Kinder haben das Recht auf Bildung. Der gewichtigste Grund dafür ist die Chancengleichheit. Die kostenfreie Kita sollte also eine Selbstverständlichkeit sein. Das wäre eine echte Entlastung für Familien.
Unseren beiden Forderungen wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht gerecht: weder dem hürdenfreien Zugang noch vor allem der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kinder, der Arbeitsbedingungen für das pädagogische Fachpersonal. Außerdem braucht man sich nicht zu wundern, dass wir bei diesem Gehalt in diesem wichtigen Beruf kein Betreuungspersonal finden.
Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis ist, dass die Staatsregierung mehr Geld ins System stecken muss. Herr Ministerpräsident, auch wenn Sie jetzt nicht mehr da sind, das wäre wirklich innovativ und eine der besten Investitionen in die Zukunft. Seien Sie bitte für die Jüngsten in der Gesellschaft genauso leidenschaftlich
unterwegs, wie Sie es heute Vormittag bei Ihrer Hightech-Agenda waren. Schluss mit Kompromissen, denn Bayern spielt in diesem Bereich nur im Mittelfeld.
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Beitragszuschuss für die Kindergärten ist seit einigen Monaten erprobt. Das Ergebnis ist blankes Chaos. Das hat auch die Anfrage ergeben, die wir an die Staatsregierung gestellt haben: Fehler über Fehler. – Anstatt jetzt zu sagen: Okay, wir haben aus den Fehlern gelernt und versuchen, uns zu verbessern und die Fehler auszuräumen, nehmen Sie dieses Gesetz als Blaupause für das Krippengeld.
Ich möchte Ihnen jetzt einmal die Fehlerliste vortragen. Erster Fehler: Die Entlastung kommt nicht an. Ganz viele Kindergärten haben, bevor der Beitragszuschuss kam, die Beiträge schnell noch angehoben. Das heißt, der Beitragszuschuss kommt bei den Familien nicht an. Das heißt, den Familien wurde etwas versprochen, und jetzt schauen sie in die Röhre.
Zweiter Fehler: Es gibt eine große Ungerechtigkeit. Es gibt zum Beispiel in München Einrichtungen, in denen der Kindergarten an sich kostenfrei sein sollte. In vielen Einrichtungen, zum Beispiel in privaten Kitas, sind Kinder von Familien, die in der kommunalen Kita einfach keinen Platz gekriegt haben. Viele dieser Familien müssen für die private Kita sowieso wahnsinnig viel bezahlen und können sich das vielleicht kaum leisten. Vielleicht denken sie schon darüber nach, ihren Beruf an den Nagel zu hängen. Diese Familien bekommen trotz der hohen Qualität überhaupt keine Entlastung. Das geht nicht.
Dritter Fehler: die Angst vor der Staatsanwaltschaft. In mehreren Kitas war jetzt die Staatsanwaltschaft, weil bei den kostenfreien Kitas diese Kostenfreiheit völlig unabhängig von den Buchungszeiten ist. Das erzeugt Mitnahmeeffekte. Das heißt, dass die Eltern einfach mal den ganzen Tag buchen, obwohl sie diese Betreuung gar nicht brauchen. Dann heißt es aber, das sei Subventionsbetrug. Das hat schon zu einigen Klagen und zu hohen Nachzahlungen geführt.
Der dritte Fehler hat auch mit dem vierten Fehler zu tun. Die Kitas, die diese Mitnahmeeffekte verhindern wollen, haben zwei Möglichkeiten. Eine davon sind noch starrere Buchungszeiten. Das mag in dem Denken, in dem einige CSUler vielleicht noch leben, zeitgemäß erscheinen. In der Realität geht es an der Lebenswirklichkeit und an den Bedürfnissen der Familien heutzutage komplett vorbei. Wir brauchen flexiblere Öffnungszeiten.
