Die Strategie der Kostenvermeidung um jeden Preis droht uns gewaltig auf die Füße zu fallen, wenn wir in den nächsten Monaten die Frage beantworten müssen, wie wir nach den Corona-Beschränkungen die Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen. Wer Bayern zukunftsfähig machen will, muss investieren und hätte das auch schon in der Vergangenheit tun müssen. Man hätte nicht nur in das eine oder andere Leuchtturmprojekt, sondern in eine moderne, energieeffiziente und klimaneutrale Infrastruktur investieren müssen, die Arbeitsplätze schafft und sichert.
Kolleginnen und Kollegen, Forschung ist gut und wichtig, aber wir müssen auch in die Anwendung im Freistaat investieren. Wir müssen in ein flächendeckendes Glasfasernetz investieren, anstatt wie in der Vergangenheit mit nicht zukunftstauglichen Übergangstechniken das Kupfernetz am Leben zu erhalten. Wir müssen in leistungsfähige digitale Infrastruktur in der Bildung auf der Grundlage moderner pädagogischer und didaktischer Erkenntnisse investieren. Wir müssen in den bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV und des SPNV investieren. Wenn hier kein Schwerpunkt gesetzt wird, können klimaneutrale Mobilität und ein klimaneutrales Bayern nicht gelingen.
Investieren, Klimakrise bekämpfen, regionale Wirtschaft stärken, modernste digitale Infrastruktur schaffen, Bildung kindgerecht und zukunftsfähig weiterentwickeln – hier liegen die Aufgaben, an die sich die Staatsregierung seit Jahren nicht oder nur unzureichend heranwagt. So ist es auch in diesem Haushalt. Bestehende Arbeits
plätze zu sichern und neue zu schaffen, wird nach Corona zu einer weiteren zentralen Herausforderung der Wirtschafts- und damit auch der Haushaltspolitik.
Wir lehnen diesen Haushalt sicher nicht in Bausch und Bogen ab; einiges darin können wir unterstützen und mittragen. Die Herausforderungen aber, die man in den letzten Jahren vor sich hergeschoben hat, sowie die neuen Aufgaben, die mit Corona auf uns zukommen, werden damit nicht im Ansatz angegangen.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie war und ist sicherlich eine große Herausforderung auch für dieses Ministerium und seine zugeordneten Behörden. Es waren zahlreiche Sofortmaßnahmen notwendig, Steuerstundungen, Rückerstattungen, Änderungen, Vorauszahlungen. Wahrscheinlich gehört auch der BayernFonds dazu. Da ist dem Personal sicherlich sehr viel abverlangt worden. Das begründet auch, dass kein Personal abgebaut und an manchen Stellen sogar aufgebaut wird. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die FDP, die sonst immer für Personalabbau plädiert, ausdrücklich unterstützt, dass hier Personal aufgebaut werden muss.
Hinzu kommt das Thema Grundsteuer. Wir haben zwar gelernt, dass das bayerische Modell wohl kein umfassendes Bewertungsmodell umfassen wird, aber es wird doch ein erheblicher Zusatzaufwand zu erwarten sein. Bemerkenswert ist bei dieser Gelegenheit übrigens, dass dem bayerischen Parlament oder auch uns im Haushaltsausschuss bis heute kein Entwurf dazu vorliegt. In anderen Bundesländern wird das hingegen schon lange diskutiert. Ich weiß zum Beispiel, dass in einem benachbarten Bundesland der zuständige Minister das sofort an die Finanzsprecher aller Fraktionen geschickt hat, sobald er einen Vorschlag aus den bayerischen Landen hatte. Das ist interessant; Transparenz würde ich mir anders vorstellen.
Wie ich schon gesagt habe, fordern wir keinen Personalabbau, allerdings mit einer Ausnahme, und die betrifft unseren Lieblingslandesbeauftragten, und zwar den für den Bürokratieabbau. Ich will hier nicht wieder die Diskussion über die Beauftragten anfangen, und ich will auch nicht danach fragen, weshalb die FREIEN WÄHLER jetzt eine andere Weisheit vertreten. Es geht mir einfach speziell um den Bürokratieabbau. Einerseits geht es dabei um den Abbau vorhandener Bürokratie. Auf der anderen Seite geht es auch darum, sich aktiv einzumischen, wenn neue Bürokratie entsteht. Ich nenne hier ein paar Beispiele; denn wir tun immer so, als würden wir über alte Bürokratie reden. Nein, wir schaffen ständig neue. Heute Morgen in der Fragestunde haben wir schon gehört, dass in der Corona-Pandemie manche Ärzte sagen: Ich werde nicht impfen, wenn ich mich an diesen BürokratieWahnsinn halten muss und ich nicht so impfen kann, wie ich auch sonst impfe. – Auch hier brauchen wir Bürokratieabbau.
