Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! So, es ist geschafft – das letzte Plenum in diesem Jahr! Was haben wir alles in diesem Saal gemeinsam erlebt: Wir haben Gesetze beschlossen. Wir haben über Anträge diskutiert, mal heftiger, mal einvernehmlicher. Wir haben um ein nachhaltigeres, sozial gerechteres, weltoffenes Bayern gerungen. Wir haben richtig gute Reden gehört – leider auch Aussagen, die die Menschenwürde verletzen, was, ehrlich gesagt, dieses Hohen Hauses nicht würdig ist.
Was mich ganz besonders gefreut hat: Am 11. Oktober war dieser Plenarsaal bei "Frauen in Parlamente – Wege in die Kommunalpolitik 2020" ganz in Frauenhand. Das war sehr schön.
Liebes Präsidium, liebe Damen und Herren des Landtagsamtes, liebe Offiziantinnen und Offizianten, liebe Damen und Herren der Pforte, des Besucherdienstes, des Fahrdienstes, der Garderobe, liebe Beschäftigte der Gaststätte und des Reinigungsteams, liebe Sanitäterinnen und Sanitäter, liebe Polizistinnen und Polizisten, liebe Landtagspresse, liebe Landtagsbeauftragte, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, liebe persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die gute Arbeit im Jahr 2019 und das tägliche Hands-on für unsere Demokratie!
Jetzt steht Weihnachten vor der Tür. Ich weiß, auch nach dem heutigen Plenartag wird hier im Landtag, in den Stimmkreisbüros und in allen anderen Büros noch weitergearbeitet. Die letzten Weihnachtskarten müssen geschrieben werden. Termine im Stimmkreis stehen noch an. Die letzten E-Mails werden geschrieben – in der verzweifelten Hoffnung, am Ende eine leere Mailbox zu haben. Die Schreibtische werden aufgeräumt. Die eine oder andere Weihnachtsfeier steht noch im Kalender. Und alle wuseln noch durch die Gegend, um die letzten Besorgungen zu erledigen.
Ich wünsche Ihnen und euch, Ihren und euren Liebsten schöne und entspannte Tage. Ich wünsche Ihnen Zeit, um auszuschlafen und die Seele baumeln zu lassen. Ich wünsche Ihnen Zeit für gute Bücher, Filme, Serien. Ich wünsche Ihnen viel leckeres Essen und Zeit mit den Menschen, die Ihnen wichtig sind – oder was immer Sie gerne machen, wenn Sie Zeit und Muße haben. Kurzum, ich wünsche Ihnen allen, dass Sie die Feiertage genauso verbringen können, wie es Ihnen guttut.
Wenn wir alle hier im Hohen Haus die Weihnachtstage hoffentlich genauso verbringen können, wie es uns guttut, möchte ich an dieser Stelle für uns alle noch kurz an die Menschen denken, die an den Feiertagen nicht mit ihren Familien oder Freunden feiern können, weil sie für uns alle arbeiten, beispielsweise Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Feuerwehrmänner und -frauen, Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, Psychologinnen und Psychologen, Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter, Lokführerinnen und Lokführer und Co., Menschen in den Sicherheitsfirmen und in Firmen, in denen die Maschinen nicht stillstehen. Auch im Presse- und Rundfunkbereich gibt es Menschen, die an den Feiertagen arbeiten, während wir feiern. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier aus diesem Hohen Haus auch ein Dankeschön an all die Menschen senden, die das alltägliche Leben am Laufen halten, während wir es uns gutgehen lassen.
Liebes Hohes Haus, lassen Sie es sich also gutgehen! Wir sehen uns hier wieder im Jahre 2020. Ich sage zum Abschluss: Merry Christmas and a Happy New Year!
Ich hatte schon Sorge, nachdem Sie es auf Englisch ausgedrückt haben, dass es bei der AfD einen Schockzustand gibt.
(Heiterkeit bei der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN, der SPD und der FDP – Katharina Schulze (GRÜNE): Das war beabsichtigt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was soll man jetzt als Schlusswort sagen? Es gibt drei Möglichkeiten; wir haben es schon gehört. Die erste Möglichkeit: Ich könnte mich dem umfänglichen Dank an alle und jeden – wer noch nicht dabei war, den ergänze ich – herzlich anschließen.
Ich will noch eines erwähnen: Wenn wir in den nächsten Fraktions- und Plenarsitzungen wieder einmal über die übermächtige Bürokratie reden und uns darüber beschweren, dann erinnern wir uns vielleicht daran, dass wir den Beamtinnen und Beamten heute zu Recht gedankt haben. Seien wir froh, dass wir die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Bayern haben! Sie gehören zu den besten, die es in Deutschland gibt. Deswegen gilt ihnen unser Dank nicht nur heute, sondern das ganze Jahr über.
