Frau Demirel, bei Ihrem etwas konfusen Vortrag bin ich nicht ganz mitgekommen. Ich möchte Sie eines fragen: Was denken Sie persönlich, warum die Bundesregierung diese Zahlen zur Verschlusssache erklärt hat? Was kann dahinterstecken, dass die Zahlen nicht öffentlich gemacht werden sollen? Was ist Ihre Vermutung? – Wir haben unsere Vermutungen. Jetzt würde mich Ihre Vermutung interessieren, warum die Bundesregierung, ähnlich wie beim Wehrzustandsbericht, diese Zahlen nicht öffentlich preisgeben will.
Ich habe in meinem Vortrag sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass das nicht stimmt. Die Zahlen aus dem Jahr 2017 sind bei der Bundesregierung online einsehbar. Die Zahlen aus dem Jahr 2018 sind jederzeit für die Bundestagsabgeordneten einsehbar. Somit kann nicht von einer Geheimhaltung die Rede sein. Daher frage ich mich, worüber wir an dieser Stelle diskutieren.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei diesem Antrag? – Die Bundesregierung hat die Daten aus der sogenannten Reisewegbefragung als Verschlusssache eingestuft. Die AfD-Bundestagsfraktion möchte, dass dies rückgängig gemacht wird. Die AfDLandtagsfraktion möchte Hilfestellung leisten.
Wir haben das im Innenausschuss ausgiebig diskutiert. Ich möchte Ihnen fünf Gründe nennen, weshalb die FREIEN WÄHLER diesen Antrag ablehnen werden.
Erstens handelt es sich bei der von der Bundesregierung vorgenommenen Einstufung um keine Angelegenheit, für die die Bayerische Staatsregierung zuständig ist.
Zweitens werden die von der AfD-Bundestagsfraktion gestellten Fragen, anders als im Antrag suggeriert, von der Bundesregierung beantwortet. Dies geschieht jedoch in einer anderen Form als gewünscht. Die Berechtigten können die Daten einsehen. Ein Erfordernis für eine Veröffentlichung liegt nicht vor.
Drittens sind die erbetenen Auskünfte geheimhaltungsbedürftig. Die Daten aus der Reisewegbefragung werden nur für den Dienstgebrauch gesammelt und nicht veröffentlicht, da aus diesen Auswertungen Schlussfolgerungen gezogen werden können, die Einfluss auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben. Schleuserbanden würden sich über die Veröffentlichung dieser Zahlen sicherlich freuen, weil sie aus diesen Rückschlüsse ziehen könnten.
Viertens haben die Ergebnisse der Reisewegbefragung auch Einfluss auf die Plausibilitätsprüfung bei Asylentscheidungen.
Fünftens können diese Daten für die Planung und Durchführung polizeilicher Maßnahmen beim Grenzschutz und bei der Schleuserbekämpfung relevant und deshalb eine Veröffentlichung abträglich sein. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Herr Abgeordneter Swoboda hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Hauber, ich will Sie nicht ohne Weiteres davonkommen lassen. Deshalb mache ich Sie auf folgenden Umstand aufmerksam: Ganz unbeteiligt ist Bayern an dieser Flughafen-Geschichte nicht. An den Flughäfen Nürnberg und Memmingen werden Auslandsflugreisen auftragsgemäß für die Bundespolizei und die Bundesrepublik Deutschland von der bayerischen Polizei ausgeführt. Deshalb haben wir ein Interesse daran, darüber Bescheid zu wissen.
Wenn Asylbewerber über die Flughäfen in ganz Deutschland einreisen, gilt zunächst das Transitverfahren. Asylbewerber bleiben solange im Transitbereich, bis geklärt ist, ob sie einen berechtigten Asylantrag stellen können. Erst dann kommen sie ins Land und können ihn stellen. Kommen die Flüchtlinge aus einem sicheren Drittstaat, gilt für sie das Gleiche, was bei anderen Flüchtlingen auch gelten würde: Sie müssen in den sicheren Drittstaat zurückgebracht werden.
Es ist nicht richtig, das alles so wegzuschieben. Auch bayerische Politiker und Abgeordnete haben ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, wie die Einreise von Asylbewerbern über die Flughäfen abläuft. Diese Zahlen würden mich persönlich auch interessieren.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhebt diese Daten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist eindeutig eine Bundes- und keine Landesbehörde. Das bedeutet, diese Daten stehen den bayerischen Behörden gar nicht zur Verfügung. Die Reisewegbefragungen werden auch nur stichprobenartig durchgeführt. Das heißt, sie können gar nicht das ganze Feld abdecken. Es handelt sich immer nur um Stichproben. Diese Daten – das habe ich schon gesagt – sind als sicherheitsrelevant eingestuft. Deshalb ist eine Veröffentlichung aus meiner Sicht nicht sinnvoll.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die SPD lehnt diesen Antrag ebenfalls ab. Der Antrag ist aus unserer Sicht ein Taschenspielertrick. Mit dem Antrag wird behauptet, dass die Flüchtlingszahlen weiterhin hoch seien. Er suggeriert, dass die sogenannte Flüchtlingskrise vom Herbst 2015 und vom Jahr 2016 nicht vorbei sei. Nichts davon ist wahr. Das kommt eben dabei heraus, wenn man solche Behauptungen, solche Meldungen der "Jungen Freiheit" zugrunde legt, einer Wochenzeitung im Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus, die sich als Sprachrohr der Neuen Rechten gibt. Man sollte sich eher auf die Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des BAMF verlassen.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die FDP-Fraktion wird diesen Antrag wie im Ausschuss ablehnen. Wir haben erst vor ein paar Wochen im Innenausschuss darüber gesprochen und die Überlegungen bekannt gemacht. Herr Kollege Ländner hat das heute noch einmal dargelegt. Dem kann ich mich und dem kann sich auch die FDP-Fraktion an dieser Stelle anschließen.