Fünfter Fehler: Wer sich nicht dem Verdacht des Subventionsbetrugs aussetzen möchte, muss extrem viel dokumentieren. Das bedeutet wiederum, dass Dokumentationspflichten entstanden sind, die letztlich zu mehr Bürokratie in den Einrichtungen führen. Die Zeit für die Dokumentation fehlt am Ende für die Betreuung der Kinder. Letztlich gehen diese Dokumentationspflichten zulasten der frühkindlichen Bildung.
Sechster Fehler: Die Entlastung ist nicht nachhaltig finanziert. Sie wird zum größten Teil aus dem sogenannten Gute-KiTa-Gesetz finanziert. Aber diese Mittel laufen 2022 aus. Was danach ist, weiß kein Mensch. Das Ganze ist konzeptlos.
Sie übernehmen das jetzt für das Krippengesetz und machen dazu noch neue Fehler, zum Beispiel die Einkommensobergrenze von 60.000 Euro. Das bedeutet bei einem Doppelverdienerhaushalt, dass die Eltern jeweils maximal 2.500 Euro pro Monat verdienen dürfen. So wird frühkindliche Bildung nicht kostenfrei.
Noch schlimmer: Wenn ein Elternteil eine Gehaltserhöhung bekommt und die Eltern dadurch über die Grenze, die für das Krippengeld relevant ist, kommen, bestrafen Sie die Eltern eventuell sogar noch, weil am Ende des Monats weniger im Geldbeutel übrig bleibt. Das ist aufstiegsfeindlich und schlecht für die Chancen, die wir den Menschen geben wollen.
Zudem muss die Entlastung schriftlich beantragt werden. Das führt zu neuen Anträgen, einzureichenden Unterlagen und weiteren Behördengängen. Damit belasten Sie die Familien. Wir fordern ein Gesamtkonzept statt Dilettantismus. Die Priorität muss auf der Qualität liegen. Das ist hier nicht der Fall. Das Ganze muss auch langfristig finanziert werden, bei den Familien ankommen und unbürokratisch sein. Außerdem brauchen die Kitas Rechtssicherheit. – Wenn wir das schaffen, können wir gerne gemeinsam über ein wirklich super gutes Kita-Gesetz sprechen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Gäste auf der Tribüne! Wir erleben heute wieder so ein Beispiel bayerischer Dukatenpolitik von CSU und FREIEN WÄHLERN im Verbund mit der Staatsregierung. Warum sage ich das? – Die mutmaßlichen Kosten von 100 Millionen sind längst in den Haushalt eingestellt. Diese Gesetzeslesung ist eine reine Formsache. Wir werden es erleben, dass das Gesetz so aus dem Landtag hinausgeht, wie es hereingekommen ist.
Diese Schenkungsaktion läuft tatsächlich schon seit April. Denn das Geld wird nicht aus dem bayerischen Staatshaushalt bezahlt, sondern kommt von den 5,5 Milliarden des Bund-Länder-Vertrages bezüglich des Gute-KiTa-Gesetzes. Wir Bayern bekommen da 860 Millionen.
An dem Gesetz kritisiere ich, dass es ein Monsterbürokratiegesetz der Staatsregierung ist. Werfen auch Sie, liebe Gäste oben auf der Tribüne, mal einen Blick hinein. Sie werden sehen, dass da keiner mehr durchblickt. Da blicken als sogenannte Experten nur noch Vollbürokraten durch. Seit 2005 läuft in den Kindertagesstätten eine unglaubliche Bürokratie.
Dieses neue Krippenkopfgeld ist also bürokratischer Humbug, zumal, wie schon erwähnt wurde, die eigentlich Bedürftigen dieses Geld längst bekommen. Sie bekommen auch Kindergartengeld und einen Essenszuschuss. Sie haben also von diesen 100 Euro Zuschuss nichts. Dieser Zuschuss wird nämlich nicht an die Eltern, sondern über die Jugendämter an die Einrichtungen bezahlt.
Frau Ministerin, nun wäre es natürlich gut gewesen, wenn auch die nicht so gut Verdienenden, die Sie erwähnt haben, in den Genuss dieses Füllhorns kämen. Das sind die vom Gute-KiTa-Gesetz Vergessenen, die Prekär- und Geringverdiener oder die Alleinerziehenden. Zu dieser Klientel kommen dann die sogenannten Durchschnittsverdiener hinzu, die ein Familieneinkommen von bis zu 60.000 Euro haben.
