Es wurde bei der Anhörung vielleicht etwas unklar dargelegt, oder Sie haben es falsch verstanden: Selbstverständlich haben wir zu unseren Agrarumweltmaßnahmen Auswertungen, in welchem Umfang sie angewandt werden
Es ist doch völlig absurd, sich hierher zu stellen und unsere Agrarumweltmaßnahmen, wo Bauern auf freiwilliger Basis noch mehr für die Agrarökologie tun, schlechtzureden. Ein solches Programm gibt es in ganz Deutschland und in der ganzen Welt nicht. Sie stellen sich aber hierher und sagen: Das wirkt nicht, das Geld ist zum Fenster rausgeschmissen, und die Steuergelder sind falsch eingesetzt. – Das ist eine Unverschämtheit, die ich zurückweise.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Unruhe – Gisela Sengl (GRÜNE): Das ist eine Unverschämtheit!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Gemeinsame Agrarpolitik, die unser Haus schon seit Langem beschäftigt. Ganz nebenbei: Seit über zwanzig Jahren sind die Ministerien für Landwirtschaft in christsozialer Hand. Um es deutlich zu sagen: Die sind auch ressortzuständig.
Herr Herold, Sie sagen Gott sei Dank. Im Prinzip haben Sie doch das Desaster, den Strukturwandel und alles selbst zu verantworten.
Sie sagen zu den GRÜNEN "nichts dazugelernt", sind aber seit 15 Jahren in der Verantwortung, und es wird immer noch schlechter. Wo geht die Reise denn hin?
Erst vor Kurzem haben wir einen Antrag zu einer gerechten und nachhaltigen Agrarpolitik sowie zu fairen Rahmenbedingungen an den Märkten zum Schutz unserer Ressourcen bei der Neuausrichtung der GAP gestellt. Der Agrarausschuss hat in seiner letzten Sitzung eine Anhörung zur GAP durchgeführt, die von uns mit initiiert wurde. Fakt ist, dass die aktuelle Agrarpolitik weder gerecht noch nachhaltig ist. Fakt ist, dass die derzeitige Agrarpolitik entgegen den Beteuerungen von Ihnen nicht zu einem Erhalt unserer Strukturen beigetragen hat. EU-weit sind zwischen den Jahren 2003 und 2013 ein Drittel der Höfe aufgegeben worden, obwohl die erste Säule so stark ausgestattet ist.
Fakt ist, dass die aktuelle Agrarpolitik den Betrieben keine auskömmlichen Preise für ihre hochwertigen Nahrungsmittel ermöglicht, wie die immer wiederkehrenden Krisen an den Milchmärkten zeigen, oder wie es umgangssprachlich heißt: Nicht mit der Landwirtschaft, sondern an der Landwirtschaft verdient man das große Geld.
Das ist es, was man in den Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber auch der Regierungsparteien vermisst. In den vergangenen Monaten redeten Sie eigentlich nur noch darüber, wie wir die Zahlungen verteilen. Ich vermisse, dass Sie darüber sprechen, wie wir die Landwirtschaft in die Lage versetzen können, wieder ausreichende Preise für ihre hochwertigen Produkte zu erzielen.
Die Gemeinsame Marktordnung ist das Mittel der Wahl. Wir brauchen eine Stärkung der Erzeugerinnen und Erzeuger gegenüber der Lebensmittelindustrie und dem Lebensmitteleinzelhandel. Wir brauchen die Möglichkeit von Marktbeobachtungsstellen, die uns Krisen frühzeitig anzeigen. Wir brauchen Instrumente, welche bei schweren Marktkrisen die bestehenden Strukturen sichern. Wir brauchen die Gründung von erzeugerkontrollierten Branchenorganisationen, welche die Erzeugerinnen und Erzeuger stärken.
Wir als SPD haben langsam das Gefühl: Hier wird nur noch über die Verteilung von Geldern gesprochen, alles andere soll doch bitte der Markt regeln. Wir sind nicht dabei, wenn es darum geht, das neoliberale Modell einer Gemeinsamen Agrarpolitik in den bayerischen Weg zu überführen. Das ist dieses bayerischen Weges auch nicht würdig.
Lassen Sie uns im Sinne unserer bäuerlichen Familienbetriebe handeln und diese Gemeinsame Marktordnung anpacken! Herr Schöffel, darauf freue ich mich. Sie haben gesagt, dass die Zuteilung bei der ersten Säule nunmehr sogar an Arbeitskräften orientiert sein soll. Wir kennen uns jetzt schon eine Zeit lang aus dem Landwirtschaftsausschuss. Früher waren Sie da ganz anderer Ansicht. Man sieht, dass sich etwas im Kleinen bewegt. Auch Sie müssen manchmal zur Wahrheit getragen werden, auch wenn es schwerfällt.
