Noch übertroffen wird dieser Ausgabenschwerpunkt von unseren Investitionen in den Bereich Bildung und Wissenschaft. Mit insgesamt 41 Milliarden Euro in diesem Doppelhaushalt fließt jeder dritte Euro in Schulen und Hochschulen. Das ist Zukunftspolitik für junge Menschen in Bayern, die sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auszahlen wird. Beste Bildung in Bayern – das ist kein Slogan, das ist Realität. Wir sorgen mit diesem Doppelhaushalt dafür, dass es so bleibt.
Gleiches gilt für unseren Spitzenplatz in der inneren Sicherheit. Wir haben 1.000 Stellen zusätzlich bei der Polizei vorgesehen. Damit erreichen wir den höchsten Personalstand aller Zeiten bei der bayerischen Polizei. Wir verbessern auch die technische Ausstattung. Das Polizeibudget für Sachmittel liegt bei fast 1 Milliarde Euro.
Die Politik der GRÜNEN bei der inneren Sicherheit dagegen heißt: Verfassungsklage gegen die Bayerische Grenzpolizei.
Rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer in den ersten sechs Monaten seit ihrer Gründung zum 1. Juli 2018 – das ist die Zwischenbilanz der Grenzpolizei für mehr Sicherheit in Bayern.
Sie haben ja auch damals die Schleierfahndung abgelehnt und vor dem Verfassungsgericht geklagt, weil Sie sie für verfassungswidrig hielten. Heute dagegen sind Sie Anhänger der Schleierfahndung und wollen sie aufrechterhalten.
Die Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich bei der Grenzpolizei ihren Dienst tun, hätten Dank und Anerkennung verdient, nicht aber, dass die GRÜNEN ihnen juristische Knüppel zwischen die Beine werfen.
Was ist das für ein Sicherheitskonzept? Wir wollen möglichst viele Straftaten an der Grenze feststellen und stärken deshalb die Polizeiarbeit an der Grenze. Die GRÜNEN wollen die Auflösung der Grenzpolizei, sie wollen die Verstärkung der Dienststellen im ganzen Land. Die GRÜNEN wollen also, dass die Straftäter zuerst ins Land fahren, um dann zu hoffen, dass man sie dort aufgreift. Das ist eine Unsicherheitspolitik, Frau Kollegin Schulze.
Wir werden dagegen in Zukunft alles dafür tun, dass die Menschen in Bayern möglichst sicher leben, und dabei werden wir unsere Polizeibeamten unterstützen. Mein ausdrücklicher Dank gilt daher allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren täglichen Einsatz für unsere Sicherheit. Sie arbeiten großartig und erfolgreich, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe vorhin von Solidarität gesprochen. Auch dafür setzen wir in Bayern Maßstäbe. Wir sorgen für den sozialen Ausgleich und für beste Bedingungen für Familien. Hierfür stellen wir 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich nenne als Stichworte Kinderbetreuung, Familiengeld, Krippen-, Kindertagesstätten- und Kindergartenförderung. Ich nenne als Stichwort das Landespflegegeld. Die Staatsregierung ist als Familienkoalition angetreten und stellt dies auch tatkräftig unter Beweis. Die Opposition wird uns davon nicht abhalten. Sie waren auch schon immer gegen das Landeserziehungsgeld und das Betreuungsgeld in Bayern, meine Damen und Herren, weil Sie gegen jede direkte Unterstützung der Familien sind und nur Institutionen unterstützen wollen. Wir gehen einen anderen Weg. Wir unterstützen die Institutionen, vor allem aber auch die Menschen.
