Jetzt legt die Staatsregierung einen Antrag vor, um sich bei den Bauern wieder lieb Kind zu machen. – Nein, die CSU merkt langsam, dass ihr bei den Wählern auf dem Land die Felle davonschwimmen und die GRÜNEN in den Städten die Nase vorne haben. Deswegen steht sie bei den Bauern mit dem Rücken an der Wand und versucht mit allen möglichen kosmetischen Schönheitsoperationen zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist. Erst beruft sie zum Volksbegehren Artenvielfalt einen Runden Tisch ein, ignoriert dann aber weitgehend die Ergebnisse und verfasst ein hastig gestricktes Versöhnungsgesetz, das die meisten Bauern nur als Verhöhnungsgesetz empfunden haben.
Jetzt fordern sich CSU und FREIE WÄHLER sozusagen selbst auf, sich Gedanken zu machen, wie landwirtschaftliche Praxis und Umweltaspekte in Einklang zu bringen sind. Dazu haben Sie jahrzehntelang Zeit gehabt. Wir von der AfD brauchen keine Bauernproteste, um das zu verstehen. Wir stehen für eine sachliche und verlässliche Politik und nicht für ständige Sinneswandel. Wir stimmen dem Antrag der CSU aber trotzdem zu, weil er unsere Forderungen enthält, die die Staatsregierung zur Wiedergutmachung noch schnell umsetzen will.
Die SPD-Fraktion kann sich wieder einmal nicht entscheiden und schwankt zwischen Dirigismus und realitätsfernen Positionen der GRÜNEN. Die förderfähige Obergrenze von rund 60 Hektar ist wieder willkürlich festgesetzt und entspricht nicht der Realität.
Ein Betrieb mit über 100 Hektar ist nicht gleich eine Agrarfabrik. Diese Regelung ist kontraproduktiv und schadet nur dem Ansehen der Landwirte. Deswegen sind wir nun auch die Partei der Landwirte.
Den Antrag der SPD-Fraktion lehnen wir daher ab. Natürlich müssen Maßnahmen umgesetzt werden, um die Umwelt und die Artenvielfalt zu schützen. Das ist klar.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stadler, Ihnen das Freihandelsabkommen zu erklären, ist genauso müßig, wie Ihnen Umgangsformen und Anstand beizubringen. Das ist unglaublich.
(Beifall bei der FDP, der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut!)
Zurück zur europäischen Agrarpolitik: Kolleginnen und Kollegen, die Politik für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft werden seit Beginn der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Fünfzigerjahren in Brüssel gemacht. Daher ist es für die bayerische Landwirtschaft extrem wichtig, wie es auf europäischer Ebene weitergeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, auch uns ist klar, dass die Direktzahlungen so nicht für immer aufrechterhalten werden können. Aber dies nun in einem Dringlichkeitsantrag übers Knie zu brechen – tut mir leid –, würde auch noch den letzten Landwirten das Genick brechen.
Ich darf den Experten Josef Weiß von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft, der in der Anhörung "Zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) " vor zwei Wochen gesprochen hat, sinngemäß zitieren: Die Tatsache, dass rund 18 % der Betriebe in Bayern, die etwa 56 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche bewirtschaften, rund 54 % der Direktzahlungen erhalten, veranschaulicht die Verteilungswirkung der flächengebundenen Zahlungen. Der oftmals erhobene Vorwurf, 20 % der Betriebe würden 80 % der Prämien erhalten, gilt jedenfalls für Bayern nicht.
Wir Freie Demokraten stehen genau deshalb für die Beibehaltung des bewährten Fördersystems aus erster und zweiter Säule in der kommenden Förderperiode. Natürlich muss es unser mittel- und langfristiges Ziel sein – sprich: über die nächsten 20 Jahre –, das Abschmelzen der Direktzahlungen und eine zielgerechte Umschichtung in die zweite Säule einzuführen. Wir brauchen eine starke finanzielle Ausstattung für Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule, um die Maßnahmen im bayerischen Kulturlandschaftsprogramm und im Vertragsnaturschutzprogramm ausbauen zu können. Das ist auch notwendig. Die GAP als Ganzes ist im Hinblick darauf zu hinterfragen, ob sie heute noch die nötigen Voraussetzungen für eine zukunftsfähige heimische Landwirtschaft in der EU schafft.
Landwirtinnen und Landwirte sind selbstbestimmte und wirtschaftlich eigenverantwortliche Unternehmer, und sie sollen auch als solche wahrgenommen werden. Angesichts der ständigen Kritik an den Agrarzahlungen und der Diffamierung als Subventionsempfänger würden sich viele Landwirte lieber früher als später von den Agrarzahlungen und den mit ihnen verbundenen Auflagen verabschieden, wenn die notwendigen Voraussetzungen dafür gegeben wären. Eine der wesentlichen Voraussetzungen ist ein Wettbewerb auf Augenhöhe im Landwirtschaftssektor der EU. Der ist leider nicht der Fall. Deutschland hat wie immer höhere Vorlagen und Auflagen, weil wir als Land anscheinend immer eins draufsetzen müssen. Das führt eben nicht zu gleichen Wettbewerbsbedingungen in der EU. Das sieht man an den Zulassungsverfahren und der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln. Landwirte wollen keine Zuwendungen, sondern verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen zur Ausrichtung ihrer Betriebe. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU muss ihrem Namen wieder gerecht werden. Den berechtigten Bedenken der Landwirte muss die EU-Agrarpolitik mit gleichen Regeln für alle begegnen,
Danke schön. – Es liegt eine Zwischenbemerkung des Fraktionsvorsitzenden der AfD Prof. Dr. Hahn vor.
