Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft" – ein schöner Titel; schöne Worte. Dabei darf es aber auf keinen Fall bleiben. Natürlich danken auch wir allen Hauptamtlichen und allen Ehrenamtlichen, die sich nach der Arbeit, nachts, am Wochenende, für unser aller Sicherheit einsetzen. Diese Einsatzkräfte hätten aber alle miteinander wesentlich weniger zu tun, wenn Sie, sehr geehrte Mitglieder der Regierungsfraktionen, mit Ihren Ministern in Bayern und in Berlin rechtzeitig vorgesorgt hätten;
denn die Feuerwehren und das THW sind durch nicht vorhandene Klimaschutzmaßnahmen wesentlich mehr gefordert als früher. Die Extremwetterereignisse werden erst noch richtig zunehmen. Bei jedem Starkregenereignis müssen Dutzende Keller ausgepumpt werden. Die Kommunen müssten längst klimafest ausgerüstet sein. Für solche Wetterereignisse müsste es Pläne geben. Auf der anderen Seite müssen in Dürreperioden unsere Bäume, unsere Biotope und unsere urbanen Gärten von Rettungskräften gegossen werden. Wenn Sie also mal früher auf uns gehört hätten!
Aber nicht nur das: Ihre Finanzierungsmodelle und Ihre Ausbildungsversorgung sind schon vor Jahrzehnten stehen geblieben. Die Kommunen brauchen deutlich mehr Mittel, um Schulung, Feuerwehrhäuser und Gerätschaften zu finanzieren und zu warten.
Gerade in den Ballungsräumen gewinnen wir zurzeit sehr viele junge Leute für den Dienst beim THW, bei den Feuerwehren und bei den Rettungsdiensten. Das ist gut und wichtig; denn die Anforderungen steigen: Verkehrsunfälle, chemische Betriebe, Industriegebiete, radiologische Praxen. Um da technologisch auf der Höhe der Zeit und stets einsatzbereit zu bleiben, sind Nachwuchsförderung und allerbeste Ausbildung erforderlich. Dies nützt aber nichts, wenn man jahrelang auf einen Platz für die Ausbildung an der Feuerwehrschule warten muss. Für Gerätewartkurse gibt es zurzeit eine Wartezeit von bis zu zwei Jahren. Für den oder die Drehleitermaschinist*in gibt es auch für die großen Wehren nur einen Kurs pro Jahr. Durch abgesagte Lehrgänge in der Corona-Zeit ist der Stau natürlich noch größer geworden, als er schon vorher war.
Wir brauchen endlich Standortschulungen vor Ort, und zwar flächendeckend, und natürlich auch die dazu passende Finanzierung. Bei mir im Landkreis entsteht gerade ein Schulungszentrum mit einem Übungsgelände und einer Übungshalle, finanziert vom Landkreis. Eigentlich ist das eine klare Staatsaufgabe. Gerade kleinere Feuerwehren – Herr Hanisch hat vorher zwanzig Mal das Wort "Ehrenamt" genannt – mit ehrenamtlichen Kommandantinnen und Kommandanten brauchen dringend Unterstützung bei der Verwaltung und bei der Wartung.
Sie brauchen hauptamtliche Gerätewarte, die auch ordentlich bezahlt werden – bis jetzt sind sie noch nicht einmal anerkannt –; denn hier ist hoch qualifiziertes techni
sches Know-how nötig. Bisher läuft es so, dass man Schläuche, Schutzkleidung und Atemschutzgeräte – alles auch im Ehrenamt – quer durch die Landkreise fährt, um sie dann dort, wo eine entsprechende Stelle ist, warten und reparieren zu lassen. Dies geht wiederum von der Zeit für die Schulung ab und auch von der Zeit für die von Ihnen so gern beschworene Kameradschaft. Eine Feuerwehr in meinem Stimmkreis klagt momentan sogar gegen die Regierung von Oberbayern, weil es nur eine geförderte Atemschutzgerätewerkstatt pro Landkreis gibt, egal, wie der Landkreis aussieht. Die Feuerwehr aus Schäftlarn müsste mit Ehrenamtlichen die Atemschutzgeräte regelmäßig – denn sie sollen ja stets einsatzbereit sein – bis nach Haar oder vielleicht noch weiter zu einer Atemschutzgerätewerkstatt fahren.
Und da glauben Sie, mit einer Aktuellen Stunde schnell zwischen zwei Hagelwochen und mit warmen Worten ist dann alles erledigt. – Nein! Ich muss Ihnen sagen: Sie dürfen junge Leute nicht hängen lassen. Sie haben echte Antworten verdient, nicht nur ein oder mehrere Vergelts Gott.
Danke schön. – Bereit macht sich schon Herr Kollege Holger Dremel von der CSU-Fraktion. Herr Dremel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern braucht sich, auch was seine Hilfsorganisationen angeht, nicht zu verstecken. Viele Rednerinnen und Redner der Opposition, die wir bisher hörten, haben versucht, die Behauptung zu konstruieren, in Bayern sei alles sehr schlecht.
