den Ausbau von Nahwärmenetzen und 80 Millionen für das Förderprogramm "Energiesystem der Zukunft". – Was die Anpassung unserer Kommunen an Starkwetterereignisse, an Dürre und an Stürme betrifft, nützt es nichts, gebetsmühlenartig auf die kommunale Zuständigkeit zu verweisen, Herr Herold. Hier geht es auch überhaupt nicht um Einnahmerückgänge, die wir ausgleichen wollen. Hier geht es um gestiegene Aufgaben.
Im Gesundheitssystem knirscht es auch an allen Ecken und Enden. Corona hat diesen Zustand noch verschärft und sichtbar gemacht. Die Kliniken sind am Limit, die Pflege ist am Limit, das Personal schlägt Alarm, Kostendruck statt Patientenwohl, und das bei einer alternden Gesellschaft. Unsere Vorschläge waren: Pflegestützpunkte, Ausbildung, Digitalisierung, Gesamtkonzeptionen und Richtungsänderungen, nicht nur kleine Unterstützungsbeträge im eigenen Stimmkreis. Gestern hat der Gesundheitsminister große Reformen angekündigt. Ich bitte Sie aber, gehen Sie diese auch endlich an! Sie sind doch schon sehr lange am Ruder.
Das gleiche Bild zeigt sich bei sozialer Gerechtigkeit. Die Opposition will mit wegweisenden Programmen die Obdachlosigkeit an sich eindämmen. Die Koalition gibt für 169 Tafeln in Bayern 150.000 Euro und für 13 Bahnhofsmissionen insgesamt 10.000 Euro. Das ist "Klein-Klein-Kleckerles", wie Sie selbst gesagt haben. Wissen Sie eigentlich, dass 320.000 junge Menschen zwischen 14 und 25 Jahren von Armut betroffen sind? Wissen Sie, dass Jugendliche mit ihren kleinen Geschwistern in die Vesperkirchen für eine warme Mahlzeit kommen, mitten in Bayern? – Sonderprogramme reichen da nicht mehr, wenn man ernsthaft eine Perspektive bieten will.
Die junge Generation, ihre Bedeutung für unsere Gesellschaft – das alles steht auf dem Wartegleis. In der Pandemie werden sie darauf reduziert, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten und Azubis zu sein. Ihre persönliche Entwicklung interessiert Sie anscheinend gar nicht. Keine Bewegung, keine Kontakte – wie sollen sich da Kinder und Jugendliche gut und gesund entwickeln?
Mit Verlaub: Das Grundproblem in allen Ressorts ist, dass die Regierungsfraktionen einfach nicht den Mut haben, zu gestalten und wirklich etwas am Haushaltsentwurf zu ändern. Ich bin der Meinung, da traut sich vor Ort jeder Gemeinderat mehr. Wenn man bei über 70 Milliarden Euro Haushaltsvolumen 60 Millionen Euro Fraktionsreserve – das ist nicht einmal 1 Promille – auf 90 Stimmkreise und auch noch zwei Fraktionen verteilt, dann kann nicht viel herauskommen. Dann braucht man aber auch keine Haushaltsberatungen vorzutäuschen.
Noch ein Wort zur Chancengerechtigkeit. In der Pandemie ist Teilhabe wichtiger denn je geworden – für die Demokratie, für den sozialen Zusammenhalt und damit auch für die Wirtschaft. Diejenigen, die es schon vorher schwer gehabt werden, werden jetzt abgehängt – in der Schule, in der Ausbildung und in der Arbeit. Wenn die Chancengerechtigkeit nicht gewahrt ist, dann ist das nicht nur gesellschaftlich brisant und ungerecht, das ist volkswirtschaftlich auch dumm.
Teilhabe heißt zum Beispiel, mehr Mittel für Qualität, Zeit und Fortbildung für die Kinderbetreuung und die dort Mitarbeitenden bereitzustellen. Unsere 45 Millionen Euro allein für die Qualität in der Kita-Betreuung wären ein Zeichen und ein wenig mehr als Ihr ständiges bloßes Vergelts Gott dem Personal gegenüber.
Wir wollen mehr Arbeitsstellen und die Ausstattung für Menschen mit Behinderungen. Wir haben wieder einmal das längst fällige Gehörlosengeld eingebracht, das viele auch in der Pandemie davor bewahrt hätte, so lange von wichtigen Test- und Impfinformationen abgehängt zu sein.