Nun aber zu den von Ihnen thematisierten Zahlungen der ersten und zweiten Säule. Rund 70 % der Gesamtförderung sind aktuell an die Fläche gebunden, ohne weitreichende Auflagen. Das bedeutet: Wer viel Land bewirtschaftet, erhält viel Förderung, unabhängig von der Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung oder der Arbeitsintensität auf dem Betrieb. Das ist nicht gerecht. Aus diesem Grund sind die pauschalen Flächenzahlungen schrittweise abzuschaffen. Wir stellen uns eine Art Grundprämie als pauschale Flächenzahlung vor, die ausschließlich auf die ersten
60 Hektar gewährt werden soll – 60 Hektar deswegen, weil das die Größe des Durchschnittsbetriebs in Deutschland gemäß der Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland ist – und die noch einen Zuschlag für die ersten Hektar enthält. Der Rest der Zahlung soll sich ausschließlich an Gemeinwohlleistungen orientieren, nämlich nachhaltige Wirtschaftsweise, Förderung des Tierwohls und Förderung besonderer Umweltleistungen. Dies muss europaweit definiert sein und als Grundlage für die Förderung etabliert sein.
Dem Antrag der GRÜNEN stimmen wir zu, weil er in die richtige Richtung geht. Ihr Antrag, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ist sehr konservativ und erhaltend. Ich erinnere an Ihre jahrzehntelange Verantwortung, die zu nichts außer zum Strukturwandel geführt hat. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Habe die Ehre, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Ideologie auf Realität trifft, kommt dabei nichts Gescheites heraus, da sich die grünen Ideologen nicht mit der Realität befassen wollen, sondern nur an der Verwirklichung ihres Glaubenssatzes interessiert sind. Was die Bauern von den Ideen der GRÜNEN halten, haben sie letzten Freitag in Landshut eindrucksvoll gezeigt. Mehr als 1.000 Bauern sind mit 600 Bulldogs vor dem Veranstaltungsort aufgefahren, um gegen die damische Ökodiktatur der GRÜNEN zu demonstrieren.
Genauso ist es beim vorliegenden Antrag. Ohne konkrete Vorschläge soll die Staatsregierung den grünen Populismus umsetzen, was diese, getrieben vom grünen Zeitgeist, mittlerweile auch ständig macht. Unsere Landwirte haben aber, wie wir aktuell an den Protesten sehen, ganz andere Probleme. Sie haben ihre Arbeit zu meistern und kämpfen nicht selten um das wirtschaftliche Überleben, von der fehlenden Anerkennung ganz zu schweigen. Auch wenn die Agrarsubventionen nicht immer richtig verteilt werden, die Landwirte brauchen trotzdem Verlässlichkeit der Politik, um langfristig erfolgreich wirtschaften zu können.
Die Unterstützung durch Direktzahlungen ist unbedingt notwendig, um das Überleben unserer landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern. Ein weiteres Abschmelzen der ersten Säule würde gar nichts bringen, außer einer Beschleunigung des Höfesterbens, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
Deshalb muss auch weiterhin eine sichere Finanzierung für die Förderperiode bis 2027 gewährleistet werden. Schlimm wäre es, wenn es in Bayern keine Landwirte mehr gäbe, sondern nur noch GRÜNE; denn dann könnten wir gleich zusammenpacken. Daher müssen auch unsere Bauern geschützt werden. Statt pauschaler
Umverteilungen fordern wir bessere Förderung und Vermarktung regionaler Lebensmittel, wobei eventuell eine mobile Hofschlachtung von Vorteil wäre.
In den Artenschutz müssten natürlich alle eingebunden werden. Mit dem Antrag sollen die Lasten aber wieder allein der Landwirtschaft aufgebrummt werden. Da machen wir nicht mit. Handelsabkommen zum Nachteil unserer heimischen Landwirte wird es mit uns nicht geben. Bei Importen müssen unsere Standards eingehalten werden. Zum Beispiel ist das Mercosur-Abkommen nicht akzeptabel; es hätte unseren heimischen Landwirten erheblich geschadet. Die einzige Partei, die definitiv dagegen ist, ist die AfD. Wir waren mit dem Agrarausschuss in Argentinien. Wir haben uns für die Landwirte eingesetzt. Was war? – Wir sind von den CSU-Abgeordneten stark kritisiert worden. Ja, meine Damen und Herren, so sieht es aus. In der Heimat darf Ministerin Kaniber die Patronin der Bauern spielen,
Entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter Stadler. Herr Abgeordneter Stadler, ich rüge Sie, weil es nicht in Ordnung ist, die Kollegen aufzufordern, "den Schnabel" zu halten. Das entspricht nicht den Gepflogenheiten des Hohen Hauses.