Wir haben das Transparenzregister. Es ist sicherlich aus bestimmten Gründen in Berlin entstanden. Auch da hat sich niemand eingemischt, aber auch da hätte ich erwartet, dass sich der Bürokratiebeauftragte zu Wort meldet. Oder ein Beispiel aus meinem eigenen Bereich, der Laienmusik. Da ist gerade ein Verfahren eingerichtet worden, wie die Fördermittel an die Laienmusiker kommen. Das ist ein Bürokratiemonster. Ich kenne Vereinsvorsitzende, die deshalb inzwischen ihr Amt abgegeben haben. Da müsste man schon einmal auftreten, sich aktiv einmischen und nicht nur die alten Dinge bearbeiten. Nur wenn man sich aktiv einmischt, würde so ein Bürokratiebeauftragter – oder besser gesagt: ein Bürokratieabbaubeauftragter – überhaupt Sinn machen.
Nun noch ein paar ausgewählte Themen aus dem Einzelplan: Die Behördenverlagerung ist teilweise schon angesprochen worden. Ich finde sie grundsätzlich gut. Wir bekommen aber teilweise Vorlagen, insbesondere beim Hochbau, die mit Behördenverlagerung begründet werden, und da werden teilweise aberwitzige Beträge pro Arbeitsplatz angesetzt. Wenn man ein Unternehmen beauftragen würde, eine Niederlassung zu gründen, würde wahrscheinlich nur ein Bruchteil dieser Beträge anfallen.
Zum Thema Digitalisierung will ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen, dazu werden wir heute Nachmittag im Rahmen der Beratung des Einzelplans für das Digitalministerium sicherlich noch ausführlich diskutieren.
Die Förderprogramme habe ich schon erwähnt. Wir haben einmal eine Anfrage gestellt, weil wir eine Übersicht über die Förderprogramme haben wollten. Daraufhin haben wir die Antwort bekommen, wir müssten eine Anfrage an jedes Ministerium stellen, es gebe keine Übersicht. Das heißt dann aber natürlich auch, dass sie nicht regelmäßig evaluiert werden. Damit sind wir wieder bei dem Thema, das der Oberste Rechnungshof erst kürzlich wieder angesprochen hat.
Zur Zufriedenheitsstudie: Vor einiger Zeit gab es eine Zufriedenheitsstudie im Hinblick darauf, wie zufrieden die Bürger mit den Finanzämtern sind. Ich verstehe zwar, dass die Studie nicht publiziert wird; jetzt müsste sie aber irgendwann doch einmal publiziert werden, nachdem man sich damals durchaus gelobt hat. Es müsste überlegt werden, welche Schlüsse man noch daraus ziehen will und was tatsächlich geändert wird.
Ein Thema liegt mir ganz besonders am Herzen, und das ist das Thema Fraktionsreserve. Das ist der Topf, aus dem die Regierungsfraktionen ihr Klientel bedienen können. Ich fand es bemerkenswert, dass der Finanzminister im Haushaltsausschuss dazu gesagt hat, er als Finanzminister habe auf die Verwendung der Fraktionsreserven keinen Einfluss, weshalb er zu diesem Thema auch nicht Stellung nehmen könne. – Das finde ich an dieser Stelle einen Offenbarungseid. Man müsste bei allen Ausgaben immer wieder überlegen: Was ist die Zielsetzung, was sind die Maßnahmen, wie kann ich die Maßnahmen evaluieren? – Wenn ich mir anschaue, welche Gelder aus der Fraktionsreserve verteilt wurden, schließe ich daraus: Da wäre jede Menge zu holen.
Ein Punkt ist mir trotzdem noch wichtig. Wir haben 60 Millionen Euro Fraktionsreserve. Wir haben einen Einjahreshaushalt. Bisher haben wir 60 Millionen Euro im Doppelhaushalt gehabt. Das heißt, wir haben die Summe in diesem Jahr verdoppelt. Das muss man einmal ganz laut und deutlich sagen. Hier haben sich die Regierungsfraktionen eine Verdoppelung beschert.
– Ja, vielen Dank. – Insgesamt betrachtet kann man dem Einzelhaushalt trotzdem zustimmen, weil wir die Arbeit der Beamten, die damit befasst sind, auf jeden Fall positiv unterstützen wollen.
Herr Kollege Dr. Kaltenhauser, ich bin nicht nur erstaunt und erschüttert, ich bin vor allem sprachlos. Die FDP stellt hier jährlich meine Arbeit infrage. Sie findet es aber nicht der Mühe wert, mit mir darüber zu sprechen. Seit vier Jahren mache ich diesen Job. Ich habe das immer wieder angemahnt. Andere Fraktionen haben mit mir gesprochen. Die FDP hingegen hat bis heute nicht mit mir gesprochen. Sie stellen sich hier hin und wollen meine Arbeit und die Arbeit meiner Leute in Frage stellen. Dabei wissen Sie gar nicht, wovon Sie hier sprechen. Das möchte ich einmal deutlich zum Ausdruck bringen.
