weil Sie die Innovationen, die möglich wären, einfach nicht umsetzen. Man braucht eben einen gewissen Ordnungsrahmen, um die Klimaschutzvorgaben der EU einzuhalten. Die bayerische Automobilindustrie wäre bereit dazu, wenn Sie den Ordnungsrahmen dazu geben würden.
Es geht nicht ohne Ordnungsrahmen; das haben wir gehört. Auch bei FCKW oder beim Blei im Benzin hat das sehr gutgetan. Die Umstellungen wären ohne Ordnungsrahmen nicht erfolgt. Tun Sie also nicht so, als ob alles ohne Ordnungsrahmen möglich wäre. Im Gegenteil: Manches geht viel besser und schneller voran. Es muss auch schnell vorangehen.
Danke schön, Frau Kollegin Franke. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordneten Raimund Swoboda. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr verehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Parlamentarier! Unser Ministerpräsident ist noch im Raum. Das freut mich ganz besonders. Herr Kirchner hat mich das letzte Mal aufgefordert, ich möge hier vorne am Mikrofon doch auch mal Klartext reden und nicht nur von der Seite; das tue ich jetzt ihm zu Ehren.
Über Sie möchte ich reden, Herr Dr. Söder. Sie beeindrucken mich. Sie wollen Bayern zum Vorzeigeland der Forscher machen. Ich finde das richtig und gut. Machen Sie das! Ihre Instrumente sind ein millionenschweres Förderprogrammgefüge für Forschung und Digitalisierung sowie eine große Hochschulreform. Ihre Kernbereiche sind künstliche Intelligenz, Robotik, Raumfahrt, CleanTech und Quantencomputing. Ich meine, Sie sind wirklich auf der richtigen Fährte. Aber das sind Sie öfter, denn Sie sind politisch ein Fuchs. In den Fußstapfen von Strauß und Söder muss man das auch sein. Innovation ist die richtige Fährte, der Schlüssel zum Erfolg mit Wachstum und Beschäftigung. Innovation verschafft Wettbewerbsvorteile und erhöht Marktanteile im Weltwirtschaftsgefüge.
Forschung kostet Geld – das wissen Sie –, darum nehmen Sie zwei Milliarden Euro in die Hand und zaubern die Hightech Agenda Bayern, die uns allen vorliegt. Da sage ich Ihnen, vielleicht als kleinen Warnhinweis: Da gab es schon mal welche, die mit einer großen Agenda etwas bewegen wollten. "Agenda 2010" hieß die; die Roten haben sie kreiert. Was ist dabei herausgekommen? – Von 20 auf unter 10 % der Wählerstimmen. Hightech könnte also auch zu Low-vote führen, wenn sich der Erfolg nicht einstellt. Lieber Herr Dr. Söder, deshalb wünsche ich Ihnen Erfolg.
Dazu brauchen Sie natürlich eine Intelligenzinitiative. Momentan ist das das Problem: Nicht nur in Südbayern, sondern auch in Nürnberg, in Erlangen und in Würzburg stehen unsere "Intelligenzuniversitäten".
Herr Söder will also gerne Trendsetter sein in puncto "Bayern voran!" und "Wirtschaft auf Kurs!" und "Wohlstand für uns alle!" Eine tolle Sache, aber warum wollen Sie nicht Bundeskanzler sein, Herr Dr. Söder? Denn wie wir in der Forschung und Entwicklung hier in Bayern Spitzenleute brauchen, brauchen wir auch im Bund in der Politik, ganz an der Spitze, gute Leute. Sie wären doch der Richtige!
Herr Dr. Söder, einen Punkt möchte ich klären: Sie haben heute Früh gesagt, Sie möchten, dass die Bürger einverstanden damit sind, dass mehr Sendemasten aufgestellt werden, wir würden 800 brauchen. Ich bin ganz erschrocken darüber, wie
tief Sie da nach unten greifen. Ich kenne die Zahl, dass wir bundesweit über 800.000 Masten bräuchten, um die 5G-Versorgung des gesamten Landes sicherzustellen. 800 für Bayern sind da etwas wenig.
Da haben wir gleich ein Problem, nämlich das Gesundheitsproblem. Die KI ist nur mit 5G möglich. Die Gesundheitsfrage ist aber nicht geklärt. Ich bin gespannt, was die Bürger dazu sagen. Denken Sie also an die Fußangeln, die schon die SPD so genossen hat. Hoffentlich geht Ihre Agenda nicht schief.
Zwei Anliegen habe ich noch, Herr Dr. Söder. Das eine betrifft die Erfinder. Das sind die Leute, die Sie suchen, die Ideengeber. Die Erfinder haben große Probleme, finanzielle Probleme. Sie bekommen kein Geld von den Banken. Sie brauchen Bürgschaften, die sie in der Regel nicht vorweisen können. Deshalb bräuchten sie – Sie haben es heute Morgen gesagt –
Ich komme gleich zum Ende – einen Fonds für Erfinder, um zu verhindern, dass man sie in den wirtschaftlichen Ruin treibt.
