Ich weiß gar nicht, was Sie mit Herrsching haben. Wissen Sie als Oberfranke, wie weit es von Herrsching nach Kaufbeuren ist? – 60 Kilometer. Das ist also nun wirklich nicht das Thema, dass diejenigen, die in Kaufbeuren ausgebildet werden sollen und wollen, nach Kaufbeuren gehen und die Franken eben nach Kronach. Wir werden auch in Kaufbeuren ebenso wie in Kronach neu bauen. – Herr Staatsminister, wir haben in Kaufbeuren inzwischen auch die Grundstücksfrage geklärt, sodass wir hier zeitnah loslegen können. Das ist ein gutes Signal und eine gute Sache; denn natürlich brauchen wir auch in der Zukunft in der Finanzverwaltung gut ausgebildete Menschen. Die Steuergesetze werden leider Gottes – das haben wir nicht unbedingt in der Hand – immer komplizierter. Deshalb müssen wir findigen Steuerberatern auch etwas entgegensetzen. Das hat gar nichts mit Steuerhinterziehung zu tun, aber es hat in der Tat etwas mit Gerechtigkeit zu tun, damit nicht diejenigen, die sich einen findigen Steuerberater leisten können, der irgendwelche Steuersparmodelle ersinnt, besser fahren als diejenigen, die anständig ihre Steuern zahlen. Wenn die Menschen anständig Steuern zahlen, dann brauchen wir auch nicht solche irrwitzigen Steuerdebatten zu führen; denn wir sind der Meinung, dass die Menschen, die etwas geleistet haben, ihren Anteil an das Gemeinwesen abgeben sollen, dass sie aber auch nicht über Gebühr belastet werden dürfen.
Die Behördenverlagerungen sind ein hervorragendes Thema. Wir FREIE WÄHLER stehen für den ländlichen Raum. Wir stehen für die Regionen. Inzwischen steht auch die Koalition dafür. Das war in der CSU, als wir noch nicht im Landtag waren, nicht unbedingt die vorherrschende Meinung. Inzwischen ziehen wir an einem Strang. Das ist gut, und das ist richtig; denn Bayern ist in den Regionen stark. Deswegen ist es auch folgerichtig, dass wir die Behörden in die Regionen verlagern.
Wenn die GRÜNEN dagegen sind, zeigt das einmal mehr, wer es mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern ehrlich meint und für wen das nur Lippenbekenntnisse sind.
Ein Punkt ist noch wichtig, das ist der Breitbandausbau. Da schaue ich zum Finanzminister. Der Finanzminister sitzt seit 2008 im Bayerischen Landtag, die FREIEN WÄHLER sitzen auch seit 2008 im Landtag. Auch ich darf seit dieser Zeit dem Hohen Haus angehören. Als wir damals begonnen haben, waren wir mit dem Breitband wirklich hintendran. Das muss man sagen. Erwin Huber hat damals noch gesagt, der Breitbandausbau sei keine Staatsaufgabe, das solle die Wirtschaft selber regeln. Man muss aber auch ganz ehrlich sagen: Es gab einmal einen Finanzminister Eichel, der Mobilfunklizenzen meistbietend versteigert und nicht darauf geachtet hat, dass sich die Wirtschaft dazu verpflichtet, auch die Regionen abzudecken. Das muss man auch sagen. Hier sind wir einen erheblichen Schritt weitergekommen. Deswegen ist Ihre Kritik, Herr Kollege Pargent, völlig unfair.
Ich gebe Ihnen aber Recht, wir müssen hier noch besser werden. Das hat auch der Ministerpräsident bei einer seiner Regierungserklärungen sehr deutlich gemacht, als es darum ging, dass an den Schulen die Übertragung im einen oder anderen Fall nicht so funktioniert hat, wie wir es uns gewünscht hätten. Das ist das Problem des Breitbandausbaus, der in der Tat noch nicht so weit ist, wie wir uns das vorstellen. Von der Champions League können wir noch nicht reden. Wenn wir aber sehen, von woher wir gekommen sind und wo wir jetzt stehen, kann ich nur sagen, dass diejenigen, die in der Staatsregierung für den Breitbandausbau Verantwortung getragen haben, und auch die Parlamente in den letzten zwölfeinhalb Jahren richtig Gas gegeben und den Breitbandausbau richtig vorangetrieben haben. Wir sind dabei auf einem guten Weg, aber wir müssen zweifellos noch besser werden.
