Jetzt zurück zur Sache! Ich sage es so: Ich bin seit elf Jahren im Bildungsausschuss und kann mich gerade einmal an zwei oder höchstens drei Petitionen erinnern, mit denen sich Eltern, Väter und Mütter, aufgemacht und gesagt haben, sie möchten die Ferien ein bisschen verändern. Unisono waren wir uns im Bildungsausschuss immer einig, dass die Ferienordnung, so wie sie ist, eine gute ist.
Ich argumentiere als Pädagogin. Ich habe es immer bei den Schülerinnen und Schülern und natürlich bei mir selbst erlebt, dass man diesen Rhythmus von Anspannung und Entspannung braucht und dass diese Abstände auch sehr gut organisiert sind.
Beispielsweise werden wir im Jahr 2022 am 18. Juni das Ende der Pfingstferien erreicht haben. Sollten dann, nur einmal angenommen, bereits im Juli die Sommerferien beginnen, ergibt das doch relativ wenig Sinn. – Weil du so ungläubig schaust: Ich spreche von 2022.
Ich bin der Meinung, der jetzige Rhythmus ist ein sehr guter. Demzufolge stimmen wir zu. Es geht natürlich auch – das wurde hier schon angesprochen – um den Tourismus, es geht um die Auslastung unserer Autobahnen. So wie es ist, ist es gut. Der eine oder andere mag einmal sagen, schöner wäre es manchmal früher. Aber ich finde, wir sollten es über das Jahr 2024 hinaus so belassen, und dann wird man sehen. – Mehr kann und braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hamburger Abkommen formuliert es an der entscheidenden Stelle eigentlich richtig: Die Ferien werden in erster Linie nach pädagogischen Gesichtspunkten festgesetzt. Die Debatte zwischen den Bundesländern, die wir gerade führen, ist deshalb mehr als absurd. Statt über Staus auf Autobahnen sollten wir lieber über die Reformstaus im Bildungswesen sprechen. Das wäre die richtige Prioritätensetzung.
Dabei sollten wir nicht nur auf Bremen und Berlin schauen, sondern auch auf die Besten der Welt. Bei der letzten Pisa-Studie haben wir gemerkt, dass Deutschland in allen drei getesteten Bereichen leider in der Punktzahl schlechter geworden ist. Der Abstand zur Weltspitze ist immer noch groß, und wir stellen sogar fest, dass insbesondere leistungsstarke Schüler – ganz besonders in Mathematik – deutlich nachgelassen haben.
Das sollte uns auch in Bayern zu denken geben. Aber wir reden lieber über die Sommerferien. – Genau, lieber Herr Kollege Waschler.
Wenn wir diese innerdeutschen Grabenkämpfe weiter so destruktiv fortführen wie in den letzten Wochen, dann werden wir auch bei großen Reformthemen den Anschluss verlieren. Denken wir zum Beispiel an die Digitalisierung oder an das Thema Chancenfairness und Vergleichbarkeit auf hohem Niveau. Wenn wir so etwas in Bayern und nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland wollen, dann müssen wir einen funktionierenden, konstruktiven Föderalismus erreichen und den erreichen wir nur durch ein faires Miteinander der Bundesländer. Das Auftreten der Staatsregierung beim Nationalen Bildungsrat hat dazu sicherlich nicht beigetragen. Statt selbstgerecht zu sein, sollten wir uns für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland einsetzen. Das ist auch und gerade für die bayerischen Abiturienten wichtig. Denken Sie nur an den NC.