Warum wollen Sie ausländische Professoren und ausländische schlaue Köpfe, wenn unser Land doch so viele hat? Wir brauchen sie nicht in Großbritannien oder irgendwo sonst auf der Welt zu engagieren.
Herr Kollege, ich befürchte, das war für lange Zeit der letzte Beifall für Sie, wenn Sie die Kollegen ihrer Mittagspause berauben.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen und dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich unterbreche die Sitzung für eine Mittagspause. Wir treffen uns hier möglichst pünktlich und möglichst vollzählig um 15 Uhr wieder.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, wir fahren nach der Mittagspause jetzt fort.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines bayerischen Krippengeldes (Drs. 18/3888) - Erste Lesung
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem bayerischen Krippengeld haben wir eine gute Nachricht für die Eltern. Denn wir werden die Kostenfreiheit ausweiten. Wir schreiten bei der Kostenfreiheit der Kinderbetreuung voran. Als Familienkoalition wollen wir beides: Wir geben auf der einen Seite Geld in die Qualität und auf der anderen Seite Geld in die Beitragsentlastung; insofern gehen beide Komponenten Hand in Hand. Es ist klug, beides zu tun.
Zum 01.01.2020 führen wir das Krippengeld ein. Im Kindergarten werden die Eltern bereits durchgängig entlastet. Mit dem Krippengeld wollen wir noch früher ansetzen. Unser Ziel ist es, vor allem die Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich zu unterstützen, die Beiträge durchaus als finanziell schwierig empfinden und für die Beiträge manchmal eine Hürde sind, die dazu führt, dass sie keine Kinderkrippe oder Kindertagespflege nutzen.
Wir haben eine Einkommensgrenze von 60.000 Euro festgelegt, bis zu der man ein Krippengeld bekommt. Wenn man mehrere Kinder hat, steigt diese Einkommensgrenze pro weiterem Kind um 5.000 Euro an. Wir unterstützen die Familien mit bis zu 100 Euro pro Kind. Das heißt, für jedes Kind gibt es ab dem 1. Geburtstag bis zum 31. August des Jahres, in dem es das dritte Lebensjahr vollendet, bis zu 100 Euro. Das ist also ein nahtloser Übergang in den Kindergarten, in dem die Beitragsfreiheit auch gesichert ist.
Es werden nur Beiträge angerechnet, die tatsächlich anfallen. Das heißt, man muss nachweisen, ob man 100 Euro für Tagesmutter oder Krippe benötigt. Wir haben für die Anrechnungsfreiheit auf die existenzsichernden Leistungen gesorgt und vom Bund bereits die Bestätigung bekommen, dass unser Gesetz wasserdicht ist und diese Leistungen nicht angerechnet werden.
Wenn wir hier einen entsprechenden Beschluss fassen, wird das Krippengeld zum 1. Januar 2020 kommen. Wir haben alles vorbereitet, um das Krippengeld mit dem Zentrum Bayern Familie und Soziales auf einen guten Weg bringen. Das ZBFS organisiert schon alle Formalitäten, damit wir die Anträge auch zügig abarbeiten können.
Unser Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen. Der eine Teil ist das Krippengeld. Bei dem anderen Teil geht es um die Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze, um die Verteilung des Geldes, das der Bund uns für die Kommunen für die anfallenden flüchtlingsbedingten Kosten für Unterkunft und Heizung gibt. Da sich die bundesrechtlichen Regelungen verändert haben, müssen wir die Landesregelung ebenfalls entsprechend verlängern, sodass die Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten auch weiterhin an die Landkreise und kreisfreien Gemeinden verteilt werden kann. Das ist der zweite Teil des Gesetzentwurfs, den wir heute einbringen. Die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden erwarten zu Recht, dass der Freistaat diese Regelung trifft, damit das Geld fließen kann. – Ich bitte um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Staatsministerin. – Ich eröffne damit die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Die Verteilung ist: CSU neun Minuten, GRÜNE sechs Minuten, FREIE WÄHLER fünf Minuten, AfD vier Minuten, SPD vier Minuten und FDP vier Minuten. Die Staatsregierung hat insgesamt neun Minuten, die fraktionslosen Abgeordneten Swoboda und Plenk können jeweils zwei Minuten sprechen. – Ich erteile hiermit Herrn Kollegen Johannes Becher, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Familiengeld und nach Beitragszuschüssen im Kindergartenbereich kommt nun also auch noch das bayerische Krippengeld. Es macht im Jahr 2020 laut Haushalt 105 Millionen Euro aus, und das haben wir ab dann als jährliche Ausgabe.
