Wir werden im Zuge des Klimawandels noch eine ganze Reihe ernsthafter Einsätze erleben. Waldbrände, Vegetationsbrände, Starkregenereignisse – das wird zunehmen. Echter Klimaschutz wäre dringend erforderlich, denn wenn wir das 1,5Grad-Ziel nicht erreichen, dann werden wir solche Bilder wie die aus Landshut und Unterfranken von letzter Woche häufiger erleben, und wir werden sie schlimmer erleben. Klimaschutz ist Katastrophenschutz. Das ist eigentlich klar, und deswegen brauchen wir auch in Bayern endlich entschlossenen Klimaschutz, meine Damen und Herren.
Ich bin schon der Überzeugung, dass es nicht nur beim Schutz bleiben kann. Wir werden uns auch Klimaanpassungsstrategien überlegen müssen. Das heißt, wir müssen uns auch im Katastrophenschutz anpassen. Da geht es um Materialien, da geht es darum, dass der Bund Löschgruppenfahrzeuge für den Katastrophenschutz zugesagt hat, die noch immer nicht alle da sind. Aber es geht auch darum, dass wir die örtlichen Feuerwehren entsprechend anpassen, mit Materialausstattungen. Ja, das können die Kommunen nicht alleine leisten. Dafür braucht es weiterhin Zuwendungen. Es braucht auch höhere Zuwendungen vom Freistaat, insbesondere, wenn es um den Umbau und die Modernisierung von Feuerwehrhäusern geht. Da schaut es nämlich noch ziemlich mau aus, meine Damen und Herren.
Ein Thema möchte ich noch ansprechen, wenn es um unsere Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner geht, das ist der Bereich der gesundheitlichen Fürsorge. Auch daran müssen wir denken. Wir haben es hier mit Schadstoffen zu tun, mit Stress, mit teilweise erheblichen psychischen Belastungen. Man muss sich immer bewusst machen: Jeder Einsatz kann gefährlich sein. Natürlich wird geübt, und natürlich kann man sich vorbereiten. Aber es gehört oft auch Glück dazu, dass man unfallfrei wieder heimkommt. Das Glück kann man nicht erzwingen. Was man tun kann, ist, bestmöglich auszustatten,
um es den Einsatzkräften so einfach und so sicher wie möglich zu machen. Wir können auch bestmöglichen Klimaschutz betreiben in der Hoffnung, dass das eine oder andere Schadensereignis gar nicht erst eintritt.
Danke schön. – Der nächste Redner ist der Kollege Manfred Ländner von der CSU-Fraktion. Herr Ländner, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute eine interessante und wichtige Diskussion über die Säulen unserer
Gesellschaft. Ich sage dem Kollegen von der AfD – ich glaube, er ist gar nicht mehr da –: Säulen in unserer Gesellschaft sind nicht die, die spalten, sondern das sind die, die helfen. Nur wenn wir Menschen haben, die helfen, können wir von einer Gemeinschaft sprechen. Alles andere konterkariert. Was die Menschen gerade heute nicht brauchen, was insbesondere auch die Menschen in Würzburg nicht brauchen, ist eine provozierende, diskriminierende Diskussion hier im Parlament. Was die Menschen brauchen, ist vollumfängliche Aufklärung durch die zuständigen Behörden. Was die Menschen brauchen, ist das Wissen, dass in einer schrecklichen Situation Polizei und Hilfskräfte schnell und kompetent ihren Dienst verrichten.
Den Kopf schütteln, liebe Freunde, muss ich auch bei diesem Argument: Wenn wir auf die GRÜNEN gehört hätten, hätten wir keine Hochwasser und keine Stürme in Bayern. – Das ist schon eine sehr kindische Herangehensweise an geoklimatische Herausforderungen dieser Zeit.
Kollege Becher, Sie sind ja im Innenausschuss schon ein Stück weit sozialisiert für diese Themen. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass der Klimawandel eine große Herausforderung darstellt, vielleicht die größte Herausforderung schlechthin, auch für unsere Hilfs- und Rettungskräfte. Nur werden wir in Bayern allein das nicht lösen.
