Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzgebungsbefugnis für diesen ganzen Themenbereich ist ausschließlich beim Bund. Der Bayerische Landtag kann als Gesetzgeber hier überhaupt nicht tätig werden. Schon allein deshalb ergibt eine Anhörung zu diesem Themenkreis keinen Sinn, sondern wäre Zeit- und Geldverschwendung.
Unabhängig davon, Kolleginnen und Kollegen, hat der alleine zuständige Bundesgesetzgeber bereits im Jahr 2005 im Atomgesetz festgelegt, dass die Wiederaufbereitung kerntechnischer Elemente in Deutschland ausgeschlossen wird und diese endzulagern sind.
Nun ist auch mir bekannt, dass nicht nur am klassischen Stammtisch, sondern auch am Wissenschaftsstammtisch, wenn man ihn zusammenkommen lässt, über das Für und Wider der Kerntechnik durchaus unterschiedliche Meinungen zustande kommen können. Ich bitte auf der anderen Seite aber auch zu sehen, dass es in diesem Land seit vielen Jahren einen großen gesellschaftlichen und politischen Konsens dahin gehend gibt, die Kerntechnik nicht weiter zu nutzen. Auch von daher hat das keinen Sinn.
Sie wollen es halt nicht hören, weil Sie hier immer irgendein Schauspiel aufziehen wollen, auch zu Themen, für die wir überhaupt nicht zuständig sind.
(Beitrag nicht autorisiert) Herr König, ich will einfach noch mal nachfragen. Wir haben nun mal diesen Atommüll. Ich möchte um Ihre Meinung bitten. Was ist Ihrer Meinung nach besser: diesen Atommüll zu verbrennen, sodass er nicht mehr hunderttausend Jahre strahlt, oder ihn in ein Loch zu werfen, wo er noch für Hunderttausende Jahre gefährlich ist?
Ich frage mich natürlich schon: Wo soll dieses Endlager sein? Würden Sie es in Ihrem Wahlkreis nehmen? – Ich denke, nicht. Das wäre eine Lösung des Problems, das wir nun mal geschaffen haben.
Also unabhängig davon, Herr Kollege Mannes, dass es auf meine persönliche Meinung zu dem Themenkreis nicht ankommt, wäre zu dem, was ich schon ausgeführt habe, als weiterer Grund, der gegen diese Anhörung spricht, hinzuzufügen, dass die wissenschaftlichen Überlegungen, die Grundlage Ihres Antrags sind, höchst ungewiss sind. Es ist höchst ungewiss, ob irgendeines dieser wissenschaftlichen Modelle Aussicht auf Verwirklichung hat.
Zuständig sind wir nicht, und ich wäre wirklich dankbar, Herr Kollege Mannes, wenn Sie davon absehen würden, den Landtag ständig mit Themenkreisen zu beschäftigen, bei denen er überhaupt nichts mitzureden hat,
und Ihre Kräfte darauf konzentrieren würden, diese Themenkreise dort diskutieren zu lassen, wo sie hingehören, in dem Fall im Deutschen Bundestag, weil das der zuständige Gesetzgeber ist.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab. Ich glaube, Sie haben noch nicht verstanden, dass die Zeit der Atomkraft in Deutschland endgültig zu Ende ist.
Sie führen hier eine Debatte, die überhaupt nicht mehr dem Zeitgeist entspricht. Wir brauchen andere Energieformen; wir brauchen erneuerbare Energien. Das, was Sie sich erträumen, die technische Umformung des Atommülls, ist ein theoretisches Konstrukt, das praktisch überhaupt nicht umsetzbar ist.
Ich habe einmal nachgelesen, wie viele Milliarden Euro man bräuchte, um auch nur einen Ansatz des Wissens darüber zu erhalten, was dabei möglich sein könnte. Diese Milliarden, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir doch lieber in Zukunft für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Diese Technik haben wir bereits. Setzen wir unser Geld doch dafür ein, und nicht für eine Technologie, die ins letzte Jahrhundert gehört.
Frau Steinberger, kommen Sie bitte zurück. – Es folgt eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Winhart.
Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass bayerische Universitäten, sprich die TU München, an der Erforschung genau dieses Themas beteiligt sind? Mich würde schon interessieren: Wie stehen Sie zu dieser Forschung? Haben sie auch die Freiheit, dies zu erforschen, und wofür soll diese Forschung früher oder später gut sein?
Zweitens. Sie sind Vertreterin der GRÜNEN. Die GRÜNEN haben sich massiv gegen Gorleben als Endlager, eigentlich gegen alles, was mit Atom zu tun hat, gestellt. Jetzt haben wir die Chance, diesen Atommüll zu verwerten und weniger gefährlich zu machen. Was ist Ihre Lösung für den jetzt existierenden Atommüll? Bleibt er in Gorleben? Was passiert damit?
Zu Ihrer zweiten Frage: Wir haben eine Endlagersuchkommission. Wir haben uns endlich auf den Weg gemacht, ein Endlager in Deutschland zu suchen. Das ist sehr lange versäumt worden; das ist richtig. Dazu gehört eine weiße Landkarte. Die Gespräche und Untersuchungen laufen und sollen fortgeführt werden.
