Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Arnold, vielen Dank, Sie haben einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, der uns auch bei der Vergabe sehr wichtig war, und zwar den Anschluss an die Gesundheitsämter. Wir haben von Anfang an geschaut, was die Gesundheitsämter brauchen, um bestmöglich zu arbeiten, weil wir natürlich das Problem haben, dass es viele Daten gibt, dass es viele Kontakte gibt. Wir wollen eine digitale Nachverfolgung nicht deshalb, weil sie modern ist und wir von der Zettelwirtschaft weg wollen, sondern weil wir einen Ablauf wollen, der effektiver ist und der tatsächlich Infektionsketten durchbrechen kann.
Deswegen war uns wichtig, dass gerade die Schnittstelle, der Datenfluss zu den Gesundheitsämtern sichergestellt ist. Den kann Luca momentan als einziges System direkt sicherstellen. Die Daten können in SORMAS direkt übernommen werden. Sie müssen also nicht mehr entweder händisch oder mit Excel-Tabellen übertragen werden; die Gesundheitsämter müssen die Daten nicht auf Festplatten laden und danach wieder löschen, sondern sie gehen direkt in das SORMAS-System und können dann verwendet werden. Das war uns sehr wichtig, und das wird eben angeboten.
Sie haben die Alternativen und den Monopolismus angesprochen. Der ist natürlich für die Gesundheitsämter – wenn man rein aus Sicht der Gesundheitsämter denkt – nicht von Nachteil, weil sie damit ein System haben, mit dem sie gezielt und gebündelt die Daten bekommen. Sie bekommen ein System, mit dem sie immer arbeiten können, und müssen sich nicht von verschiedenen Stellen die Daten holen. Wir wollen im Grunde genommen, dass die Gesundheitsämter damit gut arbeiten und diese Masse an Daten, die bei Öffnungen eventuell kommt, schnell abarbeiten können. Das heißt aber nicht, dass andere Systeme nicht am Laufen bleiben können und nicht auch verwendet werden.
Es gibt mit Sicherheit die eine oder andere Gastronomie oder Institution – wahrscheinlich sind das sogar die meisten –, die entweder sagt: "Wir arbeiten noch mit Papierzetteln" oder "Wir stellen eine zusätzliche Alternative zur Verfügung, weil nicht jeder mit dem Handy unterwegs ist und vielleicht auch nicht jeder die Möglichkeit hat, diese App herunterzuladen bzw. das schlichtweg nicht möchte". – Es wird keiner dazu gezwungen, das System zu verwenden, sondern es stellt ein Angebot für die Gesundheitsämter, aber vor allem für die Menschen in Bayern dar, mit dem sie arbeiten können.
Ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie darstellen, wann Sie sichern können, dass das anwendbar ist. Das wäre die Frage zur technischen Ebene, die Sie aus meiner Sicht insoweit nicht befriedigend beantwortet haben. Es geht aber auch um die administrative Ebene, die noch gar nicht abgeklärt ist. Aus unserer Sicht ist gesetzlich zu regeln, wer datenschutzrechtlich wofür zuständig ist. Außerdem ist eine Zweckbindung zu implementieren, sodass nicht jeder darauf zugreifen kann, und es braucht Löschfristen. Daher ist meine Frage: In welcher Form und bis wann will der Freistaat Bayern das gesetzlich regeln?
Sie haben die Regelung der Implementierung angesprochen. Alle Gesundheitsämter werden bis Ende April ausgestattet sein. Es wird also möglich sein, dass jedes Gesundheitsamt Ende April mit der Luca-App arbeiten kann. Das wird sich dann natürlich in den jeweiligen Institutionen und in den Gastronomien – je nachdem, wer dieses System nutzen möchte – ausbreiten. Mir ist aber vor allem wichtig, und das ist auch die oberste Priorität, dass die Gesundheitsämter mit diesem System arbeiten können.
Von den 76 Gesundheitsämtern haben wir mittlerweile 23 Gesundheitsämter schon nach einer Woche ausgestattet. Ich denke, diese Zahl zeigt, dass das gut vorangeht, und deswegen bin ich auch optimistisch, dass wir das bis Ende April geschafft haben.
