Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzent
wurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN, der AfD und der SPD sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der FDP. Stimmenthaltungen? – Keine. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und weiterer Rechtvorschriften".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 18/8426 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Rainer Ludwig u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) , Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König u. a. und Fraktion (CSU) zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Drs. 18/7739) - Zweite Lesung
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier: Gleichbehandlung bereits genehmigter Windkraftanlagen (Drs. 18/7917)
Änderungsantrag der Abgeordneten Annette Karl, Florian von Brunn, Margit Wild u. a. (SPD) (Drs. 18/7957)
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion: Verteilung: CSU 9 Minuten, GRÜNE 6 Minuten, FREIE WÄHLER 5 Minuten, AfD 4 Minuten, SPD 4 Minuten, FDP 4 Minuten und die Staatsregierung 9 Minuten. Die fraktionslosen Abgeordneten haben jeweils 2 Minuten Redezeit.
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Rainer Ludwig für die FREIEN WÄHLER. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Am 13. Mai 2020 haben wir diesen Gesetzentwurf im Plenum in Erster Lesung bereits behandelt. Heute geht es noch einmal um die sogenannten Altfälle, also um Windkraftanlagen, die bereits vor Einführung der 10-H-Regelung per Gesetz am 17.11.2014 genehmigt oder genehmigungsfähig waren.
Dem Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung wurde bereits mehrheitlich durch die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER zugestimmt. Ich hatte in der damaligen Plenardebatte die Position der FREIEN WÄHLER deutlich gemacht. Ich wiederhole mich gerne: Wir, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, bekennen uns uneingeschränkt zu den erneuerbaren Energien und explizit zum Ausbau der Windkraft. Hierfür setzen wir uns gezielt ein. Wir sind seit
Jahren absolute Befürworter der Energiewende mit dezentraler Ausrichtung und regionaler Wertschöpfung. Wir stehen ein für einen kräftigen – ich betone –, aber auch für einen bürgerverträglichen Ausbau der Windkraft. Deshalb haben wir uns über die drei definierten Fallgruppen intensiv und auch kontrovers ausgetauscht, haben um die Entscheidung hart gerungen und uns für die Rettung möglichst aller in Frage stehenden Standorte vehement eingesetzt.
Die konträre Diskussion mit unserem Koalitionspartner war durchaus legitim. Diese war wichtig, richtig und befruchtend, um final eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Wie Sie wissen, haben wir uns auf den bekannten Kompromiss geeinigt: Rechtssicherheit für die Fallgruppe 1, da wir diese 20 bereits in Betrieb befindlichen Anlagen vorrangig als besonders schutzwürdig erachten. In der Summe vertreten wir einen Konsens, insbesondere mit Verweis darauf, dass die Verträglichkeit im Einvernehmen mit der Bevölkerung oberste Priorität haben sollte. Dies war bereits die Kernaussage im Kabinett.
Wir haben sehr aufmerksam verfolgt und registriert, dass dieser Beschluss in der Folge auch in den Medien teils heftige Reaktionen hervorgerufen hat und insbesondere im Landkreis Rhön-Grabfeld für eine gefühlte Spaltung in der Bevölkerung gesorgt hat, da alleine die dort betroffenen 13 Windkraftanlagen keine rückwirkende Rechtssicherheit mehr erlangen. Es gab einerseits ein breites Bündnis von Windkraftbefürwortern. Zu ihm gehören natürlich die Investoren und Betreiber, ebenso aber auch Initiativen wie Fridays for Future, der Bayerische Bauernverband und der Bund Naturschutz. Für uns durchaus bemerkenswert ist, dass sich allen voran auch die CSU-Bürgermeister der Gemeinden Wülfershausen und Wargolshausen klar und deutlich für die Windkraftanlagen ausgesprochen haben. Andererseits liegt uns nachweislich eine Vielzahl von Schreiben, E-Mails und Leserbriefen von empörten Bürgern und Klägern gegen die WKA vor, auch Hinweise auf Protokolle, Unterschriftenlisten und Petitionen bereits aus früheren Jahren.
Ich darf Ihnen sagen: Es war aufgrund der extrem gegensätzlichen Aussagen und Positionen sehr schwierig für uns, uns hier ein klares Bild zu machen. Wir haben deshalb diese konfuse Situation noch einmal innerhalb unserer Koalition objektiv beraten und abgewogen. Anschließend haben wir sie im Wirtschaftsausschuss, lieber Kollege Kirchner, behandelt. Vorrangig war für uns dabei, die Fragestellung nicht nur individuell, nach einem regionalpolitischen Vorgang zu betrachten und zu bewerten, sondern ganzheitlich eine Lösung zu suchen, also eine Grundsatzentscheidung zu treffen.