Ja, natürlich sollten wir bei den Ferienterminen bleiben. Sie sind pädagogisch so sinnvoll: mit einem guten Abstand zu den Pfingstferien. Das ist völlig richtig. Aber die Debatte ist eine Themaverfehlung, nicht nur des Hamburger Bildungssenators, sondern auch von Ihnen. Wenn wir über bessere Bildung sprechen wollen – das sollten wir auch tun –, dann sollten wir darüber reden, wie wir den Schüler in den Mittelpunkt stellen, dann sollten wir darüber reden, wie wir die Schulen entsprechend finanzieren, dann sollten wir darüber reden, wie wir den Schulen mehr Gestaltungsfreiheit geben, und auch darüber, wie wir die besten Lehrkräfte bekommen. Dazu werden wir als Freie Demokraten im neuen Jahr einige Initiativen einbringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Fischbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 18/5175 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die CSU, die FDP sowie der Abgeordnete Plenk (frak- tionslos). Gegenstimmen! – Die AfD. Enthaltungen? – Die GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine andere Agrarpolitik ist möglich - beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt (Drs. 18/5176)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Familienbetriebe durch eine nachhaltige Agrarpolitik stärken (Drs. 18/5231)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Horst Arnold, Martina Fehlner, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD) Für eine nachhaltige Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) und eine sozial gerechte Gemeinsame Marktordnung (GMO) (Drs. 18/5232)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Gisela Sengl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir leben in schwierigen Zeiten. In unserer Gesellschaft finden große Umbrüche statt und unsere Gesellschaft reagiert hierauf immer direkter und teilweise auch sehr konfrontativ. Kinder und Jugendliche gehen auf die Straße und fordern uns auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, Windkraftgegner und Stromtrassengegner protestieren und fordern ein Ende der Energiewende, und Bauern und ein paar Bäuerinnen rollen mit ihren Traktoren nach Berlin und kämpfen dafür, dass alles so bleibt, wie es jetzt ist.
Aber es kann nicht so bleiben, wie es ist; denn unsere Zeit ist nicht nur für die Bauern schwierig, sondern auch für unsere Lebensgrundlagen, für unsere Natur und für unsere heimische Tier- und Pflanzenwelt.
In diesen schwierigen Zeiten sind wir als Politikerinnen und Politiker besonders gefordert. Wir sind nämlich dafür zuständig, Wege und Lösungen aufzuzeigen, die wir dann in Maßnahmen und Gesetze umwandeln, mit denen wir diese Herausforderungen meistern können. Diese Wege sollten sich nicht an einer Klientel orientieren, sondern an der gesamten Gesellschaft. Lösungen sollten im Gespräch miteinander gefunden werden und, ja, auch in Auseinandersetzungen. Maßnahmen und Gesetze sollten möglichst klar, genau und an den vereinbarten Zielen orientiert sein.
Genau diese Vorgehensweise findet beim Aushandeln einer Gemeinsamen Agrarpolitik bis jetzt leider überhaupt nicht statt. Obwohl sich die Wissenschaft – ich er
wähne jetzt nur ein paar Institutionen –, zum Beispiel der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, der Sachverständigenrat für Umweltfragen und jetzt auch noch der Europäische Rechnungshof, darüber einig ist, dass das bisherige System der Flächenzahlungen unbedingt verändert werden muss, wird von den konservativen Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene total gemauert.
Ab 2021 wird das viele Geld, das wir Steuerzahler erwirtschaften, für die Landwirtschaft neu verteilt. Ab 2021 haben wir die Chance, die Gelder endlich so zu verteilen, dass sie unseren vereinbarten Zielen, von denen jeder sagt, wir seien alle dafür, hinsichtlich des Artenschutzes, des Naturschutzes, des Tierschutzes und hinsichtlich des Erhalts einer vielfältigen landwirtschaftlichen Struktur dienen.
Die Kommission veröffentlichte eine Mitteilung über die Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft. Von diesem Umsetzungsmodell, das den einzelnen Mitgliedstaaten wesentlich mehr Gestaltungsspielraum zugesteht, verlangt der Europäische Rechnungshof Folgendes – ich zitiere –: Er verlangt Maßnahmen, die auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Statistiken basieren, die belegen, dass die angestrebten Ergebnisse erzielt werden. Er verlangt relevante, ehrgeizige und überprüfbare Vorgaben für die neuen GAP-Strategiepläne, die an den EU-Zielen ausgerichtet sind. Er verlangt einen robusten Rahmen zur Überwachung und Bewertung der Leistung. Er verlangt eine solide Kette der Rechenschaftspflicht und Finanzkontrolle, die Gewähr dafür gibt, dass die Rechtsvorschriften eingehalten und Leistungen erbracht werden.