Auch bezahlbarer Wohnraum ist eine soziale Frage. Deshalb fördern wir die Schaffung von neuem Wohnraum auf Rekordniveau. Wir unterstützen die Eigentumsbildung mit der Bayerischen Eigenheimzulage, dem Baukindergeld Plus und vielen anderen Förderprogrammen. Dabei ist eines klar: Der Großteil der neuen Wohnungen wird von privaten Investoren und Wohnungsbauunternehmen gebaut. Wer daher jeden Tag über neue Beschränkungen des Eigentums nachdenkt, wer ständig die Investitionsbedingungen durch immer neue Vorschriften verschlechtern will oder wer gar von Enteignungen fantasiert, der sorgt mit großer Sicherheit dafür, dass weniger Wohnungen gebaut werden und die Mieter nicht entlastet, sondern belastet werden. Das wollen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nur mit mehr Wohnungen werden wir die Situation nachhaltig verbessern. Dabei helfen Anreize für jeden, der Wohnraum schaffen kann, während Verbote und Enteignungen bzw. Drohungen mit Enteignung der Erreichung dieses Ziels schaden. Die CSU bekennt sich ohne Wenn und Aber zur sozialen Marktwirtschaft. Ich hoffe, Frau Kohnen nutzt die heutige Plenardebatte dazu – ich gehe davon aus, dass sie sprechen wird –, das Verhältnis zur sozialen Marktwirtschaft klarzustellen. Zählen für Sie noch Freiheit und Eigentum, oder gilt künftig dies, was Herr Kühnert von sich gibt, den der Kollege Arnold seiner Partei noch vor Kurzem immerhin als Bundesvorsitzenden empfohlen hat? Herr Arnold ist schließlich Vorsitzender der SPDLandtagsfraktion und nicht irgendwer. Wir erwarten Ihre Äußerung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU in Bayern betreibt seit Jahrzehnten eine gute, soziale und nachhaltige Politik, eine Politik, die wirtschaftlichen Fortschritt und sozialen Ausgleich ermöglicht, die unser Land fit für Zukunft macht und dabei Natur und Ökologie nicht aus den Augen verliert, sondern als Schwerpunkt verfolgt. Deshalb steht Bayern wirtschaftlich an der Spitze. Deshalb lag die Arbeitslosenquote in Bayern im April mit 2,8 % auf dem niedrigsten Stand. Deshalb sind die Zukunftstechnologien in Bayern daheim. Deshalb investieren wir in saubere Luft, in Natur- und Artenschutz, und am 26. Mai hätten wir sogar den Klimaschutz in die
Verfassung aufgenommen, wenn SPD und GRÜNE dies nicht verhindert hätten. Schade, schade, schade, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Ludwig Hartmann (GRÜNE): (Beitrag nicht autorisiert) Ohne irgendwelche begleitenden Maßnahmen!)
Wir sind schon heute im Klimaschutz erfolgreicher, weil der CO2-Ausstoß in Bayern wesentlich niedriger ist als im Durchschnitt des Bundesgebiets.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Bayern wollen, dass unser Land weiterhin so erfolgreich, so sozial, so liberal, so naturnah, so wirtschaftsstark und so sicher bleibt. Wir, die CSU und die FREIEN WÄHLER, werden alles dafür tun, um den Bürgerinnen und Bürgern diesen Wunsch zu erfüllen. Wir werden keine Mühen scheuen. Wir werden uns auf den Weg machen. Wir werden die richtigen Maßnahmen beschließen, und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Bayern nicht nur das schönste, sondern auch das erfolgreichste Bundesland in Deutschland bleibt.
Danke schön, Herr Abgeordneter. – Zunächst darf ich bekannt geben, dass wir in Abstimmung mit allen Fraktionen übereingekommen sind, mit der Beratung ohne Mittagspause fortzufahren. – Als Nächster erteile ich der Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Frau Katrin Ebner-Steiner, das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um Geld geht, ist einem das eigene Hemd bekanntlich am nächsten. Das belegen bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, die Zahlen eindeutig. Das verraten die veranschlagten Summen für die Öffentlichkeitsarbeit von Ministerpräsident und Staatskanzlei. Diese Selbstdarstellung ist für Sie das wichtigste Anliegen in diesem Einzelplan. Es ist so wichtig, dass Sie bei der Eigenwerbung im Vergleich zum Vorjahr sogar eine Verdoppelung der Haushaltsmittel verlangen. Sie knüpfen an eine Vorstellung an, die alle paternalistischen Regierungen praktizieren. Es kommt nicht auf die Meinungen oder den Willen der Bürger an, sondern die Regierung muss einfach ihre Politik noch besser erklären. Im klassischen Staatsrecht nannte man das noch ehrlicher die Selbstdarstellung des Staates.