Im Ergebnis sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass wir unseren Gesetzentwurf ohne Änderung weiterverfolgen und befürworten. Die Begründung liegt darin, dass wir richterlich getroffene Beschlüsse nicht nachträglich begünstigen bzw. rückwirkend privilegieren und somit vorhandene Rechtsprechung ändern. Wir sind der Auffassung: Wenn die Bürger in der betroffenen Region wirklich mehrheitlich die Windkraftanlagen wollen, dann kann auch jederzeit die Möglichkeit der Änderung des gemeindlichen Bauleitplanungsverfahrens genutzt werden. Das heißt, die Gemeinden, die Bürgermeister können eigeninitiativ die Bürgerakzeptanz bewerten und gegebenenfalls die Windkraftanlagen auf diesem Weg forcieren.
Summa summarum stehen wir nach sorgfältiger Abwägung der genannten Argumente und Kriterien für Folgendes ein: Die Lösung zugunsten der Anlagen in Fallgruppe 2 ist nachvollziehbar und transparent. Sie ist eine gemeinsame, einvernehmliche Lösung, die wir tragen. Die Rechtssicherheit für die sogenannten Altfälle der Fallgruppe 1 bleibt im Übrigen ebenso gewährleistet. Aus diesem Grund – damit komme ich zum Schluss – halten wir ohne Einschränkung an unserem Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung fest. Alle dazu eingereichten Änderungsanträge lehnen wir demzufolge ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ludwig. – Ich darf als Nächsten den Herrn Abgeordneten Martin Stümpfig von den GRÜNEN aufrufen. Bitte schön, Herr Kollege Stümpfig. Lassen Sie sich Zeit; hier wird noch saubergemacht. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist es passiert: Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Es hätte so leicht verhindert werden können, mit nur drei Wörtern. Bis vor wenigen Minuten hätten Sie von der CSU- und von der FREIE-WÄHLER-Fraktion noch einen Änderungsantrag einreichen können. Meistens können Sie nicht über Ihren Schatten springen und einer Vorlage von der Opposition zustimmen. Sie haben es nicht getan. Das ist tatsächlich unglaublich.
Was muss denn noch passieren, dass Sie Ihren Feldzug gegen die Windkraft endlich aufgeben? Beim größten Projekt – Herr Ludwig, Sie haben es erwähnt – sind alle drei betroffenen Bürgermeister dafür: Ein breites Bündnis, vom Bund Naturschutz über die IHK, über ganz verschiedene Verbände, von den Handwerkern bis zum Bauernverband, hat sich dahintergestellt. Die jungen Menschen von Fridays for Future haben innerhalb von acht Tagen über 4.000 Unterschriften in der Region gesammelt. Der Pfarrer hat sich eingeschaltet. Alles war vergebens. Das ist einfach unglaublich.
Sie erklären mit der Entscheidung heute, wenn Sie so getroffen werden sollte, 18 genehmigte Anlagen zu Schwarzbauten. Dabei bräuchten wir sie so dringend. Seit der Einführung von 10 H geht bei der Windkraft nichts mehr. Die Zahl der Genehmigungsanträge in diesem ersten Halbjahr liegt bei null. Die letzten zwei Jahre wurden in Bayern pro Jahr gerade einmal acht Anlagen aufgestellt. Dann denkt man immer: Na ja, schlimmer kann es eigentlich nicht werden. – Aber Sie von der CSU- und von der FREIE-WÄHLER-Fraktion können immer noch eins draufsetzen. Sie zeigen jetzt, im Jahr 2020, dass wir im Minusbereich sind – minus 18 Anlagen –, weil Sie heute diesen 18 Anlagen rückwirkend die Genehmigung entziehen. Das ist wirklich fatal. Klimaschutz sieht anders aus. Klimaschutz unter einer Regierung Söder ist wirklich eine Katastrophe.
Dabei hat derselbe Ministerpräsident diese Woche noch getönt: Nur derjenige, der sich in der Krise bewährt, hat das Zeug zum Kanzler. – Ja, was glauben Sie denn, in welcher Krise wir hauptsächlich die nächsten Jahre sein werden, über welche Krise wir im Herbst 2021 sprechen werden? – Das wird die Klimakrise sein. Da brauchen wir kein Führungspersonal, das sofort umfällt; da brauchen wir kein Führungspersonal, das die erneuerbaren Energien absägt; sondern da brauchen wir ein Führungspersonal, das die Herausforderung der Energiewende und die Herausforderung des Klimawandels verstanden hat. Da müssen wir vorangehen. Es reicht einfach nicht, Herr Söder, dass Sie Bäume umarmen, wenn im Land gerade die Stimmung danach ist, aber am nächsten Tag halbfertige Windkraftanlagen wieder zerstören.
