Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner ist Herr Staatsminister Bernd Sibler als Vertreter der Staatsregierung.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ein einziges Wort beschreibt den Charakter des Antrags der AfD: provinziell.
Mittags kommt ein Antrag zur Verhinderung der Gründerfeindlichkeit, die hier im Landtag angeblich herrscht. Abends kommt, genau verquer, das Argument, man dürfe an den bayerischen Universitäten nicht Englisch sprechen. Wo ist da die Logik? Wo ist da die Geschlossenheit? Das, was wir an hochgezogenen Dringlichkeitsanträgen erfahren dürfen, widerspricht sich von vorne bis hinten.
Nach der geltenden Regelung dürfen wir bereits jetzt so verfahren, wenn uns Zwillingsangebote vorliegen. Es ist kompliziert, und es ist unpraktisch. Wir wollen in Bayern eine offene Hochschullandschaft und die besten Köpfe. Deshalb wollen wir da, wo es gewünscht wird, die Möglichkeit eröffnen, an den bayerischen Hochschulen mehr englische Sprache auf den Weg zu bringen, ohne dass es kompliziert ist und man Doppelstrukturen aufbauen muss. Gerade bei den technischen Wissenschaften braucht es mehr Englisch, vor allem dann, wenn wir – international gesehen – die besten Studentinnen und Studenten möchten. Deshalb bieten wir jetzt diese Möglichkeit. Ich hoffe, dass die bayerischen Universitäten davon viel Gebrauch machen werden, um deutlich zu machen: Wir sind weltoffen. Wir wollen in Bayern die besten und internationale Studenten haben, vor allem auf dem Gebiet der technischen Wissenschaften. Vollkommen klar ist aber auch, dass Germa
nistik weiterhin in Deutsch gelehrt wird. Auch da habe ich schon das Gegenteil gehört. So dumm sind wir wirklich nicht.
Herr Staatsminister, herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Nachdem hinsichtlich des Antrags der AfD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt ist, lasse ich zunächst in einfacher Form über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU auf Drucksache 18/4572 abstimmen. Hierzu empfiehlt der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst Zustimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP sowie die beiden Abgeordneten Plenk und Swoboda. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag hiermit angenommen.
Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten" auf Drucksache 18/4309. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt den Antrag der AfD-Fraktion zur Ablehnung. Sie kennen das Procedere. Die Urnen stehen an den Ein- und Ausgängen sowie hier am Pult bereit. Die Abstimmungszeit beträgt fünf Minuten und beginnt jetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Abstimmung, und wir nehmen die Tagesordnung wieder auf. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später bekanntgegeben.
Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe, wenn es geht. – Ich fahre in der Tagesordnung fort und bitte, die Gespräche später weiterzuführen.
Ich bitte die lieben Kollegen um ein bisschen mehr Ruhe. Wir haben es gleich; nur noch einen Antrag.
Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Uli Henkel, Ferdinand Mang u. a. und Fraktion (AfD) Abkassieren der Autofahrer augenblicklich beenden! (Drs. 18/4313)
Ich eröffne die Aussprache. Auch hier stehen 32 Minuten zur Verfügung. – Erster Redner ist Herr Kollege Ferdinand Mang von der AfD-Fraktion.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Autofahrer! Die Autoindustrie ist eine tragende Säule der bayerischen Wirtschaft. Zu einer erfolgreichen Wirtschaft gehört aber auch, dass die Bürger die notwendige Mobilität besitzen. Unser Antrag richtet sich daher insbesondere auf die Interessen der Pendler, die zwingend auf
ein Auto angewiesen sind, um täglich ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Gerade die beruflichen Pendler sind den hohen Benzinpreisen regelrecht ausgesetzt. Die hohen Benzinpreise resultieren aber nicht nur aus dem Profitstreben der Ölkonzerne, sondern auch aus der Besteuerung durch den Staat. So entfallen zirka 60 % des Preises von Kraftstoffen auf Steuern. Das auf Bundesebene aufgelegte "Klimaschutzprogramm 2030" trifft also in besonderem Maße die Pendler, da dieses eine weitere Verteuerung von Benzin und Diesel vorsieht.
