Meine Damen und Herren, Schuldentilgung – um das klar zu sagen – ist auch für die FDP keine heilige Kuh. Selbstverständlich macht es keinen Sinn, in der Krise zu sparen. Aber das Problem liegt doch darin, dass Sie es in den guten Zeiten nicht geschafft haben, einen soliden Haushalt aufzustellen, sondern dass Sie selbst in den Zeiten mit Rekordsteuereinnahmen, mit einer brummenden Wirtschaft mehr ausgeben als Sie einnehmen. Das fällt Ihnen jetzt auf die Füße. Deswegen bekommen Sie jetzt die sinnvollen Investitionen in die Zukunft nicht mehr nachhaltig finanziert.
Das ist der Geburtsfehler dieser Koalition. Diese Hypothek werden Sie bis zum Ende mit sich schleppen.
Was Sie heute vorgestellt haben, war ganz überwiegend sinnvoll. Die FDP begrüßt das. Als Serviceopposition tragen wir gerne dazu bei. Wir werden das kritisch, aber konstruktiv begleiten und werden auch dafür Sorge tragen, dass das keine Ankündigungen und keine PR-Gags bleiben, sondern dass wirklich Taten folgen; denn
Bayern kann sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Bayern muss fit für die Zukunft werden. Heute waren ein paar gute Ideen dabei. Wir sind dabei, das umzusetzen, und werden uns auch da nicht verweigern.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Hagen. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Abgeordnete Sandro Kirchner. Herr Kollege Kirchner, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Politischer Erfolg lässt sich messen, auch in ökonomischen Kategorien. Wenn man auf das Armaturenbrett der deutschen Volkswirtschaft schaut, dann gibt es nirgendwo so einen Vollausschlag wie im Freistaat Bayern. Unsere Aggregate laufen mit Höchstleistung. Wenn wir mal vergleichen wollen: Nehmen wir den Bayerischen Aktienindex, der sich in den letzten zehn Jahren mit einem Plus von über 200 % viel besser darstellt als der DAX. Bayern hat die niedrigste Pro-KopfVerschuldung, Bayern hat einen starken Haushalt, Bayern hat die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer, Bayern hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Wir können sagen, dass wir in allen sieben Regierungsbezirken im Moment quasi Vollbeschäftigung haben. Bayern war und Bayern ist visionär bei der Luft- und Raumfahrt. Inzwischen gibt es einen gesunden Branchenmix aus Hightech, Automotive, Medizin, Chemie, Umwelttechnologien, Handwerk, Tourismus und auch der Landwirtschaft, den Versicherungsbranchen, Banken und vielem mehr. Im Bildungssystem sind wir auch spitze, so zumindest der Bildungsmonitor 2019. Nirgendwo verlassen weniger Schüler ihre Schule ohne Abschluss. In Bayern wird geforscht und erfunden wie nirgendwo sonst in Deutschland. 2018 haben die Bayern 32 % aller Patente in Deutschland angemeldet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, politisch sind diese Erfolge eng mit der wirtschaftsfreundlichen Politik der Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und heute eben auch mit Ministerpräsident Markus Söder verbunden. Wenn Sie es mir nicht glauben: Es ist keine Lobhudelei, sondern es ist eine Feststellung von außen, zuletzt auch im Morning Briefing von "Steingarts Morning Briefing". 2008/2009 hatten wir eine Finanzkrise. 2013 war es eine Eurokrise. 2019 ist wieder ein Jahr, in dem die Wachstumskräfte schwinden. Die Konjunktur kühlt weiter ab; das ist heute an verschiedensten Stellen schon erwähnt worden. Ich muss schon sagen, dass man mittlerweile auch in der Industrie nicht nur von einem Abschwung, sondern schon von Rezession spricht. Gerade beim Fahrzeugbau ist der Rückgang mit einem Minus von 18 % erschreckend. Die Schlagzeilen sind uns ja alle präsent betreffend Audi in Ingolstadt, Bosch in Bamberg, Conti in Roding, Michelin in Bamberg, Schaeffler, Siemens und viele mehr, die uns ein Signal der Habachtstellung geben und uns die Haare aufstellen lassen. Da muss dringend etwas passieren, gerade vor Ort. Während der Abschwung bzw. die Krisen 2009 und 2013 tatsächlich wirtschaftliche Hintergründe hatten, ist unser Jahr 2019 doch von politischen Entscheidungen begleitet, und die Welt verändert sich.