Wir in Bayern können aber die Voraussetzungen schaffen, dass unsere Hilfs- und Rettungsdienste so aufgestellt sind, um helfen zu können. Wir können auch unsere Gesellschaft darauf vorbereiten, dass wir zukünftig nur dann ehrenamtliche Hilfs- und Rettungskräfte finden werden, wenn wir diese Menschen mit entsprechendem Respekt behandeln. Ich bin daher auch ausdrücklich gegen zu viel staatliche Bevormundung im Ehrenamt. Ich kann nur jeden einladen, einmal im Innenausschuss zu hospitieren. Dann wird vielleicht auch das, was wir im Landtag, im Ausschuss, schon häufig diskutiert haben, der Ausbildungsstau bei den Feuerwehrschulen usw. klarer. Das ist heute nicht mein Thema. Ich kann es aber gern interimsmäßig erläutern.
Wenn wir das Ehrenamt heute hochschätzen bzw. seine Bedeutung unterstreichen, dann fragen wir uns vielleicht: Wo liegen die Wurzeln des Ehrenamtes? – Die Wurzeln des Ehrenamtes liegen nicht irgendwo bei der Hilfe oder beim Sankt-MartinPrinzip oder im Sozialen. Die Wurzeln des Ehrenamtes liegen im Erstarken des Bürgertums, im Wachsen des Selbstbewusstseins der Bürgerinnen und Bürger im 19. Jahrhundert. Die Bürgerinnen und Bürger im 19. Jahrhundert waren nicht mehr zufrieden mit den Feuerwehrschutzverordnungen der Obrigkeit. Sie haben sich selbst organisiert: Turner, Sänger haben sich in Vereinen zusammengeschlossen. Das waren damals ganz tolle, revolutionäre Keimzellen. Wieder gegründet, da von Napoleon verboten, wurden die Malteser, um zu helfen. Die Malteser hatten ein evangelisches Pendant in Preußen: die Johanniter, hervorgegangen aus der Geschichte der Ritterorden. Das Rote Kreuz wurde aufgrund der schrecklichen Erfahrungen in der Schlacht von Solferino gegründet. Es gab noch Ähnliches mehr. In dieser Zeit war Bewegung. Hilfe in Not, Rettung aus Gefahr: Dafür wollte man sich nicht auf die Obrigkeit verlassen, sondern diese Probleme in Bürgerhand selbstbestimmt lösen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir diese Wurzeln betrachten, dann können wir, glaube ich, auch die Gegenwart analysieren und Forderungen für die Zukunft, gerade auch des sicherheitsorientierten Ehrenamtes herausarbeiten. Wir wissen daher, dass gerade auch das sicherheitsorientierte Ehrenamt von Menschen gelebt wird, die sich ihrer bürgerschaftlichen Verantwortung bewusst sind. Daher sind diese Menschen nicht irgendjemand. Sie sind vor Ort die "Local Hero
es", also die Helden in unseren Dörfern und Städten, die "Local Heroes", die für andere einstehen. Vorhin wurde in verschiedenen Reden darauf hingewiesen.
Natürlich hat der Staat die Aufgabe, diese "Local Heroes" zu unterstützen, finanzielle Mittel zu geben, um zu helfen, um zu ermöglichen. Aber – und das müssen wir wissen, sehr geehrte Damen und Herren – das Ehrenamt ist keine Kuh, die nur dann Milch gibt, wenn sie mit Geld gefüttert wird. Gerade das sicherheitsorientierte Ehrenamt lebt von anderen Parametern als bloß vom Finanziellen. Es lebt von Respekt, von Wertschätzung; es lebt von Anerkennung, und es lebt vom Ernstnehmen.
Natürlich gibt es auch Professionalisierung im Bereich der Hilfe, und die ist dringend notwendig. Kollege Krahl hat auf das Rettungsdienstgesetz hingewiesen. Noch dürfen Sie uns – wo ist er denn? – im Parlament nicht schimpfen. Noch haben wir das Gesetz noch gar nicht gesehen.
