Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/13978 und 18/14184) Interfraktioneller Änderungsantrag von Abgeordneten der CSUFraktion, der Fraktion FREIE WÄHLER, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von Abgeordneten der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion (Drs. 18/13900) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/13869 mit 18/13881) Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs. 18/13948) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/13895 mit 18/13899 und 18/13901 mit 18/13905)
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021) (Drs. 18/11600) - Zweite Lesung
Interfraktioneller Änderungsantrag von Abgeordneten der CSUFraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 18/13997) Interfraktioneller Änderungsantrag von Abgeordneten der CSUFraktion, der Fraktion FREIE WÄHLER, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von Abgeordneten der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion (Drs. 18/13998) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/13983 mit 18/13990) Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs. 18/13996) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/13991 mit 18/13995) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/13981 und 18/13982)
Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 119 Minuten vereinbart.
Bevor ich die Aussprache eröffne, gebe ich Ihnen bekannt, dass zu drei Änderungsanträgen zum Einzelplan 13 namentliche Abstimmung beantragt wurde. Konkret handelt es sich hierbei um den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 18/13903, und die beiden Änderungsanträge der FDP-Fraktion,
Ich eröffne nun die gemeinsame Aussprache. Als erster Redner hat Herr Kollege Hans Herold von der CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich werfen wir im Rahmen der Schlussdebatte nun einen Blick auf unsere Kommunen. Wir alle sind ja auch Kommunalpolitiker und haben logischerweise auch Verantwortung für unsere Kommunen draußen vor Ort.
Zunächst möchte ich mich ganz herzlich beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, unserem Kollegen Josef Zellmeier, bedanken, ebenso aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss. Ich denke, wir machen über alle Fraktionen hinweg eine gute Arbeit; wir arbeiten trotz unterschiedlicher Meinungen sehr gut zusammen. Herzlichen Dank dafür!
Ein ganz besonderer Dank geht an unseren bayerischen Finanzminister, Albert Füracker, mit seinem gesamten Team. – Lieber Albert, herzlichen Dank für diese großartige Arbeit, die hier zum Wohle des Freistaates Bayern geleistet wird! Ich muss wirklich sagen: Insbesondere die Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden trägt natürlich dazu bei, dass hier auch immer wieder beachtliche Ergebnisse erzielt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine,
sagen zu können: Unsere bayerischen Kommunen stehen deutschlandweit auch dank dieser konstruktiven Zusammenarbeit sehr gut da.
Ich möchte ein paar Aussagen insbesondere zum kommunalen Finanzausgleich für das Haushaltsjahr 2021 machen. Beim kommunalen Finanzausgleich – FAG – haben sich in den Ausschussberatungen nur kleinere Änderungen ergeben. Das heißt konkret: Die Gesamtsumme liegt bei 10,36 Milliarden Euro. Es bleibt bei der bereits bekannten Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen und auch bei der Erhöhung ihrer Finanzkraft, beispielsweise durch weiterhin hohe Schlüsselzuweisungen. Diese liegen für das Jahr 2021 bei rund 3,9 Milliarden Euro.
Ich möchte auch deutlich darauf hinweisen: Trotz der schwierigen Corona-Situation gehen diese Zuweisungen nur moderat, um 3 %, zurück, denn der Freistaat Bayern unterstützt natürlich unsere Kommunen immer wieder in bester Art und Weise.
Davon werden die Kommunen, die Städte und Gemeinden in Bayern, natürlich ebenfalls dauerhaft profitieren – ich betone ausdrücklich: dauerhaft. Die Schlüsselzuweisungen, die ich eben schon erwähnte, liegen immer noch über dem bereits hohen Niveau von 2019.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns als Kommunalpolitiker, aber gerade als Landespolitiker ist die Arbeit unserer Bezirke ein wichtiger Bestandteil. Die Zuweisungen an unsere Bezirke steigen um 15 Millionen Euro auf insgesamt 706 Millionen Euro. Auch dadurch entlasten wir unsere Landkreise sowie auch die Gemeinden als Umlagezahler; zudem stabilisieren wir die kommunalen Haushalte.
Ich möchte ganz kurz auf einen Antrag der GRÜNEN eingehen. Diese sprechen sich für Zuweisungen an die Bezirke in Höhe von einer Milliarde Euro aus. Er steht damit in einer Reihe von GRÜNEN-Anträgen, die irrsinnige – wirklich irrsinnige! – Mehrausgaben verursachen würden. Ich sage es immer wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren – das habe ich auch in meiner Zeit als Bürgermeister gelernt –: Wir brauchen weiterhin eine solide Finanzsituation bei uns im Freistaat Bayern. Und ich sage auch: In Zukunft müssen die Einnahmen wieder über die Ausgaben bestimmen und nicht die Ausgaben über die Einnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir steigern im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden die Zuweisungen an die Bezirke gegenüber 2020, wie schon gesagt, um 2,2 %. Die Bezirke profitieren vor allem von der Kompensation der Gewerbesteuer im Volumen von rund 2,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, und zwar auch deswegen, weil sie auch umlagefähig ist.
