Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen unerschöpfliche, sichere und saubere Energiequellen, regenerative Energie nutzen, wir wollen die Verkehrswende. Wir wollen nicht wieder für Milliarden und Abermilliarden in die hoch gefährliche Atomwirtschaft einsteigen oder gar in die Plutoniumwirtschaft, hochgiftig und hoch radioaktiv, so wie es Ihnen vielleicht von Ihrem Freund Putin empfohlen wird. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Keiner hat zu dem Antrag geredet. Mit ihm wird eine Anhörung beantragt. Als wir das im Ausschuss beraten haben, hatte ich Sympathie dafür. Wir sind den anderen Parteien unterlegen, und jetzt bringt ihr von der AfD das hier wieder ein, nur um noch einen populistischen Aufschlag zu haben. Das ist doch Unsinn!
Haltet euch an die demokratischen Gepflogenheiten! Jeden Antrag hochzuziehen, der in den Ausschüssen bereits ganz klar abgelehnt worden ist, ist eine Unverschämtheit. Deswegen werde ich meiner Fraktion empfehlen, den Antrag auch jetzt abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Duin, es ist nicht alles so heiß zu essen, wie es hier bei uns in diesem Hohen Hause gekocht wird. Darum sollten wir jegliche Aufregung herunterfahren.
Der Dame von den GRÜNEN sage ich: Wenn Sie glauben, dass im Leben oder in der Welt etwas endgültig ist, dann täuschen Sie sich. Auch die Entscheidung zur Kernenergie muss nicht von absoluter Dauer sein, sondern auch diese Frage ist relativ.
Heute ging es eigentlich – so habe ich es verstanden – um die wissenschaftliche Nutzung, und es ging um die Nutzung von Abfallprodukten aus der Kernenergie zum Wohle des Bürgers. Gehen Sie jetzt mal ein Stückchen weiter: Sie alle sind jeden Tag mit den Segnungen der Kernenergie konfrontiert, nämlich bei allen tomografischen Untersuchungen, röntgenologischen Untersuchungen im medizinischen Bereich. Dabei fällt auch Abfall an. Sie alle wollen das immer wegdiskutieren. Nein, die Kernproblematik, der wissenschaftliche Umgang damit, ist eine Fortschrittsfrage.
Das habe ich neulich bei dem Energiebericht von Herrn Aiwanger gesagt, und das sage ich Ihnen heute: Man darf nicht alles in Bausch und Bogen ausschließen, nur weil es vom rechten Rand kam. Da kommt halt manchmal etwas, was Sie nicht gleich aufnehmen wollen. Aber dem linken Rand sollten Sie auch nicht immer auf die Schaufel springen. Darum bitte ich um Gelassenheit. Lassen Sie sich die Türen offen, die offenbleiben müssen.
Darf ich um Ruhe bitten? – Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte – –
Herr Abgeordneter, das hatte ich gerade, vor circa 30 Sekunden, gesagt. Sie können sicher sein, dass ich zur Ruhe ermahne.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Swoboda. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zurück zur namentlichen Abstimmung. Jetzt geht es um die Listennummer 21, den Antrag der Abgeordneten Richard Graupner, Katrin EbnerSteiner, Prof. Dr. Ingo Hahn und anderer und Fraktion (AfD) betreffend "Zahlen der per Flugzeug einreisender Asylbewerber wieder öffentlich zugänglich machen!", Drucksache 18/3890. Die Abstimmung ist eröffnet. Die Abstimmungszeit beträgt fünf Minuten.
Die Abstimmungszeit ist vorbei. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Sitzung noch nicht geschlossen ist. Wir warten jetzt noch auf das Ergebnis der Abstimmung, ich schätze, circa sieben bis acht Minuten. Ordnung geht vor Schnelligkeit. Ich bitte Sie, so gut es geht, noch bis zur Bekanntgabe im Saal zu bleiben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Antrag der AfD betreffend "Zahlen der per Flugzeug einreisender Asylbewerber wieder öffentlich zugänglich machen!" auf Drucksache 18/3890. Mit Ja haben 16 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 129 Abgeordnete gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Verehrte Damen und Herren, wir sind am Ende der Sitzung. Ich darf Ihnen allen – und zwar auch den Besuchern, die so lange bei uns im Bayerischen Landtag ausgeharrt haben, vielen Dank für Ihren Besuch – einen guten Nachhauseweg wünschen. Bis nächste Woche zu zwei oder drei Tagen Sitzung. Einen schönen Abend! Die Sitzung ist geschlossen.