Danke schön, Herr Abgeordneter. – Als Nächstem erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion, Herrn Thomas Kreuzer.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Bayern ist und bleibt das Land der soliden Finanzen, das Land der Rekordinvestitionen, das Land des Schuldenabbaus und der Zukunftschancen. Das zeigt erneut der Doppelhaushalt 2019/2020, den wir in diesen Tagen beraten und beschließen. Da können Sie, Herr Kollege Hartmann, noch so oft über das Ausgabenwachstum und über angebliche Wahlgeschenke lamentieren, wie Sie das im Vorfeld dieser Debatte getan haben. Bayern ist ein starkes, Bayern ist ein dynamisches und ein wachsendes Land. Für dieses Land legen wir einen ebenso starken Haushalt vor.
Tatsache ist auch: Auch 2019 hat der Freistaat Bayern für seine Haushaltspolitik wieder die Bestnote der Ratingagenturen erhalten, für eine beständige, nachhaltige, solide Finanzpolitik. Die Fachleute dieser Agenturen verstehen etwas von Haushaltspolitik, jedenfalls mehr als Sie, Herr Kollege Hartmann.
Dieser Doppelhaushalt ist ein kraftvoller Auftakt für eine neue Legislaturperiode. Wir halten, was wir vor der Landtagswahl versprochen haben. Wir setzen konsequent um, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Wir führen eine Politik fort, die den Freistaat Bayern an die Spitze in Deutschland gebracht hat. Wir nehmen zugleich den Auftrag der Wählerinnen und Wähler ernst, der uns bei der Landtagswahl gegeben wurde. An dieser Stelle möchte ich unserem Ministerpräsidenten Markus Söder und allen Mitgliedern der Staatsregierung für ihre ausgezeichnete Arbeit sehr herzlich danken. Wir können stolz auf das sein, was in den vergangenen Monaten für Bayern geleistet wurde. Nicht umsonst gehen die Zustimmungswerte nach oben. – Vielen Dank für eure Arbeit!
Danken möchte ich heute insbesondere unserem Finanzminister Albert Füracker, der mit dem Regierungsentwurf für diesen Doppelhaushalt innerhalb von wenigen Wochen einen überaus wuchtigen Aufschlag gemacht hat. – Herzlichen Glückwunsch, Albert!
Mein Dank gilt aber auch dem Kollegen Josef Zellmeier und allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die diesen Entwurf ebenso sorgfältig wie zielorientiert in Rekordzeit beraten haben. Das war eine großartige Leistung des Haushaltsausschusses, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Doppelhaushalt steht für Solidität, Stabilität und Solidarität. Er ist Grundlage für eine erfolgreiche Weiterentwicklung Bayerns, und er ist ein Zeichen unserer Verantwortung, auch für die nachfolgenden Generationen. Gerade bei Kindern und Familien, bei Bildung und Wissenschaft setzen wir besondere Schwerpunkte. Das alles sind wohlüberlegte Weichenstellungen für die Zukunft.
Sie dagegen, Herr Hartmann, und die GRÜNEN insgesamt diffamieren diese Ausgaben fortwährend. Sie wollen den Eltern das Familiengeld wieder wegnehmen. Sie wollen die Eigenheimzulage streichen und beklagen gleichzeitig – wie heute wieder – die Wohnungsnot. Sie wollen den Pflegebedürftigen in unserem Land und deren Angehörigen das Landespflegegeld kürzen, während Sie in Sonntagsreden – wie heute wieder – von sozialer Sicherheit und Wertschätzung auch in der Pflege sprechen. Das alles ist nicht schlüssig. Das ist schäbig, nicht sozial.
Wenn man Sie hört, bekommt man den Eindruck, Klimaschutz, Artenschutz und Flächenverbrauch seien die einzigen wichtigen Zukunftsthemen. Dabei nehmen auch wir uns dieser Themen an. Wir bringen zurzeit das wuchtigste Artenschutzprogramm, das es in Deutschland gibt, auf den Weg. Nirgendwo, wo Ihre Partei mitregiert, gibt es Ähnliches, Herr Kollege Hartmann.