Ich könnte natürlich auf die großartigen Erfolge unserer gemeinsamen Staatsregierung hinweisen; das wäre objektiv und gerecht.
Ich könnte auch hinweisen auf eine schlagkräftige Opposition, die uns fordert und zum Besten treibt.
Oder ich könnte einfach nur sagen: Jetzt wird es langsam Zeit! Es ging eh schon ziemlich lange mit all den Debatten. Irgendwann ist auch Schluss. Es ist gut, wenn wir dann in die Ferien kommen. Das wäre der normale Schlussakkord, den man setzen kann. Dann folgen üblicherweise noch ein paar warme Worte für die Zukunft.
Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Ich bin seit 1994 Mitglied des Bayerischen Landtags. Wieder ist ein Jahr dahingegangen, das erste Jahr von fünf Jahren einer Legislaturperiode. Mein Eindruck ist, dass sich die Geschwindigkeit des Parlaments und der Politik insgesamt über all die Jahre deutlich verändert hat. Die Demokratie, wie wir sie kennen, entwickelt sich jeden Tag weiter. Wir können noch nicht ganz sicher sein, wohin die Demokratie sich entwickelt und ob der demokratische Boden, auf dem wir so fest zu stehen meinen, wenn wir hier reden, wirklich so stabil oder vielleicht an einigen Stellen schon viel brüchiger ist, als wir glauben.
Wir sind nicht allein. Die Demokratie in Deutschland, in Europa, überall steht vor völlig neuen Herausforderungen. Dies gilt mehr denn je. Alte Gewissheiten, die wir hatten, lassen sich auch nicht durch Geschäftsordnungen wiederherstellen. Die Bevölkerung draußen denkt heute anders, neu und manchmal viel kritischer über das, was wir tun, als wir glauben. Wir hier drinnen haben unsere Rituale, unsere Ordnung, unsere Art und Weise, wie wir mit etwas umgehen. Aber seien wir ganz ehrlich: Draußen verändert sich viel, viel mehr. Wir fühlen uns manchmal ein bisschen wie im Auge des Orkans und sind uns noch nicht sicher, welche Wirbelstürme uns vielleicht erfassen könnten.
Was hat sich denn verändert? – Geändert hat sich, dass heute ganz sichere Fakten einfach grundsätzlich bestritten werden; wir haben es vorhin wieder erlebt. Ignoranz hat in dieser Demokratie eine andere Bedeutung als zuvor. Wir erleben, dass Aggression eine andere Bedeutung hat als zuvor. Prinzipien wie "Das tut man
nicht!" sind heute in vielen Diskussionen kein Maßstab mehr. Wenn wir sehen, wie wir manchmal miteinander umgehen, müssen wir uns überlegen, ob wir noch ein Vorbild für viele Menschen sind.
Was ich am schwierigsten finde: Viele machen in dieser Demokratie zu und wollen gar nicht mehr das andere Argument hören, weil sie sich in irgendeiner Echokammer bewegen und sich in ihrer Meinung nur bestätigen lassen wollen. Damit verlieren sie die Fähigkeit, das andere Argument zu hören, zu gewichten und dann in den – demokratischen! – Schlagabtausch zu gehen.
Wenn dieser Prozess, den wir international, zum Teil auch national, erleben, so weitergeht, dann geht ein großes Stück Pluralität und Demokratie verloren. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn diejenigen, die versuchen auseinanderzutreiben – wo immer sie sitzen mögen, nicht unbedingt im Parlament, sondern draußen –, am Ende die absolute Lufthoheit und Herrschaft bekommen über das, was wir Demokratie nennen. Wir müssen uns überlegen: Wollen wir als Parlamentarier geführt werden? Oder haben wir nicht auch einen demokratischen Führungsauftrag? – Ich finde, wir haben ihn, und wir müssen ihn mit Stil und Anstand erfüllen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mehr denn je!
Wir werden nicht bestimmen, woher die Winde wehen. Aber die Segel zu setzen ist gerade in dieser Zeit unsere Aufgabe; es ist auch unsere Kompetenz. Jeder Einzelne kann das machen.
Abgeordneter ist ein sensationeller Job, eine ganz exklusive Aufgabe. Ich weiß, dass mancher fragt: Wenn ich diesen Job oder diese Position nicht bekomme, ist das dann alles sinnvoll oder nicht? – Es ist normal, das jeder danach strebt weiterzukommen. Aber seien wir uns dessen bewusst: Es ist eine ganz besondere Aufgabe, die wir alle haben. Ich glaube, er gehört zu den exklusivsten Jobs, die es in Bayern gibt. Wir müssen uns dieses Jobs immer wieder, jeder in seiner Funktion, auch in seiner Persönlichkeit und seiner Leidenschaft, als würdig erweisen.
