Wenn es denn um Tierwohl und Umwelt geht, dann stellt als GRÜNE genau diesen Antrag – da muss dann drüber stehen "für die kleinflächige gute Landwirtschaft in Bayern" – in Brüssel und Berlin. Großflächige Landwirtschaft sieht man im Osten, in anderen Ländern. Da gibt es 200 Hektar am Stück.
Aber ich muss mich aufregen. Man kann doch die Landwirtschaft nicht an den Pranger stellen. Das ist doch eine Frechheit!
Ich finde es interessant, dass das immer gleich abläuft: Wenn wir etwas zur Landwirtschaft sagen, wird uns immer unterstellt, wir würden die Landwirtschaft an den Pranger stellen.
Das Gegenteil ist der Fall. Scheinbar hört ihr auch nie gescheit zu. Wir kämpfen für den Erhalt der Landwirtschaft.
Wenn ihr nicht mal fähig seid, denen das endlich wegzunehmen, werdet ihr noch die Rechnung bekommen!
Vielen Dank, Frau Sengl. – Herr Steiner, ich kann Ihre Zwischenbemerkung leider nicht mehr aufrufen, weil im Ältestenrat auf Antrag Ihrer Fraktion beschlossen wurde, dass man sich während der Hauptrede des Redners für eine Zwischenbemerkung melden muss. Das nächste Mal achten wir darauf. – Das Wort hat nun Herr Kollege Martin Schöffel von der CSU.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Um das vorwegzunehmen: Wir sind der Auffassung, dass in der Zukunft in der Gemeinsamen Agrarpolitik natürlich noch viel stärker zwischen den ersten Hektaren und dem fünfhundertsten oder tausendsten Hektar unterschieden werden muss. Natürlich gibt es Skaleneffekte. Deswegen dürfen diese Flächenprämien beim fünfhundertsten Hektar nicht genauso wie beim dreißigsten oder sechsundvierzigsten angewandt werden.
Eine Kappung oder eine Degression ist gerechtfertigt, wenn die Arbeitskräfte berücksichtig werden oder auch – was die DLG vorschlägt – Nachhaltigkeitsindikatoren. Ein Abschluss bei 60 Hektar, wie das die SPD vorschlägt, ist nach unserer Auffassung so natürlich nicht zu beschließen. Das würde auch viele bäuerliche Betriebe in Bayern treffen. Sie bleiben völlig im Unklaren, was die Folgenabschätzungen anbelangt, und auch, was die Finanzierung des Tierwohls anbelangt. Wir glauben, dass die Initiative Tierwohl für die Branche ein richtiger Ansatz ist, um zusätzliches Geld in die bäuerlichen Betriebe zu bringen. Wenn ein Feldstück 100 Hektar hat, muss ein Weg gefunden werden, um dazwischen auch mal eine Hecke für die Biotopvernetzung anzulegen.
Aber all das, was wir da diskutieren, hat mit der bayerischen Landwirtschaft nichts zu tun, mit durchschnittlichen Betriebsgrößen von 30 Hektar, mit einer vielfältigen Kulturlandschaft, mit unserem Ziel, 15 % des Offenlandes für Biotopvernetzung zu gewinnen. Nach Lage der Dinge werden wir auch durch Kappung und Degression kein zusätzliches Geld für Bayern bekommen.
Für unser Bäuerinnen und Bauern, für unsere Betriebe ist eine zielgenaue Konzentration der Gelder auf die ersten Hektare wichtig. Das bringt Geld nach Bayern, das kommt den kleinen Betrieben zugute, und das ist auch europaweit durchsetzbar und umsetzbar.