Ich sage nur: Ehrenamtsquote – Platz 1. Maßnahmen und Mittelzuweisungen durch den Freistaat – auch Platz 1. Schauen Sie sich einmal an, wo Sie mitregieren, und dann können wir weiterreden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, welch überragende Bedeutung die Sicherheit für uns Menschen hat, hat niemand anderer prägnanter ausgedrückt als der berühmte Bildungsreformer Wilhelm von Humboldt:
Wer zum Beispiel an einem heißen Sommertag wie dem heutigen zum Baden geht, der sollte auch kurz darüber nachdenken, dass sich die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Wasserwacht und der DLRG an vielen Badegewässern um die Sicherheit der Badegäste kümmern. Sie sind keine hoch bezahlten Profis; nein, sie opfern ihre Freizeit, um anderen zu helfen, und riskieren dabei manchmal sogar ihr eigenes Leben.
Beispielsweise absolvieren die rund 70.000 Aktiven der Wasserwacht Bayern jedes Jahr rund 7.000 Einsätze. Auch deren Kolleginnen und Kollegen von der DLRG leisten jedes Jahr Großartiges. Allein im vergangenen Jahr, das wegen der Corona-Pandemie bekanntlich ein besonders schwieriges war, erbrachten die Aktiven der DLRG über 1,1 Millionen ehrenamtliche Stunden.
Die Einsatzkräfte der Wasserwacht und der DLRG sind buchstäblich Tag und Nacht unterwegs, um die Sicherheit auf, aber auch im Wasser zu gewährleisten und im Notfall schnell und wirksam Hilfe zu leisten.
Und sie handeln dank ihrer hervorragenden Ausbildung höchst professionell, obwohl sie alle Ehrenamtliche sind. Deshalb unser herzlicher Dank an alle, die sich für die Rettung von Menschen am und im Wasser einsetzen.
Natürlich gilt der Dank allen Rettungsdiensten und Feuerwehren. Einschließen möchte ich auch die Bundesorganisation THW. Die Hilfe wird vor Ort gemeinsam mit allen anderen Hilfskräften und der Polizei geleistet; die Zusammenarbeit funktioniert hervorragend.
Auf dem Wasser, aber auch auf dem Land leisten unsere Rettungsorganisationen hervorragende Arbeit. Ich nenne beispielsweise das Bayerische Rote Kreuz, BRK. Diese Organisation zählt rund 180.000 aktive ehrenamtliche Mitglieder, die sich in den Bereitschaften, der Wasserwacht, dem Jugendrotkreuz, der Wohlfahrts- und Sozialarbeit sowie der Bergwacht für ihre Mitbürger engagieren. Unsere Ehrenamtlichen beim BRK und bei allen Rettungsdiensten helfen anderen – aus Überzeugung, aus Freude am Helfen und nicht zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Humanität. Sie sind aus meiner Sicht Herz und Seele unserer Gesellschaft und sehr oft auch deren Notaufnahme.
Unsere ehrenamtlich Engagierten werden auch im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung eines der wichtigsten Fundamente unserer Gesellschaft bleiben; denn das, was sie leisten, kann nicht durch noch so große Fortschritte ersetzt werden.
Ich habe mich sehr gefreut, dass ich am vergangenen Wochenende zum neuen BRK-Vorsitzenden des Kreisverbandes Bamberg gewählt worden bin, weil auch ich persönlich meinen ehrenamtlichen Beitrag zum Erfolg dieser tollen Rettungsorganisation leisten will.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, leistet der Freistaat Bayern seit Langem einen großen Beitrag zur Unterstützung unserer Rettungsorganisationen. In den vergangenen zehn Jahren sind insgesamt über 61 Millionen Euro in den Rettungsdienst geflossen. Unser Bergwacht-Zentrum für Sicherheit und Ausbildung unterstützen wir mit 6,7 Millionen Euro. Auch für den Katastrophenschutz haben wir ein Programm aufgelegt; Frau Schorer-Dremel hat es bereits angeführt. In den letzten zehn Jahren haben wir dafür – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – fast 100 Millionen Euro bereitgestellt. Eine enorme Summe, meine Damen und Herren!
Wir investieren in viele weitere Bereiche; aber aufgrund der kurzen Redezeit möchte ich zum Abschluss kommen. Wir novellieren das Rettungsdienstgesetz. Die Besetzungsquote der bayerischen Notärzte liegt bei 96,8 %. Wir haben auch eine Studie in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse werden wir uns genau anschauen. Dort, wo es Schwachpunkte gibt, werden wir nachsteuern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, last but not least: Das Ehrenamt ist die Säule unserer Gesellschaft; das haben wir in der Corona-Pandemie gesehen. Wir, die CSU-Fraktion, setzen auf das Ehrenamt und auf unsere Rettungsorganisationen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde müsste sich der Freistaat Bayern jeden Tag bedanken – zum einen bei der Bundesanstalt THW mit ihren vielen Freiwilligen, zum anderen genauso bei den überwiegend kommunalen Feuerwehren mit den vielen Ehrenamtlichen. Das, was von diesen Menschen für die Gemeinschaft geleistet wird, ist unverzichtbar, meine Damen und Herren. Das hat den Respekt und das Lob des Freistaates und damit auch des Bayerischen Landtags verdient.
