Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 83. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Wir tagen erneut in hälftiger Besetzung.
Zu Beginn will ich gleich ein paar Gratulationen aussprechen. Am 9. Mai hat der Kollege Norbert Dünkel einen runden Geburtstag gefeiert. Am 14. Mai hatte Frau Kollegin Verena Osgyan auch einen runden Geburtstag. Heute begeht Herr Kollege Christian Zwanziger seinen Geburtstag. Allen Geburtstagskindern wünsche ich im Namen des Hohen Hauses alles Gute, Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.
Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, will ich noch ein paar Änderungen bekannt geben. Auch wenn bei uns noch kein offizielles Schreiben eingegangen ist, konnten wir es der Presse entnehmen: Ich gratuliere dem Kollegen von Brunn zur Übernahme des Fraktionsvorsitzes und der Frau Kollegin Strohmayr zur Übernahme des Amtes der Parlamentarischen Geschäftsführerin. Herzliche Gratulation! Bei den bisherigen Amtsinhabern bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit.
Außerdem will ich noch ein paar Ausschussumbesetzungen bekannt geben. Neue Mitglieder im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für regionale Beziehungen sind die Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback und Dr. Gerhard Hopp. Auch Ihnen alles Gute für die künftige Tätigkeit!
Regierungserklärung der Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten "Landwirtschaft 2030: nachhaltig, smart, fair"
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft ist zweifelsfrei die Seele und damit das Herzstück Bayerns. Dass unser Land so attraktiv und so unglaublich lebenswert ist, dass wir Tag für Tag herausragende Lebensmittel bekommen, verdanken wir ausschließlich der harten Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern. Die Welt verändert sich aber. Für die Landwirtschaft bedeutet das, dass sie sich aktuell in einem großen Umbruch befindet. Ein einfaches "Weiter-so" wollen weder die Gesellschaft noch unsere Bäuerinnen und Bauern.
Schon immer hatten gerade wir in Bayern schwierige Zeiten als Chance genutzt. Schon seit Hans Eisenmanns bayerischem Weg vor nunmehr 50 Jahren ist Bayern Vordenker und Schrittmacher in der Agrarpolitik. Früher oder später folgten uns immer andere auf dem bayerischen Weg bis hinauf nach Brüssel. Die GAP-Reform ab 2023 bedeutet eine klare Zäsur. Wir begrüßen ausdrücklich, dass jetzt alle EUMitgliedstaaten Mindestbudgets für Umweltmaßnahmen einhalten müssen. Damit gleichen wir endlich Wettbewerbsnachteile aus und werden dem Naturschutz gemeinsam besser gerecht. Alleingänge beim Klima- und beim Naturschutz werden die Welt nicht retten. Wir haben aber nur genau diese eine Welt, und deshalb müssen wir alle miteinander gemeinsam anpacken.
Bayern hat gut verhandelt. Uns ist es gelungen, gerade die kleinen und mittleren Betriebe für die ersten Hektare noch besser auszustatten. Bayern ist es zu verdan
ken, dass junge Bäuerinnen und Bauern mit der Junglandwirte-Prämie extra Unterstützung bekommen und damit motiviert werden, auch in Zukunft Betriebe zu übernehmen. Ebenso konnten wir erreichen, dass die gekoppelten Zahlungen für Mutterschafe, Mutterziegen und Mutterkühe durchgesetzt werden. In Bayern sind wir sowieso schon vorausmarschiert. Jetzt stärken wir die Biodiversität durch die besonders extensive Weidehaltung mit einer bundesweiten Prämie.
Ganz besonders freut es mich, dass wir einen neuen Verteilschlüssel bei den ELER-Mitteln für den ländlichen Raum erreichen konnten. Dieser Schlüssel orientiert sich mehr und mehr an der wahren Bedeutung, nämlich an der Landwirtschaft und vor allem am ländlichen Raum. Das bringt uns ein Plus von 15 Millionen Euro pro Jahr. Weil aber andere Länder erst jetzt das bundeseinheitlich umsetzen wollen und müssen, was wir bei der Agrarumweltförderung längst getan haben, verlieren starke Länder wie Bayern und Baden-Württemberg eigene Gestaltungsspielräume. Das ist zwar auf der einen Seite bedauerlich, aber es schreckt uns nicht ab. Selbst das werden wir als gute Chance nutzen.
