Bayerns Bäuerinnen und Bauern sind unsere Ernährer, unsere Landschaftspfleger, unsere Klima- und Umweltwirte. Sie sind Arbeitgeber und vor allem Unternehmer. Sie sind aber auch Bewahrer von Tradition und Kultur in unserem Land. Sie sind trotz ihrer täglichen harten Arbeit und Belastung in allen Bereichen des Ehrenamts stark vertreten. Sie halten damit auch die Gesellschaft auf eine ganz besondere Art und Weise zusammen. Auch das haben viele aus den Augen verloren. Deswegen gilt unser aufrichtiger Dank und großer Respekt unseren bayerischen Bäuerinnen und Bauern. Die Bayerische Staatsregierung und auch dieses Hohe Haus sind zu Recht stolz auf Bayerns Landwirtschaft.
Ich schließe mit meinem Lieblingsspruch: Die Landschaft ist ein Geschenk des Himmels. Der Rest ist harte Arbeit. – Ich füge hinzu: von Bauernhand gemacht.
In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für Bayerns Land- und Forstwirtschaft. Ich wünsche unseren Bäuerinnen und Bauern, ihren Familien und Höfen, aber auch unserer Heimat Bayern von ganzem Herzen Gottes reichen Segen.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe seit dem Erfolg des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" unzählige landwirtschaftliche Betriebe besucht, vom kleinen Nebenerwerbsbetrieb über den Bio-Haupterwerbsbetrieb bis hin zum großen konventionellen Puten- und Schweinemastbetrieb, und ich kann Ihnen ganz deutlich sagen: Ich habe keinen Bauern, keine Bäuerin kennengelernt, die in der Früh aufsteht und sich fragt: Wie quäle ich heute meine Tiere? Oder: Wie verschmutze ich heute das Grundwasser? Ich habe viele junge Landwirte und viele ältere Landwirte kennengelernt, die sich eines fragen, die eines umtreibt: Wie konnte es so weit kommen, dass sie jetzt in einem Agrarsystem gefangen sind, in dem sie kaum noch eine Zukunft sehen?
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben heute viel Richtiges gesagt. Aber eines haben Sie verschwiegen: die Ursache des heutigen Problems in der Landwirtschaft. Es war ein politisch gewolltes System, das "Wachsen oder weichen" hieß, ein System, das auf allen politischen Ebenen ganz deutlich die Handschrift der CSU trägt.
Nach vielen Gesprächen mit Landwirten, mit Naturschützern, mit Verbrauchern kann ich ganz deutlich sagen: Alle drei Gruppen sind mit dem Ist-Zustand der Agrarpolitik dieser Regierung unzufrieden. Das muss sich ändern.
Für mich ist klar: Wenn alle unzufrieden sind, ist die Zeit gekommen, etwas zu ändern. Dafür braucht es deutlich mehr, liebe Frau Ministerin, als schöne Worte und gutes Zureden.
Sie haben heute viel von Nachhaltigkeit und Fairness gesprochen. Ich kann Ihnen sagen: Diese beiden Werte, nachhaltig und fair, sind in der CSU-Agrarpolitik genauso selten zu finden wie der Feldhamster in den Fluren unseres Landes. Lassen Sie mich an drei Beispielen deutlich machen, was ich meine: am Höfesterben, am Artensterben, am Flächenfraß.
Fangen wir mit dem Höfesterben an. In Bayern sind viele Betriebe verschwunden. Allein in den letzten zehn Jahre betrug der Verlust 15.000 Höfe. Bis zum Jahr 2030 wird von einer weiteren Halbierung der Zahl der Betriebe ausgegangen, und das trotz erheblicher Fördersummen, trotz des hohen Einsatzes von Pestiziden und Kunstdüngern. Jahrzehntelang wurden unsere Landwirte in eine irrwitzige Exportausrichtung mit einem ruinösen Wachstumszwang getrieben. Das war verkehrt. Die Politik der Dumpingpreise für Nahrungsmittel auf Kosten unserer Landwirte muss aufhören.
So, wie es gerade läuft, ist es weder nachhaltig noch smart noch fair, sondern nur eines: Es ist rücksichtslos und wird auf dem Rücken unserer Landwirte ausgetragen und schadet unseren natürlichen Lebensgrundlagen. Auch das ist ein Ergebnis Ihrer Politik der letzten Jahre.
Zweitens, das Artensterben. Nicht nur viele Bauernhöfe gehen verloren, sondern auch der Lebensraum unzähliger Tier- und Pflanzenarten. Der hohe Einsatz von Pestiziden und der Verlust von Lebensräumen, Ackerrändern, Böschungen und Hecken vernichten Lebensraum von Wildbienen, Schmetterlingen und Igeln. Von den etwa 35.000 in Bayern heimischen Tierarten ist fast jede zweite gefährdet. Den größten Artenschwund erleben wir bei den Tier- und Pflanzenarten, die ihren Lebensraum im Offenland haben. Besonders bedroht ist der Schmetterling. Von 169 heimischen Tagfalterarten gelten nur noch 29 als ungefährdet. Auch das ist ein trauriges Ergebnis Ihrer Politik, einer Politik, die unsere Landwirte in ein System getrieben hat, das auf Kosten der heimischen Tier- und Pflanzenwelt immer mehr Ertrag pro Hektar verlangt, um wirtschaftlich überleben zu können. Das muss sich ändern.
