Noch jemandem möchte ich recht herzlich Danke sagen, nämlich unserem Bürokratiebeauftragten Walter Nussel, der sich, glaube ich, für viele den Allerwertesten aufreißt, viel versucht, Praxischecks usw. macht und alles Mögliche unternimmt, um Verbesserungen herbeizuführen. – Lieber Walter, deswegen auch dir ganz herzlichen Dank für deinen Einsatz!
Ich sage vielen herzlichen Dank unserem Finanzminister Albert Füracker, der trotz schwieriger Haushaltslage an allen Zusagen festhält, die in den vergangenen Jahren gemacht worden sind. Wir schaffen mit diesem Haushalt Stellenhebungen im
Wie gesagt, der Finanzminister hält trotz schwieriger Haushaltslage an der Bezügeanpassung von 1,2 % im Jahr 2021 fest. Wir machen keine Politik nach Kassenlage. Deswegen der herzliche Dank an unseren Finanzminister Albert Füracker, der Kurs hält und die richtigen Stellschrauben dreht; denn nur dadurch bleibt der Freistaat Bayern ein moderner, vielseitiger und zuverlässiger Arbeitgeber.
Selbstverständlich richte ich auch einen ganz großen Dank an unsere Mitarbeiter in den Finanzämtern. Die Finanzämter haben in dieser Pandemie mit Bravour Großartiges geleistet. Sie sind in ihrer Vorreiterrolle ins Homeoffice gegangen, haben den Betroffenen unkompliziert geholfen. Sie haben den Gesundheitsämtern und den Regierungen Unterstützung und Amtshilfe geleistet; alleine wäre es für diese schwierig gewesen. Das ist gelebte Solidarität. Für mich ist unsere Finanzverwaltung eine Allzweckwaffe in unserer Staatsverwaltung; denn ohne Verwaltung ist auch in Bayern kein Staat zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich ist für uns von der CSU- und der FREIE-WÄHLER-Koalition, von der Bayernkoalition, die Steuergerechtigkeit ein wichtiges Thema. Das steht völlig außer Frage. Wir wollen und wir brauchen eine gut aufgestellte und gut ausgebildete Steuerverwaltung. Das ist natürlich eine wichtige Voraussetzung. Deswegen haben wir selbstverständlich auch in Zukunft einen Blick auf die Ausbildung, auf die Hochschule für den öffentlichen Dienst, auch mit Blick auf Herrsching am Ammersee. Wir haben auch einen Blick auf die gute technische Ausstattung und auf moderne Gebäude.
Steuergerechtigkeit ist für uns wichtig. Das ist selbstredend. Wir brauchen gerechte Gesetze und einen gerechten Vollzug. Wir wollen keine Steuerhinterziehung. Wir wollen keine Steuerflucht, und wir wollen, Kollege Pohl, keine Steuerflucht- und Steuergestaltungsakrobatik, wie es möglicherweise der eine oder andere vornimmt. Wir wollen aber keinen Pauschalverdacht gegen irgendjemanden. Natürlich darf der Ehrliche nicht der Dumme sein. Es darf aber keinen Pauschalverdacht geben. Auf jeden Fall wollen wir nicht, dass Kontrollen um der Kontrolle willen gemacht werden, weil bei uns der Grundsatz gilt: Leben und leben lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage noch zwei Worte zur Grundsteuer. Wir schaffen eine klare, wertunabhängige und unbürokratische Grundsteuer. Auf jeden Fall bin ich froh, dass unser Finanzminister die Länderöffnungsklausel nutzt.
Lieber Kollege Halbleib, weil Sie hier gerade dazwischenrufen – wir wollen auf jeden Fall keine verkappte Vermögensteuer, wie Ihr Genosse Scholz das von uns wollen würde. Nein, wir schaffen Klarheit und Planungssicherheit, weil wir natürlich auch wissen: Mit der Steuerpolitik der SPD ist es wie eh und je, mit der Steuerpolitik von Ihnen kommt man zu einem kleinen Vermögen, vorausgesetzt, man hatte vorher ein großes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Reichen kann man nur einmal etwas wegnehmen. Das wäre ein Angriff auf das Eigentum, den Sie führen wollen.