Des Weiteren haben Sie den Datenschutz angesprochen. Uns war von Anfang an wichtig und wir haben zur Bedingung gemacht, dass das DSGVO-konform ist, und uns wurde versichert, dass das so ist. Kein Datenschutzbeauftragter in ganz Deutschland hat sich gegen die Einführung und Verwendung von Luca ausgesprochen. Wichtig ist uns jedoch auch, dass das begleitet wird. Alle Themen, wie zum Beispiel die Barrierefreiheit oder der Datenschutz, sind nicht mit dem heutigen Tag beendet. Wir haben deshalb von Anfang an, also mit Beginn des Vergabeverfahrens den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit einbezogen, der gestern im Haushaltsausschuss Stellung genommen hat. Es wird auch weitergehen. Diese Woche wird es mit dem Anbieter Treffen geben, und es werden Gespräche geführt.
Es wird weiterhin ein sich entwickelnder Prozess sein, weil uns wichtig ist, dass diese Dinge geregelt sind. Was die Barrierefreiheit anbelangt – Sie haben das jetzt nicht angesprochen, aber das ist ein Punkt, der mir besonders wichtig ist –, gibt es jetzt ein Release, das über Apple läuft und das jetzt in die Veröffentlichung geht. Gleichwohl wird man weiter daran arbeiten müssen, dass man da eine Lösung anbieten kann, die tatsächlich jeder nutzen kann.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die nächste Frage, die der Herr Kollege Kaltenhauser stellt, geht auch an die Frau Staatsministerin.
Guten Morgen, Frau Ministerin! Der Kollege Arnold hat mir einen Teil der Fragen vorweggenommen, deshalb verkürze ich meine Frage. Es stand unter anderem die App Darfichrein zur Diskussion, die die AKDB
entwickelt hat. Diese App, die damit unter Ihrer Schirmherrschaft entwickelt wurde, war im Juni 2020 fertiggestellt und ist in einigen Kommunen im Einsatz. Was war an dieser App denn so schlecht, dass wir neun Monate später die Luca-App kaufen mussten?
Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir die App Darfichrein hatten, weil wir damit in Bayern schon sehr früh eine Lösung hatten, die andere nicht hatten. Sie haben auch gerade richtigerweise gesagt, dass dieses System bereits im Sommer letzten Jahres ausgerollt werden konnte. Ich habe mich für eine Schirmherrschaft bereit erklärt.
Dieses System hat sich in diesem Bereich etabliert und bewährt, indem es Kontakte nachverfolgt hat, und es war in den letzten Monaten durchaus eine Bereicherung, die andere in dieser Form vielleicht nicht hatten. Deswegen haben wir uns auch bewusst dafür entschieden, eine Verhandlungsvergabe durchzuführen und zu prüfen, wer der Bessere ist. Natürlich hätte sich mein bayerisches Herz sehr für eine bayerische Lösung erwärmen können; daraus mache ich keinen Hehl. In Vergabeverfahren geht es aber darum, wer der Bessere ist und wer sich durchsetzt. In diesem Fall war das Luca.
Das Hauptargument war vor allem, dass diese Schnittstelle – das hatte ich gerade schon Herrn Arnold geantwortet – hin zu SORMAS, also diese direkte Datenübertragung, Gold wert ist. Die Gesundheitsämter haben dadurch sofort die Daten, und sie haben somit keinen größeren Aufwand mehr, Daten herunterzuladen. Zudem haben sie nicht mehr den Aufwand, Daten später von den Festplatten löschen zu müssen. Eine Nutzung ist direkt aus SORMAS heraus möglich.
Ein weiterer Vorteil ist, dass die Menschen, die potenzielle Kontaktpersonen waren, über die Luca-App, die sie alle auf dem Handy haben, sofort benachrichtigt werden können. Sie sind über ihre Handynummer verifiziert, und dementsprechend besteht die Möglichkeit, sofort eine Nachricht zu schicken, wenn jemand potenziell gefährdet ist, weil er eine Kontaktperson zu einer COVID-infizierten Person war. Das ist eben auch über die Corona-Warn-App möglich, was in anderen Bereichen weniger möglich ist.