Was wir heute erleben, ist ein massiver Rückschlag für die Energiewende in Bayern. Natürlich können wir mit den 18 Anlagen nicht die Energiewende retten; das ist schon klar. Dafür brauchen wir 150 Anlagen im Jahr. Dafür müssen wir 10 H abschaffen. Aber das Signal, das von dem Beschluss heute ausgeht, dieser Schaden ist unglaublich. Er hätte, wie gesagt, mit nur drei Worten verhindert werden können. Herr Ludwig, Herr König, wir haben es im Ausschuss diskutiert. Vom Ministeri
um kam klar die Aussage, dass unser Änderungsantrag zur Einfügung der drei Wörter "oder werden soll" juristisch machbar ist. Also, verstecken Sie sich nicht weiter hinter irgendwelchen juristischen Schutzwällen, sondern nehmen Sie endlich die Maske ab! Das, was Sie heute machen, geht nur auf Ihre Kappe. Juristisch wäre es machbar gewesen. Sie wollen es nicht. Es ist eine rein politische Entscheidung.
Die Lösung mit dem neuen Bebauungsplan haben Sie, Herr Ludwig, gerade zitiert. Sie wissen ganz genau, und auch die CSU-Fraktion weiß ganz genau: Das ist eine Scheinlösung. Sie streuen hier bewusst den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Denn – das haben wir auch im Wirtschaftsausschuss gehört – ein neuer BPlan bedeutet komplett neue Gutachten. Er bedeutet ein komplett neues Bürgerbeteiligungsverfahren. Er bedeutet ein komplett neues Genehmigungsverfahren. Das dauert drei bis vier Jahre. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn mit dem heutigen Beschluss die zehn Fundamente in Wargolshausen zu Schwarzbauten erklärt werden? Der Rückbau kostet vier Millionen Euro. Da müssen 800 Tonnen Stahlbeton raus. Glauben Sie denn, dass die Investoren sagen: Na ja, jetzt schütteln wir uns einmal kurz; die zehn Millionen Euro sind in den Sand gesetzt; machen wir jetzt einen neuen B-Plan. – Ja, das ist doch der reine Wahnsinn!
Nicht nur diese Projektierer werden den Tag verfluchen, an dem sie die Idee gehabt haben, unter einer Regierung von CSU und FREIEN WÄHLERN auf die Windkraft zu setzen, sondern auch viele andere hier in Bayern. Sie werden wissen: Es ist nicht erwünscht. Der Windkrafterlass, den wir haben, ist grottenschlecht. Er öffnet Klagen Tür und Tor. Sie wissen, die Staatsregierung fällt um, wenn sie mal Schwierigkeiten hat. Dem Aiwanger fällt gerade noch mal "Windkraftkümmerer" ein. Das ist vielleicht das Einzige, was ihm einfällt. 10 H muss endlich weg! Nur so gibt es in Bayern eine Chance für die Windkraft.
Jämmerlich und feige ist auch das Schwarzer-Peter-Spiel in der CSU, das wir in den letzten Wochen gesehen haben. Keiner will wirklich schuld sein. Der Kreuzer schiebt es auf den Eck; der Eck schiebt es auf die unterfränkischen Abgeordneten Kirchner und Vogel; die sind abgetaucht und schicken dann den Freien Wähler Ludwig vor. Am Ende bekommen all diejenigen den Schwarzen Peter, die sich mutig für die Energiewende eingesetzt haben, die auf erneuerbare Energien setzen, die die Klimakrise als eigentliche Bedrohung sehen und nicht 1.000 Meter entfernte Windräder, diejenigen, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben, nicht von einem Hitzesommer zum nächsten stolpern wollen, nicht von einem Dürrejahr zum nächsten und nicht von einer Klimakrise, einer Klimakatastrophe zur nächsten stolpern wollen. Alle diejenigen bekommen den Schwarzen Peter. Das kann nicht sein. Verantwortung für die nächsten Generationen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht anders aus.