Bayern ist erneut, ausgehend von einem sehr hohen Umweltschutzniveau, Taktgeber für eine zukunftsgerichtete, vor allem auch nachhaltige Agrarpolitik. Dort, wo Bayern ist, ist vorn.
Das sage nicht ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sagt mein grüner Ministerkollege aus Brandenburg, gefolgt von den Worten: Wenn wir da wären, wo Bayern jetzt schon ist, täten wir uns auch leicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Corona wirkt geradezu wie ein Brennglas. Zu jeder Zeit, nicht nur in Zeiten einer Pandemie, hat die medizinische Versorgung kranker Menschen oberste Priorität. Ich weiß, dass der Gedanke gerade in diesen Zeiten des Wohlstands und einer noch nie dagewesenen Produktvielfalt regelrecht absurd klingen mag. Stellen Sie sich aber bitte einmal vor, dass Lieferketten zusammengebrochen wären und die Versorgung unserer Bevölkerung mit Lebensmitteln nicht möglich gewesen wäre. Dieses Szenario will ich mir gar nicht ausmalen. Genau dieses wiedergefundene Bewusstsein für die Systemrelevanz der Land- und Ernährungswirtschaft, ja der Ernährungssouveränität, ist ein positiver Nebeneffekt von Corona. Es ist nämlich nicht selbstverständlich, dass die Grundversorgung immer gegeben ist, dass die Lebensmittelmärkte proppenvoll sind. Umso mehr sollten wir all denjenigen danken und ihnen mit Respekt begegnen, die dafür sorgen, dass wir tagtäglich satt werden und bestens versorgt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Agrarpolitik lediglich auf Umweltpolitik reduziert, hat in meinen Augen nichts verstanden. Agrarpolitik ist viel, viel mehr. Agrarpolitik ist Gesellschaftspolitik vom Feinsten. Die Staatsregierung nimmt deshalb vor allem die Menschen, die Familien hinter den landwirtschaftlichen Betrieben und die gesamte Gesellschaft in den Blick. Zusammen mit den bäuerlichen Familienbetrieben wollen wir eine konsequent nachhaltige, ökonomisch starke und eine im besten Sinne sozialverträgliche und tragfähige Landwirtschaft erreichen und erhalten. Deswegen steht unser Kurs fest: Landwirtschaft muss nachhaltig sein, Landwirtschaft muss smart sein, vor allem aber muss die Landwirtschaft fair behandelt werden.
Die Grundfrage lautet: Wie können wir für eine stetig wachsende Bevölkerung ausreichend Nahrungsmittel in bester Qualität produzieren, dabei den Landwirten ein gutes Einkommen sichern und gleichzeitig Natur, Klima und Ressourcen auch bestmöglich schützen? Diese Fragen stehen seit Langem im Zentrum unserer Ar
beit, und doch müssen wir darüber neu nachdenken. Beim Wissenstransfer müssen wir noch viel schneller werden. Vor allem müssen wir das Wissen auch viel besser kommunizieren. Deswegen muss gerade die Landesanstalt für Landwirtschaft zu einer Denkfabrik für Nachhaltigkeit werden. Wir müssen dort Vordenker aus allen Bereichen zusammenbringen und ganzheitliche Lösungen suchen. Das können ein Nachhaltigkeitsindex für Lebensmittel, Modelle zur CO2-Bindung oder eine besonders tierwohlorientierte Nutztierhaltung sein. Mensch, Tier und Umwelt müssen zusammen gedacht werden. Wer selektiv nur eines in den Vordergrund stellt, springt wahrlich zu kurz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über kaum ein Thema wird derzeit so emotional diskutiert wie über die Tierhaltung. Deshalb ist es für die Staatsregierung selbstverständlich, dass der Umbau der Nutztierhaltung ganz oben auf der Agenda steht. Die Nutztierhaltung ist und bleibt zweifelsfrei das Rückgrat der bayerischen Landwirtschaft. Mehr Tierwohl statt mehr Tiere muss für viele Höfe das Motto der Zukunft sein. Dafür werden wir die Förderung der Investitionen sowohl in Tierwohlställe für Zuchtsauen als auch in die Umstellung von Anbinde- auf Laufstallhaltung von 30 % auf 40 % anheben. Damit schöpfen wir sogar die maximale Obergrenze nach EU-Recht aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl wir seit drei Jahrzehnten keinen Anbindehaltungsstall mehr fördern, halten nach wie vor 14.000 Betriebe ihre Kühe in Anbindeställen. Wer unseren Betrieben jetzt wirklich etwas Gutes tun will, muss nur die Verbraucher, den Markt und die Wirtschaft genauer beobachten. Er muss vor allem ehrlich zu unseren Landwirten sein. Wir brauchen den Ausstieg aus der ganzjährigen Anbindehaltung so zügig wie nur möglich. Machen wir uns nichts vor, die Wirtschaft schafft längst Fakten. Unser Ziel ist es, keinen Betrieb auf dem Weg aus der Anbindehaltung zu verlieren.
