Hier einen ideologischen Rundumschlag auszuführen und alle, die anderer Meinung sind, als "Ökosozialisten" und "links-grün indoktriniert" zu bezeichnen, geht zu weit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie mal darüber nach, ob Ihre Wortwahl nicht der Grund ist, warum Sie in der Bevölkerung momentan so schlecht dastehen.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der FREI- EN WÄHLER – Zuruf von der AfD: Sehen Sie sich die Wahlergebnisse an!)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU auf der Drucksache 18/5171 seine Zustimmung geben wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das ist der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 18/5227 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind FDP, CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter Plenk (fraktionslos) hat dagegen gestimmt. Der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos) hat sich enthalten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) EU-Klimaaktionismus stoppen - Demokratie schützen (Drs. 18/5172)
Herr Vizepräsident, werte Damen und Herren, wer apokalyptische Endzeitszenarien mit den dazugehörigen Erlösermodellen, Kinderkreuzzüge und gesellschaftliche Verblendung zu reinen Phänomenen des Mittelalters zählt,
der sei eines Besseren belehrt. Gerade in Zeiten einer hysterischen Klimaideologie, die Kinder zu ihren Wortführern erklärt
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Besser Kinder als Sie! – Florian von Brunn (SPD): Kinder verstehen mehr von der Sache als die AfD!)
und die nur in der einseitigen CO2-Begrenzung Erlösung verspricht, sind wir den dunklen Zeiten unserer Geschichte nicht mehr so fern, wie manch einer glauben mag. Die Vernunft gerät dabei allzu oft ins Hintertreffen.
Ein fehlgeleiteter Klima-Alarmismus hat breite Gesellschaftsschichten infiziert. Die gute Sache eines zielgerichteten Natur- und Umweltschutzes dient dabei jedoch lediglich als Vorwand, um gesellschaftspolitische Einflussnahmen zu rechtfertigen,
Ich gebe dem Europaabgeordneten Markus Ferber, CSU, vollkommen recht, wenn er sagt, dass jemand, der den Klimanotstand ausruft, nichts anderes fordert, als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation durchzusetzen.
Leider sind derartige Stimmen aus der Union zunehmend seltener geworden, was viel über den Zustand und die Verfassung unserer derzeitigen Demokratie verrät.
Einerseits sind Machterhalt und Ausdehnung staatlicher Kontrollgewalt die wahren Treiber der Klimaideale, für die sich so viele Menschen in naivem Vertrauen darauf, für eine gute Sache einzustehen, begeistern lassen. Mit Argumenten wie man müsse klein anfangen oder Vorbildfunktion übernehmen, wird Stück für Stück mehr in die individuellen Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen. Andererseits schert es offensichtlich niemanden, wenn riesige Gebiete des Regenwaldes in Flammen stehen, um mehr Weideland für Rinderexporte nach Europa zu schaffen, die durch das Mercosur-Abkommen noch zusätzlich angekurbelt werden.
Wenn Bürger für die Klimagerechtigkeit demonstrieren, nützt das einzig dem Staat, um weitere Steuererhebungen zu legitimieren. Wenn von Klimaflüchtlingen die Rede ist, geht es meist nur darum, keine Verantwortung für selbst mitverursachte globale Konfliktsituationen wie etwa in Afrika zu übernehmen. Die dabei zum Ausdruck kommende Doppelmoral macht sehr deutlich, dass es den Verantwortlichen keineswegs ums Klima geht.
Wenn der nationale Weg dann einmal zu lange dauert, sorgen EU-Parlament, -Rat und -Kommission in Hinterzimmern für schnelle Gesetzgebungsverfahren; eine transparente und demokratische Entscheidungsfindung sieht anders aus. Die Auslobung von mehreren Billionen Euro für Klimaschutz und die Ausrufung eines ominösen Klimanotstandes
kommt Frau von der Leyen hier nur allzu gelegen, um ihre Macht weiter auszubauen und das ohnehin schon zutiefst intransparente und wohlstandsvernichtende Bürokratiemonster EU weiter zu füttern.
