Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Dringlichkeitsantrags ist Programm für alle Schulfamilien in Bayern. Der hoch anerkannte Sommerferienbeginn in Bayern soll auch künftig sichergestellt werden. Weshalb dies sinnvoll und notwendig ist, begründe ich wie folgt:
Erstens. Im sogenannten Hamburger Abkommen ist durch die KMK seit 1968 grundsätzlich geregelt, dass sich die Länder unter anderem auf eine gewisse An
zahl von Ferientagen, nämlich 75 Werktage, und einen regional gestaffelten Ferienbeginn zwischen dem 1. Juli und dem 10. September des jeweiligen Jahres verständigen sollen.
Zweitens. Der traditionelle Beginn der Sommerferien in Bayern ist am Ende des Ferienkorridors. Dies geschieht seit Längerem in einem engen Schulterschluss mit Baden-Württemberg. Das ist die klassische Südschiene. Die aktuelle bayerische Sommerferienregel ermöglicht – das sind die Vorteile – eine pädagogisch sinnvolle Abfolge von Schul- und Ferienwochen. Nach fünf bis sechs Wochen Schule gibt es ein bis zwei Wochen Pause. Dies alles liegt im Interesse von Schülerinnen und Schülern und ist eine sinnvolle Abfolge von Leistungs- und Erholungsphasen. Lehrkräfte haben Korrekturmöglichkeiten, beispielsweise in den Pfingstferien. Der Stoff wird sinnvoll über das gesamte Schuljahr hinweg portioniert. Damit vermeidet man sehr kurze bzw. sehr lange Schuljahre. Das ist ein großer Vorteil für Bayern.
Bis zum Jahr 2024 ist dieses System auch festgelegt. Dem KMK-Plenum soll bis Ende des nächsten Jahres jedoch ein Entwurf vorgelegt werden, wie es ab dem Jahr 2025 weitergehen soll. Insofern ist es gut und richtig, heute mit einem zeitlichen Vorlauf auf diese Sachverhalte hinzuweisen und einen Beschluss zu fassen.
Drittens. Ein früherer Sommerferienbeginn würde die Pfingstferien nachhaltig infrage stellen. Aus diesem Grund liegt der Ferienbeginn in Bayern und Baden-Württemberg immer ganz am Ende der Ferienphase. Wir haben ein großes Interesse daran, dass an dieser bewährten Regelung auch über das Jahr 2025 hinaus festgehalten und dies festgeschrieben wird.
Viertens. Hochinteressant ist, was von der Arbeitsebene der KMK zu hören ist: Sage und schreibe 13 Länder möchten die Sommerferienregelung über 2025 so belassen, mit Ausnahme von Berlin, das eine Verbindung zu Brandenburg hat. In Nordrhein-Westfalen überlegt man, ob man Pfingstferien einführen soll. Nur ist man sich nicht sicher, ob man die Woche vor den Feiertagen oder die Woche danach wählen soll.
Fünftens. Ein Blick in die Vergangenheit gibt uns ein weiteres Argument dafür, die Regelung so zu belassen, wie sie sich bewährt hat, und dieses System über 2025 hinaus fortzuführen. In Nordrhein-Westfalen wurde Anfang der Neunzigerjahre wohl einmal kurz eine Überschneidung mit den Ferien in Bayern in Kauf genommen, mit massiven, chaotischen Folgen auf den Urlaubsstrecken, auf den Autobahnen und auf den Bundesstraßen. Man ist ganz schnell wieder davon abgekommen.
Deshalb ziehe ich folgendes Fazit: Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag. Fordern wir heute die Staatsregierung gemeinsam auf zu handeln, damit es bei KMK-Beschlüssen auch künftig die bewährte und sachlich einwandfreie Sommerferienregelung gibt. Das sollte von unserer Staatsregierung mit Blick auf die Zeit nach 2025 mit allem Nachdruck gegenüber der KMK so festgehalten werden. Das wollen wir heute auf den Weg bringen.
Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Waschler. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gabriele Triebel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CSU bringt heute wohl das wichtigste, aktuellste schulpolitische Thema überhaupt auf die Agenda – die Schulferien.
nicht die mangelnde Lesekompetenz oder die besondere Bildungsungerechtigkeit in Bayern, nicht das fehlende Konzept für die digitale Bildung bereiten Ihnen von der CSU schlaflose Nächte. Nein, es ist die Ferienregelung, die Sie umtreibt. Sie haben Angst, dass Ihnen die KMK den Termin der Sommerferien einkassiert, und wollen unsere Unterstützung. – Liebe CSU, fühlen Sie sich schon so schwach, dass Sie die Unterstützung der Oppositionsparteien brauchen, um gegen die bösen anderen Bundesländer zu bestehen?
Ja, Bayern muss sich mal wieder gegen den Rest der Welt verteidigen, dieses Mal bei den Sommerferien, ein Jahr vor der endgültigen Entscheidung.
In Ihrem Dringlichkeitsantrag kommt vier Mal das Wort "traditionell" vor, nicht ein Mal das Wort "Föderalismus". Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, hier geht es aber um Föderalismus. Egal, ob beim Digitalpakt, bei den Ferienzeiten, beim nationalen Bildungsrat oder bald beim Recht auf Ganztagsbetreuung: Wenn die Bildungshoheit der Bundesländer auf den Bund trifft, muss das anständig gestaltet werden, auch von Bayern. Hier darf und kann es keine Alleingänge geben.