Gerade jetzt, da Schule so im Fokus steht und sich die Verbände derart rege an der Diskussion beteiligen – da darf es auch einmal Streit geben, finde ich –, sollten wir endlich die Chance nutzen und Grundsätzliches auf den Weg bringen. Wie viele Probleme im Präsenzunterricht hätten wir vermeiden können, wenn wir – das haben wir jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang gefordert – schon vorher kleinere Klassen, mehr Lehrkräfte und mehr Platz für die Kinder gehabt hätten?
In Unterfranken sind in diesem Schuljahr bereits jetzt die Mittel für Drittkräfte vollumfänglich ausgeschöpft. Ich bin gespannt, ob dafür ein Plan in der Schublade liegt.
Aber der Hammer ist – das wurde heute richtig klar –, dass Sie in so einer Zeit der Pandemie die Berufseinstiegsbegleitung hängen lassen. Das ist ein super erfolgreiches Programm für Jugendliche mit schwierigstem Hintergrund. 3.500 Jugendliche pro Jahr! Sie geizen wegen 2,17 Millionen Euro, die es heuer ermöglicht hätten, das Programm nahtlos fortzuführen, bis eine grundsätzliche Lösung gefunden ist. Sie haben die Kompetenz in den Ministerien für Soziales und Kultus hin- und hergeschoben. Bei diesem Pingpongspiel ist gar keine Lösung herausgekommen. Sie haben gesagt, die Staatsregierung solle sich etwas überlegen. Das ist ein Alibibeschluss. Ich habe heute die Anfrage zum Plenum beantwortet bekommen: Dieses Programm läuft aus. Das ist eine Unverschämtheit, nicht nur den Trägern gegenüber, sondern auch den Jugendlichen gegenüber.
Ich hatte tatsächlich bis gestern fest daran geglaubt, dass Sie noch eine Lösung finden und in diesen Haushaltstagen schnell auf den Weg bringen.
Aber es gibt so manche Überraschungen. Ich habe gehört, Sie planen gar keine Verkehrswende. Ich kann Ihnen sagen: wir schon, und zwar mit 25 Millionen Euro für die Elektromobilität und 50 Millionen zur Verbesserung des Zugangebots. Es braucht Schienenwege, Elektrifizierung, Elektrobusse, Verkehrsverbünde, günstige Tarife, Radschnellwege, Bike-and-ride-Anlagen und, und, und. So gelingt dann auch eine Wende, aber nicht so, wie Sie das angehen bzw. nicht angehen. Im Gegenteil: Sie haben eine rechtzeitige Transformation in der Autoindustrie auch noch ausgebremst mit Ihrer Devise: Macht nur weiter so! – Jetzt versuchen alle noch schnell das Ruder herumzureißen.
Die Kunst- und Kulturindustrie ist die nächste Baustelle. Hier haben wir genauso viele Beschäftigte, nämlich 400.000 in ganz Bayern. Das ist die dritte Stelle bei den Branchen bei der Bruttowertschöpfung. Meistens bleibt sie bei Kunst und Kultur sogar in Bayern, von der gesellschaftlichen Aufgabe ganz zu schweigen. Musik, Theater, Kino – alle in dieser Branche arbeitenden Menschen haben Sie am ausgestreckten Arm verhungern lassen.
Unsere Vorschläge unterstützen die bayerische Wirtschaft, weil wir Rahmen setzen und eine Richtung vorgeben müssen, die dann für lange Jahre tragfähig bleibt und worauf man sich verlassen kann. Wir brauchen klare Strukturen und Förderungen für eine nachhaltige, für eine ökologische Ausrichtung – eigentlich das Gegenteil von dem Hü und Hott der vergangenen Monate.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie geben viel Geld aus. Das würden wir auch, mit der Klimamilliarde wahrscheinlich sogar noch mehr. Allerdings wären unsere Investitionen zukunftsgerichtet. Sie geben jedoch viel Geld aus, ohne strukturell etwas zu ändern. Damit müssen wir bzw. unsere Kinder neben Corona, Konjunktur, Klima und sozialem Zusammenhalt auch noch Haushaltsprobleme lösen.