Insgesamt ist der Einzelplan 06 ein gut durchdachter, in sich stimmiger Haushalt. Ich bitte um Zustimmung.
Herr Kollege Pohl, vielen Dank. Es gibt drei Zwischenbemerkungen. Die erste kommt vom Kollegen Tim Pargent.
Herr Kollege, es ist Ihre übliche Masche, Vorwürfe entkräften zu wollen, die gar nicht erhoben wurden. Das haben Sie auch jetzt unter Beweis gestellt. Das lasse ich einmal dahingestellt. Ihre Ausführungen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität haben aber schon Bände gesprochen. Ich kann aus Ihren Reden nur ablesen, dass Ihnen und den FREIEN WÄHLERN der Kampf gegen Finanzkriminalität, egal, ob es Cum-Ex oder Kassenbetrug usw., usf. ist, offenbar unwichtig ist, sonst würden Sie auf meine Rede, mit der ich den Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten den Rücken im Kampf gegen Steuerkriminalität gestärkt habe, nicht so angehen.
Herr Kollege Pargent, wenn Sie Jurist wären, würde ich sagen: Das ist jetzt der schlagende Beweis dafür, dass jemand den Umkehrschluss nicht kapiert hat. Ich habe nur gesagt, dass es unzulässig ist, die Steuerhinterziehung zum Hauptthema einer Rede zu machen. Nein, unzulässig ist es nicht. Es demaskiert aber denjenigen, der es tut. Das heißt aber noch lange nicht, dass derjenige, der die Steuerhinterziehung nicht zum Hauptthema macht, die Steuerhinterziehung billigt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Steuerhinterziehung wird von uns natürlich auf das Schärfste verurteilt. Genauso verurteilen wir aber, dass Sie offenbar jeden Steuerzahler in Bayern als potenziellen Steuerhinterzieher ansehen.
Verehrter Herr Kollege Pohl, lieber Bernhard, eine Frage im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerverkürzungen. Dazu habe ich einfach nur eine Verständnis- oder Wissensfrage: Kannst du mir erklären, warum in Hamburg die Steuerverwaltung die Cum-Ex-Geschäfte anders behandelt als alle anderen Finanzverwaltungen in Deutschland einschließlich der bayerischen, oder kannst du dir das auch nicht erklären?
Eine rationale juristische Erklärung gibt es dafür nicht. Eine politische Erklärung gibt es sehr wohl. In Hamburg haben CSU und FREIE WÄHLER noch nie gemeinsam regiert. Vielleicht wäre CDU und FREIE WÄHLER in Hamburg einmal ein Modell. Dann würde sich vielleicht etwas ändern.
Lieber Kollege Pohl, in der Beurteilung der Äußerungen des Kollegen Pargent von den GRÜNEN zu den Steuersündern sind wir uns, glaube ich, beide einig. 99,9 % der Bürger in Bayern sind sehr ordentliche Steuerzahler. Nicht so gut gefallen hat mir an Ihrer Rede die etwas süffisante Bezeichnung der steuerberatenden Zunft als findige Steuerberater. Ich will einmal eine Lanze für die steuerberatenden Berufe in Bayern brechen. Diese Äußerungen hatten in meinen Augen doch eine etwas negative Konnotation. Ich glaube, Steuerberater gestalten im Rahmen sich teils widersprechender und sehr undifferenzierter Steuergesetze die Steuererklärungen. Das als findig zu bezeichnen, halte ich für ein bisschen lax; denn für diese Berufsgruppe ist es bestimmt nicht einfach, sich in dem Chaos, das die Regierenden in Deutschland mit ihren Gesetzen schaffen, zurechtzufinden, auch wenn es hochgebildete Menschen sind.
Der Begriff "findig" ist per se nicht negativ zu verstehen. Der Steuerberater hat seine Rolle. Das Finanzamt hat seine Rolle. Ich bin schon der Meinung, dass man einem findigen Steuerberater auch einen gut ausgebildeten Fachmann im Finanzamt gegenübersetzen muss, sonst spielt der Steuerberater im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mit der Steuerverwaltung Katz und Maus. Der Kollege Bausback hat Hamburg gerade als Beispiel genannt. Ich glaube, in Bayern wäre das nicht möglich. Das verdanken wir einer gut ausgebildeten und motivierten Steuerverwaltung. Es sollte uns doch einen, dass wir, natürlich im Rahmen geltender Gesetze, die Steuern, die uns zustehen, auch erheben und eintreiben.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat werde ich auf folgende Punkte besonders eingehen: erstens auf die allgemeine Entwicklung der Finan
zen, zweitens auf den Bereich Infrastrukturausbau und Digitales und drittens auf unsere Änderungsanträge zum Einzelplan 06.