Während es zu Wirtschaftskonflikten bzw. Handelskonflikten zwischen den USA und China mit Europa zwischendrin kommt, ein Brexit diskutiert wird und militärische Konflikte im Osten und Nahen Osten zugegen sind, gibt es aber auch andere Themen wie die Steuerpolitik. Die USA, Frankreich, Großbritannien oder auch Japan haben in der zurückliegenden Zeit ihre Unternehmensteuern deutlich gesenkt, während wir seit 2008 auf der Stelle stehen geblieben sind und mittlerweile mit einer Belastung von 30 % für unsere Unternehmen deutlich abgeschlagen sind und auch noch die höchsten Strompreise tragen müssen.
Das ist ganz klar ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Dann kommen natürlich solche Debatten wie hier im Haus
mit NOx und CO2 dazu. Wir stellen gerade fest: Hustet die Automobilbranche in Bayern, dann ist ganz Bayern erkältet. Allein die Transformation, die im Bereich der Automobilbranche vonstattengeht, gefährdet im Moment 130.000 Arbeitsplätze. Auch der Mittelstand, die Autohändler, ja, die Kfz-Werkstätten, die nachgelagert sind, sind die großen Leidtragenden, die wir noch gar nicht so richtig auf dem Radar haben.
Genau deswegen braucht es heute so eine mutige Entscheidung, politische Impulse und Visionen, um den Wirtschaftsstandort Bayern weiterzubringen. Da sind wir wieder bei der wirtschaftsfreundlichen Politik in Bayern: Es geht um die Steuerpolitik. Wir haben später einen Dringlichkeitsantrag, wo wir ganz klar die Entlastung unserer Unternehmen durch eine Absenkung der Unternehmensteuern fordern. Wir haben eine klare Mittelstandspolitik. Vorhin haben wir gehört, es gibt einen eigenen Mittelstandsfonds, der dafür ausgelegt ist und unsere Industrie und unsere Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen pusht. Wir brauchen natürlich auch Lösungen für unsere energieintensiven Großindustrieunternehmen wie zum Beispiel Wacker, damit wir eigene Industriestrompreise anbieten können, um auch hier wettbewerbsfähig sein zu können.
Aber darüber hinaus braucht es ganz klar die Vision, eine Zukunftsoffensive, wie sie zu ihrer Zeit – wir haben es vorhin gehört – Maximilian II, Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber umgesetzt haben und wie sie heute eben unser Ministerpräsident mit seiner Hightech Agenda dargestellt hat. Da geht es nicht um Kleckern, sondern da muss geklotzt werden. Da geht es darum, den Wirtschaftsstandort Bayern so attraktiv wie möglich zu halten. Es geht um Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Da müssen Transformationsprozesse eng begleitet werden, gerade auch im Bereich Automotive, um unsere Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Es geht um Investitionen für die Zukunft in den Bereichen KI, Robotik, Raumfahrt, Quantum Computing, additive Fertigung, autonomes Fahren, Telemedizin und vieles, vieles mehr. Aber das Wichtigste, das ist ganz klar der Einsatz im Wettbewerb um die besten Köpfe, damit diese nicht in die USA, nach China oder nach Großbritannien gehen,
sondern damit sie in der Zukunft in erster Linie gerade nach Bayern gehen. Das ist für unsere Forschung, für unsere Entwicklung, für die Ausbildung und die Generierung der Fachkräfte und auch als Ressource für unsere Wirtschaft sehr wichtig.
Das ist eine klare Vision, ein Feuerwerk von Aktionen und Themen, die hier heute genannt worden sind. Zwei Milliarden Euro, das ist mehr als ein Ausrufezeichen. Es ist am Ende des Tages ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zum Wirtschaftsstandort Bayern. An dieser Stelle in Abwesenheit, und deshalb an den Staatskanzleichef stellvertretend, ein großes Dankeschön an den Ministerpräsidenten für diesen Mut und diese Weitsicht gerade jetzt, zum richtigen Zeitpunkt.
Wir haben es gehört, die Wissenschaft ist der Nährboden für die bayerische Wirtschaft. Es ist richtig, hier groß zu investieren, neue Maßstäbe zu setzen, in die Substanz zu investieren, aber auch die Chance zu generieren, die klügsten Köpfe nach Bayern zu bekommen. Innovationen und Entwicklungen zu forcieren, neue Technologien zu präsentieren, auch in Bezug auf den Klimaschutz, das ist wichtig. Das gilt gerade für die Herausforderungen des Klimaschutzes, die Herr Hartmann als Klimapolitiker gar nicht mehr angesprochen hat. Es geht nämlich um die Chance, Konjunktur und Klima zu verzahnen. Wir wollen in Bayern zum Leitmarkt der
Clean Technology werden. Wir wollen unsere Vorreiterrolle in den Umwelttechnologien als Chance nutzen und für die Zukunft weitere Wertschöpfung generieren.