Zum Schluss noch ein Hinweis: Besser wäre es gewesen, wenn Sie die Kleinkinder bei den Müttern gelassen hätten. Denn diese erleiden, erfolgt der Trennungsprozess zu früh, einen sogenannten innerseelischen Schock. Das sagt die Wissenschaft. Diesen Schock sollten Sie den Kleinkindern ersparen. Fördern Sie die Familien, fördern Sie die Mütter, damit diese die Kinder während der ersten drei Jahre zu Hause erziehen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Frau Staatsministerin Schreyer aufrufe, darf ich Sie bitten, die notwendige Ruhe zu bewahren. Das gilt auch für meinen geschätzten Kollegen Robert Brannekämper.
Geht halt raus, wenn es etwas Dringendes gibt. – Jetzt hat die Frau Staatsministerin das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da waren jetzt doch ein paar Wortbeiträge dabei, die ich spannend finde.
Herr Swoboda, ich kann Ihnen nur sagen, dass es zu den Studien, mit denen Sie belegen wollen, dass die Kinder irgendwelche Schäden bekommen, wenn sie in eine Krippe gehen, genauso viele Gegenstudien gibt. Ich mache Politik für Menschen und für Familien. Das bedeutet, dass wir als Koalition der Auffassung sind, dass Wahlfreiheit bestehen soll. Jeder hat das Recht, selbst zu entscheiden, wie er seine Familiensituation organisiert, ob mit Krippe oder ohne. Das ist einfach die Aufgabe eines jeden Einzelnen.
Sie haben netterweise die Bürokratie angesprochen. Der Antrag besteht aus zwei Seiten. Wenn man zwei Seiten ausfüllen muss, damit man Geld bekommt, ist das im Rahmen dessen, was machbar ist.
Frau Kollegin Rauscher hat gesagt, wir würden zu wenig Geld investieren. Wir investieren 2,2 Milliarden Euro in den gesamten Bereich Kita. Ich glaube, das ist eine Summe, mit der man ganz vernünftig arbeiten kann. Mir wird es immer zu wenig sein. Das steht in meiner Arbeitsplatzbeschreibung. Ich glaube jedoch, mit 2,2 Milliarden Euro können wir etwas Vernünftiges machen.
Frau Rauscher, von der SPD werde ich entweder deswegen beschimpft, weil ich nicht genügend Geld in die Qualität der Kitas investiere, oder weil ich keine komplette Beitragsfreiheit anbiete. Will ich beides umsetzen, wie wir es gerade machen, ist Ihnen das auch wieder nicht recht. Sie müssen sich schon entscheiden, was falsch ist. Ich mache nämlich beides, und beides ist gut. Insofern bin ich sehr froh, dass die beiden Koalitionsfraktionen dem auch Rechnung tragen. Wir investieren sowohl in die Qualität als auch in die Kostenfreiheit.
Die Gehälterfrage haben Sie zu Recht angesprochen. Deswegen habe ich ein "Bündnis für frühkindliche Bildung" gegründet. In dem Bündnis sitzen sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite. Wie Sie wissen, entscheiden allein die Tarifparteien darüber, wie Erzieherinnen und Erzieher bezahlt werden. Für die Arbeitgeberseite war die Stadt München eingeladen. In der ersten Runde hat die Stadt München gesagt, dass sie es unsinnig finde, bei mir anzutreten. Offensichtlich war es der Stadt kein Bedürfnis, darüber zu reden. Ich habe der Stadt nachtelefoniert und konnte sie dazu bewegen, sich jetzt auch mit an den Tisch zu setzen. Vielleicht sprechen Sie noch einmal mit Ihren eigenen Leuten. Die Gehälterfrage ist mir wirklich sehr wichtig. Wir müssen an die Tarifpartner ran; denn wenn wir die Gehälterfrage nicht lösen, brauchen wir uns auch nicht darüber zu wundern, wenn sich der eine oder die andere gegen den Beruf entscheidet.