Ein bisschen mehr Substanz wünsche ich mir von Ihnen. – Meine Redezeit ist leider vorüber. – Herr Kollege Güller, Sie können ja etwas fragen. – Dieser Haushalt ist wohldurchdacht.
Er ist auf jeden Fall ausgewogen. Er setzt die richtigen Prioritäten. Wir setzen auf Heimat und Regionalität. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum Einzelplan 06.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe zwar heute Nachmittag noch einmal die Möglichkeit, beim Einzelplan 13, beim FAG und beim Haushaltsgesetz zur Gesamtkonzeption des Haushalts Stellung zu nehmen. Nachdem aber gerade doch ein paar Dinge angesprochen wurden, wobei das, was wir tun, substanziell falsch dargestellt wurde, muss ich trotzdem ein paar Dinge erklären. Ich glaube, das ist wichtig.
Ich möchte damit beginnen, einzuordnen, wo wir eigentlich stehen. Jeder von uns, der sich irgendwie äußert, erklärt gerade, dass wir uns in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Das gilt übrigens nicht nur für Bayern, Deutschland und Europa, sondern für die ganze Welt.
Ich finde es schon bemerkenswert, dass wir in der Lage sind, in Bayern zur Krisenbewältigung nicht darüber diskutieren müssen, was wir uns jetzt nicht mehr leisten, weil wir eine große Krise haben, sondern dass wir geradezu konzeptionell darüber nachdenken können, was wir zusätzlich tun können, wo wir investieren können, damit wir gemeinsam gut durch die Krise kommen und aus der Krise wieder herauskommen. Das ist eben so. Das muss jeder auch einmal begreifen, egal, wie man jetzt zu all diesen Dingen steht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, entscheidend ist, dass wirtschaftliche Prosperität auf Dauer nur entstehen kann, wenn ein Volk auch gesund ist. Ich weiß nicht, ob das lange tragen könnte, zu glauben, dass man mit der Volksgesundheit sozusagen jetzt spielen könne, um die Wirtschaft zu retten. Ich will jetzt nicht in dieses Thema einsteigen, aber es gibt Länder, die es anders gemacht haben, zum Beispiel Schweden. Das wird immer wieder als Musterbeispiel genannt. Dort ist die Arbeitslosigkeit von 6,77 % auf jetzt 9,28 % gestiegen. Ob also dieser Weg automatisch dazu führt, dass wirtschaftliche Prosperität besser konserviert oder ausgebaut werden kann, lasse ich einmal dahingestellt sein.
Aber wir haben es doch wenigstens geschafft, alle miteinander den Weg zu gehen, dass die Menschen bei uns möglichst gesund bleiben. Wir haben jetzt alles schon tausendmal gehört und diskutiert, ausgehend von den Inzidenzzahlen und wie sich deren Entwicklung in den Krankenhäusern auswirkt. Selbstverständlich ist es auch hier so: Wir diskutieren wochenlang um des Kaisers Bart. So lange niemand etwas Besseres als diese Inzidenzzahlen hat, so lange müssen wir eben damit arbeiten. Jeder hat schon hundertmal seine Bereitschaft erklärt, die Dinge zu ergänzen und zu diskutieren. Jeden Tag sind wir auf der Suche nach einem besseren Weg, und der Haushalt ist auch ein Ergebnis auf diesem besseren Weg.
Wir haben nichts gestrichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche uns, dass wir in zwei oder drei Jahren, wenn wir wieder über den Haushalt diskutieren, nicht über die Probleme lachen, die wir heute als groß ausmachen. Wir diskutieren darüber, wie wir eigentlich gar nicht vorhandenen Zuwachs verteilen, weil wir es uns leisten können zu sagen: Wir ersetzen unsere Steuerausfälle und investieren dennoch. – Wir verteilen Zuwächse in Zeiten der höchsten Krise. Sehr geehrte Damen und Herren, das kann man nur machen, wenn man auf stabilem Grund steht. Das ist in Bayern der Fall, weil wir seit Jahren stabile Haushaltspolitik betrieben und nicht jedem Wunsch nachgegeben haben, der da war und oft natürlich auch berechtigt war.