Wir werden ein Klimaschutzprogramm, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen und unseren Beitrag zu diesem Thema leisten. Wir werden auch Vorschläge vorlegen – insbesondere Hubert Aiwanger wird das tun –, wie wir den Flächenverbrauch möglichst begrenzen und trotzdem unsere Aufgaben erfüllen können.
Mein Eindruck ist: Die GRÜNEN sind eine Ein-Thema-Partei geworden. Es gibt nur noch Klimaschutz, Artenschutz und Flächenverbrauch. Sonst gibt es für Sie nichts mehr in der Politik.
Wenn wir morgen eine Debatte über den Zustand und die Rettung der Baudenkmäler in Deutschland führen würden, dann würden Sie als Einstieg die Aussage wählen, eine besondere Gefährdung der Baudenkmäler sei die Klimaerwärmung. Dann wären Sie wieder bei Ihrem Thema und könnten die nächste halbe Stunde darüber reden. Etwas anderes gibt es bei Ihnen nicht mehr, liebe Freunde von den GRÜNEN.
Und dies aus gutem Grund; denn leider wird Ihnen auf diesem Gebiet Kompetenz zugewiesen, obwohl Sie dort, wo Sie mitregieren, diese Kompetenz noch nie bewiesen haben. Deshalb versuchen Sie, dieses Thema überdimensional zu diskutieren, und meiden alle anderen Themen. In Wirklichkeit, Herr Kollege Hartmann, traut Ihnen doch bei den Themen Wirtschaftspolitik und Wohnungsnot niemand in diesem Land etwas zu. Wenn Ihr Kollege Habeck von der Enteignung von Wohnbaugesellschaften spricht, dann ist das linke, sozialistische Politik. Damit werden Sie verbunden. Deswegen haben Sie nur ein Thema, und das ist das Thema Umwelt.
Die Wirklichkeit ist doch: Wenn wir für die anderen Themen – Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Finanzpolitik – keine guten Lösungen finden, dann werden wir auch nicht in der Lage sein, wirksamen Klimaschutz zu betreiben; denn dieser ist auch und sogar in erster Linie technikgetrieben. Um dies zu realisieren, braucht man Forschungsinvestitionen und Investitionen in die entsprechende Technik. Deshalb sind diese Themen enorm wichtig.
Sie haben sich im Vorfeld oft auf den ORH berufen. Es ist doch eine Binsenweisheit: Wenn die Bevölkerung stark steigt, nimmt auch das Haushaltsvolumen zu, zumal dann, wenn die Wirtschaft insgesamt gut läuft. Wir brauchen einen starken Staat, der für die Bürger da ist und ihnen Bildung, Sicherheit und Infrastruktur bietet. Sie dagegen sprechen immer nur dann von einem starken Staat, wenn es darum geht, die Menschen mit Verboten und Vorschriften zu gängeln – siehe Fahrverbote, siehe Tempolimits, siehe Verbrennungsmotor, siehe Diesel.
Wenn Sie den ORH zitieren, dann tun Sie dies bitte vollständig. Sagen Sie, dass auch vom ORH mehr Investitionen in den Staatsstraßenbau gefordert werden.
Wir haben den Staatsstraßenbau heuer auf Rekordniveau, er erreicht eine nie dagewesene Höhe. Sie fordern die Senkung dieser Mittel, Herr Kollege Hartmann – entgegen dem ORH.
Sie haben eines nicht begriffen, wenn Sie vom ÖPNV in der Fläche reden: Dieser ÖPNV findet heute überwiegend mit Bussen statt, zumindest auf dem flachen Land. Flugtaxis stehen noch nicht zur Verfügung. Wenn Sie mit Bussen einen guten ÖPNV anbieten wollen, dann brauchen Sie ein leistungsstarkes, gut ausgebautes Straßennetz. Sonst funktioniert das nicht.
