Heute, auch schon auf dem ÖPNV-Gipfel, kündigen Sie ein 365-Euro-Ticket für Azubis und Studierende an. Wenn man aber den konkreten Haushalt ansieht, sieht man, dass dazu nichts drinsteht; da ist nichts für ein 365-Euro-Ticket vermerkt. Wie soll es also funktionieren?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt könnten Sie natürlich sagen, das ist doch alles nur Etikette, wer was bezahlt ist doch egal. – Ich sage Ihnen: Es geht um mehr. Es geht darum, wie wir mit den Ängsten und Wünschen der Menschen tatsächlich umgehen. Wenn Sie in täglichen Gesprächen sind, begegnen Ihnen immer wieder Menschen, die sagen, die Politik soll es machen, die Politik soll ihnen helfen. Die Leute unterscheiden dabei nicht, welche Ebene oder welche Partei handeln soll.
Wir wissen alle: In unserem föderalen System und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung können wir die wirklich großen Herausforderungen nur lösen,
wenn alle Ebenen tatsächlich zusammenarbeiten. Digitale Bildungspolitik, Kinderbetreuung und Verkehrswende sind sehr große Herausforderungen. Deshalb ist es in meinen Augen unpassend, Herr Ministerpräsident, wenn Sie in Debatten so breitbeinig wie heute auftreten und erklären, dass die Staatsregierung eigentlich alles selber kann, und zwar grundsätzlich immer besser als alle anderen und sowieso besser als die Bundesregierung oder andere Landesregierungen.
Vor fünf Tagen geschah etwas, worüber ich mich echt geärgert habe. – Glauben Sie wirklich, dass das stimmt?
Dann studieren Sie mal Ihren Haushalt. – Vor fünf Tagen sagte der Ministerpräsident noch Richtung Berlin: "Es reicht nicht, nur den Koalitionsvertrag abzuarbeiten und immer neues Geld zu verteilen." Diese Aussage, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist angesichts des vorliegenden bayerischen Haushalts an Unehrlichkeit und Arroganz kaum zu übertreffen.
Was heißt "Nichts gelernt!"? Ich möchte von Ihnen, dass Sie einfach begreifen, dass Sie das Geld, das der Bund verteilt – Sie sind an der Bundesregierung beteiligt –, hier nutzen sollen und sich mit den Initiativen profilieren. Das kann man ja machen. Aber Sie dürfen erstens nicht Ihren eigenen Haushalt schonen. Zweitens ist es doch unsere Aufgabe hier in Bayern, gute Initiativen der Regierung in Berlin, an der auch Sie beteiligt sind, mit eigener Schwerpunktsetzung zu unterstützen. Das gilt bei der Digitalisierung, bei der Bildung, bei der Kinderbetreuung, bei der Verkehrswende. Das geht doch. Wenn wir so stark sind, dann können wir das, und gemeinsam ist man immer stärker. Die Bundesregierung, die Länder, die Kommunen: Wir sind doch "die Politik", die immer angesprochen wird. Sie kann eben mehr, als immer andere herunterzumachen und dabei zu versuchen, sich selber größer zu machen. Gemeinsamkeit statt Breitbeinigkeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass es auch bei uns Unsicherheit und Zukunftsangst gibt. Das gibt es auch in Bayern, auch wenn Sie, Herr Söder, vorhin gesagt haben, das gäbe es bei uns nicht. Sozialwissenschaftler sprechen sogar von einer Gesellschaft der Angst. Das erfahren wir auch tagtäglich in den Gesprächen, die wir führen. Ich glaube, diese Erfahrung macht jeder von uns. Unsere Aufgabe ist, diese Ängste zu nehmen. Dazu muss der Sozialstaat, den Herr Kreuzer, der jetzt nicht mehr da ist, vorhin angesprochen hat, auf Augenhöhe, als Partner agieren.