Ach so, na gut. Im vorauseilenden Schimpfen haben Sie gesagt, dass das nichts taugt. Sie sind also ein Mann der Zukunft. Bleiben wir bei der Gegenwart. Kollege Krahl, wir werden uns den Vorschlag der Verwaltung mit Freude ansehen. Wir werden darüber sprechen, und wir werden sicherlich eine gute Lösung finden.
Wir wissen natürlich auch, dass in diese Gesetzgebung auch europäische Gesetzgebung einfließt, dass sicherlich vieles beachtet werden muss. Das ist keine einfache Materie. Aber ich bin sicher, dass sie uns noch in diesem Jahr mit Wucht erreichen wird.
Bleiben wir zunächst einmal bei den "Local Heroes", den Selbsthilfekräften der Bürgerinnen und Bürger. Wer ist der Feind dieser Selbsthilfekräfte? – Ich glaube, es ist überbordende Bürokratie. Was ist unsere Aufgabe? – Unsere Aufgabe ist es, für diese Menschen, die vor Ort im Einsatz sind, Rahmenbedingungen zu schaffen, die sie nicht erdrücken – Klammer auf: Bürokratie, Klammer zu –, sondern die motivieren. Wenn wir davon sprechen, dass Ehrenamt in Rettungsdienst, Feuerwehr, THW ein Dienst für die Gemeinschaft ist, dann funktioniert dies auch nur, wenn es diese Gemeinschaft gibt und sich diese Hilfskräfte als Teil dieser Gemeinschaft verstehen und wahrgenommen werden.
Hier gibt es ein Problem: Oftmals nimmt unsere Gesellschaft diese Gemeinschaft als Störenfriede war, wenn zum Beispiel Verkehrsregelungen getroffen werden oder wenn sie beim Ausrücken Blaulicht verwenden. Das kann nicht hingenommen werden. Diese Menschen, die für die Gemeinschaft arbeiten, sind auch keine Hausmeister; darauf wurde vorhin hingewiesen. Sie pumpen die Keller aus, aber sie können nicht wischen und ausräumen. Sie können auch nicht unbedingt jedes Kätzchen suchen, das ausgebüxt ist. Das funktioniert einfach nicht. Sie sind keine Handlanger und keine Fußabstreifer. Mit großer Sorge haben wir festgestellt und müssen konstatieren: Sie sind auch keinesfalls Ansprechpartner bzw. Opfer von Gewalt, von Anpöbeln und Schlägen. Es bedarf Anerkennung und Wertschätzung. Wenn sie ein Teil der Gemeinschaft sind und bleiben sollen, dann müssen wir ins
gesamt in der Gemeinschaft zusammenwirken, damit uns diese "Local Heroes" erhalten bleiben. Nur der Staat und nur Geld, das ist sicherlich der falsche Weg, obwohl dies notwendig ist. Das Ehrenamt kommt geschichtlich von einer selbstbewussten Bürgerschaft. Daher wird es auf Dauer wichtig sein, dass wir dieses bürgerschaftliche Selbstbewusstsein, diese bürgerschaftliche Mitverantwortung stärken. Wir müssen als Staat unseren Beitrag leisten. Wir wissen, dass wir diese Menschen brauchen.