Föderalismus heißt, souverän zu sein und gleichzeitig mit anderen Ländern Absprachen zu treffen. Herrn Söders "Wir haben das schon immer gemacht" ist kein Argument. Das ist einfach nur schlechter Stil und Populismus.
Wir GRÜNEN sehen aber auch, dass der Föderalismus dringend einer Reform bedarf. Vor allem die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen und müssen neugestaltet werden, sodass alle Länder genügend Mittel haben, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Deswegen geht der Vorschlag, sich hier wieder an einen Tisch zu setzen, in die richtige Richtung.
Die Ferienregelung in Deutschland zu belassen, wie sie ist, dafür gibt es Gründe: der große Rückhalt in der Bevölkerung in Bayern und in Baden-Württemberg, und es gibt tourismus-, schul- und auch verkehrspolitische Gründe, wie Sie, Herr Waschler, ausgeführt haben. Wir erwarten aber von der Regierung, dass sie diese Argumente gut aufbereitet, vernünftig in die KMK einbringt und verhandelt.
Man kann nicht einfach stur bleiben; reden und verhandeln muss man immer. Damit bringt es Ministerpräsident Kretschmann auf den Punkt. Es geht also nicht um starke Sprüche und Kraftmeierei, sondern um ein konstruktives Miteinander. Das wünschen wir uns von einem Bayerischen Ministerpräsidenten. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Triebel. – Für die FREIEN WÄHLER hat der Kollege Nikolaus Kraus das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass sich der Freistaat Bayern des Öfteren dem Vorwurf ausgesetzt sieht, hier und da aus der Reihe auszuscheren. Ob gerechtfertigt oder nicht, der Erfolg gibt uns auf alle Fälle recht.
Bei dem Thema Schulferien, das Gegenstand dieser Debatte ist, verteidigen wir unseren Sonderweg. Wir stehen dahinter, weil er sich bewährt hat.
Es geht nicht nur darum, ob es traditionell bedingt ist, dass bei uns die Sommerferien Ende Juli, Anfang August beginnen, sondern es gibt gute Gründe dafür. Diese Regelung hat sich bewährt.
Wir haben von der Kollegin von den GRÜNEN gerade gehört, wir würden uns mehr um die Schüler als um die Lehrkräfte kümmern. Das ist natürlich auch richtig. Warum? – Es gibt mehr Schüler als Lehrer und Lehrerinnen; um sie müssen wir uns natürlich auch kümmern. Unsere Schülerinnen und Schüler müssen gut behandelt werden, ebenso wie die Lehrerinnen und Lehrer.
Vom Kollegen sind schon die Pfingstferien angesprochen worden. Wenn man auf dem Schulferienplan die Zwischenräume betrachtet, ist festzustellen, dass sich dieses System bewährt hat. Dass Osterferien und Pfingstferien nicht immer gleich fallen, wissen wir. Aber die Zwischenräume zwischen den Ferien sind wichtige Phasen, damit die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte wieder in den richtigen Rhythmus finden.
Wir müssen mit Blick auf die Sommerferien sicherstellen, dass die Prüfungsabläufe im Vorfeld gesichert sind. Ganz wichtig sind uns aber wirklich die Entspannungsphasen.
Ich möchte noch erwähnen: In den Wochen vor den Ferien nach Notenschluss werden Projekte der erlebnisorientierten Pädagogik vermittelt oder finden Klassenfahrten statt. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir da auch noch unser aktuelles Thema Alltagskompetenz und Lebenskunde unterbringen.
Man darf festhalten, dass die CSU und die FREIEN WÄHLER das System aus fachlichen Gründen befürworten und dahinterstehen.
In Anbetracht meiner Redezeit muss ich jetzt leider abbrechen; aber ich bitte natürlich um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich würde mich freuen, wenn die Opposition oder zumindest die GRÜNEN, die erwähnt haben, wie wichtig das ist, zustimmen würden. Enthaltung ist schon mal gut, aber Zustimmung wäre uns noch lieber. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag bedarf eigentlich nur eines Wortes: Passt!
Frau Triebel, ich weiß nicht, welchen Antrag Sie gelesen haben. Sie haben fast eine Generaldebatte angefangen. Nach meiner Wahrnehmung geht es nur um die Sommerferien.
Über die Verteilung ist schon einiges gesagt worden. Mir geht es auch um die Tradition. Wir sind ein immer noch katholisch geprägtes Bundesland. Für uns sind Pfingsten und Allerheiligen mit den damit verbundenen Begleiterscheinungen und Traditionen wichtige Feste. Es ist einfach, Sommer- und Herbstferien zu rollieren, aber in Bayern stehen wir noch für etwas, nämlich für Religion und für Tradition. Deswegen würde ich gut bairisch auf solche Wünsche der nördlichen Bundesländer sagen: Is‘ uns wurscht, mia lassen‘s, wia‘s is. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss vielleicht einmal schauen, was die Ursache dieses Dringlichkeitsantrags ist. Im Zusammenhang mit dem Ausstieg von Bayern und BadenWürttemberg aus dem Nationalen Bildungsrat ist das diskutiert worden, weil man gemerkt hat, dass Bayern und Baden-Württemberg immer eine Sondernummer fahren. Das ist die Grundlage für diesen Dringlichkeitsantrag.