Wenn wir aber so weitermachen wie bisher und das viele Geld – jährlich sind das in Deutschland immerhin sieben Milliarden und in Bayern fast eine Milliarde – weiterhin einfach so über die Fläche verteilen, wenn wir weiterhin nicht unterscheiden zwischen Bauern, die sich sehr wohl Gedanken über Nachhaltigkeit und über eine bessere Tierhaltung machen, und Großinvestoren im Agrarbusiness, die die Millionen der Flächenzahlungen gerne einfach so mitnehmen, werden wir den Strukturwandel und den Artenschutz nie in den Griff bekommen.
Deshalb müssen wir die Fördergelder qualifizieren. Bauern und Bäuerinnen sollen mehr Geld bekommen, wenn sie extensiv arbeiten, wenn ihre Kühe auf der Weide Gras fressen dürfen, wenn ihre Schweine im Stroh wühlen können und sie ihnen Licht und Luft gönnen, wenn sie Feldhecken pflanzen und Ackerraine stehen lassen.
Die Landwirtschaft hat insgesamt bewiesen, dass sie ausreichend Lebensmittel erzeugen kann. Was wir jetzt brauchen, ist eine Honorierung, und zwar eine finanzielle Honorierung von Tiergesundheit, Umweltschutz und Landschaftsschutz. Damit erhalten wir die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe und auch deren Zahl. Wir haben das Geld bis jetzt über die Fläche verteilt. Was hat diese Milliarde bewirkt, die Bayern jährlich über die Fläche verteilt? – Von 2010 bis 2018 haben wir 13.800 Höfe verloren. Die Flächenzahlungen bewirken also genau das Gegenteil.
Deshalb fordern wir in unserem Dringlichkeitsantrag, in den aktuellen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik 40 % der Gelder aus der ersten Säule an Umweltdienstleistungen und das Tierwohl zu binden. Wir müssen hier und heute mit den Problemen, die sich uns stellen, fertig werden. Dafür brauchen wir eine andere Agrarpolitik.
Den CSU-Antrag lehnen wir ab. Als konservative Partei fällt euch scheinbar nichts anderes ein als das Konservieren. Aber diese Art der Politik wird mit den aktuellen Problemen einfach nicht mehr fertig; das lehnen wir natürlich ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Sengl. Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. – Es gibt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Gabi Schmidt von den FREIEN WÄHLERN.
Gisela Sengl, ich verstehe diesen Antrag mit dieser Überschrift nicht. Wenn wir diese Subventionen an die Kleinbetriebe bringen wollen, dann müssen sie weiter in Bayern verteilt werden. Wir haben eine kleinflächige Landwirtschaft. Ich habe selbst einen Biobetrieb, wie du auch. Aber ich bin nicht bereit, in böse und gute Landwirtschaft unterscheiden zu lassen. Es geht um eine hochwertige Lebensmittelproduktion. Das können wir in Bayern. Meine Kollegen, die das in einem anderen Stil machen, machen ein genauso gut zertifiziertes Lebensmittel, mit einem anderen Siegel, mit einem anderen Anspruch, aber ein hochwertiges Lebensmittel. Niemand geht mit Absicht mit seinen Tieren schlecht um. Das möchte ich hier nicht unterstellt haben.
Wenn es denn um Tierwohl und Umwelt geht, dann stellt als GRÜNE genau diesen Antrag – da muss dann drüber stehen "für die kleinflächige gute Landwirtschaft in Bayern" – in Brüssel und Berlin. Großflächige Landwirtschaft sieht man im Osten, in anderen Ländern. Da gibt es 200 Hektar am Stück.