Wie lange wird diese Politik, die den wirklichen Interessen der Bürger widerspricht, noch gut gehen? – Jeder weiß doch, dass Sie zusammen mit den GRÜNEN versuchen, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, die deutsche Automobilindustrie, zu brechen. Die Konjunktur hat sich bereits abgeschwächt; auch durch Ihre falsche Industriepolitik. Bald wird es nicht mehr zu verleugnen sein. Niemand hat für den Abschwung vorgesorgt. Niemand ist und war bereit, Verantwortung zu übernehmen und vielleicht auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
Irgendwann werden dann auch die vielen Wohltaten, an die Sie die Bevölkerung gewöhnt haben, nicht mehr finanzierbar sein. Spätestens dann werden die Menschen aufwachen. Den Scherbenhaufen werden aber nicht Sie, Herr Ministerpräsident Söder, sondern unsere fleißigen Bayern aufkehren müssen.
Danke schön, Frau Abgeordnete. – Als Nächstem erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Herrn Florian Streibl, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werter Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Da bleibt einem wieder einmal die Spucke weg. Bei Herrn Hartmann müsste man sich fragen, in welchem Land er lebt. Bei Ihnen, Frau Ebner-Steiner, muss man fragen, in welchem Staat Sie leben.
An dieser Stelle kommt Ihr krudes Staatsbild zum Tragen, das anscheinend Ihre ganze Partei durchflutet. Sie kommen mit der Form des Freistaats und der parlamentarischen Republik, wie wir sie haben, nicht zurecht. Der Haushalt der Staatskanzlei ist keine Selbstdarstellung, sondern die Pflicht des Ministerpräsidenten, tätig zu werden. Es ist die Pflicht des Ministerpräsidenten, mit den Menschen und den Bürgern in unserem Land in den Dialog zu treten und sich ihre Sorgen und Nöte nicht nur digital, sondern auch analog anzuhören. Daraus werden Handlungen abgeleitet. Die Veranstaltung von Runden Tischen, um ins Gespräch zu kommen, ist ein legitimes Mittel. Dazu braucht man jedoch Dialog- und Kompromissbereitschaft. Das ist ein großer Wert, der die Politik ausmacht. Das sind Werte unserer Koalition, die die Zusammenarbeit sehr gut gestalten.
An dieser Stelle möchte ich der Bayerischen Staatsregierung für die Arbeit, die sie für dieses Land leistet, danken. Ganz besonders danke ich dem Herrn Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter sowie dem Minister in der Staatskanzlei, Herrn Florian Herrmann. Ich danke ebenfalls dem Finanzminister, der das ganze Werk erarbeitet hat. Hier steckt wirklich viel Arbeit drin. Man merkt es: Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Koalitionsfraktionen und innerhalb der Regierung läuft bestens. Sie ist sehr vertrauensvoll. Das macht am Ende eine starke und gute Politik aus. Die 120 Millionen Euro für die Staatskanzlei sind im Kontext dieses Staatshaushalts beileibe nicht zu kurz gegriffen.
Meine Damen und Herren, ich danke auch speziell dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Zellmeier, und Herrn Pohl. Ich danke euch, dass ihr den Haushalt im Haus so zügig und zielgerichtet durchgebracht habt. Deshalb können wir den Haushalt jetzt beraten und verabschieden – ein herzliches Dankeschön dafür.
Meine Damen und Herren, die Bayerische Staatskanzlei, der Ministerpräsident und sein Stellvertreter sind diejenigen, die das Gesicht Bayerns protokollarisch nach innen und außen repräsentieren. Ich muss sagen, es sind gute Gesichter. Es sind Gesichter, die Vertrauen im Land schaffen. Wir müssen in Bayern eine selbstständige und verlässliche Politik machen, eine Politik, die die Menschen abholt. Das geschieht hier. Die Bayerische Staatskanzlei hat jedoch nicht nur protokollarische, sondern auch viele andere Aufgaben. Dazu zählt die Arbeit in den bayerischen Vertretungen in Brüssel und Berlin. Dort müssen wir auch die bayerischen Interessen vertreten, damit Bayern im Herzen Europas als ein starkes und kräftiges Land auftritt, das bayerische Belange in Berlin, aber auch in Europa durchsetzt und damit die Politik dort kräftig mitprägt und mitgestaltet. Das wird gemacht.