Mit den willkürlichen Inzidenzwerten und einer daraus resultierenden LockdownPolitik fährt die Staatsregierung die bayerische Wirtschaft an die Wand. Der Lockdown kostet die Wirtschaft allein im Zeitraum von November 2020 bis April 2021 rund 40 Milliarden Euro. Das sind 3.000 Euro pro Einwohner. Das bayerische Inlandsprodukt ist im letzten Jahr um 6,5 % eingebrochen. Fast jedes zehnte Unternehmen ist von Insolvenz bedroht. Der wirtschaftliche Lockdown verursacht folgerichtig eine horrende Neuverschuldung und lässt die Steuereinnahmen
wegbrechen. Somit beträgt der Rückgang der Steuereinnahmen im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2019 geschätzte 3,7 Milliarden Euro. Vergleicht man die Haushaltseinnahmen der Jahre 2019 und 2021, stellt man einen Rückgang von 66 Milliarden Euro auf 57,6 Milliarden Euro fest. Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben von 64,7 Milliarden Euro auf 70,2 Milliarden Euro. Der Schuldenstand steigt im Vergleich von 2019 zu 2021 von 26,9 Milliarden Euro auf 46,8 Milliarden Euro. Das ist ein Schuldenanstieg von 74 %.
Der BayernFonds wird als Schattenhaushalt geführt und bringt bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung langfristig ein zusätzliches Verlustrisiko. Herr Füracker, setzen Sie sich doch bitte für das Ende des wirtschaftsschädlichen Lockdown ein! Nur wertschöpfende Unternehmen sichern ausreichend Steuereinnahmen und verhindern sinkende Steuereinnahmen.
Man könnte annehmen, dass die Staatsregierung in ausgewählten Bereichen den Rotstift ansetzt und unnötige Ausgaben kürzt. Im Einzelplan 06 sind aber erst einmal Mehrausgaben von 150 Millionen Euro und knapp 500 zusätzliche neue Stellen vorgesehen. Wir als AfD-Fraktion bewerten das kritisch. Die Steuerzahler Bayerns werden jedenfalls für das Corona-Missmanagement der Regierung in den nächsten Jahren tief in die Tasche greifen müssen.
Die Krise hat auch gezeigt, dass digitale Infrastruktur Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung und ein modernes Industrieland ist. – Herr Hofmann, Bayern steht im innerdeutschen Vergleich im Bereich digitaler Infrastruktur, den Breitbandausbau betreffend, durchschnittlich da. Es ist richtig, dass über 97 % der Haushalte mit einem Internetanschluss mit akzeptabler Bandbreite von mindestens 30 Mbit/s versorgt werden. Das muss aber auf nahezu 100 % der Haushalte ausgebaut werden. Insbesondere Schwaben mit zu 96 % erschlossenen Haushalten und Niederbayern mit zu 95 % erschlossenen Haushalten müssen schnellstens komplett erschlossen werden. Seit 2014 wurde nur ein geringer Teil der Glasfaseranschlüsse direkt ans Haus gelegt – das ist Fakt. Das Breitbandnetz von morgen braucht Übertragungsraten im Gigabit – und nicht im Megabitbereich. Hier laufen wir trotz aller Anstrengungen Gefahr, im internationalen Vergleich zurückzufallen. Der Glasfaserausbau muss daher zügig weitergebracht werden. Eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren wird gebraucht, damit Glasfaser auch direkt in die Haushalte gelegt werden kann. Nur so schaffen wir den Ausbau eines großflächigen Gigabit-Breitbandnetzes.