Meine Damen und Herren, nur weil etwas nicht im Haushalt steht, heißt das doch nicht, dass ich mir das nicht auch wünschen würde. Ich habe mein ganzes Leben lang ein – ich gebe zu – relativ kleines Unternehmen geführt, bevor ich Landtagsabgeordneter geworden bin, und da war es ähnlich. Ich hätte unbeschränkt viele Ideen gehabt, was man noch alles tun kann, und so ist es hier auch. Deswegen rufe ich allen einmal zu: Bei aller Euphorie bezüglich bestimmter Dinge müssen wir sehen, was notwendig ist. Dass die Stärkung der Wirtschaft durch Investition nötig ist, ist doch unstrittig, und ebenso, dass man dazu eine gute staatliche Verwaltung braucht.
Diese Staatsverwaltung ist weit besser, als immer wieder darzustellen versucht wird. Jeder, der sich einmal mit dem Innenleben von Verwaltung beschäftigt, weiß, wie viele Tausend Menschen sich da um beste Arbeit bemühen. Bei den Politikern ist es doch nicht anders: Die einen sind noch engagierter als die anderen. Menschen mit Fähigkeiten, mit Stärken und Schwächen gibt es überall. Ich bin für Steuer-, Finanz-, Vermessungsverwaltung und all diese Sparten gerne zuständig. Unsere Arbeit im Freistaat wird durch unsere Verwaltung hervorragend begleitet und umgesetzt. Das möchte ich an der Stelle schon einmal sagen dürfen.
Wir haben das in der Steuerverwaltung in den letzten Jahren auch immer wieder sehr deutlich dokumentiert. Wir haben in den letzten neun Jahren praktisch jedes Jahr im Durchschnitt etwa hundert zusätzliche Stellen in die Steuerverwaltung gegeben. Warum man das für zu wenig hält, weiß ich nicht ganz genau. Auch hier ist es natürlich zu wenig. Überall ist es zu wenig. Wenn die Unternehmen mit mir darüber sprechen, wie oft Steuerfahndungen oder Steuerprüfungen stattzufinden haben, auch bei kleinen Unternehmen, ist man dort nicht der Meinung, dass wir viel zu wenige Steuerprüfer haben. Wenn ich mir einmal anschaue, wie erfolgreich unsere Steuerprüfer bei ihren Prüfungen unterwegs sind, dann stelle ich hier fest, dass wir weitaus bessere Prüfergebnisse als andere Bundesländer haben. Also funktioniert es doch. Reden wir doch nicht immer alles schlecht, was wirklich gut funktioniert.
Wir stärken die Steuerverwaltung weiter und setzen natürlich Steuern um, auch die Grundsteuer, Herr Dr. Kaltenhauser. Wir sind in der Verbändeanhörung, und wir werden uns auch im Parlament ausreichend mit den Fragen beschäftigen. Ohnehin ist nichts transparenter als das, was wir bei der bayerischen Grundsteuer von Anfang an wollten. Auch hierfür werden wir das notwendige Personal bereitstellen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir bei allem Verwaltungshandeln mit modernen Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz und der vorhandenen elektronischen Aktenführung alle an uns gestellten Ansprüche erfüllen werden. Nur wird immer so getan, als wäre alles ganz schlecht.