Herr Skutella, Sie haben die Umgangsformen hier angesprochen. Deshalb möchte ich kurz darauf eingehen, auch auf die Versammlungsleitung.
Es gibt hier durchaus unterschiedliche Wertigkeiten. Ein Abgeordneter aus dem Plenum, der einen Redner von uns als Rassist bezeichnet, erhält keine Rüge, und unser Abgeordneter bekommt wegen so einer Sache eine Rüge. Dabei wäre es Ihre Aufgabe gewesen, für Ruhe zu sorgen. Das haben Sie nicht getan. Insofern ist das sehr, sehr, sehr zweideutig. – Herr Skutella, Sie können Ihre Meinung hierzu gerne kundtun.
Herr Kollege, ich werde meine Meinung hierzu kundtun. Wenn ein Abgeordneter am Rednerpult zu einer Kollegin sagt, sie soll den
Schnabel halten, dann sehe ich das anders, als wenn ein Zwischenruf aus dem Plenum erfolgt. Das tut mir leid. Ansonsten haben Sie inhaltlich zur Gemeinsamen Agrarpolitik nichts gefragt.
Zu den Ausführungen des Kollegen Stadler möchte ich auch gerne Stellung beziehen. "Halten sie den Schnabel" ist eine persönlich verletzende Ausführung und eine gröbliche Störung der Ordnung im Sinne von § 117 der Geschäftsordnung, die wir uns gegeben haben. Auf dieser Grundlage habe ich dem Kollegen Stadler die Rüge ausgesprochen.
Herr Fraktionsvorsitzender, im Übrigen war bei diesem Tagesordnungspunkt die Geräuschkulisse bei allen Rednern in etwa gleich. Es kann keine Rede davon sein, dass ich zulasten Ihres Abgeordneten einseitig vorgegangen wäre. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
Herr Präsident, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur zwei Minuten Redezeit. Daher fange ich von hinten an. Selbstverständlich stimmen wir den Anträgen der CSU und der FREIEN WÄHLER zu. Ich bitte auch um Ihre Zustimmung. Wir haben heute schon öfter gehört, dass die Direktzahlung ein wesentlicher Bestandteil der Einkünfte der bayerischen Bauern ist. Ich möchte nur zu den Dimensionen etwas sagen. Ich weiß nicht, ob im Plenarsaal noch Menschen sind, die sich an die Achtzigerjahre erinnern können, als ein Doppelzentner Getreide 50 DM gekostet hat. Heute kostet dieser 14 Euro. Auch wenn man den Ausgleich hinzurechnet, sind wir weit von den damaligen finanziellen Möglichkeiten entfernt. Auf alle Fälle stimmen wir zu.
Dem SPD-Antrag kann man natürlich nicht zustimmen. Ich war diese Woche zwei Tage in Oberfranken. Ihr wisst, wo das liegt.
Dort gibt es viele Betriebe und viele Höfe mit einer Größe von über 60 Hektar, besonders an der Grenze zu Thüringen. Mit solchen Zahlen zu jonglieren, geht gar nicht. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Nun komme ich zum Antrag der GRÜNEN: Eigentlich will ich gar nichts zum Antrag sagen, sondern zur Kollegin Gisela Sengl. Sie stellen sich hier hin und behaupten, dass sie es mit den Bauern gut meinen. Eigentlich habe ich das Thema schon verdrängt gehabt, aber ich bin letzte Woche wieder auf ihren berühmten Videoclip angesprochen worden. Diejenigen, die ihn nicht kennen, sollten sich diesen anschauen. Ich habe den Clip 2017 bekommen. Es handelt sich um einen Zeichentrickfilm. Der Clip ist nett, aber eine Frechheit gegenüber jedem ehrlich wirtschaftenden und fleißigen Bauern.
In dem Clip wird jeder Bauer als Vergifter der Umwelt, von Böden und der Lebewesen – Hase Hardy oder wie er geheißen hat – verurteilt. Das ist dermaßen unter der Gürtellinie, dass das mit nichts zu beschreiben ist.
Erst wenn das letzte Pflanzenschutzmittel verboten ist, erst wenn der letzte bayerische Acker als Biotop ausgewiesen worden ist, erst wenn der letzte bayerische Bauer für immer seine Tore geschlossen hat, werdet ihr feststellen,
Danke, Herr Kraus. – Es liegen keine Zwischenbemerkungen vor, auch keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Anträge werden hierzu getrennt.