Protokoll der Sitzung vom 11.12.2019

(Beifall bei der AfD – Tobias Reiß (CSU): Jedenfalls ein besseres als Sie!)

Parlament kommt schließlich vom französischen Wort parler, reden. Herr Kollege Mehring, lassen Sie uns doch reden. Ihre heftige öffentliche Reaktion auf unseren Antrag über die Zukunft unserer Muttersprache zeigt unverblümt, wes Geistes Kind Sie sind. Sie haben mit einer zerfetzten Deutschlandfahne in Ihrer Pressemitteilung deutlich gemacht, wie die FREIEN WÄHLER wirklich zu Deutschland stehen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Welche Fahne in einer Pressemitteilung?)

Uns von der AfD widerstreben diese Tendenzen. Deswegen fordern wir in unserem Antrag den Erhalt der Wissenschaftssprache Deutsch. Leider wird an bayerischen Universitäten in vielen Studienrichtungen in Zukunft nicht mehr Deutsch die Lehrsprache sein, sondern ausnahmslos Englisch. Wir kritisieren diese Ausschließlichkeit. Warum ist Deutsch als Wissenschaftssprache so wichtig? – Nur wenige Sprachen haben eine derartige Klarheit und Prägnanz im Ausdruck. Diese Präzision hat die Wissenschaft über Jahrhunderte und über die Ländergrenzen hinweg beflügelt. Sachverhalte können auf Deutsch klar und deutlich beschrieben und benannt werden.

(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Das hängt immer vom Anwender ab!)

Darüber hinaus sprechen weitere Gründe für die Pflege des Deutschen als Wissenschaftssprache: Junge Studenten, gerade auch Naturwissenschaftler, müssen

zunächst die Materie ihres Fachgebiets vollständig durchdringen. Können Sie mir sagen, inwiefern ein fremdsprachiges Grundstudium jungen bayerischen Naturwissenschaftlern dabei helfen soll, sich die Grundlagen ihres Faches anzueignen? Warum muss ein Master of Sport and Exercise Science auf Englisch unterrichtet werden? – Wir sind natürlich dafür, dass junge Menschen und Wissenschaftler aller Studienrichtungen Fremdsprachen lernen und sich international austauschen. Das kann man jedoch erst dann am besten, wenn man zunächst die Grundlagen tiefgehend in der eigenen Sprache gelernt hat. Eine Studie im European Journal of Physics aus dem Jahr 2013 hat ergeben, dass Studenten in der Fremdsprache spürbar weniger gelernt haben. Wir sprechen hier von einem Informationsdefizit von ungefähr 25 %. Die Bestrebungen der Koalition, die deutsche Wissenschaftssprache durch das Englische zu ersetzen, sind ein Etikettenschwindel, der Internationalität suggerieren soll. Selbst Frau Prof. Monika Grütters von der CDU sagte noch 2013, dass man nicht eilfertig dem Englischen den Vorzug geben sollte, und sprach davon, dass jede Sprache ein kulturelles Gedächtnis habe, das man nicht verspielen dürfe.

(Beifall bei der AfD)

Das war natürlich, bevor die CSU und die CDU ihre ökopopulistische Linkswende vollzogen haben, aber die Aussage ist trotzdem richtig.

(Alexander König (CSU): Diese Diktion ist wirklich schrecklich!)

Der Gegenantrag der Koalition ist mehr Schein als Sein. Sie wollen Deutsch als Wissenschaftssprache sichern, aber gleichzeitig Englisch massiv fördern. Dieser Antrag ist widersprüchlich. Die Inhalte passen nicht zusammen. Wir wenden uns gegen eine weitere Verbannung der Wissenschaftssprache Deutsch und setzen uns für eine echte Mehrsprachigkeit ein. Handeln Sie nicht kulturvergessen. Mehr Internationalität muss nicht zwangsläufig mehr Englisch bedeuten.