Ich will auch zum Breitbandausbau noch einmal etwas sagen. Ich weiß ja nicht, wie oft wir das noch diskutieren müssen. Ich diskutiere es immer wieder gerne, weil es kein anderes Projekt gibt – –
Na ja, Sie waren im Wirtschaftsausschuss mit Ihrer Kritik relativ ruhig, als wir da eine Stunde lang diskutiert haben. Die Kritik war dann relativ beschränkt. Ob die große Idee, jemandem einen 500-Euro-Gutschein für etwas zu geben, das 10.000 Euro kostet, der Weisheit letzter Schluss ist, weiß ich jetzt nicht genau, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben jedenfalls in Bayern und in ganz Deutschland folgende Situation: Für den Breitbandausbau gibt es keine Zuständigkeit des Freistaats Bayern. Die Zuständigkeit ist nirgendwo definiert. Dafür ist die Wirtschaft zuständig, und diese baut auch ganz massiv aus. Aber sie macht das eben wirtschaftlich handelnd. Sie macht, was sich lohnt. Auf einem Dorf mit 150 Menschen, wo ich lebe, lohnt es sich leider nicht so sehr wie in einer großen Stadt, weil man dort mit einem Kilometer Glasfaser mehr Häuser erschließen kann als auf dem Land.
Wir haben hier Marktversagen. Deswegen haben wir spätestens mit unserem Förderprogramm 2013 wirklich alles getan, um trotz der bei uns vorhandenen Marktkräfte ein Programm anzubieten, das für alle schnell umsetzbar ist, mit bester Beratung unserer Vermessungsverwaltung, ein Programm, das viel Geld zur Verfügung stellt und alle Möglichkeiten schafft. Ich weiß ja nicht, wie oft man das noch behauptet.
Irgendein freundlicher Kollege hat wieder das Wort "Kupfer" im Mund gehabt. Wir haben seit 2013 keinen Meter Kupferleitung gefördert, ganz im Gegenteil. Jede Kommune konnte seit 2013 den Ausbaustandard vor Ort selbst festlegen. Manche Kommunen haben gesagt: Wir wollen sofort Glasfaser bis in jedes Haus. – Wir fördern das bis in jedes Haus, selbst wenn der Garten umgegraben werden muss. Wenn die Kommune das so ausschreibt, wird es gefördert. Da braucht man nicht einen 500-Euro-Gutschein, sondern muss die Ausschreibung so gestalten, dass bis zum Haus gebaut wird. Wenn die Kommune sagt, dass bis zum Garten gefördert werden soll, dann wird bis zum Garten gefördert. Wenn die Kommune sagt, dass nur bis zum Kabelverzweiger gefördert wird, dann wird bis zum Kabelverzweiger gefördert. Sonst sind wir doch auch immer der Meinung, dass die Entscheidungen vor Ort getroffen werden müssen, weil man dort die Kenntnis über das gerade Benötigte hat. Aber hier soll plötzlich der bayerische Finanzminister am besten wissen, wo 6,2 Millionen Objekte in Bayern am besten einen Glasfaseranschluss brauchen.
Wir haben riesige Fortschritte gemacht. Nirgendwo gab es eine derartige Ausbaudynamik wie in Bayern. Wenn alle Projekte abgeschlossen sind, die schon beauftragt, aber noch nicht gebaut sind – daran ist wahrscheinlich auch noch der Finanzminister schuld, dass nicht so viele Menschen bereit sind, sich mit der Schaufel in den Graben zu stellen, um die Hausanschlüsse zu legen –, dann haben immerhin 99 % der Haushalte in Bayern mindestens 30 Mbit/s und fast genauso viele 50 Mbit/s.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit 30 und 50 Mbit/s kann man im rein privaten Bereich schon mal ganz ordentlich wirtschaften. Damit ist man nicht völlig abgehängt. Ich weiß das, weil ich zu Hause auch schnelles Internet habe. Damit kann man Homeoffice und Homeschooling machen. Ich habe im Wirtschaftsausschuss vorgetragen, welche Übertragungsraten notwendig sind, wenn im Haus gleichzeitig zwei oder drei Menschen Homeschooling oder Homeoffice machen. Mitnichten ist es so, dass das nicht möglich wäre.
Natürlich ist der Gigabitausbau für alle das Ziel. Weit über 50 % in Bayern haben Gigabit jetzt schon, und wir hören nicht auf. Die von uns in Brüssel durchgesetzte Gigabitrichtlinie haben wir uns mühsam über zwei, drei Jahre erkämpfen müssen.