Diese Menschen müssen wissen, dass unsere Gesellschaft sie braucht, und in gegenseitiger Wertschätzung werden wir eine gute Zukunft haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bayerischen Feuerwehren, die Rettungsdienste und Freiwilligen-Hilfsorganisationen gehören fürwahr zu den Kronjuwelen des Freistaates Bayern. Es ist einfach großartig, dass es in Bayern ein so starkes Netzwerk aus Feuerwehren, Freiwilligen-Hilfsorganisationen, den privaten Rettungsdiensten, dem THW, der Bundeswehr, der Bundespolizei und unserer bayerischen Polizei gibt. Sie alle arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen. Hier wird ausgerechnet vonseiten der AfD versucht, den Punkt hineinzubringen, es wäre besser gewesen, über ein anderes Thema zu sprechen, über den schrecklichen Anschlag in Würzburg am 25. Juni: Sie wissen genau, dass ich morgen im Innenausschuss ausführlich über dieses Thema berichten werde. Aber es kann ja durchaus auch ein unmittelbarer Zusammenhang hergestellt werden, weil all die genannten Organisationen auch am 25. Juni wieder einen großartigen Einsatz in Würzburg gezeigt haben. Dort waren 150 Rettungsdienstmitarbeiter dabei, acht Notärzte waren da, 30 Mitglieder der Würzburger Feuerwehr waren zugegen, von den Polizeikräften gar nicht zu reden. Ja, auch dieses schreckliche Ereignis hatte man natürlich nicht vorhergesehen; aber es war dann letztendlich wieder ein Beweis dafür, dass unsere Rettungsorganisationen optimal aufgestellt sind und innerhalb weniger Minuten zur Stelle waren. Vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, ja, in den Feuerwehren, in den Freiwilligen-Hilfsorganisationen und im THW sind in Bayern etwa 450.000 Männer und Frauen engagiert, davon 430.000 ehrenamtlich. Wir schätzen selbstverständlich das Engagement der Berufsfeuerwehrleute, der hauptamtlichen Rettungssanitäter, der Notfallsanitäter usw. ungemein; aber in der Tat ist besonders hervorzuheben, dass wir 430.000 Männer und Frauen haben, die sich ehrenamtlich engagieren. Die flächendeckende Versorgung, die wir überall in Bayern haben – dies wurde zu Recht angesprochen –, dass wir uns in Bayern Tag und Nacht und zu jeder Stunde an jedem Ort darauf verlassen können, dass in kürzester Zeit dort, wo es notwendig ist, Hilfe geleistet wird, ist nur möglich, weil es über das berufliche hinaus das ehrenamtliche Engagement gibt. Dafür sind wir dankbar. Dafür gibt es eine Aufgabenteilung, was bei dem einen oder anderen Aspekt bitte nicht ganz vernachlässigt werden darf.
Die Feuerwehren sind seit jeher, seit ihrer Entstehung, eine kommunale Einrichtung. Alles, was der Freistaat Bayern sinnvollerweise, notwendigerweise – dafür setze ich mich nachdrücklich ein – an Unterstützung dazugibt, was wir an Zuschüs
sen für die Fahrzeuge und deren Bau zahlen, und und und, all das gibt der Freistaat als zusätzliche Unterstützung, um den Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu helfen. Es ändert aber nichts daran, dass es alles keine im Urgrund staatlichen Aufgaben sind, sondern dass die Feuerwehren kommunale Aufgaben erfüllen. Das sollte bei dem einen oder anderen Diskussionsbeitrag vielleicht nicht ganz vernachlässigt werden. Ich bin aber vor allem auch sehr dankbar.
Das Rettungsdienstgesetz ist angesprochen worden, und wir werden den endgültigen Entwurf sicherlich noch vor der Sommerpause beschließen, sodass der Landtag unmittelbar nach der Sommerpause mit den Beratungen beginnen kann.
Es ist wichtig, dass wir letztendlich durch großen, parteiübergreifenden, gemeinsamen Einsatz auch in Brüssel erreicht haben, dass das System, das wir in Deutschland haben, den besonderen Respekt des Europäischen Gerichtshofs gefunden hat, der speziell die Beauftragung gemeinnütziger Organisationen sozusagen als privilegiert akzeptiert hat. Dies war lange Jahre nicht selbstverständlich; es gab einige Probleme, die am Horizont absehbar waren. Aber es ist wichtig – das verbindet uns, die allermeisten hier im Hohen Haus –, dass wir unsere Einschätzung durchgesetzt haben, dass gerade die Rettung von Menschenleben nicht allein Organisationen überlassen bleibt – das haben wir in anderen europäischen Ländern –, die vor allem auf Aktienkurs, Kommerz und Jahresgewinn ausgerichtet sind. Ich möchte andere Organisationen überhaupt nicht diskreditieren, aber wir sind in Deutschland stolz auf die Struktur von Organisationen, die auch Manfred Ländner gerade angesprochen hat. Wir sind stolz darauf. Wir wollen sie bewahren und wir wollen, dass sie auch weiterhin den Kern unserer gesamten Rettungsarbeit darstellen. Dafür arbeiten wir gemeinsam, und das wird auch im neuen Rettungsdienstgesetz zum Ausdruck kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich ein herzliches Dankeschön an all die Organisationen für ihr Engagement während der Corona-Pandemie richten. Wir sind noch nicht ganz darüber hinweg, aber wir können auf jeden Fall schon feststellen, was gerade diese Organisationen in den letzten eineinviertel Jahren geleistet haben, um all die Schrecken dieser Pandemie möglichst klein zu halten, um Menschen in Not, in Krankheit, die infiziert waren, zu helfen oder andere davor zu bewahren, infiziert zu werden, sie ständig zu testen, bei den Impfzentren mitzuhelfen usw. Das war ebenfalls wieder großartig – und das Ganze, ohne all die anderen Aufgaben, zum Beispiel im Rettungsdienst, zu vernachlässigen. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön!