Was sind also die großen Herausforderungen unserer Zeit, die sich in einem solchen Haushalt breit widerspiegeln müssen? – Das sind die Investitionen in die Zukunft. Wir haben in Bayern den Spielraum dafür; ja, den haben wir. Für uns als SPD heißt das: Investitionen in die Kinder sind Investitionen in die Zukunft. Familien brauchen im Alltag eine Kita in ihrer Nähe. Die Erzieherinnen und Erzieher brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung. Unser Ziel muss am Ende die kostenfreie frühkindliche Bildung sein. Das spiegelt sich in diesem Haushalt eben nicht wider.
Investitionen in die Zukunft bedeuten auch Klimaschutz. Der Klimaschutz darf keine leere Worthülse bleiben, weder in den Städten noch auf dem Land.
Ja, wir bekommen eine Verkehrswende nur hin, wenn wir uns mehr in Richtung öffentliche Verkehrsmittel bewegen: über mehr Bus- und Tramlinien, einen dichteren Takt und günstigere Tarife. Und wir wollen als SPD ein starkes Signal für unsere jungen Menschen im Land setzen, die in Ausbildung sind, die studieren, und zwar in diesem konkreten Haushalt. Deswegen können wir Sie nur bitten, unseren Antrag für ein kostenfreies Bildungsticket zu unterstützen – jetzt, hier und heute, in diesen Verhandlungen.
Investitionen in die Zukunft bedeuten aber auch, dass jeder dort leben kann, wo er leben möchte. Wir müssen mit der Kraft des Sozialstaates in den Bereich des bezahlbaren Wohnraums hineingehen; ja, das müssen wir. Das heißt: Die Wohnungen, deren Sozialbindungen auslaufen, kann die bayerische haushaltsführende Regierung kaufen, und sie kann die Sozialbindungen verlängern.
Zu der staatlichen Wohnbaugesellschaft, mein lieber Mann: Diese BayernHeim muss endlich echt in die Gänge kommen. Wir haben im Bauausschuss erlebt, was Intransparenz bedeutet; denn niemand kann uns wirklich sagen, was diese BayernHeim eigentlich im Moment tatsächlich macht. Angeblich kommt ein Aufklärungsbericht. Wir warten dringend darauf; denn der Bauminister geht mehr an die Presse, als dass er seinen eigenen Kolleginnen und Kollegen im Parlament im Moment etwas dazu sagt. Ich kann Ihnen nur sagen: Ran an die Buletten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Bayern werden auch älter. Das ist die Zukunft, aber das ist auch längst Gegenwart. Wir sind in der Verantwortung gegenüber der Generation, die uns und unser Land so stark gemacht hat. Deswegen sagen wir als SPD klipp und klar: Wir brauchen flächendeckende Pflegestützpunkte als Anlaufpunkte.
Wir brauchen sie als Anlaufpunkte, damit du in deinem täglichen Leben tatsächlich das bekommst, was du brauchst, damit du weißt, wo du hingehen musst, wenn Pflege ansteht oder du von Pflegebedürftigkeit selbst betroffen bist. Die Erfüllung dieses Versprechens haben wir schon so lange vor uns hergeschoben. Es wird immer wieder gegeben. Lassen Sie es uns jetzt erfüllen! Wir haben den Antrag dafür da. Pflegestützpunkte müssen flächendeckend kommen.
Wie schon ausgeführt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken wollen. Das schaffen wir eben nicht alleine auf Landesebene. Dafür brauchen wir die Städte und Gemeinden, und dafür brauchen wir auch den Bund. Deswegen, lieber Herr Ministerpräsident, heißt es: Kooperation statt Konfrontation. Wir haben hier in Bayern mehr finanziellen Spielraum als anderswo; ja, das stimmt. Diesen Spielraum müssen wir nutzen, um in unsere Zukunftsfähigkeit zu investieren. Diesen Spielraum müssen wir auch erhalten; ja, auch das stimmt. Aber in unseren Augen ist es falsch, dafür im Bund Steuersenkungen für Spitzenverdiener zu fordern. Deshalb muss in unseren Augen der Solidaritätszuschlag für die obersten zehn Prozent erhalten bleiben. Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Söder: Wir sprechen wirklich von den Einkommensmillionären.