An dieser Stelle wird wieder deutlich: Wir halten Großstädte und Ballungsräume für enorm wichtig für die Entwicklung des Freistaates Bayern. Sie haben ihre speziellen Probleme zu lösen. Der Staat muss ihnen dabei helfen. Aber Ihre Einstellung, zum Beispiel zum Straßenbau auf dem flachen Land, zeigt: Die GRÜNEN sind eine reine Großstadtpartei.
Ihre Fraktion wird von Abgeordneten aus Großstädten dominiert. Sie haben keine Ahnung von der Entwicklung auf dem flachen Land.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist Ausdruck finanzpolitischer Solidität. Wir bauen Schulden ab, und zwar in Höhe von 1 Milliarde Euro. Es ist der 14. und 15. Haushalt ohne Kreditaufnahme.
Um überhaupt einen Kritikpunkt zu haben, hat die Opposition über Wochen etwas vorbereitet, nämlich Kritik am Schrumpfen der Rücklagen in den nächsten Jahren. Diese Argumentation ist zusammengebrochen, bevor Sie überhaupt das Wort ergreifen konnten; damit meine ich vor allem die Kollegen von der SPD. Die Rücklagen werden in diesem Jahr höher sein als vorher. Pech gehabt, meine Damen und Herren!
Der Schuldenstand in Nordrhein-Westfalen, wo Rot-Grün lange Zeit regiert hat, liegt übrigens bei 167 Milliarden Euro. Angesichts dessen kann man von soliden Finanzen natürlich nicht mehr reden.
Wir setzen auf Stabilität und kräftige Investitionen. Der Haushalt weist eine Investitionsquote von 13,7 % auf. Damit sind wir Spitzenreiter unter den westdeutschen Flächenländern. Es ist, gesehen auf die letzten Jahre, ein Rekordinvestitionshaushalt.
Aber nicht nur der Freistaat investiert; auch die Kommunen haben Investitionsspielräume. Die Investitionsquote der Kommunen liegt nicht ohne Grund seit Jahren deutlich über 20 % und somit sehr hoch. Mit dem höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten sorgen wir für solide Gemeindefinanzen. Unsere Gemeinden, Landkreise und Bezirke erhalten dieses Jahr 9,97 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor – und setzen diese Mittel sinnvoll ein.
Herr Hartmann, wenn Sie den ÖPNV in Bayern kritisieren und behaupten, es sei alles schlecht gemacht, nicht ausreichend und katastrophal, dann sage ich Ihnen: Aufgabenträger sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Herr Kollege Hartmann, Sie sagen letztlich, dass Landräte und Oberbürgermeister ihre Aufgabe nicht erfüllen. Diese Behauptung weise ich zurück.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Ludwig Hartmann (GRÜNE): (Beitrag nicht autorisiert) Dann machen wir es zur kommunalen Pflichtaufgabe!)
Der Freistaat Bayern ist hierfür nicht direkt zuständig, sondern wir unterstützen dies durch Finanzzuweisungen in erheblicher Höhe. Es sind übrigens Finanzzuweisungen, die mit den kommunalen Spitzenverbänden, das heißt mit den Kommunen, in den Ausgleichsverhandlungen vereinbart werden. Sie dagegen werfen praktisch den Verantwortlichen im ganzen Land Unfähigkeit vor. Das ist nicht gerechtfertigt.
Noch übertroffen wird dieser Ausgabenschwerpunkt von unseren Investitionen in den Bereich Bildung und Wissenschaft. Mit insgesamt 41 Milliarden Euro in diesem Doppelhaushalt fließt jeder dritte Euro in Schulen und Hochschulen. Das ist Zukunftspolitik für junge Menschen in Bayern, die sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auszahlen wird. Beste Bildung in Bayern – das ist kein Slogan, das ist Realität. Wir sorgen mit diesem Doppelhaushalt dafür, dass es so bleibt.