Vielen Dank, Frau Staatsministerin Gerlach. – Es liegen drei Zwischenbemerkungen vor. Die erste kommt vom Kollegen Volkmar Halbleib von der SPD-Fraktion.
Frau Staatsministerin, in der offiziellen Statistik des FilmFernsehFonds Bayern – ich spreche jetzt den Filmstandort Bayern an, für den Sie auch Verantwortung haben – werden für 2019 4.000 Drehtage für Film und Fernsehen registriert. Davon entfallen 3.500, also 87,5 %, auf München und das südliche Oberbayern, 3 % auf Franken – das sind 120 Drehtage – und davon 0,2 % – das sind 8 Drehtage – auf Unterfranken. Nachdem die Staatsregierung früher schon angekündigt hat, dass sie an dieser Schieflage zugunsten anderer Regionen außer München und Oberbayern etwas ändern will, frage ich Sie: Wie beurteilen Sie diese Schieflage, also 0,2 % der Drehtage für Film und Fernsehen in Unterfranken? Da sind Sie ja auch sehr sachkundig, wie ich weiß. Wie beurteilen Sie das? Was würden Sie unternehmen? Was wollen Sie als Ministerin unternehmen, um diese Schieflage zu beenden und einen deutlichen Anstieg der Drehtage in Franken zu erreichen? Können Sie, falls Sie diese Frage heute noch nicht beantworten können, zumindest sagen, dass Sie sich dieses Themas annehmen und nach Lösungen und Verbesserungen suchen?
Ich bedauere das natürlich, gerade was Unterfranken angeht. Wer von Ihnen oder euch noch nicht im Spessart war, dem sei versichert: Da kann man wunderbare Filme drehen, und da wurden ja auch schon wunderbare Filme gedreht. Ein neuer Spessart-Räuber-Film wäre mit Sicherheit fantastisch. Ich könnte mir da tolle Filmprojekte vorstellen. Nur bin ich jetzt leider die Filmministerin und nicht eine Filmproduzentin. Wir als Freistaat sagen den Produzenten natürlich nicht, wohin sie zu gehen haben. Dem FFF wird das Projekt vorgelegt, und dieser entscheidet dann, ob es gefördert wird oder nicht.
Aber um Projekte zu fördern, haben wir schon ein Drehbuchcamp gemacht. Wir haben hier eine Film Commission, die im Grunde genommen dafür ausgelegt ist, Fürsprecher für Bayern zu sein, und zwar für alle Ebenen. Sie berät nicht nur auf Oberbayern bezogen, sondern auch auf Franken und die anderen Regionen. Sie beschreibt und berät, welche Region welche Vorteile hat und für welchen Film sie sich eignet. Wir können ja nur beraten oder diese Unterstützungsleistung zur Verfügung stellen. Zwingen können wir natürlich keinen. Aber wir haben deswegen
extra für Unterfranken ein Drehbuchcamp gemacht. Da sind Produzenten an verschiedene Orte Unterfrankens gegangen und haben sich angeschaut, wie es dort aussieht und welche Ideen dort für neue Filme entstehen könnten. Ich bin natürlich in froher Hoffnung, dass es funktioniert und dort Filme gedreht werden.
Das können wir leisten. Wir können finanziell unterstützen. Wir können Anregungen geben und die Leute an Orte wie zum Beispiel den wunderschönen Spessart bringen. Das ist aber natürlich nicht die einzige schöne Gegend in Unterfranken. Aber das wissen Sie, Herr Halbleib. Wie gesagt, da bleiben wir dran.
Frau Staatsministerin Gerlach, Herr Dr. Gößl, der Hauptgeschäftsführer der IHK Oberbayern, hat bei uns im Ausschuss gesagt, dass wir mit der Digitalisierung einfach schneller vorankommen müssen. Jetzt hätte ich mal eine Frage: Welche Rückmeldungen aus der Wirtschaft wurden an Ihr Ministerium bezüglich der größten Mängel der Digitalisierung herangetragen, insbesondere während der Corona-Krise? Was haben die Unternehmen bezüglich der Digitalisierung am meisten kritisiert?
Allgemein stimme ich natürlich Herrn Dr. Gößl zu, dass wir im Bereich der Digitalisierung viel Gas geben und vorankommen müssen. Deswegen gibt es auch die von mir schon aufgeführten Bestrebungen. Ich erlebe bei der Wirtschaft vielmehr, dass sie dankbar ist, in uns einen Ansprechpartner speziell für das Thema gefunden zu haben. Wir schauen häufig darauf, die Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft herzustellen. So können zum Beispiel bei der Hightech Agenda alle Forschungen und unsere Erkenntnisse letztendlich in Start-ups eingehen, und diese werden später tolle Unternehmen. Aber auch etablierte Unternehmen können im Grunde genommen befruchtet werden, wenn sie neue Ideen in das bestehende etablierte System einbringen. Da kann es zum Beispiel darum gehen, was KI mit einer Produktionskette macht. Der Austausch ist ein sehr guter, und ich erlebe, dass die Wirtschaft sehr dankbar ist, uns als Ansprechpartner zu haben.
