Wenn wir schon beim Klimaschutz sind: Da sind wir uns einig. Die Wissenschaft ist sich auch einig. Der Klimawandel ist menschengemacht. Aber es hat auch etwas Gutes: Der Mensch kann etwas dagegen tun, wenn er es richtig anpackt. Wir haben noch zehn bis zwölf Jahre Zeit, um das Ruder endlich herumzureißen. Damit müssten wir doch mal anfangen, genau in diesem Zeitfenster, wo so viel Geld da ist wie noch nie. Ich finde es erstaunlich, wenn man sich Ihre Maßnahmen für mehr Klimaschutz anschaut. Wir als GRÜNE sagen ganz klar: Wir haben das Ziel, den CO2-Ausstoß in Bayern bis 2030 zu halbieren. Das ist verdammt anspruchsvoll. Man braucht viele Maßnahmen, um das wirklich zu erreichen. Da schaue ich in Ihren Haushalt. Da sehe ich zum Beispiel, dass Sie 2019 weniger
Geld als 2018 für energetische Gebäudesanierung ausgeben. Sie reduzieren diese Mittel um 20 %. Wir wollten den Betrag auf 90 Millionen Euro nach oben setzen.
Ein weiterer Bereich, der Wärmesektor, ist wirklich der schlafende Dinosaurier. Da können wir am meisten erreichen. Im Wärmebereich haben wir viele Länderkompetenzen. Sie hatten in den letzten Jahren das 10.000-Häuser-Programm deutlich gelobt. Sie haben das relativ schlecht gemacht. Das muss man mal deutlich sagen. Da haben Sie dreckige Ölheizungen gegen neue dreckige Ölheizungen ausgetauscht, und das auch noch mit Steuergeld subventioniert. Das war einfach nur blöd. Da haben Sie aber dazugelernt und das korrigiert. Das Programm ist besser geworden. Was machen Sie dann, wenn das Programm besser ist? – Dann wird das Geld für das Programm gekürzt. So kommen wir beim Klimaschutz nicht weiter. Auch dort haben Sie 20 % gekürzt. Das ist ein gewaltiger Unterschied zu uns GRÜNEN. Da möchten wir mehr Geld investieren, um wirklich voranzukommen.
Ich komme zu einem weiteren Bereich. Sie haben davon gesprochen: Man muss die Kommunen alle mitnehmen. Da bin ich bei Ihnen. Energiewende und Klimaschutz sind eine schwierige Aufgabe, ein verdammt dickes Brett, das gebohrt werden muss, was man nicht so einfach hinbekommt, was aber machbar ist. Wir alle wissen, dass die Regionen in Bayern sehr unterschiedlich sind. Wir wissen, dass die Herausforderungen, etwas für den Klimaschutz zu tun, beim Kampf gegen die Erdüberhitzung zwischen Stadt und Land unterschiedlich sind. Selbst in jeder Gemeinde ist der Weg etwas anders. Genau deshalb brauchen unsere Kommunen doch Unterstützung! Genau deshalb brauchen wir doch regionale Energieagenturen in jedem Landkreis, die mit Geld ausgestattet werden. Auch da machen Sie nicht mit, weil Sie der Klimaschutz in dieser Form nicht wirklich interessiert.
Bei Ihnen gibt es beim Thema "Kampf gegen die Erdüberhitzung" Ankündigungen und schöne Worte. Da liegen bei Ihnen Welten dazwischen. Ich bin froh, dass jeden Freitag Schülerinnen und Schüler in diesem Land auf die Straße gehen und mehr Klimaschutzpolitik einfordern. Es ist dringend notwendig. Von dieser SöderRegierung ist das nicht zu erwarten.
Wir sind uns doch eigentlich einig, dass Bayern hier als starkes Land eine Vorreiterrolle einnehmen sollte. Aber aktuell, um einen Fußballvergleich zu nehmen, kann man sagen: Bei der Energiewende, beim Kampf gegen die Erdüberhitzung, sitzt Bayern auf der Reservebank. Wir wollen wieder vorne mitspielen! Das ist einem starken Land angemessen. Das müssen wir auch leisten können.
Eine Zahl dazu, um Ihr Versagen in der Haushaltspolitik beim Klimaschutz deutlich zu machen: Im Jahre 2009, vor zehn Jahren, hat die Staatsregierung mehr Geld ausgegeben, um Gebäude energetisch zu sanieren, als in diesem Haushalt. Das muss man sich mal vorstellen! Im Gesamtvolumen geben Sie 0,2 % für den Klimaschutz aus. Das ist wirklich zu wenig!