Die Gründe dafür, dass das als Verschlusssache behandelt wird, sind bereits genannt worden: weil diese Daten für die Schleuserbekämpfung, für strategische Überlegungen im Grenzschutzbereich, für polizeiliche Maßnahmen insgesamt genutzt werden sollen und deswegen nicht allgemein und öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Das erscheint uns plausibel. Im Übrigen sind wir nicht dazu berufen, diese Entscheidungen und diese Einschätzungen zu bewerten. Aus diesem Grunde wird auch die FDP-Fraktion diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Wartezeit für die namentliche Abstimmung ist noch nicht vorbei. Bislang sind wir etwa bei acht Minuten. – Deshalb rufe ich jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt auf.
Ja, wir haben 15 Minuten Wartezeit. Das habe ich gerade ausgeführt. – Das kann am Abend passieren, kein Problem.
Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Anhörung zur wirtschaftlichen Nutzbarmachung kerntechnischer Nebenprodukte (Drs. 18/4082)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist der Abgeordnete Gerd Mannes, AfD-Fraktion.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ab den 1960er-Jahren haben die Bundesregierungen parteiübergreifend am Einstieg in die Kernkraft gearbeitet. Deutschland und speziell Bayern haben von dieser Entwicklung profitiert, weil damit eine zuverlässige Stromversorgung für den Aufbau unseres Industriestandorts möglich war. Für die Endlagerung des vorhandenen Atommülls liegt bisher keine Lösung auf dem Tisch. Die Staatsregierung verschließt die Augen vor der aktuellen Situation. Der Ministerpräsident hat kürzlich ausgeschlossen, dass Bayern zum Endlagerstandort wird. Dies werden die anderen Bundesländer ähnlich sehen. "Aus den Augen, aus dem Sinn" – nach diesem Motto scheint die Staatsregierung mit den nuklearen Abfällen aus unseren Kernkraftwerken umzugehen. Dabei gibt es neue Verfahren, mit denen der Atommüll stark reduziert werden kann und eine Endlagerung weitgehend entfällt. Diese innovativen Technologien wandeln langlebige Nuklide in kurzlebige um. Dabei kann aus den nuklearen Abfällen Energie gewonnen werden. Die erforderliche Lagerdauer nimmt von vielen Hunderttausend Jahren auf wenige Hundert Jahre ab. Risiken für Mensch und Natur lassen sich minimieren, und die kostspielige Endlagerung entfällt. Unsere nuklearen Abfälle könnten sogar zu wertvollen Rohstoffen umgewandelt werden.
Die Schweiz, China, Russland und weitere Staaten arbeiten derzeit gemeinsam und ideologiefrei an Reaktoren, mit denen sich der Atommüll technisch verwerten und entschärfen lässt. Die AfD-Fraktion hat deswegen eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Sachstand der Nutzbarkeit kerntechnischer Nebenprodukte beantragt. Den Abgeordneten wäre damit eine präzise Einschätzung der aktuellen Situation ermöglicht worden.
Wie sollen sich die Abgeordneten des Landtags eine wissenschaftlich fundierte Meinung bilden, wenn sie sich der Expertise von Fachleuten verweigern? Das ist nicht professionell.
Auch wenn der Kernenergieausstieg bei den Altparteien weitgehend Konsens ist, darf der Landtag vor der Problematik des Atommülls nicht die Augen verschließen.
Selbst das Bundeswirtschaftsministerium hat vor Kurzem ein Projekt zur Partitionierung und Transmutation nuklearer Abfälle in Auftrag gegeben und entsprechend gefördert. Verschiedene deutsche Universitäten forschen an der Nutzbarmachung der nuklearen Abfälle. Leider scheint die Staatsregierung kein Interesse an technischer Innovation zu haben.
Dabei hat die Thematik auch eine europäische Dimension. In der EU sind derzeit rund 120 Kernreaktoren am Netz, in 10 Mitgliedstaaten sind neue Kernkraftwerke in Planung oder im Bau. Die EU erforscht über die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM neue technische Konzepte inklusive der Nutzbarmachung nuklearer Abfälle. Wenn wir schon nicht aktiv an dieser Entwicklung teilnehmen, so sollten die Abgeordneten wenigstens über die aktuellen technischen Möglichkeiten informiert sein, damit sie auch in Zukunft mitreden können.
Wer heute diesen Antrag ablehnt, verabschiedet sich aus dem wissenschaftlich fundierten Diskurs. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei den GRÜNEN und der SPD – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Atomkraft für Deutschland! Zurück in die Steinzeit!)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzgebungsbefugnis für diesen ganzen Themenbereich ist ausschließlich beim Bund. Der Bayerische Landtag kann als Gesetzgeber hier überhaupt nicht tätig werden. Schon allein deshalb ergibt eine Anhörung zu diesem Themenkreis keinen Sinn, sondern wäre Zeit- und Geldverschwendung.