Zu Ihrer ersten Frage: Sie sagten, dass die TU München daran forscht. Mir ist kein Forschungsprojekt bekannt. Mir ist nur bekannt, dass es eine Doktorarbeit gibt,
wobei man allerdings noch weit davon entfernt ist, in eine praktische Umsetzung zu kommen. Deshalb ergibt es für mich überhaupt keinen Sinn.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die verheerenden Nuklearkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl sind uns allen wohl noch lebhaft in Erinnerung. Im Nachgang dazu hat der Deutsche Bundestag bereits im Jahr 2011 parteiübergreifend und mit überwältigender Mehrheit die Beendigung des Leistungsbetriebs der deutschen Kernkraftwerke und somit auch den Kernkraftausstieg beschlossen. Diese Entscheidung wurde auch von uns und von der Bayerischen Staatsregierung vehement eingefordert und massiv unterstützt. Im Jahr 2022 wird nun das letzte Kernkraftwerk in Deutschland endgültig vom Netz gehen.
Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, der von den Bürgern, der Wirtschaft und der Politik vollumfänglich mitgetragen wird.
Dieser Schritt von uns ist gleichzeitig ein klares Bekenntnis zur Energiewende und bedeutet einen enormen Schub für erneuerbare Energien.
Wir FREIEN WÄHLER gehen die Energiewende technologieoffen an. Sie soll nachhaltig, versorgungssicher, bezahlbar und dezentral sein, mit regionaler Wertschöpfung. Erst in der letzten Woche hat an dieser Stelle unser bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine Regierungserklärung zum Thema "Bayerisches Aktionsprogramm Energie" gehalten und ein klares Votum zum Ausbau der erneuerbaren Energien abgegeben. Deswegen gibt es von uns ein ebenso klares wie uneingeschränktes Nein zur Atomkraft.
Das Atomgesetz verbietet darüber hinaus allein schon aus rechtlichen Gründen die Genehmigung neuer Kernkraftwerke in Deutschland. Dieses Thema nun wieder auf die Agenda zu nehmen und dann auch noch unter dem Vorwand der Atommüllentsorgung hieße, einen katastrophalen Irrweg in die Zukunft fortzusetzen. Von diesen Irrwegen beschreiten Sie in der AfD ja viele. Das haben wir den Debatten heute Nachmittag klar entnehmen können.
Die Zeiten von Kernkraftwerken und unsäglichen Atommülltransporten quer durch Deutschland sind nun wahrlich lange vorüber. Eine Stromerzeugung, bei der hoch giftiger Müll entsteht, der für die nächsten Tausende von Jahren für Mensch und Natur gefährlich bleibt, kann doch keine Zukunftstechnologie sein, meine Damen und Herren. Insofern hat es wenig Sinn, über dieses Thema überhaupt noch zu diskutieren.
In Ihrem Antrag erwähnen Sie die schnellen Brüter, die angeblich eine vielversprechende Technologie darstellen und ein großes Potenzial haben, Rückstände aus Kernkraftwerken ökonomisch nutzbar zu machen. Ich widerspreche Ihnen hier ent
schieden. Schnelle Brüter sind nicht neu, sie sind kaum wirtschaftlich nutzbar, und das trotz der Milliarden von Euro, die man bereits in die Erforschung und Erprobung gesteckt hat. Diese schnellen Brüter werden seit Jahrzehnten immer wieder von der Atomlobby als Heilsbringer in der Kerntechnik verkauft. Sie seien sicher, sie seien günstig, sie seien grün und noch dazu eine Eins-a-Entsorgung unseres Atommülls.
Keines dieser Versprechen hat sich bisher bestätigt, ganz im Gegenteil. Nuklearexperten, zum Beispiel von der Princeton University, haben eine ernüchternde Bilanz gezogen. In ihrem Bericht heißt es: Nach sechs Jahrzehnten und mehreren zig Milliarden ausgegebenen Dollars bleibe das Versprechen von Brutreaktoren weitgehend unerfüllt. Keine der sinnvollen Annahmen haben sich bewahrheitet. Diese Brüter sind prinzipiell unwirtschaftlich, unzuverlässig und gefährlich. – So viel, meine Herren, meine Damen, zur Expertise von Fachleuten.
Zudem bräuchten Sie für schnelle Brüter auch noch eine riesige Infrastruktur, zum Beispiel für den Transport des Atommülls, für die Aufbereitung. Aber das ist alles Vergangenheit. Das ist eine Infrastruktur, die wir in unserem Land ganz sicher nicht mehr haben wollen.
Das sind aus unserer Sicht triftige Gründe dafür, dass eine Anhörung zu diesem Thema nicht erforderlich, ja, überflüssig ist. Deswegen lehnen wir FREIEN WÄHLER Ihren Antrag, der schon im Fachausschuss ausführlich diskutiert wurde, heute erneut ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen unerschöpfliche, sichere und saubere Energiequellen, regenerative Energie nutzen, wir wollen die Verkehrswende. Wir wollen nicht wieder für Milliarden und Abermilliarden in die hoch gefährliche Atomwirtschaft einsteigen oder gar in die Plutoniumwirtschaft, hochgiftig und hoch radioaktiv, so wie es Ihnen vielleicht von Ihrem Freund Putin empfohlen wird. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.