So sind die Überlegungen des Bundesumweltamtes, die Preise um bis zu 70 Cent pro Liter zu erhöhen oder gar die Pendlerpauschale abzuschaffen, gerade für Geringverdiener oder Alleinerziehende eine unzumutbare Härte.
Ihr CSU-Kollege Ulrich Lange im Bundestag, der für die CSU-Fraktion für den Verkehr zuständig ist, hat sich auf die Fahne geschrieben – ich zitiere –, "mit Innovationen und Ideen den Wechsel vom Autoschrauber zum Mobilitätsdienstleister voranzutreiben." Dabei ist nach seinen Worten die Elektromobilität eine wichtige Zukunftstechnologie. Was bedeutet diese Aussage Ihres für den Verkehr zuständigen Fachpolitikers? – Sie bedeutet nichts anderes, als dass Sie die Zerstörung eines Wirtschaftszweiges vorantreiben wollen, auf den vor allem sozial Schwache angewiesen sind; denn wer repariert denn kostengünstig Gebrauchtwagen? – Gerade die von Ihnen als "Autoschrauber" betitelten Kfz-Mechaniker und Werkstattmeister geben damit geringverdienenden Pendlern die Möglichkeit, ihre Familien selbst zu ernähren.
Doch genau diesen Wirtschaftszweig und diese Möglichkeit des Pendelns für Geringverdiener wollen Ihre Kollegen im Bundestag mit dieser Politik zerstören; denn nichts anderes steckt in der Aussage Ihres Kollegen in Berlin, den Wechsel des Autoschraubers zum Mobilitätsdienstleister voranzutreiben.
Wir hingegen wollen den sozial schwachen Pendlern die Möglichkeit erhalten, sich und ihre Familie weiterhin selbst zu ernähren, und dem Autoschrauber die Freude an seinem Beruf; denn der Autoschrauber möchte vielleicht gerade kein Mobilitätsdienstleister werden, sondern stolzer selbstständiger Kfz-Mechaniker oder Werkstattmeister bleiben.
Bei solchen Vorhaben der CSU wundert es mich nicht, wenn der Verband der Automobilindustrie prognostiziert, dass bis 2030 mindestens – die Betonung liegt auf "mindestens" – 70.000 Arbeitsplätze wegfallen.
Sie, liebe Kollegen von der CSU, beschweren sich, dass wir der CSU grüne Politik unterstellen. Doch wenn Sie wegen des vermeintlichen Klimaschutzes aus reiner Ideologie ohne fundierte wissenschaftliche Grundlage Zigtausende Arbeitsplätze, ja ganze Industriezweige zerstören wollen, dann ist das grüne Politik.
Wir wollen den von Ihnen als "Autoschrauber" bezeichneten Wirtschaftszweig erhalten und den Pendlern den Weg zur Arbeit weiterhin ermöglichen. Wir fordern daher das Bekenntnis des Landtags zur freien Mobilität und zum Auto, Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und die Erhöhung der Entfernungspauschale auf 45 Cent pro Kilometer; denn wir von der AfD wollen freie Fahrt für freie Bürger. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beitrag nicht autorisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist wieder ausgesprochen schlecht. Der Kollege Mang hat den größten Teil seiner Redezeit überhaupt nicht zu dem Antrag gesprochen, sondern zu irgendwelchen Aussagen, die angeblich im Bundestag gefallen sind.
Ich konzentriere mich auf den Antrag. Sie fordern eine Absenkung der Mineralölsteuer. Wir halten das für das vollkommen falsche Signal in der heutigen Zeit. Sie leugnen zwar den Klimawandel; damit sind Sie aber die Einzigen in diesem Land.