In der Staatskanzlei ist die Stiftung "Wertebündnis Bayern" angesiedelt. Das geht vielleicht etwas unter. Sie ist eine Schlüsselstelle für uns in Bayern. Unsere bayerischen Werte, materielle und ideelle, sollen erhalten und weitergegeben werden. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Wir müssen wissen: Woher kommen wir? Was trägt uns? Wie können wir dadurch die Zukunft in Bayern gestalten? – Meine Damen und Herren, Tradition und Moderne sind bei uns kein Widerspruch, sondern gehören zusammen. Wir können aus der Geschichte schöpfen und lernen, um die Zukunft zu gestalten. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, die auch in der Staatskanzlei angesiedelt ist.
Die Bedeutung Bayerns wird im Bund wieder unterstrichen. Nach 16 Jahren hat der Bayerische Ministerpräsident wieder den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Mit seiner starken Stimme kann er die Interessen und Belange Bayerns durchsetzen. Die Arbeit, die die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen in der kurzen Zeit geleistet haben, kann sich gut sehen lassen. Darauf können wir zu Recht ein Stück weit Stolz sein.
Es gab eine Kabinettssitzung, um die Aufgaben der Digitalisierung aufzunehmen und auch weiter voranzubringen; denn die Digitalisierung ist eine Sache, die unsere Gesellschaft am meisten verändert, vielleicht auch am meisten Ängste auslöst, unsere Gesellschaft aber auch am meisten voranbringen kann. Mehr als alle anderen Einflüsse kann sie innerhalb kürzester Zeit alles bei uns verändern. Deswegen ist es gut, wenn die Staatsregierung darauf einen Blick hat.
Genauso gut ist es, dass es eine Kabinettssitzung zum Thema Antisemitismus gab. Nachdem sich wieder die braune Fratze des Antisemitismus in unserem Land zeigt, müssen wir dagegenhalten. Dies ist ein Seismograf dafür, wie der Zustand bei uns im Lande ist. Hier muss gegengesteuert werden; denn Freiheit, Gleichheit, aber auch Friede und Sicherheit in unserer Gesellschaft sind dann gefährdet, wenn der Antisemitismus wieder auf dem Vormarsch ist. Der Antisemitismus betrifft nicht nur eine kleine Gruppe in der Bevölkerung, sondern uns alle. Er geht uns alle an, weil er uns allen schadet.
Eine große Leistung ist aber auch das gesamtgesellschaftliche Artenschutzgesetz, das Volksbegehren, das hier aufgegriffen wird. Nicht, dass man hier irgendetwas wegwischen möchte, sondern man möchte es verbessern. Man hat die Zeichen der Zeit erkannt und möchte noch mal nachlegen, nachschärfen und verbessern und es artengerechter machen, damit man hier nicht auf halbem Weg stehen bleibt. Von daher sehe ich in dem Zusammenhang nicht, dass man beim Klimaschutz nur reden und nichts tun würde. Der Klimaschutz ist eine Herausforderung, aber hier müssen natürlich auch die Ökologie und die Ökonomie in unserer Gesellschaft zusammengebracht werden. Den Klimaschutz erreichen wir nicht mit weniger, sondern nur mit mehr Technik und mehr Ökonomie und Ökologie, sonst wird das Ganze nichts.
Ich bin der festen Überzeugung: Wir in Bayern haben die Kompetenzen; wir haben die intelligenten Geister, die sich neue Technologien ausdenken können; wir haben die Firmen, die es umsetzen können; wir haben auch das Geld im Land, um das voranzubringen. Dann kann Bayern der Motor in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und letztlich in der ganzen Welt für den Klimaschutz sein. Wir können Technologien entwickeln, die Exportschlager werden können. Wir brauchen diese auf der ganzen Erde.
Deshalb ist es nur richtig, dass die erste Auslandsreise des Ministerpräsidenten nach Afrika ging. Unser Nachbarkontinent im Süden leidet am meisten. Wer dort Wirtschaftspolitik und Entwicklungspolitik macht, bekämpft aktiv Fluchtursachen. Deshalb ist es ebenfalls unsere Aufgabe, für die Menschen in Afrika da zu sein und Hilfestellung zu bieten.