Warum? – Weil Brüssel bis zum heutigen Tag definiert, dass schnelles Internet 30 Mbit/s ist. Das hat nicht Albert Füracker erfunden. Vielmehr war das ein Hemmnis beim Ausbau des Breitbandinternets, weil wir keine Glasfaser ausschreiben konnten, wo es schon 30 Mbit/s gab. Warum man das immer wieder diskreditiert, ist mir ein Rätsel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Breitbandausbau in Bayern ist das erfolgreichste Infrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte. Das ist in Bayern so.
Dann geht es weiter. Die Leute schreiben mir, sie wollen schnelles Internet. Dann frage ich die Telekommunikationswirtschaft, warum sie da nicht ausbaut. – Sie hören nicht gut zu. Das ärgert mich, weil Sie das Thema eigentlich sehr oft intensiv mit mir diskutiert haben und ich weiß, dass es Sie interessiert. – Wenn man also nachfragt, sagen die Telekommunikationsanbieter: Keine 25 % derjenigen, die im privaten Bedarf Glasfaser buchen könnten, buchen es. Das ist eigentlich die Tragik: Wir hören hier im Landtag, dass man nur dann ein vollständiger Mensch ist, wenn man Glasfaser im Haus hat. Dort, wo es das gibt, sind aber nicht einmal 25 % der Menschen bereit, das zu buchen.
Und dann bitte ich auch die mediale Welt mitzuhelfen. Schauen Sie, ich erzähle es hier mal, weil es eine so schöne Geschichte ist: Es ist noch kein Vierteljahr her, da gab es das "Mädchen im Schnee". Das war im Oberbayerischen, es hat sich fotografieren lassen mit einem Laptop; es musste im Garten ein Referat halten für die Schule – für das Abitur oder für was auch immer. Und alle hatten Angst und Sorge um das Mädchen im Schnee.
Es hat sich dann herausgestellt, dass bei diesem Haus, in dem das Mädchen lebt, Glasfaser nicht nur bis zum Garten verlegt worden war, sondern auch im Haus bereits Glasfaser lag – nicht unbemerkt von den Bewohnern; denn der Garten war im Jahr zuvor umgegraben worden.
Es lag Glasfaser im Haus. Auf Nachfrage des Herrn Bundesministers, der sich darum dann gekümmert hat, hat das dort zuständige Unternehmen, die Telekom, mitgeteilt: Ja, da ist Glasfaser im Haus. Wenn der Vater des Mädchens den Glasfaseranschluss beauftragt, können wir das innerhalb kürzester Zeit machen.
Das wurde dann auch getan. Ich habe mich daraufhin nur mal erkundigt, ob jetzt auch Gigabit gebucht wurde. Ich darf es sagen, hat mir darauf die Telekom gesagt. Ich sage es aber nicht. Fragen Sie selbst mal, ob Gigabit gebucht wurde. Fragen Sie einmal! Fragen Sie, was dann dort gebucht wurde!
Deswegen, meine Damen und Herren: Hören wir doch bitte auf, immer so zu tun, als gäbe es hier in Bayern ein furchtbares Versagen beim Glasfaserausbau! Das genaue Gegenteil ist der Fall. Helfen wir zusammen mit, hier voranzukommen! Überzeugen wir die Kommunen auch, dass die Anträge jetzt auch entsprechend gestellt werden und dass das Geld, das wir zur Verfügung stellen, abgerufen wird! 6.200 Schulen gibt es in Bayern, jede Schule kann Glasfaser haben. Wir fördern die öffentlichen Schulen alle mit 80, 90 %.
Ich habe erst heute wieder mit jemandem in meiner Heimat telefoniert, der in der Telekommunikationswirtschaft tätig ist. Er sagt: Ich gehe zu jedem Bürgermeister und erkläre ihm, dass er für seine Schule einen Glasfaseranschluss beantragen kann. Im optimalen Fall – so hat er gesagt – dauert es 14 Tage, bis das Ganze