(Beifall bei der AfD)

Danke schön, Herr Abgeordneter. – Als Nächste rufe ich für die Fraktion der FREIEN WÄHLER die Abgeordnete Kerstin Radler auf. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Singer, wenn man Ihren Ausführungen folgt und den Antrag genau liest, dann stellt man fest: Sie suggerieren, dass die deutsche Sprache an den Hochschulen überhaupt nicht mehr genutzt wird und als Kulturgut gefährdet ist. Ferner unterstellen Sie der Staatsregierung, dass diese die deutsche Wissenschaftssprache abschaffen möchte. Das ist mitnichten der Fall. Sie wollen mit Ihrem Antrag auch fremdsprachige Studiengänge an bayerischen Hochschulen auslaufen lassen. Das aber wäre verheerend und würde die Zukunftsfähigkeit des bayerischen Wissenschaftsstandortes und damit auch die bayerische Wirtschaft und Gesellschaft gefährden.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Ihr Antrag ist daher weder notwendig noch zielführend. Er ist rückwärts gewandt. Daher lehnen wir ihn strikt ab.

(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Kleingeistig ist er!)

Wir dagegen stehen in unserem Antrag für eine Wissenschaftspolitik, die zukunftsorientiert und richtungsweisend ist, vor allem aber auch der Realität unserer modernen und globalisierten Gesellschaft entspricht. In den letzten zehn Jahren hat

sich die Arbeits- und Forschungswelt so schnell und grundlegend geändert wie nie zuvor. Gerade deshalb ist es wichtig, den Anschluss an diese Veränderungen nicht zu verlieren, um international nicht abgehängt zu werden. Aus diesem Grunde ist es von fundamentaler Bedeutung, die Ausbildung zukünftiger Fachkräfte an die schon bestehenden Verhältnisse anzupassen und somit die Zukunftschancen und -perspektiven der Studierenden nicht nur zu verbessern, sondern breit gefächert auszubauen. Wir haben heute Vormittag im Zuge der Ersten Lesung zum Nachtragshaushalt gehört, welche Investitionen in die Hochschullandschaft und damit in die Zukunft unseres Landes getätigt werden sollen. Wir müssen mit der Zeit gehen. Mit dem gemeinsamen Antrag von FREIEN WÄHLERN und CSU wollen wir ein Zeichen setzen und die Staatsregierung darin unterstützen; denn auch wir wünschen eine Stärkung des internationalen Diskurses an bayerischen Hochschulen sowie eine Förderung des multilingualen Bildungsangebotes und den damit in Verbindung stehenden Ausbau englischsprachiger Lehrangebote. Herr Singer, dieser Ausbau ist jedoch in keiner Weise ein Versuch, die deutsche Sprache zu ersetzen. Vielmehr sollen Studiengänge, bei denen es sinnvoll und angemessen ist, durch englischsprachige Kurse gestärkt werden.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Die fortwährende Internationalisierung und Globalisierung des allgemeinen Arbeitsmarktes betreffen nämlich besonders den wissenschaftlichen Sektor. Gerade hier ist der Austausch von Informationen und Wissen mit ausländischen Partnern besonders wichtig, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen. Diese Globalisierungsprozesse können wir als Chance nutzen, um unseren Freistaat im wissenschaftlichen Diskurs international auszubauen und voranzubringen. Damit Bayern als Forschungs- und Wissenschaftsstandort auch in Zukunft mithalten kann und der Transfer von Wissen gelingt, ist es wichtig, schon heute die Weichen zukunftsorientiert zu stellen. Deshalb setzen wir alles daran, dass unser Freistaat seine herausragende Rolle als Forschungsstandort behält.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Das gilt jedoch nur, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Nur dann können wir in einer globalisierten Welt, wie wir sie heute vorfinden, mithalten. Deshalb wollen wir die englische Sprache an Hochschulen stärken und weiter ausbauen.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Frau Kollegin, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Zunächst einmal möchte ich bekannt geben, dass die AfD-Fraktion zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Sodann erteile ich dem Abgeordneten Ulrich Singer das Wort für eine Zwischenbemerkung.

Frau Kollegin Radler, ich habe im Internet nachgeschaut. Da finde ich den Studiengang Sport and Exercise Science. Diesen habe ich auch in meiner Rede angesprochen. Die Fakultät für Sport- und Gesundheitswissenschaften bietet diesen Studiengang als Vollzeitstudium an. Der erforderliche Sprachnachweis ist Englisch. Die Unterrichtssprache ist Englisch. Der Hauptstandort ist München. Erklären Sie mir bitte, warum in München Turnen, Sport und Körperertüchtigung ausgerechnet auf Englisch gelernt werden müssen.

(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Das ist für Sie auch kein geeigneter Studiengang!)