Die Rückzahlung der Corona-Schulden wird ein Kraftakt. Die Pensionspflichten steigen dazu. Die Rücklage schrumpft. Die Bürgschaftsrisiken steigen ebenfalls. Die Altschulden und Landesbank-Schulden haben wir auch noch, leider auch keinen Plan zur Tilgung. Eigentlich ist es skandalös, wie viel Geld Sie diesmal ausgeben, nicht um etwas zu verbessern, sondern nur um besser auszusehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht in den Wahlkampf. Aber unsere Herausforderungen und Probleme sind nicht rhetorisch zu lösen. Wir brauchen einen ausgereiften Plan für ganz Bayern. Wir brauchen Erfolge, die man auch außerhalb von Talkshows spürt. Wir müssen jetzt in die Umsetzung kommen. In solch schwierigen Zeiten erwarte ich Teamwork, eine vernünftige Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen und das zeitnahe Aufgreifen Erfolg versprechender Lösungen, auch wenn diese von der Opposition kommen. Das erwarten alle Menschen in Bayern.
Frau Kollegin Köhler, Ihnen von den GRÜNEN fällt meistens nichts anderes ein, als immer noch mehr Geld für den sogenannten Klimaschutz zu fordern. Ich sage Ihnen eines: Sie können das Klima mit Geld überhaupt nicht verändern, auch wenn Sie jedes Mal von den Menschen immer mehr Geld einsacken. Wir haben in diesem Jahr schon eine Steigerung des Spritpreises um 25 Cent, wenn Sie einmal auf die Tanksäulen schauen. Ihr Kollege Büchler hat jüngst noch weitere 25 Cent gefordert. Gestern hat er auch noch Lufttaxis und Luftbusse gefordert. Ehrlich gesagt: Wenn man etwas über die Fliegerei weiß, dann das, dass sie sehr energieaufwendig ist. Ich halte das für überhaupt keine Lösung.
Meiner Meinung nach sollten Sie sich einmal die realistischen Klimawerte anschauen. Im Januar: 2 Grad unter dem Durchschnitt der letzten 30 Jahre. Im März: 2 Grad kälter als der Durchschnitt der letzten 30 Jahre. Mich verwundert Ihre Ideologie nicht.
Herr Professor, zu den Statistiken: Schon gestern hat Ihnen mein Kollege Friedl gesagt, wie gelogen – anders kann man es nicht nennen – und falsch gerechnet das ist.
Das andere Problem ist doch: Es geht gar nicht mehr nur um die Begrenzung, die wir versprochen haben und die wir einhalten müssen. Inzwischen geht es um Klimaanpassung, um das Fitmachen unserer Kommunen und Städte, damit sie den Temperaturanstieg und die Starkwetterereignisse überhaupt aushalten. Ich weiß
nicht, wo Sie wohnen; aber auf der einen Seite erleben wir Überschwemmungen, Starkregenereignisse, Stürme, auf der anderen Seite Dürre. Wir haben Programme drin, damit der Weinanbau und der Obstanbau weiter florieren können. Das ist doch die Aufgabe. Da müssen wir die Kommunen unterstützen, weil die jetzt schon ächzen. Da muss man ein wenig Vorsorge treffen, auch wenn Sie den Leuten immer vorgaukeln wollen, das soll alles so bleiben, wie es ist. Das bleibt halt nicht so, nur weil man es sich wünscht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Köhler. – Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn Dank sagen an den Finanzminister und sein Haus. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: In der Krise zeigt sich, wen man brauchen kann und wen man nicht brauchen kann. Lieber Albert Füracker, du hast diese Bewährungsprobe glänzend bestanden. Ich ziehe den Hut vor dir und sage: In der Krise waren wir mit dir gut auf Kurs und haben diese schwere Zeit gut gemeistert.
Ich darf in meinen Dank auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss einschließen, allen voran dich, lieber Josef Zellmeier: wieder mal sehr souverän, in Rekordzeit, aber trotzdem mit genügend Intensität. Die Beratungen waren fundiert; die Beratungen waren gut. Wir haben sie zu einem guten Ende geführt. Ich möchte gleich den Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsfraktionen etwas sagen, was ich zu Beginn dieser Debatte am vergangenen Dienstag bereits gesagt habe: Ja, Sie haben viele Anträge gestellt, und die meisten Anträge sind abgelehnt worden. Ich weiß, das ist nicht erfreulich. Aber alle Anträge, die Sie gestellt haben, wurden intensiv diskutiert, und die sind nicht vom Tisch. Das eine oder andere wird im nächsten Haushalt auftauchen.
Sie haben hier Ansätze zur Diskussion, zur Weiterentwicklung gegeben. Aber es ist nun einmal die Systematik, dass man Oppositionsanträge – man mag das bedauern oder nicht – nicht in den Haushalt aufnimmt, sondern dass man von dem ausgeht, was der Finanzminister vorlegt.
Liebe Frau Kollegin Köhler, Sie haben gesagt, dass sich die Regierungsfraktionen auf 60 Millionen Euro verzwergen.