Unsere Spitzenuniversitäten sind genauso angesprochen worden wie unsere Technischen Hochschulen. Letztere sind die Fachkräftepools in der Fläche. Sie sind für die Unternehmen ganz, ganz wichtig, gerade für unsere Unternehmen im ländlichen Raum. Deshalb gilt es, die außeruniversitäre Forschung für unsere renommierten Institute wie das Fraunhofer Institut, das Helmholtz-Institut oder die MaxPlanck-Gesellschaft zu fördern, ebenso wie die Kooperationen und Zentren wie zum Beispiel die Technologietransferzentren, das Zentrum für Telematik oder das Süddeutsche Kunststoff-Zentrum.
Ich habe vorhin schon erwähnt, dass Bayern die meisten Patente in Deutschland angemeldet hat. Jetzt müssen wir die Offensive dazu nutzen, diesen guten Ideen Rahmenbedingungen zu geben, damit noch mehr Start-ups generiert werden können, die sich in Bayern entwickeln und die vor allem dann auch in Bayern bleiben. Das schafft Innovationskultur, vor allem aber auch Arbeitsplätze. Ich denke dieser Start-up-Fonds ist die richtige Antwort auf diese Fragen, wobei wir an dieser Stelle nicht vergessen dürfen, dass sich bei vielen Unternehmen ein Generationswechsel vollzieht. Diese Übergaben müssen wir ausreichend begleiten. Wir können es jetzt schaffen, dass viele unserer Innovationen und Entwicklungen auch in die Anwendung kommen, wirtschaftlichen Benefit bringen, und genau das nehmen wir mit dieser Offensive in den Fokus.
Diese Offensive ist nicht nur ein klares Signal für die Wissenschaft, sondern auch für unsere Automobilbranche, und zwar vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, beispielsweise die Zulieferer. In Bayern haben wir Unternehmen, die bei der Transformation, der Digitalisierung nicht alleingelassen werden dürfen. Wir müssen sie an die Hand nehmen, denn sie benötigen auch eine digitale Infrastruktur. Damit bekommt die Wirtschaft ein Angebot, um sich fit für die Zukunft zu machen.
Die Offensive berücksichtigt aber nicht nur die Entwicklung in der Stadt, sondern auch ganz klar auf dem Land. Damit beflügelt sie gleichermaßen ganz Bayern. Was der Ministerpräsident heute hier manifestiert hat, das gibt es nirgendwo sonst in Deutschland. Selbst der Bund kann sich das an dieser Stelle nicht leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute haben wir viele Beiträge gehört, die im Zusammenhang damit standen. Herr Flisek, da war mit Sicherheit auch einiges dabei, was von unserer Seite positiv aufgefasst wird. Ich appelliere an dieser Stelle an Sie, in dieser schwierigen Zeit, in der es um die Zukunft Bayerns geht, in der es um Innovationen geht, damit wir uns gut aufstellen können, den Wirtschaftsstandort Bayern nicht an jeder Ecke schlechtzureden. Vielmehr sollten wir das Angebot, das die Staatsregierung an dieser Stelle macht, aufnehmen und gemeinsam begleiten, um Bayern für die Zukunft und für künftige Generationen stark zu machen. Ich lade Sie dazu ein, sich einzubringen. Wir können uns auch gegenseitig herausfordern, damit am Ende des Tages die beste Lösung verwirklicht wird.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Nächste Rednerin ist für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete Anne Franke. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir begrüßen Investitionen in Forschung und Entwicklung. Wir drängen sogar darauf, weil es einen riesigen Handlungsbedarf gibt. Wir haben es gehört, bei der staatlichen Forschungsförderung ist Bayern unter den Bundeslän
dern an letzter Stelle. Wenn Bayern trotzdem relativ gut dasteht, dann ist das den bayerischen Unternehmen zu verdanken. Man glaubt es kaum, im Jahr 2016 haben 89 % der gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufgaben die bayerischen Unternehmen finanziert. Während in Baden-Württemberg die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 2015 bis 2017 um 15 % gestiegen sind, sank prozentual betrachtet der Anteil in Bayern um 1,6 %. Vielleicht sollte man von der grünen Regierung in Baden-Württemberg lernen.
Bayern muss deutlich mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Die von der Staatsregierung so genannte Offensive scheint uns eher eine Aufholjagd zu sein. Wir meinen, wir brauchen dringend staatliche Forschungsförderung, und zwar unabhängig von den privaten Unternehmen. Forschung ist nämlich Daseinsvorsorge und gehört zu einem wesentlichen Teil in die öffentliche Hand. Es reicht aber nicht aus, Geld in die Hand zu nehmen. Wir fordern, dass die geplanten Investitionen zielführend und kontinuierlich vorgenommen und von einer Strategie geleitet werden. Der erste Punkt: Wir setzen Prioritäten. In dem Fall setzen wir auf den Klimaschutz, denn wir wissen alle, wir müssen den Klimawandel stoppen.