Drittes Beispiel – Sie haben es auch angesprochen, nur, ich habe keine echte Lösung gehört –: das Thema Flächenfraß. Heute haben wir Donnerstag. Drei Werktage der Woche sind bereits um. In diesen drei Tagen ist wieder die landwirtschaftliche Nutzfläche eines durchschnittlichen bayerischen Bauernhofs unter Beton und Asphalt verschwunden und damit auch die Existenzgrundlage einer bäuerlichen Familie. Das ist auch das Ergebnis Ihrer Politik.
Schauen wir uns die Zahlen des Bayerischen Bauernverbandes an. Seit 1960 sind 840.000 Hektar Wiesen und Äcker unwiederbringlich verloren gegangen. Zur Ein
ordnung: Das ist die Größe von Schwaben und Unterfranken zusammen. Auch hier ist Ihre Politik nicht nachhaltig, smart und fair, sondern nur eines: an Verantwortungslosigkeit gegenüber unseren Landwirten kaum zu überbieten.
Unsere Landwirte sind doch mehr denn je auf gesunde Wiesen und Äcker angewiesen, wenn sie nachhaltiger, mit weniger Dünger und weniger Ackergiften wirtschaften sollen. Für uns ist unstrittig: Die Wiesen und Felder, die Existenzgrundlage unserer bäuerlichen Familien, müssen wir schützen und erhalten.
Wir brauchen ein Schutzprogramm für landwirtschaftliche Flächen, damit unsere Wiesen, Felder und Wälder nicht dem Flächenfraß zum Opfer fallen. Die von uns GRÜNEN vorgeschlagene Höchstgrenze von 5 Hektar pro Tag, also eine Halbierung gegenüber dem Ist-Zustand, bedeutet übrigens auch eine Halbierung der Ausgleichsflächen. Das heißt, die Landwirte gewinnen doppelt. So muss es auch sein. Das ist entscheidend, um den Flächenfraß wirklich einzudämmen und somit für bezahlbare Pachtpreise zu sorgen. Dieser Weg einer verbindlichen Höchstgrenze im Interesse unserer bäuerlichen Familien ist nachhaltig, smart und fair.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit, dass aus Reden und gutem Zureden endlich Handeln wird. "Bio" und "regional" muss doch der Standard in den öffentlichen Kantinen sein. Das hätte man längst umsetzen können. Um die Regionalvermarktung entscheidend zu stärken, wird – das sage ich Ihnen ganz deutlich – eine App allein nicht genügen. Dafür brauchen wir in jedem Landkreis eine feste Stelle, eine feste Person, die die Regionalvermarktung unter fairen Bedingungen voranbringt, die als Kontaktperson zwischen Erzeugerinnen und Erzeugern und Verbraucherinnen und Verbrauchern agiert, die dafür sorgt, dass die regionalen Produkte auch in den Kantinen der Unternehmen landen. Dafür braucht es eine Person, die auch dafür sorgt, dass regionale Weiterverarbeitungszweige entstehen, an denen unsere Landwirte dann sogar beteiligt sein können. Eine App allein greift deutlich zu kurz.
Das KULAP wollen wir neu ausrichten. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Das Ziel lautet: weniger Bürokratie für unsere Landwirte, verbunden mit einem Mehr an Arten- und Naturschutz für uns alle. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf den Vertragsnaturschutz und eine Ausweitung der Weideprämie, damit alle, Landwirte, Verbraucherinnen und Verbraucher, Tiere und Natur, von Fördergeldern profitieren.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen und die Probleme in der Landwirtschaftspolitik sind seit Jahren bekannt und wissenschaftlich belegt. Aber vor allem von CSU-Agrarpolitikerinnen und -politikern wurden sie jahrelang ausgesessen und verschleppt, und dies auf Kosten unserer bayerischen Landwirte und unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Jetzt, wo es so offensichtlich ist, dass der CSU-Weg, der "Wachsen oder weichen" lautete, in eine Sackgasse geführt hat, ist der Frust umso größer.
Wir wollen endlich einen Weg heraus aus dieser Sackgasse, nicht gegeneinander, sondern miteinander. Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, die nicht gegen die Natur arbeitet, sondern mit ihr. Wir zeigen den Landwirten echte Wege auf, wie finanziell attraktive Landwirtschaft mit Natur- und Artenschutz zusammen gedacht werden kann. Diese Wege sind keine Einbahnstraße. Vielmehr müssen sich alle bewegen, Naturschützerinnen und Naturschützer und die Landwirte, die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Lebensmittelkonzerne.
Ich bin davon überzeugt, dass alle verlieren, wenn jede Gruppe ihre Interessen jeweils maximal durchsetzen möchte, und dass wir alle gewinnen, wenn wir alle bereit sind, ein paar Schritte aufeinander zuzugehen. Dann schaffen wir gemeinsam einen großen Schritt, einen neuen Pakt von Landwirtschaft, Gesellschaft und Naturschutz. Dafür stehen wir bereit, für die Beibehaltung des Status quo nicht.