Es ist wohl unbestritten, dass auch der Mensch Anteil an dieser Entwicklung hat. Deshalb muss es das Ziel aller sein, den Verbrauch fossiler Brennstoffe und von Ressourcen zu senken, dass wir weniger konsumieren. Deshalb ist es richtig, dass es die Mineralölsteuer gibt, und deshalb ist es auch richtig, dass man eine äußerst moderate Erhöhung im Rahmen des Programms, das Sie geschildert haben, vorsieht. Wir reden von 3 Cent. Die eine Seite des Landtags wird in der Aussprache gleich sagen, dass das viel zu wenig ist. Wir sehen Maß und Mitte. Sie fordern die Absenkung der Mineralölsteuer; andere fordern 70 Cent auf Diesel, 46 Cent auf Benzin. Das wollen wir nicht, weil wir wissen, dass Bayern ein Land der Pendler ist. Wir müssen die Menschen weiterhin dazu anhalten, zur Arbeit zu fahren, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Dazu brauchen sie aber auch Straßen. Die Mineralölsteuer dient im Kern dem Erhalt und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Wenn wir die Mineralölsteuer absenken, fehlt uns das notwendige Geld, um die Straßen in einem ordentlichen Zustand zu erhalten, damit die Pendler überhaupt zu ihren Arbeitsplätzen fahren können.
Ich fasse zusammen: Wir lassen uns von Ihnen nicht unterstellen, wir würden die Automobilindustrie kaputt machen. Der Ministerpräsident hat es mehr als deutlich gemacht, auch hier im Hause, dass wir zu unserer Automobilindustrie stehen. Wir wissen, was wir an der Automobilindustrie und an der Zulieferindustrie haben. Wir müssen Ökologie und Ökonomie vereinen. Wir müssen Innovationstreiber sein, wir müssen das Automobil der Zukunft bauen.
Wir sind auch davon überzeugt, dass die Elektromobilität alleine nicht ausreicht, um die Mobilität unserer Bevölkerung sicherzustellen. Wir werden auch konventionelle Kraftstoffe haben. Wir lassen uns von Ihnen nicht unterstellen, wir wären die Totengräber der Automobilindustrie. Ganz im Gegenteil: Wir stehen zu unseren Automobilherstellern in Bayern.
Es gibt manche im Deutschen Bundestag, die wollen, dass man die Pendlerpauschale abschafft. Wir wollen sie nicht abschaffen. Es war ein Ziel und Anliegen der CSU, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Da gab es auch Gegenwind. Wir hätten uns eine stärkere Erhöhung gewünscht; aber Politik ist immer auch ein Kompromiss. 3 Cent Erhöhung bei den Kraftstoffen, aber eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent sind 15 % Erhöhung. Wenn man die Pendlerpauschale so erhöhen würde, wie Sie fordern, hätten wir eine
Überkompensation. Das wollen wir nicht. Wir wollen nach wie vor Anreize setzen, dass sich die Menschen Fahrzeuge kaufen, die weniger verbrauchen, um so die Umwelt zu schonen.
Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir brauchen die Mineralölsteuer. Wir brauchen auch Anreize dafür, dass die Menschen klimafreundlich mobil sind.
(Beitrag nicht autorisiert) Herr Kollege Vogel, das von mir gebrachte Zitat, den Wechsel vom Autoschrauber zum Mobilitätsdienstleister voranzutreiben, kam nicht von irgendeinem CSU-Politiker im Bundestag, sondern das ist ein offizielles Statement Ihres für Verkehr zuständigen Fachpolitikers auf der Internetseite der CSU/CDU-Fraktion.
Noch etwas zum Klimawandel: Wir bestreiten nicht den Klimawandel. Den Klimawandel hat es schon immer gegeben. Wir haben bloß starke Zweifel daran, dass der Mensch ihn durch CO2-Ausstoß maßgeblich mit beeinflusst. Darum dreht sich der ganze Streit. Sie werfen uns immer pauschal vor, grundsätzlich den Klimawandel anzuzweifeln. Das tun wir nämlich nicht.