Ich möchte die Zeit nutzen, um neben den ökologischen Fragen unserer Zeit auch die sozialen Fragen unserer Zeit anzusprechen.
Da geht es bei uns GRÜNEN um das Thema Chancengerechtigkeit im ganzen Land. Unser Credo ist dort – das meinen wir sinngemäß so –: Egal, wo man in Bayern lebt, man braucht die gleichen Chancen. Da möchte ich mit einem Thema anfangen. Hubert Aiwanger hat vorher viel von Landesplanung gesprochen. Auch uns GRÜNEN ist bewusst: Wir können nicht entscheiden, wo einer wohnen soll.
Das entscheidet jeder selbst. Aber wir können die Voraussetzungen schaffen, Herr Kreuzer, dass das schnelle Internet überall verfügbar ist, dass überall Kinderbetreuungsplätze mit guten Öffnungszeiten vorhanden sind und dass ein Bus- und Bahnangebot vorhanden ist, damit man nicht in einer Ortschaft festhängt, wo der Schulbus das einzige öffentliche Verkehrsmittel ist. Da können wir doch etwas tun! Das müssen wir anpacken!
Es ist doch klar, dass jemand, der sich eine Ortschaft anschaut und dort feststellt, dass das Internet zuckelt, der Lebensmittelmarkt bereits zugemacht hat und der nächste an der Umgehungsstraße in der Nachbargemeinde ist, dass kein Bus fährt, sich denkt, Zukunft findet woanders statt. Das müssen wir ändern. Sie wissen ganz genau, wovon ich rede. Wir haben genug Gemeinden in Bayern, wo weder ein gescheites Internet vorhanden ist, noch ein Busangebot existiert, das wirklich vom Menschen her denkt. Wir brauchen Mobilitätskonzepte, die vom Menschen her denken, nicht vom Auto her. Wir haben in den Dörfern immer mehr ältere Menschen, die nicht mehr Auto fahren wollen oder können. Die brauchen doch ein Angebot! Unsere Antwort ist hier eine Mobilitätsgarantie für ganz Bayern, das heißt, an jedem Werktag wirklich ein Bus- oder Bahnangebot von fünf Uhr in der Frühe bis Mitternacht anzubieten, auf das sich die Menschen verlassen können.
Bei Ihrer Rede, Herr Ministerpräsident, hat man auch gemerkt: Drei Stationen SBahn-Fahren, macht noch keinen Verkehrsexperten.
Wir haben riesige Unterschiede, was wir in den Städten und was wir im ländlichen Raum tun müssen. Das ist vollkommen richtig. Sie wissen genauso gut wie ich: Es ist richtig, in den Städten den U-Bahn-Ausbau voranbringen. In den Städten müssen wir aber auch sehr stark auf Expressbusse usw. setzen, weil die heute ein Angebot liefern können. Das wird aber nur funktionieren, wenn die Verkehrsteilnehmer eine Spur freigeben, damit die Busse gut fahren können und nicht im Stau stehen.
Ach, da können wir ganz gute Förderprogramme machen. Schreiben wir doch einfach hinein: Die Förderung für die Expressbusse verbinden wir damit, dass bei einer zweispurigen Straße eine Spur für die Busse und die Radfahrer reserviert wird. Da kommen wir deutlich voran, Herr Kollege.
(Beifall bei den GRÜNEN – Sandro Kirchner (CSU): Was ist mit dem Flächenverbrauch, der Flächennutzung?)
Ich möchte noch kurz ein Thema ansprechen, auch Sie haben es kurz angerissen, das viel mit Wachstum zu tun hat. Es ist das Thema Flächenverbrauch in diesem Land. Herr Kollege Aiwanger hat vorhin gesagt, die Bevölkerung wächst so stark, also brauchen wir mehr Fläche.
Sinngemäß haben Sie davon gesprochen, dass die Bevölkerung deutlich wächst und wir deshalb Flächenverbrauch haben. Herr Kollege, ich möchte Sie daran erinnern, der Flächenverbrauch für Siedelungs- und Verkehrsflächen ist von 2000 bis 2017 um 15,4 % gestiegen. Die Einwohnerzahl ist um 6,3 % gestiegen. Das zeigt, hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen, das wir wieder ins Lot bringen müssen. Das heißt, wir brauchen eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt. Das erreichen wir aber nur mit den Kommunen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, in jedem Landkreis regionale Flächenmanager einzustellen, um die Aufgaben vor Ort mit unseren Kommunen richtig anpacken zu können. Dafür braucht man Geld. Das muss man in die Hand nehmen, damit es dann wirklich heißt: In den Ortskernen schlägt das Herz einer starken Dorfgemeinschaft. Dort darf nicht der Leerstand das Ortsbild prägen. Das muss sich ändern!