So haben sich die Vorteile von Luca summiert, was letztlich dafür ausschlaggebend war, dass wir den Zuschlag an Luca gegeben haben.
Es gab gestern die Diskussion im Haushaltsausschuss, und Sie haben es auch noch einmal bestätigt, dass ein wesentlicher Punkt für die Darfichrein-App die Verbindung zu SORMAS ist. Die App Darfichrein stand im Juni 2020 zur Verfügung. Das heißt, wir hätten neun Monate Zeit gehabt, an der Schnittstelle von Darfichrein zu SORMAS zu arbeiten. Jetzt fangen wir hingegen an, über die Schnittstelle von Luca zu SORMAS zu diskutieren.
Man hätte doch diese Probleme, die da existieren, schon viel früher lösen können. Gestern war die Aussage des Datenschutzbeauftragten, dass er zwar die Verbindung zu SORMAS als Argument sehen mag, aber aus datenschutzrechtlicher Sicht die App Darfichrein ganz klar bevorzugt hätte.
Herr Kaltenhauser, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass meine Aufgabe als Digitalministerin nicht ist, wirtschaftlichen Unternehmen die Schnittstelle zu basteln. Das ist deren Aufgabe. Meine
Aufgabe als Digitalministerin ist, die bestmögliche auf dem Markt vorhandene Lösung zu finden, um eine digitale Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die nächste Frage, die der Kollege Martin Mittag stellt, geht an wieder an den Gesundheitsminister Holetschek.
Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte meine Frage auf das Thema Impfen beziehen. Vorweg möchte ich aber einen großen Dank an alle aussprechen, die in den Impfzentren beteiligt sind, sowie an alle Ärzte, die dieses Thema unterstützen, die impfen wollen und die auch mit Impfstoff versorgt werden müssen. Ein Dank aber geht ganz besonders an Sie, Herr Minister, dass sich diese wichtige Säule in Bayern in die richtige Richtung bewegt. Das Thema Impfstofferhalt war auch für Bayern sehr problematisch, und da gibt es große Herausforderungen, denen Sie sich sehr gut stellen. Dafür ein großes Dankeschön!
Wir sind jetzt zwischenzeitlich so weit, dass wir am Tag über 100.000 Menschen impfen. Das heißt, wir impfen in Bayern jeden Tag in der Größenordnung einer Stadt wie Ingolstadt. Ich glaube, wir könnten – das bestätigen Sie auch immer wieder – mit der Infrastruktur sogar noch viel mehr impfen, wenn mehr Impfstoff vorhanden wäre. Darum bemühen Sie sich auf allen Ebenen, und das ist wirklich dankenswert. Das will ich hier noch einmal ausdrücken. Einen herzlichen Dank dafür.
Es kommen natürlich aber auch immer wieder Meldungen über Vorgänge, für die der Freistaat und der Gesundheitsminister nichts können und die bei dem Thema Impfen sicherlich immer wieder Stecken sind, über die man gewissermaßen stolpert und die uns ausbremsen.
Wir mussten in den letzten Tagen lesen, dass Johnson & Johnson einen Lieferstopp des Impfstoffs nach Europa ausgegeben hat. Meine Frage lautet deshalb: Welche Auswirkungen hat dieser Lieferstopp auf unsere Impfkampagne in Bayern, Herr Minister?
Vielen Dank, Herr Kollege Mittag. Ich möchte das Lob gerne an die über 100 Impfzentren und an die Hausärztinnen und Hausärzte, die eine großartige Arbeit leisten, weitergeben. Diese zwei Säulen bewähren sich in der Tat. Auf der einen Seite sind das die Impfzentren, die auf eine Kapazität von ungefähr 66.000 ausgelegt sind. Auf der anderen Seite sind das die Hausärztinnen und Hausärzte, die alles dafür tun, damit schnell geimpft wird. Wenn mehr Impfstoff vorhanden ist, kann dieses System dann weiter auf die Betriebsärzte, auf die Fachärzte und auf andere Gruppen ausgedehnt werden.