Bayern ist mit das Beste, was es in Deutschland gibt. Deshalb müssen auch wir die Besten sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder Einzelne! Diese Bevölkerung darf erwarten, dass wir alles geben, vor allem unser Bestes. Dieses Beste muss täglich neu ermittelt werden. Darum meine Wünsche:
Erstens. Bleiben wir fleißig und seien wir dabei interessiert! Lernen wir alle weiter! Wir haben den ganzen Tag lang mit vielen Experten zu tun. Um mit denen, die etwas von uns wollen, auf Augenhöhe reden zu können, sind wir gezwungen, uns ständig weiterzuentwickeln.
Zweitens. Machen wir es uns nicht zu einfach! Ziehen wir uns nicht zu schnell zurück auf eine als sicher geglaubte Position! Schon durch ein Gespräch mit unseren Kindern wird häufig klar, dass sich die Situation ganz anders darstellt.
Drittens. Verteidigen wir das, was uns zusammenhält. Verteidigen wir die Demokratie, selbst wenn wir manchmal unterschiedlicher Auffassung sind, was ganz normal ist und was zu einer lebendigen Politik gehört. Wenn wir aber sehen, wie manch einer anderen Menschen Recht abspricht, Würde abspricht, wie manche Minderheiten in unserem Land wieder Angst bekommen, sich frei zu bewegen,
müssen wir diejenigen sein, die zuhören und daran arbeiten, die Freiheit, die Würde dieses Landes und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen, meine Damen und Herren. Das sind wir allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, in Bayern und in Deutschland, schuldig.
Trotz manchen Debattenbeitrags oder mancher Situation bleiben wir kulturoptimistisch. Seien wir nicht pessimistisch. Glauben wir nicht immer sofort, dass der Staatsnotstand eintritt, wenn irgendein Problem aufscheint. Wir Abgeordnete haben auf der einen Seite eine unglaublich spannende Sensorik bei Problemen. Entwickeln wir auf der anderen Seite aber auch die Leidenschaft, ein Problem zu lösen und der Bevölkerung zu zeigen, dass wir es können und auch wollen, dass wir nicht Probleme verlängern, weil wir daraus persönlichen Profit schlagen wollen. Lust und Freude am Lösen von Problemen sind die Aufgabe des Parlamentes und von uns allen. Wenn wir das machen, steigern wir übrigens nicht nur den Wert des Einzelnen, sondern auch den Wert unserer Demokratie.
Diese Demokratie kann man schneller verlieren, als man glaubt. Die Demokratie braucht tolle Demokraten – ein uralter Satz, heute wahrer und wichtiger denn je.
Ich wünsche uns, dass wir, wenn wir jetzt in die Ferien gehen – die Staatsregierung darf das noch nicht –, alle runterkommen und das machen können, was Frau Schulze gesagt hat: Trinken, Feiern und was man sonst alles machen kann.
Ich wünsche uns aber auch, dass wir zwischen den Tagen ein paar Mal darüber nachdenken, wie wir uns verhalten haben – jeder Einzelne – und ob das, was wir manchmal auch hier an Debattenkultur erleben, nicht zum Teil völlig an dem vorbeigeht, was die Menschen wollen, und ob wir uns des Vertrauens, das die Bürgerinnen und Bürger in uns gesetzt haben und das in hohen Wahlbeteiligungen zum Ausdruck kommt, jeden Tag als würdig erweisen wollen und als würdig erweisen können. Mein Ansatz ist, dass dies der Landtag gut kann und dass jeder Einzelne diese Leistung erbringen kann. Meine Damen und Herren, wir müssen dies aber auch wollen.
Deswegen wünsche ich uns Kraft dazu, Kraft für die Demokratie, auch Kraft, nicht nur stehen zu bleiben, auch Kraft, nicht nur ängstlich zurückzublicken, sondern das, was an Neuem kommt, anzugehen. Eine Gesellschaft ist nur gut, wenn sie die Kraft findet, neue Dinge anzugehen, wenn sie Mut hat, auf Herausforderungen zu reagieren, statt sich in eine geistige Wagenburg zurückzuziehen in der Hoffnung, dass sie die Zeit, zumindest ihre Zeit überdauert. Das ist die Aufgabe, die wir haben.
Bayern ist das schönste Land der Welt – so empfinden es die Bayern. Es gibt auch anderswo schöne Länder. Wenn wir aber schon das schönste Land sind und wir auf Bayern stolz sind, sollten wir uns die Mühe machen, dass auch die Bayern auf uns alle ein Stück weit stolz sein können. Das ist mein Wunsch.
Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Ich bin ganz sicher: Wir sehen uns in der gleichen Besetzung, jeder mit unterschiedlichem Temperament, wieder. Alles Gute und eine gute Zeit!