Als Kommunalpolitiker, aber natürlich auch und insbesondere als Landespolitiker freut mich ganz besonders, dass es uns wieder gelungen ist, die Härtefallförderung für den Bau von Abwasserentsorgungsanlagen zu stärken. Das sage ich ganz bewusst als jemand, der im ländlichen Raum Verantwortung hat; es ist, meine ich, eine ganz, ganz wichtige Entscheidung. Das heißt konkret: Der Ansatz steigt im Jahr 2021 um 20 Millionen Euro auf insgesamt 90,25 Millionen Euro. Ich möchte es wiederholen: Das kommt vor allem den kleineren Gemeinden im ländlichen Raum zugute. Diese Mittel können auch, wie ihr alle wisst, für Wasserversorgungsanla
gen verwendet werden. Die Grenze hierfür wird von bisher 20 Millionen Euro auf einen prozentualen Anteil von 40 % angehoben.
Auch das möchte ich erwähnen: Die Mittel für den kommunalen Hochbau – das ist für uns vor Ort ja auch eine ganz wichtige Angelegenheit – steigen um 50 Millionen Euro auf insgesamt 650 Millionen Euro.
Aus dem Ansatz für Bedarfs- und Stabilisierungsmaßnahmen stehen 10 Millionen Euro für die Unterstützung von Kur- und Fremdenverkehrsorten zur Verfügung. Das sage ich ganz bewusst als jemand, der aus einem solchen Bereich kommt. Die konkreten Kriterien der Verteilung werden in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet.
Die Kolleginnen und Kollegen in den Oppositionsfraktionen beklagen chronisch zu wenig Geld bei den Kommunen und fordern einen höheren Satz am Steuerverbund oder zusätzliche Entlastungen in der Kinderbetreuung. Ich persönlich vermisse bei Ihnen ein klares Bekenntnis – das sage ich ganz ehrlich und habe es auch im Ausschuss schon öfter gesagt, dass der Freistaat Bayern nicht alle Einnahmenrückgänge bei den Kommunen wird ausgleichen können. Die reinen Zahlen belegen kein Verteilungsdefizit zulasten der Kommunen. Die Einnahmenzuwächse bei den Kommunen in den Jahren 2010 bis 2019 liegen bei 50,8 %, der Ausgabenzuwachs im gleichen Zeitraum bei nur 48,2 %. Ein sehr, sehr wichtiger Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch der Hinweis auf die Investitionsquote der Kommunen. Sie lag im Jahr 2019 bei 24,7 %, die des Freistaates Bayern bei 11,8 %. Ich denke, daran sieht man sehr deutlich die Situation unserer Kommunen.
Abschließend möchte ich noch anmerken, meine sehr verehrten Damen und Herren: Unser kommunaler Finanzausgleich verbessert auch die Leistungsfähigkeit der Kommunen und stärkt wiederum die Investitionskraft. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Sicherlich sind unsere bayerischen Kommunen ein starker Pfeiler im aktuellen Kampf gegen das Coronavirus, wofür ich mich noch einmal ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere auch unserer Landratsämter, bedanken möchte. Ich trage selbst quasi Verantwortung in diesem Bereich und sehe natürlich, welch gute und wichtige Arbeit gerade auch in diesem Bereich derzeit geleistet wird. Doch auch auf sie werden in den nächsten Jahren logischerweise starke finanzielle Einbußen zukommen. Mehr denn je müssen der Freistaat Bayern und seine Kommunen schon heute und auch in Zukunft entsprechend zusammenstehen. Deswegen bitte ich Sie alle um Zustimmung zum FAGÄnderungsgesetz.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, nochmals ein herzliches Dankeschön, auch für die gute Zusammenarbeit, insbesondere in unserem Ausschuss. – Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Herold. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Claudia Köhler das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst geht mein Dank an das Ausschussbüro, an das Plenarreferat und an die Ressorts für alle Vorbereitungen. Ohne sie hätten wir die über 700 Änderungsanträge nicht debattieren können. Danke an Sie, Herr Vorsitzender Zellmeier, und danke an Sie, Herr Finanzminister. Bei aller Kritik in der Sache haben wir Debatten geführt. Das ist für unsere Demokratie wichtiger denn je.