Die Leistungsträger ordnen Sie immer bei den oberen zehn Prozent ein. Die ordnen wir bei den Erzieherinnen und Erziehern ein, bei den Pflegerinnen und Pflegern. Sie gehören garantiert nicht zu den oberen zehn Prozent der Soli-Zahler, sondern sie gehören zu den neunzig Prozent, die denjenigen zehn Prozent helfen, die den Soli im obersten Bereich zahlen. Liebe Leute, das hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun.
Deshalb lautet mein Appell an die Bayerische Staatsregierung: Die Herausforderungen mit unseren Kommunen und dem Bund gemeinsam meistern! Die finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten, statt in Berlin populistische Steuersenkungsdebatten zu führen! Hier in Bayern in unsere Zukunft investieren, in bessere Kinderbetreuung, bezahlbaren Wohnraum und in den Klimaschutz, durch Investitionen in das tägliche Leben! Schönen Gruß an Herrn Kreuzer, der nicht da ist; der hat das gefordert. Genau das tun wir, um den Zusammenhalt zu stärken und dafür zu sorgen, dass Sozialwissenschaftler in ein paar Jahren nicht mehr von einer Gesellschaft der Angst sprechen, sondern von einer Gesellschaft der Zuversicht.
Danke schön, Frau Abgeordnete Kohnen. – Als Nächstem erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Martin Hagen, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Der Einzelplan des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei, um den es zumindest formal bei diesem Tagesordnungspunkt geht, steht sinnbildlich für diesen Gesamthaushalt. Er zeigt beispielhaft, woran die Haushaltspolitik dieser Staatsregierung krankt: Ihnen sitzt einfach der Geldbeutel zu locker. In Ihrem Einzelplan zeigt sich das am massiven Aufbau von Personal: über 130 zusätzliche Stellen, eine Steigerung der Personalausgaben um satte 15 %. Im Gesamthaushalt sind es vor allem Ihre Wahlgeschenke, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die zu Buche schlagen.
Dem zu entkommen, war im vergangenen Jahr beinahe unmöglich. Man konnte als Bürger gar nicht so reich sein, dass man nicht doch noch irgendeine Sozialleistung von dieser Regierung abbekommen hat. Ich will nicht verhehlen, dass man sich als Leistungsempfänger darüber natürlich freut. Ich selbst habe vergangenes Jahr Post von Ihnen bekommen, einen Brief des Ministerpräsidenten an meine Frau und mich mit der Mitteilung, dass Sie uns jetzt monatlich 250 Euro schenken. Das ist schön, darüber freut man sich, bis einem klar wird, dass dieses Geld nicht Ihr Geld ist, sondern dass es das Geld der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist und dass es neben diesem Familiengeld noch einen Strauß an Leistungen gibt, die Sie letztes Jahr neu eingeführt haben: das Pflegegeld, das Baukindergeld, die Eigenheimzulage, den Hebammenbonus, die Wirtshaussubvention, zwei neue Behörden, eine Reiterstaffel, eine Wohnungsbaugesellschaft und, und, und.
Herr Ministerpräsident, finanzieren können Sie diese Ausgaben mit den laufenden Einnahmen nicht. Der Haushaltsentwurf, den dieses Parlament in den vergangenen Wochen diskutiert hat, sah die Entnahme von mehreren Milliarden Euro aus den Rücklagen vor. Sie haben heute das Hohe Haus in Ihrer Rede mit einem Überschuss aus dem Vorjahr in Höhe von 4,2 Milliarden Euro überrascht, die wiederum in diese Rücklage fließen. Das ist eine gute Nachricht für unser Land. Herr Ministerpräsident, das ist auch – Hut ab – ein gelungener Coup. Den Haushaltsberatungen, die dieses Parlament seit dem März beschäftigen, hätte es aber sicherlich gut getan, wenn Sie die Abgeordneten, die Vertreter des Volkes, frühzeitig über die tatsächliche Kassenlage ins Bild gesetzt hätten.
Das hat auch etwas mit Respekt zu tun. Aber Schwamm drüber. Mehr Geld ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Herr Ministerpräsident, Sie sollten aber nicht davon sprechen, dass diese Staatsregierung Überschüsse "erwirtschaftet" hätte; denn dieses Geld wurde nicht von Ihnen erwirtschaftet. Erwirtschaftet wurde dieses Geld von den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen. Jeder Cent, den die Regierung mehr einnimmt, ist ein Cent, den sie den Steuerzahlern weggenommen hat.