Deswegen setzen wir mit dem heutigen Tag ein sehr deutliches Signal. Wir gehen nochmals, ganz proaktiv, mit einer eigenen Beratungsoffensive auf unsere Betriebe zu. Wir unterstützen die Betriebe mit einer Investitionsförderung für den Umbau. Wir zeigen Möglichkeiten auf, vielleicht zu einer betrieblichen Umnutzung oder zu einer Diversifizierung. Eines steht aber fest: Mit dem heutigen Tag beginnt der Einstieg in den Ausstieg der Anbindehaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Tierwohl einfordert, der muss die Betriebe auch unterstützen. Das gilt für den Verbraucher, ganz besonders aber für den Freistaat. Bei der Tierwohlprämie warten wir deshalb nicht auf den Bund. Wir starten bereits im kommenden Jahr mit einem eigenen bayerischen Tierwohlprogramm für Schweine und Mastrinder. Unsere Tierwohlziele lauten: mehr Platz pro Tier, mehr Tiere auf Stroh, mehr Auslauf. Dafür planen wir im Endausbau jährlich bis zu 50 Millionen Euro ein. Zudem schaffen wir ein eigenes digitales Tierwohl-Monitoring, ein sogenanntes Frühwarnsystem. Damit können unsere Landwirte, Berater und Hoftierärzte frühzeitig auf Probleme im Tierbestand reagieren. Auch hier muss das Motto lauten: Prävention ist tausendmal besser als Medikation.
Noch nie war die Bewusstseinsbildung so wichtig wie heute. Den Bezug zur Landwirtschaft scheinen viele Menschen gänzlich verloren zu haben. Deshalb bauen wir an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft – LfL – am Standort in Grub einen gläsernen Forschungsstall mit maximalen Wohlfühlstandards und Weidehaltung. 20 Minuten vom Marienplatz entfernt finden die Menschen dann eine attraktive landwirtschaftliche Erlebniswelt. Zusammen mit einem agrarökologischen Lehrpfad, einem Hofladen und Gastronomie machen wir Landwirtschaft erlebbar und zeigen auf, was beim Tierwohl bereits heute schon alles möglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayerns Rindergenetik ist wirklich einzigartig und vor allem in aller Welt gefragt. Es kann aber nicht sein, dass wir im 21. Jahrhundert moderne Besamungstechniken und künstliche Befruchtung nicht noch besser nutzen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich und für die gesamte Gesellschaft sind Tiertransporte in Länder wie Marokko oder Kasachstan weder ethisch noch moralisch vertretbar. Lebende Geschöpfe Tausende Kilometer zu transportieren – das wollen wir unseren Tieren nicht mehr antun. Deshalb habe ich den bayerischen Zuchtverbänden ein Angebot gemacht. Wir unterstützen den freiwilligen sofortigen Ausstieg aus diesen Tiertransporten in Drittstaaten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig: Der Schutz von Boden, Wasser und Artenvielfalt hat höchste Priorität. Bayerns Bauern leisten hier schon sehr viel. Es liegt aber noch Arbeit vor uns. Bei unserem Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 % zu reduzieren, kommen wir sehr gut voran. Schon heuer, gleich im ersten Jahr unserer neuen Förderung nach dem Volksbegehren, haben rund 2.400 konventionell wirtschaftende Betriebe auf mehr als 46.000 Hektar Fläche auf den Einsatz von Herbiziden auf ihren Äckern verzichtet bzw. Nützlinge im Mais eingesetzt. Nur damit Sie eine bildliche Vorstellung davon haben, was das bedeutet: Das entspricht ungefähr einer Fläche von rund 65.000 Fußballfeldern. Aber auch hier wollen wir noch schneller und besser werden. Wir beraten die Landwirte, wir setzen auf innovative Züchtungen für resistentere Pflanzen, wir entwickeln bessere Diagnose- und Prognosemodelle und fördern Hackroboter, Drohnen und moderne digital gesteuerte Präzisionstechnik auf dem Acker. Damit das gelingt, machen wir unser Bayerisches Sonderprogramm Landwirtschaft Digital noch attraktiver und stocken auch hier die Mittel auf. Wir nutzen das von unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder angestoßene Innovationsprogramm des Bundes und bauen ganz gezielt unsere bayerischen Agrarumweltprogramme in diese Richtung um.
Nachhaltigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt in ganz besonderem Maße, auch den Flächenverbrauch weiter zu reduzieren. Fast elf Hektar pro Tag sind eindeutig zu viel. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Ansatz unseres Ministerpräsidenten richtig war, Industriebrachen zu entsiegeln und Programme wie "Innen statt Außen" einzufordern. Damit sparen unsere Kommunen nachweislich Flächen, und es gibt die Unterstützung bei der Siedlungsentwicklung. Das behalten wir selbstverständlich bei. Da das Flächensparen aber in der Zuständigkeit meines Ministerkollegen Hubert Aiwanger liegt und er als Landwirt ganz genau über den enormen Flächendruck und die ständig steigenden Pachtpreise Bescheid weiß, bin ich mir sicher, dass er dazu seine Unterstützung geben wird.
Als Landwirtschaftsministerin habe ich auch den Flächenentzug durch die Kompensation im Blick. Hier sieht es in der Realität leider so aus, dass viel zu oft Flächen aus der Nutzung herausgenommen, dann aber nicht so gepflegt werden, dass sie langfristig ein Gewinn für mehr Biodiversität sind. Wir brauchen deshalb dringend die produktionsintegrierte Kompensation, die Kombination aus gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung und ökologischer Aufwertung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss künftig die Regel sein. Der Herauskauf von Flächen muss zur Ausnahme werden. Damit schaffen wir eine Win-win-Situation für die Landwirte, aber auch für die Natur.
Auch gilt es, bei Freiflächen und Photovoltaikanlagen zu einem multifunktionalen Nutzungsansatz zu kommen. Priorität haben selbstverständlich PV-Anlagen auf Dächern. Mein ganz besonderer Dank gilt hier meiner Kollegin Kerstin Schreyer, die dafür auch alles tut. Wenn wir aber schon von Solarenergie auf dem Feld reden
und dies auch einfordern, dann muss das möglichst Energienutzung plus landwirtschaftliche Produktion sein, oder auch plus mehr Biodiversität, und im besten Fall ist es ein Treibhausgastresor, beispielsweise auf Moorflächen.
Ja, die Fläche ist knapp, wir müssen sie bestmöglich nutzen. Mehrfachnutzung wird einfach zur Pflicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die GAP 2023 dazu nutzen, unsere Agrarumweltprogramme neu aufzustellen. Wir fördern Pufferflächen im Umfeld von Wiesenbrütergebieten, wir verbessern Lebensräume für gefährdete Vögel. Wir schaffen neue Landschaftselemente in strukturarmen Gebieten, und wir unterstützen den Humusaufbau unserer Böden. Mit der Initiative "FlurNatur" wollen wir schnell und unbürokratisch die Anlage von Hecken, Feldgehölzen, Streuobstwiesen und Feuchtflächen fördern. Klar ist aber auch: Biodiversität geht alle etwas an. Wir alle können uns noch sehr gut daran erinnern, wie schlimm die Stigmatisierung für unsere Landwirte beim Volksbegehren war. Gerade deswegen muss jeder seinen Beitrag leisten. Gemeinden, Kirchen, Land- und Gartenbesitzer, alle müssen mehr für die Biodiversität tun. Wir stellen deshalb künftig jährlich bis zu 100.000 Obstbäume den Kommunen, Verbänden, Vereinen und Schulen zur Anlage von eigenen Streuobstflächen unentgeltlich zur Verfügung.