Kollegin Sengl, jetzt komme ich zu dem, was Sie mit Ihrer hübschen Rede gesagt haben und was Sie wirklich wollen. Sie wollen die Gelder in der ersten Säule der Agrarpolitik kürzen, ganz abschaffen oder mit zusätzlichen hohen Auflagen versehen, die viele Betriebe nicht erfüllen können. Im Klartext: Sie wollen unseren Bäue
Gehen wir mal von einem Betrieb aus, der 50.000 Euro Gewinn hat. Wenn 40 % davon weg sind – ein großer Teil von diesem Gewinn kommt aus der ersten Säule –, fehlen der Familie 20.000 Euro. Und Sie sagen, die können das Geld wieder bekommen, die müssen dann nur keinen Raps oder keinen Weizen mehr anbauen, sondern ein Biotop anlegen; dann kriegen Sie das Geld wieder. Aber sie haben dann nicht mehr die Einnahmen aus dem Getreideverkauf. Deswegen sage ich: Sie stehlen den Bauern das Geld. Das sind massive Einkommenskürzungen, die Sie vorschlagen. Da machen wir nicht mit.
Das trifft vor allem unsere bäuerlichen Betriebe, Haupterwerbsbetriebe, die ausschließlich von der Landwirtschaft leben, die Bauern, die jede Früh, jeden Mittag, jeden Abend in den Stall gehen, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die die Kulturlandschaft erhalten, die heimische Lebensmittel produzieren, die lebendige Dörfer erhalten.
Kollegin Sengl, ich sage Ihnen: Sie haben aus den Diskussionen der letzten Wochen und aus dem, was die Bauern uns vortragen, nichts gelernt.
Die Bauern tragen vor, dass sie Existenzängste haben. Die GRÜNEN antworten mit Einkommenskürzungen. Die Bauern haben vorgetragen, dass es einen unfairen Wettbewerb zwischen der amerikanischen Landwirtschaft, der russischen Landwirtschaft und der Landwirtschaft in Europa gibt und dass ihre Leistungen für Ökologie und Gesellschaft überhaupt nicht gewürdigt werden. Die GRÜNEN negieren, dass es diese Leistungen überhaupt gibt. Sie unterstellen heute in Ihrer Pressemitteilung allen bayerischen Bauern tierquälerische Missstände, geben ihnen die alleinige Verantwortung für ein rapides Artensterben und das Anheizen der Klimakrise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd. Das ist unverschämt. Das ist ein Generalangriff auf die bayerische Landwirtschaft!
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Alexander König (CSU): Genau so ist es! – Weiterer Zuruf des Abgeordneten Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER))
Darüber hinaus ist das eine Steilvorlage für die EU, die Finanzausstattung im Bereich der Landwirtschaft zu kürzen,
und das haben Sie zu verantworten. Wer so redet und schreibt, ist der Auslöser für einen Strukturbruch und dafür, dass junge Landwirte einen anderen Beruf wählen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das machen die GRÜNEN!
Auch uns ist klar, dass Landwirtschaft und Natur, dass Ökonomie und Ökologie im Einklang stehen müssen. Es darf auch nicht das eine zulasten des anderen gehen; das ist völlig klar.
Bäuerlich ist aber, natürliche Lebensgrundlagen zu schützen. Bäuerlich ist, einen gesunden Boden zu erhalten. Bäuerlich ist, für sauberes, reines Grundwasser zu sorgen.
Bäuerlich ist, Düngenährstoffe in die Pflanze und nicht ins Grundwasser zu bringen. Bäuerlich ist, Tiere als Mitgeschöpfe zu achten,
Diese Auflagen und diese Voraussetzungen werden aber auch staatlicherseits massiv eingefordert. Wir haben Cross Compliance. Wir haben Greening. Wir bekommen Konditionalität, Eco-Schemes, zusätzliche Auflagen in den Mitgliedstaaten, gerade in Deutschland. Wer weiß, wie die Landwirtschaft in Russland und in Amerika – in Südamerika und in Nordamerika – funktioniert, der weiß auch, dass dort andere Produktionsbedingungen herrschen, dass ganz andere Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen, dass Hormone eingesetzt werden und dass der Zugang zu Tierarzneimitteln viel leichter ist. Deswegen sage ich Ihnen: Wir haben hier andere Vorgaben, und es ist unredlich zu sagen, die Landwirte bei uns würden keine Leistungen
Die Landwirte erbringen große Leistungen für den Artenschutz, für den Naturschutz und für den Gewässerschutz.