Ich möchte es noch etwas verdeutlichen. Manchmal haben es die Leute gar nicht so präsent; aber das THW hat in Bayern insgesamt 111 Ortsverbände. Es sind die Expertinnen und Experten für Logistik, insbesondere bei Großschadensereignissen. Man denke nur an das Corona-Verteilzentrum in Garching, von wo aus die Selbsttests für die Schulen ausgeliefert wurden. Das THW ist für den Freistaat ein verlässlicher Partner und damit unverzichtbar.
Das gilt natürlich genauso für unsere Feuerwehren. Die 7.500 Freiwilligen Feuerwehren und die sieben Berufsfeuerwehren in Bayern sind breit aufgestellt, haben die vielfältigsten Aufgaben zu erfüllen und sind nahezu täglich im Einsatz. Auch sie sind unverzichtbar.
Das war für uns als grüne Landtagsfraktion der Anlass, im Innenausschuss eine Expertenanhörung zur Zukunft der Feuerwehren zu beantragen; denn auch wenn der aktuelle Zustand positiv ist – was wir zur Kenntnis nehmen –, müssen wir uns über die Zukunft Gedanken machen. Wir sehen ja, dass es Probleme gibt, insbesondere im Bereich der Tagesbesetzung. Dieses Problem tritt nicht überall gleich auf, aber in den ländlichen Räumen beobachten wir es durchaus, insbesondere dann, wenn der Wohnort nicht mehr der Arbeitsort ist und wenn die Zahl der Ehrenamtlichen weniger wird. Dann gilt es, neue Ehrenamtliche zu gewinnen.
Die Frage ist, woher sie kommen können. Ich möchte zwei Gruppen ansprechen, bei denen ich Potenzial sehe: die Menschen mit Migrationshintergrund – es ist noch nicht gelungen, aus dieser Gruppe viele zu gewinnen – und die Frauen. Wir haben derzeit in der Feuerwehr einen Frauenanteil von 10 %; im Führungsbereich liegt er bei 1 %. Was das angeht, sind selbst manche DAX-Konzerne besser aufgestellt als unsere Feuerwehren.
Das soll gar keine Kritik sein; ich beschreibe nur das Potenzial. Lasst uns den Einsatz der Feuerwehrfrauen sichtbarer machen und mehr Frauen in die bayerischen Feuerwehren holen, meine Damen und Herren!
Eigentlich ist es nicht nur der Freistaat Bayern, sondern jede und jeder Einzelne in dieser Gesellschaft, die bzw. der sich bedanken muss. Denn alle kennen die Nummer, die sie anrufen können, und wissen, dass wirklich jemand kommt, wenn man in Not ist. Dieses Bewusstsein ist in der Gesellschaft leider nicht überall und flächendeckend vorhanden; das möchte ich jetzt einmal so sagen. Das äußert sich im schlimmsten Fall in Anfeindungen und Beleidigungen.
Es äußert sich aber auch in einer gestiegenen Anspruchshaltung gegenüber der Feuerwehr. Teilweise ist es so, dass wegen ein paar Zentimetern Wasser im Keller gleich die Feuerwehr gerufen wird. Mein Kreisbrandrat hat mir geschrieben, dass irgendwo ein Ast auf der Straße gelegen habe. Statt den Ast selbst wegzuräumen, habe der Betreffende die Feuerwehr gerufen. Deren Mitglieder sind Ehrenamtliche, die gerade privat unterwegs sind und dann die Füße in die Hand nehmen, weil sie meinen, es sei Not am Mann. Stattdessen ist es irgendein Pipifax-Einsatz.
Daher lautet meine Bitte an die Gesellschaft: Rufen Sie die Feuerwehr, wenn Not ist! Wenn es nur ein Pipifax-Einsatz wäre, dann machen Sie es bitte schön selbst und belasten Sie damit nicht unsere Ehrenamtlichen!
Wir werden im Zuge des Klimawandels noch eine ganze Reihe ernsthafter Einsätze erleben. Waldbrände, Vegetationsbrände, Starkregenereignisse – das wird zunehmen. Echter Klimaschutz wäre dringend erforderlich, denn wenn wir das 1,5Grad-Ziel nicht erreichen, dann werden wir solche Bilder wie die aus Landshut und Unterfranken von letzter Woche häufiger erleben, und wir werden sie schlimmer erleben. Klimaschutz ist Katastrophenschutz. Das ist eigentlich klar, und deswegen brauchen wir auch in Bayern endlich entschlossenen Klimaschutz, meine Damen und Herren.