Dafür werden wir zusammen mit den bayerischen Baumschulen die Produktion von heimischen Obstgehölzen ausbauen. Gleichzeitig wollen wir über unsere Förderprogramme so viele Streuobstbäume wie nur möglich in die Fläche bringen. "Pflanz dir deinen Streuobstgarten", das muss Bayerns Motto werden.
Mit dem Pflanzen von Bäumen allein ist es aber selbstverständlich nicht getan. Wir müssen auch die Pflege ganz deutlich unterstützen. Deshalb stocken wir die Fördersätze hierfür um 50 % auf. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, erhalten und stärken wir ein altes Kulturgut, nämlich das Streuobst. Wir bieten Insekten und Vögeln wertvolle Nahrungsquellen und Lebensräume. Da sind auch noch, nicht zu vergessen, die vielen Spezialitäten, die aus Streuobst entstehen und die wiederum in die landwirtschaftliche Wertschöpfungskette fließen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen Problemen und Schwierigkeiten ist die wahrlich größte Herausforderung unserer Zeit der Klimawandel. Die letzten Jahre haben uns in ganz besonderer Weise vor Augen geführt, wie betroffen unsere Wälder davon sind. Hier haben wir alle Kräfte gebündelt und arbeiten mit Hockdruck gemeinsam am Aufbau klimastabiler Zukunftswälder. Dafür nehmen wir so viel Geld in die Hand wie noch nie zuvor. Das ist gut so; denn unser wirksamster und bester Klimaspeicher ist nun einmal der Rohstoff Holz. Bayern ist zwar Waldland Nummer eins in Deutschland, aber beim Holzbau haben wir bedauerlicherweise die Nase nicht ganz vorn. Das müssen wir ändern. Liebe Kerstin Schreyer, das machen wir gemeinsam in einer wirklich großartigen Aktion. Es geht um mehr Holzbau. Aber was bedeutet mehr Holzbau? – Das ist automatisch auch mehr Klimaschutz. Wer mit Holz baut, wird somit zum aktiven Klimaschützer.
Deshalb habe ich schon im vergangenen Jahr mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden sowie dem Bau- und dem Wirtschaftsministerium eine Holzbauinitiative gestartet. Daraus resultiert ein Fünf-Punkte-Aktionsprogramm. Die Weichen für Klimahäuser in Bayern müssen gestellt sein. Als Forstministerin ist
es mir unglaublich wichtig und wünsche ich mir, dass wir als Staat bei der Holzverwendung am Bau zum Vorbild werden.
Deshalb muss es erstens unser Ziel sein, dass wir überall, wo es geht, auch mit Holz bauen, ob in Hybrid- oder Vollholzbauweise.
Zweitens werden wir ein Förderprogramm für den Holzbau auf die Beine stellen und dafür jährlich 15 Millionen Euro bereitstellen. Die Zuschüsse müssen sich dann natürlich an der Menge des verbauten und verwendeten Holzes ausrichten. Entscheidend ist aber, dass die Gelder dorthin fließen, wo wir sie am meisten brauchen: in den mehrgeschossigen Holzbau und in die Innen- und Nachverdichtung. Damit aber nicht genug:
Wir wollen drittens ein Leuchtturmprojekt, das bundesweit Maßstäbe setzt. Dafür loben wir einen Architektenwettbewerb mit einer attraktiven Innovationsprämie in Höhe von einer Million Euro aus.
Fünftens werden wir die Verwendung von Holz aus Bayern voranbringen. Wir brauchen langfristige und verlässliche regionale Lieferketten. Das zeigt uns aktuell auch die Marktsituation.