Es geht Ihnen um die Macht, auf das Eigentum von Bürgern und Unternehmen zugreifen zu können. Es geht Ihnen darum, Vermögen nach Belieben durch Steuern, Abgaben und Vorschriften zu enteignen. Es geht Ihnen um die Macht, ganze Wirtschaftszweige staatlicher Kontrolle zu unterstellen und sie nach Ihren ideologischen Vorstellungen umzuformen. Ihre Beschwichtigungsversuche, nichts sei rechtlich bindend oder alles habe nur symbolischen Charakter, sind nichts als ein schlechtes Schmierentheater.
Der Klimanotstand wird von Ihnen und Ihresgleichen beabsichtigt, um die zentrale Verwaltungsvorschrift in der EU-Beamtenherrschaft darzustellen. Klimanotstände legen den Grundstein dafür, den Bereich des Denk- und des Sagbaren immer weiter einzuschränken und alles Handeln einer totalitären Doktrin zu unterwerfen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mir sicher, Franz Josef Strauß, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und viele weitere Parteigrößen der Vergangenheit
Wischen Sie sich endlich den grünen Schleier aus den Augen und wachen Sie auf, bevor Sie erblinden und es zu spät ist für Bayern, für Deutschland und für Europa!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Hahn, wenn ich Ihnen zuhöre, kommen mir langsam die Zweifel, was eigentlich schlimmer ist: dass Sie hier im Landtag sind oder dass Sie Professor waren und wirklich auch einmal Studentinnen und Studenten mit einem solchen Unsinn behelligt haben.
(Beifall bei der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abgeordneten Dr. Ralph Müller (AfD))
Sie haben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der den hehren Titel "Demokratie schützen" trägt. Eigentlich geht es Ihnen in diesem Antrag aber um nichts anderes, als krude Verschwörungstheorien zu verbreiten, und ich habe selten in fünf Minuten so viele verschiedene Verschwörungstheorien auf einmal gehört, wie jetzt in Ihrem Beitrag. Sie kommen vom Klimawandel über die Europäische Union, über Enteignungen auf alle anderen möglichen Phantasien. Daran merkt man, worum es Ihnen mit diesem Antrag eigentlich geht. Es geht Ihnen nicht darum, die Demokratie zu schützen. Es geht Ihnen vor allem darum, den Klimawandel zu leugnen.
Es geht Ihnen darum, die Wissenschaft zu diskreditieren, den Weltklimarat als Verschwörungsmarionetten zu diskreditieren. So steht es auch in Ihrem Antrag. Sie formulieren darin wortwörtlich, dass sämtliche Überlegungen und Untersuchungen zum Klimawandel fernab jeglicher wissenschaftlichen Fundiertheit seien.
Ich finde, das ist unverantwortlich. Zum einen ist das unverantwortlich gegenüber der Wissenschaft. Zum anderen ist es unverantwortlich angesichts der Megaherausforderung des Klimawandels. Dieser ist eine Megaherausforderung; wir haben das hier schon oft diskutiert. Wir haben auch darüber diskutiert, wie sehr der Klimawandel uns hier in Bayern beschäftigt. Er wirkt sich auch hier aus und findet nicht nur fernab statt. Deswegen haben wir im Bayerischen Landtag jetzt auch ein Klimaschutzgesetz in der Vorbereitung, das ausgewogen ist, das alle mitnimmt und das Klimaschutz und Wertschöpfung miteinander verbindet.
Das sind die Dinge, die wichtig sind. Das ist auch der bayerische Weg. Sie haben aber nichts anderes zu tun, als permanent irgendwelche Verschwörungstheorien zu verbreiten.
Ich möchte auch zu dem Titel Ihres Dringlichkeitsantrags "Demokratie schützen" sagen: Wenn wir dafür die AfD bräuchten, dann hätte die Demokratie bereits verloren.