Das steht jeweils in der Entscheidung der Hochschule. Diese wird darüber entscheiden, ob Englisch als Unterrichtsprache sinnvoll ist oder nicht. Insofern steht dieser Entscheidung nichts entgegen.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Verena Osgyan für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Je später der Abend, umso abseitiger die Anträge.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir hatten das Thema schon im Wissenschaftsausschuss. Es spricht nichts dagegen, Deutsch als Wissenschaftssprache zu erhalten. Mit dem Antrag der AfD-Fraktion sollen jedoch alle fremdsprachigen Studiengänge in Bayern abgeschafft werden. Das ist der beste Weg, um uns international abzuhängen.

(Alexander König (CSU): Der Lächerlichkeit preiszugeben!)

Auch der Lächerlichkeit preiszugeben, wenn wir beispielsweise internationales Management nicht mehr auf Englisch studieren dürfen. Argumente dagegen gibt es viele. Das wichtigste Argument für mich ist, dass Mehrsprachigkeit die Agilität des Hirns fördert. In der Wissenschaft gab es schon immer eine Internationalität. Diese wollen wir fortführen. Ich kann Ihnen nur raten, an die bayerischen Hochschulen zu gehen und sich anzuschauen, wie dort die Mehrsprachigkeit gelebt wird. Es wird keineswegs nur Pidgin-Englisch gesprochen. Dabei könnten Sie auch noch einiges lernen. Deswegen stützen wir den Antrag der Regierungsfraktionen, die Internationalisierung der bayerischen Hochschulen voranzubringen. Wenn wir international Studierende nach Bayern bringen, dann können auch viele junge Menschen die Wissenschaftssprache Deutsch kennenlernen.

Darum geht es uns: Verschiedene Sprachen an unseren Hochschulen auf hohem Niveau zu lehren. – Vielleicht eine kleine Seitenbemerkung: Dazu gehört natürlich auch eine gute Finanzierung der Sprachenzentren. Da hoffen wir, dass wir in Bayern noch einen Schritt vorangehen können. Aber insgesamt sind wir mit der Internationalisierung, der Mehrsprachigkeit, aber auch mit dem Erhalt der Wissenschaftssprache Deutsch auf einem guten Weg, und so sollten wir weitermachen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Christian Flisek für die SPD-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben zu diesem Antrag eigentlich alles Notwendige gesagt. Man kann es auf einen einfachen Nenner bringen: An den bayerischen Hochschulen, die sich international ausrichten, ist kein Platz für plumpe Deutschtümelei und billigen Nationalismus.

(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN)

Wir können alle miteinander froh sein, dass die sogenannte Alternative für Deutschland in diesen Bereichen überhaupt keine Möglichkeiten hat, irgendetwas zu bestimmen,

(Zuruf von der AfD: Noch nicht! – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Nie nicht!)

weil wir genau sehen, wo das enden würde.

Sie tun immer so – heute haben Sie das mehrfach getan – und stellen sich als die Partei des Liberalismus, der freiheitlichen Auffassungen dar. Jetzt sage ich Ihnen mal was: Ihr Antrag strotzt nur so vor Verbotspolitik. Sie wollen Dinge verbieten, und zwar in Bereichen, in denen Hochschulen autonom, also selbstständig, entscheiden können,

(Alexander König (CSU): Das machen sonst nur die GRÜNEN! Das ist ganz überraschend! Und die SPD!)

was sie an Studiengängen in welcher Sprache auflegen. Sie wollen das verbieten. Dann sagen Sie anderen Parteien, sie seien Verbotsparteien. Die eigentliche Verbotspartei sind Sie. Dieser Antrag beweist es. Quod erat demonstrandum. Frohe Weihnachten.

(Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner ist der Vizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch für die FDP-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gewundert, Herr Prof. Hahn, dass Sie bei dem Antrag zwar als erster Antragsteller genannt werden, aber einen Kollegen haben reden lassen, der auch Akademiker ist.

(Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Mache ich gern einmal!)

Ich sage nur eines: Sie sind doch an der renommierten Hochschule in München. Dort haben Sie zumindest gelehrt. Es wundert mich. Es muss Ihnen doch klar sein, dass Sie in dieser internationalen Welt nur mit Englisch weiterkommen, gerade Sie, der hier immer die große Fahne für die Wissenschaft schwingt.