Ein Punkt ist spannend: In den letzten zehn Jahren haben wir die Anzahl der Fachkräfte auf dem Markt verdoppelt. Ebenso haben wir fast die Anzahl derjenigen verdoppelt, die diese Ausbildung machen. Insofern bitte ich Sie, zu beachten, dass der Freistaat seine Hausaufgaben sehr gut gemacht hat. Meine Vorgängerinnen haben das hervorragend auf den Weg gebracht. Mit einer Verdoppelung kann man an dieser Stelle sehr gut leben.
Herr Becher, Sie haben mich angegriffen, weil ich mit einer Influencerin arbeiten möchte. Sie haben völlig recht, ich möchte mit einer Influencerin arbeiten. Junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren haben völlig andere Zugänge zu Informationen als meine Altersgruppe. Es geht nicht darum, ob mir das gefällt. Es muss diejenigen erreichen, um die es geht. Würde ich nicht mit einer Influencerin arbeiten, würden Sie mir genau das vorwerfen und sagen: Sie hat nicht verstanden, dass die Altersgruppe 15 bis 18 erreicht werden muss. – Sie müssen sich irgendwann entscheiden. Immer nur dagegen zu sein, ist auch schwierig.
Letzte Woche habe ich einen Kita-Kongress "Kita 2050" durchgeführt. Es ging darum, vorausschauend zu überlegen, was die Kinder der nächsten Generation benötigen, um unsere Politik genau darauf abzustellen. Wir müssen auf der einen Seite aktuelle Probleme lösen, aber gleichzeitig auch an die Zukunft denken. Als ich den Kongress durchgeführt habe, haben Sie im Rahmen einer Pressemitteilung geäußert, ich solle jetzt nicht so weit in die Zukunft denken, sondern mich um das Aktuelle kümmern. An dieser Stelle müssen wir auch einmal ehrlich sein: Wir kümmern uns um das Aktuelle. Wir fördern die Qualität, die Beitragsfreiheit und den Ausbau, damit wirklich alles geht. Ich finde, wir dürfen auch einmal über eine Legislaturperiode hinaus in die Zukunft denken. Aber auch das war Ihnen an dieser Stelle nicht genehm.
Sie verwechseln auch ein paar Gesetze. Das Gute-KiTa-Gesetz bringt uns 860 Millionen Euro. Wir werden in einen Leitungs- und Verwaltungsbonus investieren, weil wir der Auffassung sind, dass die Kita entlastet gehört. Das muss in der Leitung und in der Verwaltung passieren. Wir werden Tagesmütter als Ergänzungskräfte einstellen. Wir werden über die Beitragszuschüsse versuchen, an dieser Stelle zu entlasten. Wir machen also beides, sowohl – als auch. Deswegen geht der Angriff auch ins Leere. Wir investieren sowohl in die Qualität als auch in die Reduzierung der Beiträge.
Insofern kann ich nur sagen: Wir machen Familienpolitik aus einem Guss. Wir entlasten die Eltern. Wir versuchen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen. Wir denken vom Kind her und investieren in die Qualität. Insofern verstehe ich Sie auch, dass Sie immer erst einmal dagegen sind – egal, was ich mache. Wir machen alles, und wir decken alles ab. Ich glaube, für Sie ist es bitter, wenn eine Familienkoalition das Thema Familie als oberstes Steckenpferd präsentiert und
alle Bereiche berücksichtigt und abdeckt. Für die GRÜNEN bleibt nicht mehr viel übrig, als immer gegen das zu sein, was gerade auf der Tagesordnung steht.
Frau Staatsministerin, bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Herr Abgeordneter Becher hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich habe einen klaren Vorschlag gemacht, wie wir sofort 100 Millionen Euro in die Qualität investieren könnten. Vielleicht haben Sie diesen Vorschlag überhört. Ich glaube jedoch, das war sehr deutlich.