Noch etwas zum Klimawandel: Wir bestreiten nicht den Klimawandel. Den Klimawandel hat es schon immer gegeben. Wir haben bloß starke Zweifel daran, dass der Mensch ihn durch CO2-Ausstoß maßgeblich mit beeinflusst. Darum dreht sich der ganze Streit. Sie werfen uns immer pauschal vor, grundsätzlich den Klimawandel anzuzweifeln. Das tun wir nämlich nicht.
(Beitrag nicht autorisiert) Also, zum Thema "vom Autoschrauber zum Mobilitätsschrauber". Wie man da herauslesen kann, dass man die klassische Automobilindustrie kaputt machen will, verstehe ich überhaupt nicht. Die Automobilindustrie und diejenigen, die die Fahrzeuge instand setzen, müssen sich auch weiterentwickeln. Die Elektromobilität bringt neue Herausforderungen für unsere Werkstätten. Das heißt, wir haben ganz neue Techniken. Wir werden auch ganz neue Techniken entwickeln müssen. Es geht also nicht gegen die Autoschrauber, sondern um die Weiterentwicklung dieses Berufsbildes für die Mobilität der Zukunft. Den klassischen Autoschrauber gibt es heute schon nicht mehr. Heute hat der Beruf schon viel mit IT und Software usw. zu tun. Das heißt, der klassische Autoschrauber, der nur weiß, wie man eine Schraube anzieht, hat bereits heute auf dem Arbeitsmarkt überhaupt keine Zukunft mehr.
(Beitrag nicht autorisiert) ob der Mensch einen Einfluss auf den Klimawandel hat, drücke ich es einmal so aus:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Prof. Dr. Hahn, Ebner-Steiner und Maier betreffend "Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten" auf Drucksache 18/4309 bekannt: Mit Ja haben
13 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 159 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt den Tagesordnungspunkt 23, und es ist 20:30 Uhr. Eigentlich warten wir auf die feierliche Verabschiedung des Parlaments und die weihnachtlichen Grußworte, und dann kommt ihr mit noch so einem Hochzieher mit einem abstrusen Inhalt daher, der euch schon im Ausschuss links und rechts um die Ohren geflogen ist. Wie kann man sich das erklären? – Auf euch wart‘ dahoam auch koaner, oder?
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREI- EN WÄHLERN, der SPD und der FDP)
Ansonsten habe ich nicht mehr dazu zu sagen. Ich schließe mich dem Vorredner und den Ausführungen im Ausschuss an.
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Gerald Pittner von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.
(Beitrag nicht autorisiert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Ganze im Ausschuss ausgiebig erörtert, und ich denke, dass das Wesentliche dazu gesagt ist. An dem Antrag ist ein Satz richtig; das ist der erste Satz:
Daran werden wir uns auch halten. Alles andere, das in dem Antrag und in der Begründung steht, lehnen wir ab, und deswegen lehnen wir auch diesen Antrag ab. – Ansonsten wünsche ich euch allen schöne Weihnachten und einen guten Rutsch; wir sehen uns dann später wieder.
Die Grüße machen wir nachher noch ausführlich, Herr Kollege Pittner. – Als Nächste spricht jetzt die Kollegin Aures von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich schließe mich den Vorrednern an und wünsche auch frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist kaum noch steigerungsfähig, aber die AfD bringt mich fast dazu: Vorher sollte ich für Kirchen reden, jetzt müsste ich noch für Steuern reden. Das könnt ihr von einem Liberalen nicht erwarten. – Insofern: Ich glaube, im Ausschuss wurde wirklich alles diskutiert, und dieser Antrag ist so ein Sammelsurium, das kann man nicht ernsthaft diskutieren. – Schöne Weihnachten.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die FDP, die CSU, die FREIEN WÄHLER, die GRÜNEN, die SPD und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Enthaltungen? – Herr Kollege Swoboda (fraktionslos.) Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Stefan Löw, Prof. Dr. Ingo Hahn u. a. und Fraktion (AfD) TRUST III-Gutachten veröffentlichen (Drs. 18/4423)
Eine Aussprache zu diesem Antrag findet nicht statt. Wir können damit gleich abstimmen. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das ist sind die FDP, die fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Swoboda, die CSU, die FREIEN WÄHLER, die SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Schluss dieser Plenarsitzung und auch am Schluss der letzten Sitzung dieses Jahres. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich nicht allzu viele Anmerkungen machen, aber ein paar seien mir gestattet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Jahr viel beraten. Um nur zwei große Vorhaben zu nennen, will ich das Artenschutz-Volksbegehren und den Rekordhaushalt sowie die Debatte zum Nachtragshaushalt heute Morgen hervorheben. Man kann wirklich sagen: Wir haben ein ausgewiesenes Rede- und Arbeitsparlament. Das haben wir gerade in den letzten Wochen stark unter Beweis gestellt.
Ich glaube, das betrifft alle, Herr Kollege. – Wir haben insgesamt 250 Sitzungen der Ausschüsse und Kommissionen gehabt. Wir hatten mehr als 1.700 Eingaben und Beschwerden, die behandelt wurden, und 14 Sachverständigenanhörungen. Dazu kamen Schriftliche Anfragen, Anfragen zum Plenum, Anträge und Änderungsanträge, die ein sattes Plus im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode aufweisen. Dazu haben alle einen Beitrag geleistet.
Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen herzlich für den Einsatz in den Stimm- und Wahlkreisen bedanken, und zwar ausdrücklich auch bei denjenigen, die heute vielleicht nicht bei uns sein können, weil sie krank sind.
Mein Dank gilt natürlich ganz besonders dem Ministerpräsidenten und den Mitgliedern der Staatsregierung. Mein herzlicher Dank gilt auch den Vizepräsidenten, den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrates sowie den Fraktionsvorsitzenden, den Vorsitzenden der Ausschüsse und der Kommissionen sowie deren Stellvertretern.
Ich danke herzlich den Landtagsbeauftragten für ihre rege Tätigkeit und den Vertretern von Presse, Hörfunk und Fernsehen für ihre Berichterstattung.
Ganz besonders möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes unter der Federführung unseres Herrn Ministerialdirektors Worm danken. Ich danke auch herzlich dem Plenarreferat unter der Leitung von Frau Fröhlich für die intensive Tätigkeit sowie den Stenografinnen und Stenografen unter der Leitung von Frau Steininger. Ich möchte heute auch gerne Frau Winter, die Personalratsvorsitzende, verabschieden. Sie hört nicht bei uns auf, sondern ihr steht ein freudiges Ereignis bevor, und sie geht in Mutterschutz. Es war heute ihre letzte Sitzung, und wir wünschen ihr das Allerbeste!
Mein herzlicher Dank gilt natürlich auch unseren Offiziantinnen und Offizianten für die unglaublich fleißige Tätigkeit für unsere Abgeordneten.
Zuletzt will ich mich auch bei den Fraktionsgeschäftsstellen, den Beamtinnen und Beamten der Polizei, den Sanitätern, die uns betreuen, bei den Damen und Herren der Pforte und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gaststätte und der Kantine, die dafür sorgen, dass wir immer gut vorsorgt sind, herzlich bedanken. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön!
Sie alle haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Abgeordneten wohl fühlen und ihre Arbeit gut verrichten können. Das ist wirklich eine tolle Leistung. – Das Wort hat nun die Frau Kollegin Schulze.