Puh, können wir alle nur sagen, über 71 Milliarden Euro ausgegeben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits im Herbst, also vor der Vorlage des Entwurfs, haben wir GRÜNE Pläne für eine Infrastrukturinvestitionsoffensive vorgelegt; denn damit hätte der Haushaltsentwurf nicht nur gesessen, sondern er hätte Bayern für die Zeit nach der Pandemie aufgerüstet. Jahr für Jahr müssen wir mitverfolgen, dass wir nirgends fit genug sind, um einen Stresstest zu bestehen. Gesundheitsämter büßen dafür, dass die Digitalisierung bisher weitgehend ignoriert wurde. SORMAS, Impfanmeldung heute den ganzen Tag im Radio, Impfportal, Dokumentationen, wer schon geimpft wurde, wo die Ansteckungsherde liegen – ein einziges großes Fiasko. Bis heute wurde auch keine unserer Anfragen dazu ausreichend beantwortet. Sogar Ihre eigenen Landräte schimpfen schon laut.
Damit sind wir auch gleich im Einzelplan 16 gelandet, dem Digitalministerium. Weil in allen Ressorts dringender Aufholbedarf besteht, sind wir mit dem Vorschlag einer Taskforce aus dem Digitalministerium – mein Kollege hat es vorhin vorgeschlagen – in die Verhandlungen gegangen. Ein kompetentes Team aus dem jungen, modernen Digitalministerium, das in die einzelnen Ressorts geht, vor Ort Lösungen schafft, aber vor Ort kein großes Personal bindet. – Abgelehnt, braucht es nicht, alles paletti. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Wir sehen alle – und der ORH-Bericht hat es diese Woche auch noch einmal bestätigt: Die Ressorts sind alleine überfordert. Sie lassen sogar bewilligte Mittel liegen. Das Kultusministerium hat zum Beispiel 130 Millionen Euro Ausgabereste für Digitalisierung übrig. Sie schaffen es alleine nicht. Überall, wo wir hinsehen, herrschen Flickschusterei und Hinterherhinken. Wir wollten mit unseren Anträgen den Sanierungsstau, zum Beispiel in den Hochschulen, angehen. Was macht die Koalition? – Die Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN bessert über das berühmte "Spielgeld", die Fraktionsreserve, häppchenweise nach. Masterstudiengang "Autonomes Fahren" in Coburg, "Lebensmittel- und Verpackungstechnologie" in Kempten, Laborgebäude, Gerätebeschaffung, sogar Profilbildung – dies alles wird aus der Fraktionsreserve bezahlt. Ich bitte Sie! Das gehört doch in den Haushaltsentwurf, wenn man in der ersten Liga der Universitäten mitspielen möchte.
Aber es passt ins Schema. Woche für Woche erfolgt eine große Ankündigung: Hightech, KI, Matrix, Nano, Super-duper und was weiß ich noch, aber dann keine Berücksichtigung, wenn das Ministerium den Etat aufstellt. Sie schwindeln die Hightech Agenda Plus sogar in den Corona-Fonds, nicht in den zuständigen Etat für Wissenschaft und Forschung. Wir haben schon bei der Vorlage kritisiert, dass das nicht geht. Auch das stand diese Woche im ORH-Bericht. Korrigieren Sie es heute noch schnellstens! Das brauchen wir für die Transparenz und Klarheit eines seriösen Haushalts.
Wie gehen Sie mit der größten Herausforderung dieses Jahrhunderts um? Mehr Hitzetage, mehr Tropennächte – der Klimawandel trifft uns jetzt schon heftiger als angenommen. Hören Sie den Weckruf Klimareport? – Wir haben die KlimaschutzMilliarde eingeplant. Wir planen bis zum Jahr 2022 10 Millionen Euro für die Renaturierung der Moore, 25 Millionen – –
Sie hatten im Ausschuss Gelegenheit, etwas einzubringen. Dort ist aber nichts gekommen. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Unsere Klimaschutzmilliarde umfasst die Renaturierung der Moore, den Schutz des Bodens und des Trinkwassers, die ökologische Landwirtschaft, 80 Millionen für
den Ausbau von Nahwärmenetzen und 80 Millionen für das Förderprogramm "Energiesystem der Zukunft". – Was die Anpassung unserer Kommunen an Starkwetterereignisse, an Dürre und an Stürme betrifft, nützt es nichts, gebetsmühlenartig auf die kommunale Zuständigkeit zu verweisen, Herr Herold. Hier geht es auch überhaupt nicht um Einnahmerückgänge, die wir ausgleichen wollen. Hier geht es um gestiegene Aufgaben.