Gestern oder vorgestern gab es eine schlechte und eine gute Botschaft. Einerseits fällt Johnson & Johnson im Moment aus. Im Moment trifft uns das noch nicht so hart, weil es sich nur um knapp über 30.000 Impfdosen handelt. Das wird unsere Impfstrategie im Moment nicht so beinflussen. Andererseits habe ich gehört, dass 50 Millionen Dosen BioNTech in die Europäische Union kommen sollen. Wenn dies – hoffentlich bald – kommt, wird uns dies helfen und wird das Impfen beschleunigen. Ich wiederhole, was ich vorher gesagt habe: In dieser dritten Welle ist Impfen jetzt wichtiger und zentraler denn je und schützt vor schweren Erkrankungsverläufen. Deswegen müssen wir alles tun, um möglichst schnell möglichst viel Impfstoff an die Menschen zu bringen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Auch die nächste Frage geht an Sie und kommt vom Kollegen Tim Pargent.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, seit dem Jahreswechsel, im Grunde seit der zweiten Welle ist der Raum Nordostoberfranken sehr stark von Corona betroffen. Manche Städte oder Landkreise halten leider die rote Laterne, was die Statistik zu den Neuinfektionen angeht.
Aufgrund der mittlerweile beachtlich niedrigen Inzidenzzahlen im angrenzenden Egerer Land kann das aktuelle Infektionsgeschehen nicht mehr mit dem Eintrag aus Tschechien begründet werden. Stattdessen gefährden eigentlich die Infektionszahlen in Bayern die Fortschritte in Tschechien.
Außerdem müssen wir feststellen, dass auch die erhöhten Impfstofflieferungen in Nordostoberfranken noch nicht diejenige Wirkung erzielen, die wir ihnen beimessen; die Hotspot-Strategie scheint etwas überfordert zu sein.
Während die Landkreise vor Ort schärfere Maßnahmen ergreifen, nehme ich ganz konkrete Maßnahmen, die das akute Eindämmen der Pandemie vor Ort betreffen, seitens der Staatsregierung im Rahmen ihrer Kompetenzen noch nicht wahr und frage Sie, Herr Gesundheitsminister vor diesem Hintergrund: Wie werden Sie die Hotspot-Strategie nachschärfen, und was wird die Staatsregierung jetzt im Rahmen ihrer Kompetenzen hier und heute unternehmen, um die ganz akut sehr hohen und besorgniserregenden Inzidenzzahlen zu brechen und sie wieder zurückzuführen?
Vielen Dank für die Frage. Natürlich ist es richtig, dass wir in einigen Bereichen von Oberfranken – Hof ist sicherlich ein Beispiel – sehr hohe Inzidenzzahlen haben. Ich lasse mir auch regelmäßig darüber berichten und bin in engem Kontakt und in Abstimmung mit den Landräten oder Oberbürgermeistern vor Ort, weil ich glaube, dass wir uns dort ganz entschieden überlegen müssen, welche Maßnahmen wir vor Ort ergreifen müssen. Vor Ort sind schon viele Maßnahmen ergriffen worden. Ich will auch deutlich sagen: Es ist kein Verschulden der Menschen, wenn eine Gemeinde an der Spitze solcher Rankings liegt. Dies will ich deutlich machen. Wir wissen, dass die britische Mutation mit einem Anteil von 90 % dominiert und dass wir in vielen Bereichen ein diffuses Ausbruchsgeschehen haben. Dies betrifft sowohl Betriebe als auch den privaten Bereich. Vor allem werden Kontaktpersonen der Kategorie 1 dort immer wieder positiv, weswegen sich auch die Inzidenzzahlen nach oben entwickeln.
Wir sehen aber auch – ich denke an Tirschenreuth, das auch sehr lange eine sehr hohe Inzidenz hatte –, dass es gelingen kann, die Inzidenzzahl mit konsequenten und entschlossenen Maßnahmen wieder auf eine andere Ebene zu bringen.