Die Medienpolitik ist ebenfalls in der Staatskanzlei angesiedelt. Bayern ist der Medienstandort Nummer eins in Deutschland und soll es auch bleiben. Ein guter, unabhängiger Qualitätsjournalismus ist die Grundlage jeder Demokratie. Leute, die ihn als "Lügenpresse" verhöhnen, sind diejenigen, die die Demokratie abschaffen wollen. Deswegen brauchen wir hier einen starken Medienstandort,
um unsere Sicherheit und Freiheit in Bayern zu verteidigen. Die Sicherheit ist ein Standortvorteil Bayerns. Die Menschen kommen hierher, weil sie hier sicher leben können und keine Angst um ihre Freiheit und ihr Eigentum haben müssen. Wenn man hier von Enteignung schwadroniert, ist das kontraproduktiv. Wenn man Unsicherheit im Lande streut und Gefahren an die Wand malt, ist das ebenso kontraproduktiv. Wir sind ein sicheres, freies, aber auch gerechtes Land. Wir sind stolz auf unser Land Bayern. So soll es bleiben. Daran wird diese Koalition mitarbeiten. Diese Koalition trägt diese Regierung. Wir machen weiter so. Darauf kann sich dieses Land verlassen.
(Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie des Minister- präsidenten Dr. Markus Söder)
Danke schön, Herr Abgeordneter Streibl. – Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Natascha Kohnen für die SPD-Fraktion das Wort.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Rede heute einigen Leuten gedankt: dem Finanzminister und anderen Kabinettsmitgliedern. Das ist auch gut und richtig so. Aber einen Dank habe ich vermisst: den Dank nach Berlin, an die Bundesregierung, an Olaf Scholz als Finanzminister und an unsere Familienministerin Franziska Giffey.
Wenn man sich den konkreten Haushalt ansieht, Herr Reiß, stellt man fest: Wir haben Berlin durchaus eine ganze Menge zu verdanken. Sie versprechen den Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel eine Offensive in der digitalen Bildungspolitik. Das klingt gut. Wenn man aber in den Haushalt schaut, heißt das in der Praxis: Bayern verlässt sich auf den Digitalpakt des Bundes. Der Bund soll das finanzieren, während der Freistaat sein eigenes Förderprogramm gleichzeitig beendet.
Der Augsburger OB Kurt Gribl, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags und Ihr Stellvertreter im Parteivorsitz, Herr Söder, hat vor wenigen Tagen dazu gesagt – ich zitiere –:
Der Digitalpakt des Bundes entfaltet […] nicht die beabsichtigte Wirkung, wenn sich Bayern aus der Förderung zurückzieht. Einen nachhaltigen Schub für die Digitalisierung unserer Schulen gibt es nur, wenn alle kräftig zusammen finanzieren. Das digitale Klassenzimmer ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Freistaat und Kommunen, damit alle Kinder in allen Regionen gleiche Bildungschancen erhalten. So lautete noch im letzten Sommer der formulierte gemeinsame Grundkonsens.
indem Sie zum Beispiel den bayerischen Schulen endlich die notwendigen Systembetreuer finanzieren, stehlen Sie sich aus der Verantwortung.
Ein anderes Beispiel: Sie versprechen den bayerischen Eltern eine Entlastung von den Kita-Gebühren, Herr Ministerpräsident. Auch das ist richtig und klingt gut. Wenn man aber in diesen Haushalt schaut, dann stellt man fest: Der Freistaat soll dafür gar nicht bezahlen; die Finanzierung kommt aus dem Gute-KiTa-Gesetz der Bundesregierung, der SPD-Ministerin. Dann setzen Sie noch die Krone darauf: Bis das Geld aus dem Bundeshaushalt ausgezahlt wird, sollen bitte schön die bayerischen Kommunen bzw. die Träger der Kitas dieses Geld vorstrecken. Ich sage Ihnen: So geht es nicht! Auch hier gilt: Sie müssen doch die richtigen Initiativen des Bundes mit den eigenen Mitteln unterstützen, und es gibt doch so viel zu tun im Bereich der Kinderbetreuung, sei es der Ausbau der Kitas, gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher und kleinere Betreuungsschlüssel oder längere Öffnungszeiten. Das sind für uns als SPD ganz klare Investitionen in die Zukunft.
Das Gleiche, Herr Ministerpräsident, gilt doch auch beim Verkehr. Sie haben im Wahlkampf – darüber haben wir viel diskutiert – ein 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr für alle angekündigt – aber nur in den Metropolregionen. Da hätten die ländlichen Räume tatsächlich in die Röhre geschaut. Wer sollte das damals finanzieren? – Das war aus Ihrer Sicht wiederum der Bund.
Heute, auch schon auf dem ÖPNV-Gipfel, kündigen Sie ein 365-Euro-Ticket für Azubis und Studierende an. Wenn man aber den konkreten Haushalt ansieht, sieht man, dass dazu nichts drinsteht; da ist nichts für ein 365-Euro-Ticket vermerkt. Wie soll es also funktionieren?