So sollte man unter parlamentarischen Kollegen nicht miteinander umgehen. Ihr Kollege Duin, den ich im Wirtschaftsausschuss sehr schätze – mit ihm habe ich ein paar Mal gesprochen –, sieht das genauso wie ich. Ich muss sagen: Nehmen Sie sich doch dafür die Zeit! Ich erkläre Ihnen, wo ich mich wann und wie einbringe. Ich halte allerdings nichts davon, an die Presse zu gehen oder irgendetwas zu versprechen, worum man sich erst im Nachgang kümmert. Ich kümmere mich vorher darum. Wenn es Ergebnisse gibt, dann bringe ich diese nach außen.
Dazu möchte ich zwei Aspekte sagen. Das eine ist die grundsätzliche Diskussion über Beauftragte. Ich halte diese Beauftragten nach wie vor für wenig sinnvoll. Nur an ganz ausgewählten Punkten sind sie sinnvoll.
Als Beauftragter für den Bürokratieabbau haben Sie einen Bericht herausgegeben. Ich habe mich auch fraktionsintern darüber unterhalten, auch mit Herrn Kollegen Duin. Ich nehme Ihr Angebot gerne an, mich direkt mit Ihnen zu unterhalten. Ich gehe aber von den Informationen aus, die mir zur Verfügung stehen. Zu den Punkten, die ich hier angemerkt habe, muss ich ergänzen: Da hätte man sich wirklich ganz aktiv einmischen und an der Stelle einiges proaktiv beitragen können.
Herr Kollege Kaltenhauser, Sie sind doch ein Profi. Deswegen wundert es mich, dass Sie ständig diese Story mit der Fraktionsreserve bringen. Sie wissen ganz genau: Der Haushaltsgesetzgeber ist der Bayerische Landtag. Die Regierungsfraktionen stellen genauso wie die Oppositionsfraktionen Anträge zum Haushalt, und die werden dann mit der Regierungsmehrheit nun einmal beschlossen.
Um hier keine Legendenbildung zuzulassen, stelle ich klar: Der Einfluss der Regierungsfraktionen auf den Haushalt bezieht sich auf den kompletten Haushalt mit über 70 Milliarden Euro und nicht auf nur 60 Millionen Euro. Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses sollten sich auch nicht so verzwergen zu sagen, dass Sie nur für Ihre paar FDP-Anträge zuständig sind. Sie haben genauso wie wir die Möglichkeit und das Recht, dem ganzen Haushalt zuzustimmen oder ihn abzulehnen oder durch Anträge Ihre Akzente zu setzen.
Herr Kollege Pohl, es macht immer wieder Spaß mit Ihnen. Man müsste das einmal mitschreiben, vielleicht führe ich mal eine Strichliste. Auf der einen Seite gibt es im Haushaltsausschuss von Ihnen Kommentare wie: Ja, das ist halt mal so, wir sind jetzt in der Regierung, wir bestimmen.
Ja, freilich. – Auf der anderen Seite wird hier argumentiert nach dem Motto: Ihr könnt doch mitreden, ihr bestimmt auch.
Erstens ist die Fraktionsreserve als solche verdoppelt. Das kann niemand bestreiten. Zweitens. Wenn ich bestimmte Anträge stelle, mag der eine oder andere davon durchaus richtig sein, aber mit der Begründung könnte ich noch zwanzig andere finden. Dann ist es einfach eine Ungleichverteilung, die passiert. Nur weil der eine Abgeordnete zufällig den einen kennt, gibt es dort Gelder. Ich sage nicht einmal, dass das Anliegen da falsch ist. Aber wenn man es richtig machen würde, müsste man ein Kriterium festlegen und schauen, wo das in Bayern notwendig ist. Das passiert nicht. Das passiert jetzt nicht und ist auch mit unserer Regierungsbeteiligung früher nicht passiert. Das bestreite ich überhaupt nicht. Ich finde es aber nach wie vor falsch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Da ist jetzt wieder einiges an Staub aufgewirbelt worden, sodass ich jetzt wieder für ein bisschen Klarheit sorgen möchte. – Entschuldigung, ich nehme nur noch meine Maske ab.
Dieser Haushalt steht natürlich unter besonderen Vorzeichen. Er ist ein Krisenhaushalt. Er ist natürlich auch eine Antwort auf die Corona-Pandemie. Wir müssen diese Krise gemeinsam meistern. Ich glaube, das steht völlig außer Frage. Dazu gehören natürlich Respekt und ein Miteinander.
Deswegen möchte ich an der Stelle dem einen oder anderen, der unseren Respekt verdient, Danke sagen. Dazu gehören für mich zum Beispiel die Brauereigaststätten. Da möchte ich denjenigen Dank aussprechen, denen Dank gebührt. Der Kollege Michael Hofmann gehört natürlich dazu. Dazu gehören natürlich auch unser Finanzminister Albert Füracker, der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und selbstverständlich unser Ministerpräsident Markus Söder. Herzlichen Dank für diesen Einsatz!