Dabei kann ich Ihnen nur sagen, dass das Bundesverfassungsgericht dem staatlichen Selbstdarstellungsdrang engere Grenzen setzt, als es Ihnen lieb sein kann. In der Demokratie läuft die Meinungsbildung noch immer von unten nach oben und nicht vom Staat hinunter zum Volk.
Ähnlich klar wird Ihr besonderes Staats- und Regierungsverständnis, wenn Sie für Ihre Reisetätigkeit erheblichen Mehrbedarf geltend machen. Ministerpräsident Söder will offenbar nicht nur digital im Weltall, sondern auch analog überall sichtbar sein und mitreden können. Vorbei sind die Zeiten der sachlichen Regierungsarbeit. Die kann man den Staatssekretären überlassen. Offenbar haben Sie aber Schwierigkeiten damit, den Beamten, die Ihnen Horst Seehofer hinterlassen hat, wirklich zu vertrauen. In Ihrem Haushaltsplan fordern Sie sage und schreibe 16 neue B-3Stellen allein für die Staatskanzlei. Ich vermute, dass Sie sich die Loyalität Ihrer Beamten mit Aussicht auf persönlichen Aufstieg erkaufen wollen.
(Zuruf von der CSU: Das ist unerhört! – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄH- LER): Von Ihnen werden dagegen die Referenten entlassen! – Tobias Reiß (CSU): Wer schreibt Ihnen einen solchen Blödsinn auf?)
Vielleicht sind aus Dank für die vorher so hoch gelobte Zusammenarbeit auch ein paar FREIE WÄHLER unter den glücklichen Aufsteigern.
Die politisch-ethische Idee Ihrer Regierung bleibt da erst einmal unklar. Wenn man Ihr Verhalten im Fall des erfolgreichen Volksbegehrens zum Artenschutz in Bayern genauer unter die Lupe nimmt, erkennt man erneut und deutlich, was Ihr eigener Antrieb ist: Für Ihren Machterhalt sind Sie dazu bereit, alle Konflikte mit dem Geld des Steuerzahlers zu lösen. Sobald Sie erkennen, dass eine Bewegung Ihrer Regierung gefährlich werden kann, erklären Sie gerne Forderungen kurzerhand zur CSU-Meinung. Wenn es Kritik gibt, erhält jede Interessengruppe ein kleines Geschenk. Ihre Bundeskanzlerin macht es Ihnen doch vor.
Ich möchte hier auf die Vermessenheit hinweisen, mit der Sie dem Volk erst kürzlich die Teilhabe am Gesetzgebungsverfahren versagt haben. Das Volksbegehren zum Artenschutz wird von Ihnen scheinbar angenommen, um aber im selben Atemzug durch ein sündhaft teures Versöhnungsgesetz völlig umgeformt zu werden. Dieses Verfahren ist nach Meinung anerkannter Verfassungsjuristen schlichtweg nicht vorgesehen. Wir werden prüfen, ob dabei ein schwerwiegender Verstoß gegen die Bayerische Verfassung vorliegt, und behalten uns vor, gegebenenfalls für die Rechte der bayerischen Bürger Klage zu erheben.
(Beifall bei der AfD – Tobias Reiß (CSU): Klären Sie erst einmal selbst Ihr Verhältnis zur Bayerischen Verfassung!)
Wenn Sie den Gesetzentwurf des Volksbegehrens nicht für sinnvoll und durchführbar erachten, warum haben Sie dann nicht den Mumm, den Bürgern ein eigenes Gesetz als Alternative vorzulegen? – Stattdessen regieren Sie am Runden Tisch mithilfe von ein paar ausgewählten Vertretern. Der Runde Tisch als politisches Modell hat in der deutschen Geschichte bereits hervorragende Dienste geleistet. Jetzt benutzen Sie ihn, um die direktdemokratischen Rechte in der Bayerischen Verfassung zu schleifen.