Frau Staatsministerin Schreyer spricht in Grußworten gern von einer Politik, die vom Kind her denkt. Das gefällt mir eigentlich gut. Denken wir also vom ganz kleinen Kind in der Krippe her. Was brauchen diese Kinder? – Ich glaube, in diesem Alter sind in einer Krippe die Wärme, die Empathie und vor allem die Zeit für ein Kind von ganz entscheidender Bedeutung. Derzeit ist der Gewichtungsfaktor für Kinder unter drei Jahren bei 2,0 oder anders ausgedrückt: eine Fachkraft kommt auf fünf Kleinstkinder. Das ist übrigens auch nicht anders, wenn die Kinder noch Säuglinge sind: eine Fachkraft für fünf Säuglinge. Wir hatten einen besseren Personalschlüssel beantragt. Sie haben das abgelehnt. Wer nun gehofft hatte, dass mit dem bayerischen Krippengeld hier etwas verbessert wird, der wird enttäuscht.
Wichtig ist natürlich, dass die Fachkraft überhaupt einmal vorhanden ist. Wir haben einen erheblichen Fachkräftemangel, unter anderem, weil wir zu wenig ausbilden. Warum bilden wir zu wenig aus? – Weil man sich die Ausbildung leisten können muss. – Frau Ministerin, da reicht es nicht, eine Influencerin zu suchen, die in Instagram Bilder hochlädt und ein bisschen Werbung für soziale Berufe macht. Stattdessen brauchen wir dringend eine Reform der Ausbildung und eine Ausbildungsvergütung ab dem ersten Tag. Dafür sollte man Geld investieren.
Wer nun gehofft hatte, dass das bayerische Krippengeld einen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels leistet, der wird enttäuscht. Die Kommunen haben ohnehin zu wenig Personal, und es wird durch günstige Beiträge auch nicht leichter, den Betreuungsbedarf zu decken.
Wenn also nicht mehr Personal da sein wird, dann könnten Kinder in der Krippe zumindest Personal brauchen, das so weit von nichtpädagogischen Tätigkeiten befreit ist, dass es entspannt und gut arbeiten kann. Personalmangel führt zu Arbeitsverdichtung und Stress, sagt Elke Hahn von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bayern.
Wer sich hier vom Krippengeld eine Entlastung, egal ob verwaltungstechnisch oder hauswirtschaftlich, erhofft hat, wird enttäuscht. Das bayerische Krippengeld ist einfach der nächste Baustein einer Politik, die nicht vom Kind her, sondern vom Geldbeutel der Eltern her denkt. Auf Antrag werden 100 Euro pro Monat ausgezahlt, zur Stärkung der unteren und mittleren Einkommen. Das klingt erst einmal gut.
Aber ich frage: Profitieren davon auch die untersten Einkommen, also die finanziell schwachen Familien in unserem Land? – Im Gesetz heißt es im Artikel 23a Absatz 2 Satz 2:
Das Krippengeld soll […] auf existenzsichernde Sozialleistungen zugunsten des Kindes oder der berechtigten Person nicht angerechnet werden.
Das klingt so, als würden wirklich auch die ärmsten Familien einen Anspruch auf dieses Krippengeld haben. In der Begründung des Gesetzes heißt es dann aber: Die Voraussetzung gewährleistet, dass der Zuschuss nur dann gezahlt wird, wenn die Beiträge nicht bereits durch das Jugendamt oder andere öffentliche Stellen übernommen werden. "Das Krippengeld wird demnach nicht gewährt, wenn andere Behörden vergleichbare Leistungen für die Betreuung (z. B. nach SGB II, SGB VIII oder SGB XII) tatsächlich gewähren."
Die ganz armen Familien haben also nichts davon. Damit wird das Ziel Ihres Gesetzes, gezielt Berechtigte im untersten Einkommensbereich zu unterstützen, nicht erreicht. Aber die Eltern, die gerade über der wirtschaftlichen Jugendhilfe liegen, profitieren natürlich. Eigentlich fände ich es in Ordnung, gleichzeitig massiv in die Qualität zu investieren, was dringend notwendig wäre und allen Kindern zugutekä
me. Aber genau das machen Sie nicht. Sie haben in die Förderarchitektur des Krippengeldes etwas Neues eingebaut, nämlich eine Einkommensobergrenze. Ob diese Grenze wirklich bei 60.000 Euro liegen muss oder ob man hier eine soziale Staffelung vorsieht, sei dahingestellt. Aber den Grundgedanken, dass man den Familien, die über ausreichend Geld verfügen, nicht noch zusätzlich öffentliche Gelder auszahlt, finde ich richtig.
Ich darf diesen Grundgedanken einmal weiterspinnen. Wir haben im Haushalt für den Kindergartenbereich bezüglich der 100-Euro-Zuschüsse Gesamtausgaben in Höhe von 415 Millionen Euro jährlich, und zwar komplett, ohne Einkommensbeschränkung. Würden wir also auch bei den Kindergärten diese Obergrenze einführen, könnten wir auf einen Schlag grob geschätzt sicherlich 100 Millionen Euro an Mitnahmeeffekten einsparen und dieses Geld endlich in Fachkräfte, in Ausbildung, in Entlastung und in Qualität investieren; 100 Millionen Euro jährlich! Denken Sie einmal darüber nach, wie viel Positives man damit erreichen könnte, vor allem für die Kinder. Wir von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN wollen eine Politik, die vom Kind her denkt – nicht nur im Grußwort, sondern auch im Gesetz und in der Umsetzung.