Zu unseren wichtigsten Änderungsanträgen: Für eine lebenswerte Heimat fordern wir noch einmal eine deutliche Aufstockung der Heimatpflege. Das soll über Einsparungen beim Zuwanderungs- und Integrationsfonds gegenfinanziert werden. Wie bereits angesprochen, fordern wir für eine rasche Umsetzung der Digitalisierung zusätzliche Mittel für eine "Arbeitsgruppe Breitbandausbau". Diese soll vorausschauende Planungen übernehmen, frühzeitig zum effizienten Ausbau geeig
Die Augsburger Messe ist mir als Abgeordnetem aus dem Regierungsbezirk Schwaben ein Herzensanliegen. Der dauerhafte Verlust des Messestandorts Augsburg würde dem Wirtschaftsraum Bayerisch-Schwaben schweren Schaden zufügen. Im Rahmen der Corona-Maßnahmen ist dies zu befürchten. Wir fordern an dieser Stelle, eine dauerhafte finanzielle Beteiligung und weitere Bürgschaften für Überbrückungskredite zu prüfen. Für die Beteiligung haben wir 8 Millionen Euro beantragt. Der Messestandort Augsburg muss für die Zukunft erhalten bleiben. Die Bayerische Staatsregierung ist hier wegen ihrer strikten Lockdown-Politik in der Pflicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Unser Dank gilt den vielen bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die die Grundlage für diesen Haushalt legen, und den Beschäftigten der Finanzverwaltung, die tatsächlich einen nicht immer einfachen Job haben. Dazu gehört zum einen die Arbeitsbelastung, zum anderen natürlich auch, dass man gerade in der Finanzverwaltung immer wieder einmal zur Konfliktperson wird. Das macht es tatsächlich nicht immer einfach.
Man muss leider dazusagen, dass die Beschäftigten in der Finanzverwaltung in den letzten Jahren vonseiten der Staatsregierung und der Mehrheitsfraktionen im Haus nicht den gewünschten Rückhalt gehabt haben. Nicht ohne guten Grund haben wir in den letzten Jahren die Forderung nach massiven Stellenerhöhungen in der Finanzverwaltung gestellt. Wir begrüßen natürlich, dass das jetzt zumindest in Teilen nachvollzogen wird, aber erst einmal ist nur die Richtung geändert und das Ziel tatsächlich noch nicht erreicht.
Wir haben in den letzten Jahren auch in anderen Bereichen immer wieder den Finger in die Wunde gelegt, sei es bei der Zusammenarbeit von Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft und Gerichten oder sei es bei der Stärkung der Finanzaufsicht. Ehrlich gesagt, kann ich die eben über die Stärkung der Steuerfahndung und der Fahndung gegen Steuersünder geführte Debatte nicht so ganz verstehen, weil es das Recht jedes ehrlichen bayerischen Steuerzahlers und jeder ehrlichen bayerischen Steuerzahlerin ist, dass gegen die schwarzen Schafe vorgegangen wird und vorgegangen werden kann, Kolleginnen und Kollegen.
Das ist keine Unterstellung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern; wir wollen, dass der weit überwiegenden Mehrheit ehrlicher Steuerzahler hier auch zu ihrem Recht verholfen wird.
Kolleginnen und Kollegen, Corona hat neben den Herausforderungen der letzten Jahre noch weitere gestellt. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Bekämpfung von Corona und der wirtschaftlichen Folgen haben wir mitgetragen und halten wir weiterhin für richtig. Wenn der Staat Einschränkungen für die Wirtschaft verfügt, muss er auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Unternehmen, die Ar
beitsplätze und die wirtschaftlichen Infrastrukturen in den Regionen erhalten werden und die Existenz der Menschen gesichert wird.
Gleichzeitig kritisieren wir aber die massiven Fehler und Versäumnisse, die bei der Verwendung und Ausschüttung der Mittel an die Betroffenen gemacht wurden, zum Beispiel mit dem ersten bayerischen Hilfsprogramm, bei dem vom bayerischen Wirtschaftsministerium nur diejenigen Selbstständigen bedacht werden sollten, die Angehörige freier Berufe sind. Erst nachdem sich Bundesfinanzminister Scholz auf Bundesebene der Steuerung der Hilfen angenommen hat, fing das Ganze an zu funktionieren.
Seitdem konzentriert sich die Politik der Staatsregierung vor allem darauf, die Kosten für die wirtschaftlichen Hilfen auf den Bund abzuwälzen. Unrühmliche Beispiele dafür sind zum Ersten das endlose Gezerre um die Hilfen für Künstlerinnen und Künstler – mein Dank gilt hier tatsächlich Volkmar Halbleib, der das früh angesprochen und vorangetrieben hat –
und zum Zweiten das Gezerre bei den Wirtschaftshilfen für die Brauereigaststätten. Auch hier war es ein Mitglied der SPD-Fraktion, Klaus Adelt, das sich früh darum gekümmert hat