Lieber Herr Ministerpräsident, wir wollen keine betreute Demokratie, in der Volksinitiativen nur noch dazu da sind, Stimmungsbilder einzuholen. Sie erachten das Volk jedoch nicht für kompetent genug, eine plebiszitäre Entscheidung zu treffen.
Dank der enormen steuerlichen Belastung der bayerischen Bürger kann Bayern wieder auf einen Rekordhaushalt zurückgreifen. Darauf reagieren Sie bedauerlicherweise mit Rekordausgaben. Anstelle der selbstverordneten 3-prozentigen Ausgabensteigerung sind Sie jetzt schon bei 4,5 %. Gleichzeitig ist die Investitionsquote nur um einen Prozentpunkt gestiegen.
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Sie hätten die Einnahmensteigerung auch zur Kenntnis nehmen können!)
Ohne die Nullzins-Politik könnten Sie das alles nicht finanzieren. Nullzins bedeutet aber, dass Sparer um ihr Erspartes betrogen werden.
Wenn die Zinsen steigen, wird die aktuelle Verschuldung unweigerlich in die Höhe schnellen. Damit bei steigenden Zinsen nicht das ganze System kollabiert, muss jetzt seitens des öffentlichen Sektors investiert, aber nicht konsumiert werden. Die
schwarze Null bis 2030, ein feierlich selbst gestecktes Ziel, rückt damit in unerreichbare Ferne. Gleichzeitig sollen die Personalkosten im Staatshaushalt weiter steigen, und zwar um fast 2 Milliarden Euro pro Jahr. Im Jahr 2018 lagen die Kosten noch bei 23 Milliarden Euro, im Jahr 2020 sind es über 25 Milliarden Euro.
Das heißen wir grundsätzlich für gut. Wir wollen, dass die Staatsbediensteten für ihre gute Arbeit entlohnt werden. Aber braucht es wirklich eine Bayerische Grenzpolizei, wenn ihr die Befugnisse fehlen und an den meisten Grenzübergängen nach Österreich weiterhin keine Kontrollen stattfinden? – Jeder, der an der Grenze wohnt, weiß, dass die Grenzpolizei nur eine Beruhigungspille ist, die das Volk teuer bezahlen muss.
Damit niemand aufmuckt, lassen Sie über Bayern den warmen Regen staatlicher Mehrausgaben niedergehen. Es wird schon jeder zufrieden sein; denn irgendeine Subvention wird er schon abbekommen. Diese Einstellung gegenüber den Bürgern ist keine verantwortungsvolle Regierungspolitik. Erinnern Sie sich doch einmal daran, dass Sie Politik für den Bürger machen sollten. Dann haben Sie eine Richtschnur für sinnvolle Maßnahmen und Maßnahmen, die das Wohlergehen der zukünftigen Generationen in unserem Land gefährden.
Dass es Ihnen nicht so sehr um die Zukunft geht, sieht man auch an der leidenschaftslosen Behandlung des großen Themas Digitalisierung. Ministerpräsident Söder will sich mit dem Etat für Öffentlichkeitsarbeit selbst digital möglichst gut inszenieren. Wenn es aber darum geht, Verwaltungsstrukturen durch sinnvolle Digitalisierung so zu gestalten, dass die Bürger weniger Bürokratie und schnellere Dienstleistungen erhalten, darf auf der Technik schon etwas Staub angesetzt werden.
Wie lange wird diese Politik, die den wirklichen Interessen der Bürger widerspricht, noch gut gehen? – Jeder weiß doch, dass Sie zusammen mit den GRÜNEN versuchen, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, die deutsche Automobilindustrie, zu brechen. Die Konjunktur hat sich bereits abgeschwächt; auch durch Ihre falsche Industriepolitik. Bald wird es nicht mehr zu verleugnen sein. Niemand hat für den Abschwung vorgesorgt. Niemand ist und war bereit, Verantwortung zu übernehmen und vielleicht auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.