Ich bedanke mich, Herr Stümpfig. – Ich darf als nächsten Redner den Abgeordneten Josef Seidl von der AfD-Fraktion aufrufen. Herr Abgeordneter Seidl, bitte schön.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen und Kolleginnen! Herr Stümpfig, darauf lasse ich mich nicht mehr ein. Das ist rein populistisch, ohne Sinn und Verstand. Mehr sage ich dazu nicht mehr. Sie setzen aus ideologischen Gründen auf die Windkraftanlage. Diese ist ineffizient, umweltschädlich und nicht grundlastfähig. Über dieses Problem sollten Sie einmal nachdenken. Alle Windkraftbefürworter können sich gerne Windräder in ihren eigenen Garten stellen, aber bitte lassen Sie die Menschen in diesem Land mit Ihrer Ideologie, mit Ihrer Energiewende, mit Windkraftanlagen endlich in Ruhe!
Immer mehr Bürgerinitiativen – das ist die Wahrheit – sind gegen Windkraftanlagen. Wir von der AfD und ich im Besonderen stehen dem Ausbau von Windenergie grundsätzlich skeptisch gegenüber. Hier verweise ich regelmäßig auf die bekannten Nachteile. Die kennen Sie ganz genau. Wenn Windkraftanlagen dennoch weiterbetrieben werden, so ist dies unverschämt. Das muss man ganz ehrlich sagen. Sie nennen sich grün, Sie nennen sich Naturschützer. Aber Sie würden für Ihre grüne Ideologie Wälder abholzen, die Natur betonieren, Vögel gefährden und so weiter, alles würden Sie damit ruinieren. Wollen Sie in Zukunft seltene Vogelarten nur noch im Tierpark anschauen, oder wo wollen Sie sie noch sehen? Das ist unglaublich!
Wenn Sie laut werden, kann ich auch laut werden. – Das ist ein riesiger Materialaufwand im Verhältnis zum Ertrag, ein großer Flächenverbrauch mit nicht absehbaren Rückbau- und Entsorgungskosten. Durch Ihren Gesetzentwurf und durch Änderungsanträge wollen Sie nachträglich Projekte legalisieren. Darum geht es. Das widerspricht der 10-H-Regelung. Diese Projekte würden heute nicht mehr genehmigt. Das gilt für bestehende Anlagen sowie für Anlagen, die errichtet werden sollen. Wie viele Anlagen sollen denn noch errichtet oder legalisiert werden? Ich sage Ihnen: Gar keine, das wäre das Gescheiteste. Sie nehmen damit den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen das ihnen zustehende Klagerecht. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass durch Repowering die alten Anlagen durch noch höhere ersetzt werden. Dann machen wir noch mehr kaputt.
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, soll dann der Stromkunde die Zeche für Ihre grüne Ideologie zahlen. Aber da sind Sie auch schon so weit – das ist ja ganz schlau! –: Da will man dann die EEG-Umlage abschaffen – das finde ich supergut –, damit der Verbraucher nicht mehr sieht, was Ihre Ideologie, Ihre Energiewende tatsächlich kostet. Und das soll dann wieder mit steuerlichen Regelungen irgendwie versteckt und zugekleistert werden. Das könnte man schon so machen. – Vergessen Sie es! So nicht!
Das Problem wäre aber mit unserem Dual-Fluid-Reaktor wirklich zu lösen. Auf ihn gehe ich gar nicht mehr besonders ein. Ich will Ihnen nur eines sagen: Damit hätten Sie eine saubere und CO2-neutrale Energie. Diese Reaktoren haben mit heutigen Kernkraftwerken überhaupt nichts zu tun. Eine Kernschmelze ist bei diesen Kraftwerken nämlich ausgeschlossen. Sie sind vollkommen sicher; da können Sie machen, was Sie wollen. Man bräuchte jetzt endlich einmal Geld, um damit anzufangen, damit wir in 15 bis 20 Jahren eine zukunftsträchtige Energie haben.
Das Allerbeste daran ist, wie viel Geld Sie damit sparen. Schauen Sie einmal die Effizienz dieser Anlagen an. Mit ihnen brauchen Sie kein Atommüll-Endlager mehr. Denken Sie einmal daran, dass wir sonst über Generationen, für Tausende von Jahren, Atommüll-Endlager hätten. Der sogenannte Atommüll würde aufbereitet
werden und wäre für den Menschen mit Blick auf die Strahlenbelastung nur noch für maximal 200 bis 300 Jahre schädlich. Mit den Dual-Fluid-Reaktoren kann man das regeln. Das ist machbar.
Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab, die Änderungsanträge auch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bedanke mich, Herr Abgeordneter Seidl. – Seitens der SPD-Fraktion darf ich Frau Annette Karl aufrufen. Bitte schön, Frau Karl.