Ein speziell auf Corona bezogener Bereich ist eine Aktion weniger für die großen Firmen als vielmehr für den kleinen Einzelhandel und kleinere Ketten. Wir haben "Mia gehn online" vor Ort gebracht, um Beratungen zu etablieren, wie man eine tolle Homepage oder einen Webshop machen und mehr Verkauf im digitalen Bereich generieren kann. Das wollen wir jetzt noch weiter ausbauen und weiterführen, weil es gut angekommen ist und gut angenommen wurde.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Sie haben im "Main-Echo" Anfang des Jahres ein doch recht umfangreiches Interview zum Thema E-Sport gegeben und sich dafür ausgesprochen, dass E-Sport stärker gefördert werden soll. Sie haben von "Herzblut" und "viel Ehrenamt" gesprochen und davon, dass Sie sich persönlich dafür einsetzen wollen. Ich konnte Ihnen da voll zustimmen und merke auch, dass Sie sehr viel in den Bereichen machen. Sie haben vorgeschlagen, E-Sport bei den European Championships mit hereinzunehmen. Sie treffen sich, machen Runde Tische usw.
Ich habe eine Anfrage zum Thema E-Sport an die Staatsregierung gestellt, und Herr Füracker hat geantwortet. Gut, dass er da ist. Er hat geschrieben, dass er keine Relevanz für die Allgemeinheit sieht; die Förderung von E-Sport diene nicht der Allgemeinheit, und eine finanzielle und strukturelle Förderung sei nicht geplant und stehe auch zukünftig nicht in Aussicht. – Da merkt man ein bisschen, dass es in der Staatsregierung doch häufig komplett unterschiedliche Ansichten gibt. Welche Möglichkeiten haben Sie, Ihre Meinung einzubringen und vielleicht zu einem Wandel beizutragen, vor allem wenn es schon die festgefahrene Meinung gibt, dass das auch zukünftig nicht in Aussicht steht?
Ich kenne die Anfrage nicht und habe sie anscheinend nicht beantwortet. Ich finde es im Grunde genommen schade, dass immer nur geschaut wird, wie viel Geld wir haben und wer den Förderbescheid übergibt, und dass man glaubt, nur mit Geld etwas machen zu können. Nein, manchmal geht es auch nur – –
Strukturelle Dinge können sich ja ergeben. – Wir haben den Runden Tisch vor allem gegründet, um die Player, die in dem Bereich sehr unterschiedlicher Meinung waren, mal an einen Tisch zu bekommen, um das Themenfeld ein bisschen aufzurollen und eine Bereitschaft zu schaffen, miteinander zu sprechen und Lösungen zu finden.
Aber ich sehe schon, hier wird kaum mehr zugehört. Ihnen geht es leider nur darum, Leute in der Staatsregierung gegeneinander auszuspielen. Das finde ich ganz schade, weil mein Ansinnen beim E-Sport ein ganz anderes ist. Darum werde ich mich auch in den nächsten Monaten weiter kümmern.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Gerlach. – Für die Staatsregierung hat sich nun des Weiteren Herr Staatsminister Füracker zu Wort gemeldet. Einen kleinen Moment bitte noch, Herr Staatsminister. Jetzt kann es losgehen.
Lieber Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich wollte nur ganz kurz einmal erklären, wie hier seitens der Opposition gearbeitet wird. Ich unterstütze alles, was die Kollegin Gerlach sagt und macht. Wir haben ein sehr gutes Miteinander. Wenn eine Anfrage lautet – –
Ich wollte Ihnen nur sagen, dass es bei der Anfrage zum E-Sport meiner Erinnerung nach darum ging, ob wir im Hinblick auf die steuerliche Behandlung E-Sport begünstigen wollen. Wenn ich mich richtig erinnere, war dann die Antwort, dass Vereine, die ausschließlich E-Sport machen, die Gemeinnützigkeit eben nicht erhalten sollen. Das war meiner Erinnerung nach die Antwort. Da ging es nicht darum, ob die Digitalministerin E-Sport gut findet oder fördern will.
Das will ich einfach nur sagen, weil ich finde, dass man hier intellektuell redlich arbeiten und nicht Halbwahrheiten verbreiten sollte. Das will ich Ihnen nur sagen, Herr Adjei.
Danke, Herr Staatsminister Füracker. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2021, Einzelplan 16, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/13301 mit 18/13304, 18/13382 mit 18/13384, 18/13618 und 18/13619, 18/13695 mit 18/13712 und 18/13761 mit 18/13764 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/14252.
Vorab ist über zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion in einfacher Form abzustimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt beide Anträge zur Ablehnung.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag betreffend "Innovationsfonds für innovative Technologieprojekte" auf der Drucksache 18/13695. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die restlichen Fraktionen sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung zum Änderungsantrag der AfD betreffend "BlockchainStrategie 3.0", Drucksache 18/13697. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die AfDFraktion. Gegenstimmen! – Die restlichen Fraktionen sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Der Einzelplan 16 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht, Drucksache 18/14252, genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 16 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FDP und AfD sowie des Abgeordneten Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen gibt es demnach keine. Damit ist der Einzelplan 16 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungs
anträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Haushalts 2021 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und FDP sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 18/14252, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/13761 mit 18/13764 ihre Erledigung gefunden haben.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2021) (Drs. 18/11599) - Zweite Lesung