Alle Bundesländer haben im Jahr 2018 Überschüsse von insgesamt 22 Milliarden Euro vorzuweisen. Selbst "Sorgenkinder" wie Bremen und das Saarland weisen Überschüsse auf. Deshalb müssen wir feststellen: Der Staat nimmt den Bürgerinnen und Bürgern ganz offensichtlich mehr Geld ab, als er ausgeben kann. Deswegen ist es Zeit für eine steuerliche Entlastung.
Frau Kohnen, Sie haben sich gegen diese Entlastung gestemmt, weil die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags Einkommensmillionären zugutekäme. Ich kann Ihnen nur raten: Sehen Sie sich einmal an, wer zu den zehn Prozent der oberen Einkommensbezieher gehört. Das sind nicht die Einkommensmillionäre, sondern Menschen, die bei den bayerischen Unternehmen BMW, Audi und Siemens arbeiten. Das sind ganz normale Menschen. Die obersten zehn Prozent sind nicht die Millionäre; das ist die Mitte der Gesellschaft. Diese zu entlasten, ist nur recht und billig.
Die Regierung füllt jetzt die Rücklagen, aus denen sich dieser Doppelhaushalt bedient, wieder auf. Das ist gut. Fakt bleibt aber nichtsdestotrotz: Ihre Ausgaben werden durch die Einnahmen nicht laufend gedeckt. Sie werden vielmehr durch Überschüsse aus der Vergangenheit gedeckt. Auf solche Überschüsse sollten wir uns in Zukunft nicht verlassen. Ihre Rekordausgaben laufen nämlich weiter, wenn die Rekordeinnahmen einmal einbrechen sollten. Genau das ist das Problem.
Die CSU und die FREIEN WÄHLER haben hier einen Schönwetterhaushalt aufgestellt, und das in einer Zeit, in der die dunklen Wolken am Horizont der Konjunktur schon längst sichtbar sind. Unser Wirtschaftswachstum hat sich im Vergleich zum Vorjahr von 2,8 auf 1,4 % halbiert. Bayern rutscht damit von der Spitze aller Bundesländer auf Platz 9 ab. Mit dem Brexit, mit Trumps Handelskrieg und dem einbrechenden Wachstum in China haben wir eine ganze Reihe von Risiken für unsere bayerische Exportwirtschaft. Der bevorstehende Strukturwandel in der Autoindustrie wird kein Land so hart treffen wie das unsere. Herr Ministerpräsident, die Freibierparty ist vorbei. Wir dürfen nicht nur über das Verteilen reden. Wir müssen endlich mal wieder etwas erwirtschaften.
Stattdessen reden aber SPD und GRÜNE über Enteignung, Kollektivierung und bedingungsloses Grundeinkommen – die völlig falschen Debatten zur völlig falschen Zeit. Bei aller Kritik an dieser Regierung ist das der Beweis dafür, dass man Ihnen unser Land auch nicht überlassen darf.
Kevin Kühnerts Thesen über die Vergesellschaftung von Unternehmen wie BMW wurden in diesem Hause zu Recht sehr heftig kritisiert. Betrachten wir uns jedoch die Beteiligungen des Freistaats Bayern genau, stellen wir fest: Die Bayerische Seenschifffahrt und der Münchner Flughafen sind in staatlicher Hand. Das gilt auch für das Hofbräuhaus und die Brauerei Weihenstephan.
Auch diverse Bäder und Casinos, die BayernLB und Dutzende weitere Unternehmen befinden sich in staatlicher Hand. Meine Damen und Herren, man könnte sagen: Ein Teil von Kevin Kühnerts Traum ist in Bayern schon längst Realität.
Wir Freien Demokraten sagen: An Unternehmen, die der Staat nicht für die Erfüllung seiner notwendigen staatlichen Aufgaben braucht, sollte er auch nicht beteiligt sein. Lassen Sie uns mehr Privatwirtschaft wagen.