Bevor ich zur Kinderbetreuung komme, möchte ich noch etwas zum Thema Wohnen sagen. Wohnen ist unstrittig die soziale Frage unserer Zeit. Aber mit den Maßnahmen, die Sie immer wieder ankündigen, vor allem mit Ihrem Bayerischen Baukindergeld, werden Sie das Problem nicht lösen. Das muss Ihnen bewusst sein. Nur weil im Wort "Kind" vorkommt, ist es noch lange kein Zukunftsprojekt, Herr Ministerpräident. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um den Mietwohnungsbau zügig voranzubringen, damit er dauerhaft günstig und bezahlbar bleibt. Weil Sie vorhin die Landeshauptstadt München etwas negativ dargestellt haben, erlauben Sie mir bitte, die Zahlen zu vergleichen. Nehmen wir den Stand 2017: Der Freistaat Bayern hat knapp 20.000 Wohnungen, die er anbietet. Die Landeshauptstadt München mit ihren Wohnungsbaugesellschaften hat über 60.000 Wohnungen. Nur um das Verhältnis einmal zu sehen. Des Weiteren: Zwischen 1990 und 2017 sind in München von der Kommune 20.000 neue Wohnungen gebaut worden. Der Freistaat Bayern hat in dieser Zeit 33.000 Wohnungen der GBW verkauft. Das ist Ihre Politik.
(Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe bei der CSU – Ministerpräsident Dr. Mar- kus Söder: Das ist wohl eine alte Rede vom letzten Jahr! – Tanja Schorer-Dre- mel (CSU): Das ist doch längst überholt!)
Es ging darum, dass die Stadt München nach Ihrer Meinung wenig baut. Wir müssen bauen. München baut, das wollte ich damit deutlich machen, aber das hat der Freistaat Bayern nicht getan.
Nun möchte ich zum Thema Kinderbetreuungseinrichtungen kommen. Da haben wir doch genau das Gleiche. Sie wollen von allem etwas machen, weil Ihnen die große Linie fehlt. Ihnen fehlt die große Linie in diesem Bereich.
Wir brauchen ein Kinderbetreuungsangebot, das sich am Leben der jungen Eltern orientiert. Das Leben der Eltern darf sich nicht am Betreuungsangebot ausrichten müssen. Das ist auch eine Frage der Chancengerechtigkeit für Frauen in unserem
Land. Wer ist es denn, der einspringt, wenn das Betreuungsangebot nicht funktioniert? – Das sind doch meistens die Frauen, die dann zu Hause bleiben. Das ist nicht gerecht, das muss sich ändern.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, auch wir greifen für die Gegenfinanzierung unserer Maßnahmen in die Rücklagen. Das ist auch gerechtfertigt, wenn es darum geht, langfristig zu investieren. Gebäude auf Vordermann zu bringen, das muss man machen, das ist richtig. Was Sie aber gerade machen, ist Folgendes: Sie geben Geld aus, um Wahlschulden zu begleichen. Sie haben keine große Linie, sondern Sie begleichen Wahlschulden.
Und das machen Sie auch noch so, dass Sie für jeden etwas anbieten. Für Sie ist es soziale Gerechtigkeit, dem Porsche fahrenden Familienvater das bayerische Kindergeld ebenso zu zahlen wie der Hartz-IV-Empfängerin. Das ist nicht gerecht. Da ist einfach nur das Geld in die Menge verteilt. Das ist der falsche Weg.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Gefühl, dass Sie das Geld gerade ausgeben, um Wahlschulden zu begleichen. Das kommt mir so ähnlich vor wie bei einem, der dreimal die Woche zum Essen geht, anstatt zu investieren, um die tropfende Wasserleitung zu Hause zu richten. Genau so machen Sie gerade Politik.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Der Ministerpräsident hat seine Rede mit den Worten beendet: Bayern ist ein starkes Land.
Da sind wir uns einig. Bayern ist ein starkes Land. Aus Stärke erwächst aber Verantwortung, Verantwortung dafür, den Kampf gegen die Erdüberhitzung endlich anzupacken und für echte Chancengerechtigkeit in diesem großartigen Land zu sorgen. All diesen Bereichen werden Sie aber mit Ihrem Rekordhaushalt nicht ansatzweise gerecht. Deshalb werden wir nicht zustimmen. Wir hätten uns einen Haushalt gewünscht, der heute wirklich daran arbeitet, die Herausforderungen von morgen anzupacken, im Interesse unseres Landes.