Im Moment merken wir aber bayernweit und insgesamt, dass die Zahlen steigen. Wir haben jetzt nochmals gezielt darüber gesprochen, was neben der Schließung von Schulen und der Notbetreuung mit Blick auf systemrelevante Berufe noch getan werden könnte. In Hof wird bezüglich Impfen jetzt noch ein zusätzlicher Bundeswehreinsatz stattfinden. Es geht also um viele Dinge. Es handelt sich um ein Maßnahmenbündel. Die einzelnen Bausteine greifen ineinander. Ich appelliere nochmals, konsequent zu versuchen, die Mobilität einzuschränken und Kontakte zu meiden.
Besten Dank für die Antwort. Ich bin aber ein wenig ernüchtert; denn Sie beschreiben einerseits Möglichkeiten, die Sie den Kommunen einräumen, und andererseits Maßnahmen und nennen zum Beispiel die Bundeswehr, die, wie der Name schon sagt, den Bund betrifft. Mir fehlt etwas das Füllen der Lücke dazwischen. Was wäre an Akuthilfe seitens der Staatsregierung zum
Beispiel bei der Unterstützung der Gesundheitsämter, bei verschärften Polizeikontrollen und so weiter möglich? Was unternimmt die Staatsregierung als Akuthilfe in derart stark betroffenen Regionen? Dies fehlt mir im Moment noch. Deswegen meine Frage: Welche konkreten Unterstützungsleistungen kommen jetzt – Sie haben den Landkreis Hof angesprochen – dort in den nächsten Tagen an?
Bei den Unterstützungsleistungen handelt es sich um ein permanentes Thema. Hier gibt es ein Zusammenspiel zwischen Kommunen, der Staatsregierung und anderen Akteuren. Ich denke zum Beispiel an unser LGL mit seiner Taskforce Infektiologie. Selbstverständlich ist, dass wir im Rahmen der Hotspot-Strategie in einem engen Austausch, in einer engen Abstimmung beratend tätig sind und die Maßnahmen immer wieder hin und her wenden und uns fragen, wo nachgeschärft werden könnte, was gemeinsam noch getan werden könnte.
Ich glaube, unsere Kommunalpolitiker vor Ort – für diese will ich auch einmal eine Lanze brechen – machen wirklich einen super Job. In Hof sind beide Parteien vertreten, zum einen in der Stadt, zum anderen im Landkreis. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern darum, jeden Tag zu ringen und abzuwägen, welche Maßnahmen notwendig sind. Ich glaube, wir als Staatsregierung tun sehr viel, indem wir das Angebot der engen Beratung und des engen Kontaktes schaffen. Wir fragen die Gesundheitsämter immer wieder, ob die Contact Tracing Teams in der Lage sind, die Kontakte nachzuverfolgen, ob wir helfen können, ob wir unterstützen können.
Ich glaube schon, dass der Ministerpräsident mit der zusätzlichen Beschaffung von 100.000 Impfdosen für die Grenzregion einen wesentlichen Beitrag geleistet hat. Ich glaube, in Hof liegt die Impfquote mittlerweile bei 19 oder 20 %. Dort wird ohne Ende weiter geimpft. Natürlich macht sich das nicht unmittelbar bemerkbar; aber mittelfristig und langfristig wird es wirken.
Ich kann Ihnen versichern: Wir stehen Seite an Seite, um dort zu helfen und um die schwierige Lage zu verbessern.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die nächste Frage geht an den Staatsminister für Unterricht und Kultus und kommt vom Kollegen Tobias Gotthardt.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, diesen Montag ist der Schulbetrieb nach den Osterferien in Bayern wieder angelaufen, teils im Distanzunterricht, teils im Präsenz- und Wechselunterricht mit Testung. Unabhängig davon, dass wir wohl allen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern für das engagierte Meistern und Managen der neuen Herausforderungen danken dürfen, interessiert mich: Welche Rückmeldungen hat denn das Kultusministerium, haben Sie? Wie bewerten Sie den Restart nach den Osterferien gerade im Hinblick auf das Testen?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Frage. Natürlich ist es nach zwei Wochen Ferien spannend, wie der Schulbetrieb wieder anläuft. In der Pandemie sind zwei Wochen viel Zeit. Insbesondere haben wir umgestellt von freiwilligen Tests auf für die Teilnahme am Präsenzunterricht verpflichtende Tests in allen Regionen. Insofern waren das natürlich für viele Personen neue Herausforderungen.