Ich will schließlich ansprechen, dass ich mit großem Ärger und Unbehagen beobachte, wie leider auch die Einsatzkräfte dieser Rettungsorganisationen und der Feuerwehren in den letzten Jahren immer häufiger Opfer tätlicher Angriffe werden – ein Phänomen, das wir vielleicht noch vor einigen Jahren überwiegend gegenüber Polizeibeamten erleben mussten. Zunehmend erleben wir – dies wurde gerade angesprochen –, dass vielleicht nur deshalb ein Angriff erfolgt, weil jemand eine Uniform anhat und ein anderer einen Brass darauf hat, oder aus anderen Gründen meint, sich austoben zu müssen. Die Kolleginnen und Kollegen, die Kameradinnen und Kameraden der Rettungsorganisationen sind im Einsatz, um jemandem zu helfen, der beispielsweise gerade einen Herzinfarkt erlitten hat oder Opfer eines Verkehrsunfalls geworden ist. Sie sind unterwegs, um eben diesen Menschen zu helfen, und werden aus heiterem Himmel von anderen, die häufig besoffen sind und meinen, auf jemanden losgehen zu müssen, angegangen. Das ist unerträglich, und ich will ausdrücklich noch einmal sagen: Es war gut, dass wir uns auch parteiübergreifend darauf verständigen konnten, dass der Bundestag vor vier Jahren die Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte deutlich erhöht hat und dass vor allen Dingen
die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren und Rettungsorganisationen in diesen besonderen Strafrechtsschutz einbezogen wurden, der vorher nur für Beamte im entsprechenden Vollzugseinsatz galt. Das war richtig. Es ist leider notwendig und richtig, die Menschen, die Tag und Nacht für unser aller Sicherheit unterwegs sind, in der Tat auch als Rechtsstaat besser zu schützen. Wir müssen klar zeigen: Wir stehen zu ihnen, wer sie in einer solchen Situation angreift, muss mit einer harten Strafe rechnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Summa summarum: Wir arbeiten gemeinsam weiter daran, vieles noch besser zu machen. Wir wollen das Ehrenamt weiter unterstützen. Wir wollen, dass das Ehrenamt in diesen Organisationen weiterhin eine Zukunft hat. Wir sind in Bayern stolz darauf, dass wir in Bayern im Vergleich aller 16 Bundesländer nach wie vor das stärkste Engagement auch bei diesen Organisationen verzeichnen. Wir wollen alles dafür tun, dass diese Bereitschaft auch der jungen Generation wieder entsprechend vermittelt wird. Wir wollen, dass die Feuerwehren und Rettungsorganisationen einen starken Nachwuchs haben. Auch dabei unterstützen wir sie.
Insgesamt ist es wichtig, dass mit dieser Aktuellen Stunde, für die ich der CSUFraktion noch einmal danken will, auch parteiübergreifend und trotz aller Einzelbeiträge Folgendes deutlich geworden ist: Dieses Hohe Haus und dieses Parlament stehen hinter diesen Organisationen. Wir sind dankbar für das Engagement jedes einzelnen Mitbürgers und jeder einzelnen Mitbürgerin Bayerns, der oder die sich in diesen Organisationen einbringt. – Vielen herzlichen Dank und alles Gute all diesen hilfsbereiten Menschen!