Vor ein paar Wochen ist der 10-Punkte-Katalog des Bayerischen Bauernverbandes mit dem Titel "Das grüne Fundament für unser Land" – übrigens ein sehr schöner Titel – veröffentlicht worden, das ganz deutlich zeigt, dass sich auch der Bauernverband bereits auf den Weg gemacht hat. Das zeigt doch: Auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landwirtschaft verbindet uns viel mehr als uns trennt; denn wir alle sind auf eine intakte Natur angewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion, schade ist nur, dass Sie das bis heute nicht verstanden haben.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, lieber Ministerpräsident, liebe Landwirtschaftsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei unserer Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber für ihre zukunftsweisende Regierungserklärung, die sie heute gegeben hat, herzlich bedanken. Sie hat echte Zukunftsperspektiven aufgezeigt. Die Bauern profitieren am meisten davon, wenn ein Zukunftsfeld aufgezeigt wird, woran man sich ausrichten kann, und die Menschen merken, dass es der Politik ernst ist, die Landwirtschaft in die Zukunft zu führen.
Liebe Michaela, du hast ein großes Herz für die Bäuerinnen und Bauern. Du verstehst und liebst die Menschen. Das ist das Allerwichtigste. Deswegen herzlichen Dank für den großen Einsatz, den du hier immer wieder bringst!
Die Sicherung unserer Ernährung auf höchstem Qualitätsniveau, das höchste und nachhaltige Produktionsniveau und die Verantwortung für Mensch, Tier, Umwelt und Klima stehen im Mittelpunkt der Regierungserklärung und unserer heutigen Diskussion. Es war ein Feuerwerk an Ideen, wie man auf ein und derselben Fläche – auf unserer begrenzten Agrarfläche in Bayern – Lebensmittel produzieren, Biodiversität erhalten und den Boden als Kohlenstoffspeicher nutzen kann. Das ist die Landwirtschaft der Zukunft: Lebensmittel produzieren, und das Ganze in einer Symbiose mit einer intakten Kultur- und einer artenreichen Agrarlandschaft.
Herr Hartmann, von Ihrer Rede bin ich, ehrlich gesagt, enttäuscht. Sie haben die gleiche Rede und die gleichen Phrasen schon vor fünf Jahren, vor dem Volksbegehren, gehalten. Das kennen wir alle. Damals haben Sie noch Ihre Hetzrede eingefügt, die Bauern würden ihre Tiere in den Ställen täglich quälen, die Tiere würden in den Schlachthöfen ohne Betäubung geschlachtet. Heute hat es sich ein bisschen anders angehört, weil Sie wissen, dass Sie es nicht verantworten können. Aber das, was Sie hier bringen, ist ziemlich flach und vor allem unglaubwürdig. Das will ich Ihnen deutlich sagen.
Zur Politik der GRÜNEN: Wir haben im Grunde nur wahrgenommen, dass die GRÜNEN Flächen stilllegen wollen. Das ist ihr Ansatz. Woher die Lebensmittel kommen, ist ihnen ziemlich egal; Hauptsache ist, es steht "Bio" darauf. Aber es kann doch keine sinnvolle Landwirtschafts- und Ernährungspolitik sein, anderswo
den Regenwald zu roden und bei uns die Flächen stillzulegen. Das ist zu wenig. Das ist der falsche Ansatz.
Die Kollegin Sengl gibt die Antwort darauf, woher die Lebensmittel kommen; denn sie sagte im Landwirtschaftsausschuss: lieber den Bio-Apfel aus Südamerika als den Apfel vom Bodensee, lieber das Bio-Getreide aus Italien als das Getreide von bayerischen Bauern. Mit solchen Ansätzen können Sie die Zukunft nicht gewinnen. Damit entscheiden Sie sich vor allem nicht für die Verbraucherinnen und Verbraucher Bayerns.
Sie geben vor, Politik für die bäuerliche Landwirtschaft zu betreiben und mit Bauern zu reden. Auch führen Sie im Internet einen AgrarDialog. Aber wie mir aus der Oberpfalz und aus Niederbayern berichtet wird, kommen da nicht die Bauern, sondern nur grüne Ideologen zu Wort. Im Grunde betreiben Sie tatsächlich eine eigentums- und bauernfeindliche Politik.
Unterhalte ich mich beispielsweise in München mit Menschen, die von Landwirtschaft keine Ahnung haben, wird mir die Frage gestellt: Was muss ich kaufen, damit ich hiesige Nahrungsmittel bekomme, die biologisch und nachhaltig produziert sind? Dann antworte ich ihnen: Schaut nach dem Bayerischen Bio-Siegel. "Nachhaltigkeit" heißt: hiesige Nahrungsmittel, nachhaltig produziert. Die GRÜNEN nehmen diese Bedürfnisse der Menschen überhaupt nicht wahr. Sie reden weder über die Ernährung noch über die Landwirtschaft. Man muss nicht nur die Bauern, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher vor ihnen warnen.