Wir brauchen deshalb intensive Forschung in den Bereichen klimaneutrale Energieerzeugung, CO2-freie Antriebstechnologien und klimafreundliche ökologische Landwirtschaft sowie vieles mehr. Wir brauchen Innovationen, die wirklich zukunftsfähig sind. Wir brauchen auch den Umbau unserer Wirtschaft in eine CO2freie Wirtschaft. Sie haben gesagt, Ökologie und Ökonomie gehören zusammen. Es freut mich, das von CSU und FREIEN WÄHLERN zu hören. Herzlichen Glückwunsch dazu, dass Sie das jetzt endlich verstanden haben, was wir schon seit dreißig Jahren sagen.
Wir müssen wieder die Technologieführerschaft erlangen, um innovative Arbeitsplätze in Bayern rechtzeitig zu sichern und zu schaffen und um im Wettbewerb zu bestehen.
Unsere gesamte Wirtschaft, nicht nur die großen, sondern auch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen wie auch unsere Start-ups, müssen wir stärken. Sie sind es, die Forschung und Innovation meist flexibler, viel günstiger und schneller zum Erfolg führen als die großen Player.
Lassen Sie mich eines sagen: Um all das zu erreichen, brauchen wir Kontinuität, Planbarkeit und Verlässlichkeit. Vielleicht können Sie sich erinnern, 2005 wurde die sehr erfolgreiche "Wasserstoff-Initiative Bayern" plötzlich gestoppt. Projekte wie beispielsweise das Wasserstoffprojekt am Münchner Flughafen standen vor dem Aus. Firmen mussten sich plötzlich umorientieren, viel Geld war in den Sand gesetzt worden. Innovative Technologien sind in andere Bundesländer abgewandert. So etwas brauchen wir nicht. Wir brauchen Kontinuität. Das fordern unsere Unternehmen an vorderster Stelle, damit sie planen können.
Ganz wichtig ist auch der Technologietransfer. Baden-Württemberg zeigt uns auch hier, wie es geht. Dort gibt es ein Programm, um den Technologietransfer zwischen den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern. So etwas brauchen wir auch in Bayern. Ein weiterer Innovationsmotor wäre "Open Innovation". Das bedeutet, Partner aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind aktiv in Forschungsprozesse einbezogen. Auch da ist BadenWürttemberg Vorreiter. Es macht Reallabore, in denen theoretische Erkenntnisse unter realen Bedingungen erprobt werden. Auch diesbezüglich können wir in Bay
Zum Schluss: Bitte nicht, wie so häufig, immer nur Ankündigungen machen. Es gibt Innovationen, die man sofort realisieren kann, und zwar dort, wo sie längst möglich sind, wie beispielsweise bei den CO2-freien Antrieben für die Flotte der Bayerischen Seenschifffahrt. Das wäre im Hoheitsbereich der Staatsregierung. In Berlin fahren Fähren seit 15 Jahren mit einem Antrieb aus Brennstoffzellen, in Hamburg seit zehn Jahren.
Ich komme zum Schluss. – Es gäbe den Bereich Nahverkehrsbusse, da könnte man schnell zum Klimaschutz beitragen und die Kommunen unterstützen. Man könnte den Zugverkehr schnell auf Brennstoffzellenzüge umstellen.
Frau Kollegin, Sie haben gleich noch im Rahmen einer Zwischenbemerkung die Möglichkeit, eine Minute weiterzusprechen.
Dann sage ich zum Schluss: Gehen Sie da, wo es möglich ist, nicht nur mit Ankündigungen voran, sondern machen Sie echte Innovationen!
Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Wir haben eine Zwischenbemerkung. Hierzu erteile ich dem Abgeordneten Sandro Kirchner für die CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Franke, wir sind uns doch einig, dass eine starke Wirtschaft nötig ist, um Steuereinnahmen zu generieren, damit ein Staatshaushalt aufgestellt werden kann, aus dem solche Förderprogramme oder Hightech-Offensiven oder eine Agenda wie die heute vorgestellte auf den Weg gebracht werden können.
Meine Frage an Sie: Die Politik der GRÜNEN ist davon bestimmt, dass man gewisse Dinge verbieten möchte, dass man sich in die Marktwirtschaft einmischen möchte, dass man Wohnungsmärkte, Bauindustrien kaputt macht, dass man eine Automobilbranche zerstört. Wie wollen Sie zukünftig Einnahmen für den Freistaat Bayern generieren, um solche Offensiven, wie Sie sie sich vorstellen, auflegen und umsetzen zu können?
Danke, Herr Kirchner für diese Zwischenbemerkung, ich habe schon darauf gewartet; das wird schon Usus.