nicht überall gerecht zu. Da haben wir große Baustellen, die wir endlich anpacken müssten. Dort wäre das Geld deutlich besser investiert. Ich möchte es an einem Bild deutlich machen: Es darf doch in einem so wohlhabenden Land keine Rolle spielen, ob die Mama Zahnärztin oder Flüchtling ist. Genauso darf es keine Rolle spielen, ob ich in München lebe oder in Baierbach, was die Chancen angeht. Da haben wir noch einiges zu tun.
Sie haben sehr oft das Wort "Wachstum" in den Mund genommen. Ich habe nicht mitgezählt, aber Sie haben es sicher ein Dutzend Mal erwähnt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wachstum ist nicht alles. Was bringt uns der größte wirtschaftliche Erfolg, wenn wir auf dem Weg dorthin unsere Lebensgrundlagen weiter zerstören? – Da muss sich etwas grundlegend ändern.
In Ihrem Doppelhaushalt finde ich eine ganze Reihe von Maßnahmen. Ich muss sagen: Er ist eher eine Sammlung von vielen Einzelmaßnahmen, die Sie aneinan
dergereiht haben. Eine klare große Linie fehlt. Wie wollen Sie Bayern fit für die Zukunft machen? Wir müssen uns doch die Frage stellen: Wie wollen wir im Jahr 2030 leben? Was sind die Aufgaben, die wir dringend anpacken müssen? Man kann auch ganz einfach sagen – das zeigt der Haushalt ganz deutlich –: Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik.
(Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ein leerer aber auch nicht! – Robert Brannekämper (CSU): Ein leerer ist ein guter?)
Es geht hier nicht um einen leeren Haushalt. Es geht darum, wofür wir das Geld ausgeben. Da möchte ich mit ein paar entscheidenden Themen anfangen. Sie haben lange über vieles geredet, Herr Ministerpräsident. In der Minute 26 – ich habe aufgepasst – kam erstmalig das Wort "Klimaschutz" oder "Naturschutz" bei Ihnen vor.
Es gibt andere Themen, das ist richtig. Aber schauen wir uns die Debatten an, die wir hier in diesem Hohen Hause führen. Wir wissen, dass wir deutlich mehr für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen tun müssen. Ich finde es erstaunlich, dass Sie sich damit zufrieden geben, einen Rekordhaushalt zu präsentieren und sich dafür gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Das kann man machen. Unser Anspruch an gute Politik ist ein anderer. Die Messlatte ist doch, ob wir es schaffen, mit dem Haushalt die Herausforderungen der Zukunft bei Klimaschutz, gesellschaftlichem Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Digitalisierung wirklich zu meistern. Diese Aufgaben schreien nach großen Antworten, nicht nach Klein-Klein.
Ich möchte noch ein Thema ansprechen. Ich weiß nicht, Herr Ministerpräsident, wie Sie das alles immer hinbekommen. Ich glaube, es war vor acht Jahren, im Jahr 2011. Da standen Sie am gleichen Platz am Rednerpult und haben davon gesprochen: Bayern muss Vorreiter bei der Energiewende werden. Wir müssen raus aus der Atomkraft und Wind und Sonne in Bayern voranbringen. – Heute stehen Sie hier und fordern ein Energiekonzept von der Bundesregierung. Dass Sie in den letzten Jahren selber gar nichts gemacht haben, das ist wirklich verdammt schwach.
Dazu hätte es gehört, die Windkraft voranzubringen. Es ist unstrittig, dass wir in Bayern die Windkraft voranbringen müssen, um mehr erneuerbaren Strom zu produzieren. Da kann es nicht sein, dass Bayern aus dem Ausbau der Windkraft faktisch ausgestiegen ist. Das muss korrigiert werden.
Wenn wir schon beim Klimaschutz sind: Da sind wir uns einig. Die Wissenschaft ist sich auch einig. Der Klimawandel ist menschengemacht. Aber es hat auch etwas Gutes: Der Mensch kann etwas dagegen tun, wenn er es richtig anpackt. Wir haben noch zehn bis zwölf Jahre Zeit, um das Ruder endlich herumzureißen. Damit müssten wir doch mal anfangen, genau in diesem Zeitfenster, wo so viel Geld da ist wie noch nie. Ich finde es erstaunlich, wenn man sich Ihre Maßnahmen für mehr Klimaschutz anschaut. Wir als GRÜNE sagen ganz klar: Wir haben das Ziel, den CO2-Ausstoß in Bayern bis 2030 zu halbieren. Das ist verdammt anspruchsvoll. Man braucht viele Maßnahmen, um das wirklich zu erreichen. Da schaue ich in Ihren Haushalt. Da sehe ich zum Beispiel, dass Sie 2019 weniger