Meine Damen und Herren, ich bekenne: Die FREIEN WÄHLER sind bekanntermaßen keine großen Fans von 10 H gewesen. Unsere Euphorie hielt sich schon immer in Grenzen; wir haben gegen diese Regelung sogar schon einmal geklagt.
In den Koalitionsverhandlungen 2018 aber mussten wir letztendlich einen Kompromiss eingehen. Inzwischen haben sich die Vorzeichen – wieder einmal – verändert, nicht zuletzt wegen der verschärften Maßnahmen zum Klimaschutz.
Ich sehe durchaus einen Widerspruch: Wenn unser Ministerpräsident einerseits effektiveren Klimaschutz fordert, aber andererseits nicht der Weg für einen massiveren Windkraftausbau geebnet wird, dann scheint mir durchaus eine Korrektur überfällig.
Ich halte es deshalb für legitim und absolut richtig, dass unser Umweltminister Thorsten Glauber einen Vorstoß unternommen hat, 10 H zu kippen. Er hat schon einmal laut über die Abschaffung dieser Regelung, zumindest über eine Anpassung, nachgedacht. – Der Generalsekretär der CSU hat sofort gekontert: An 10 H wird nicht gerüttelt!
Meine Damen und Herren, das ist ein Signal, dass unser Koalitionspartner derzeit über die 10-H-Regelung nicht verhandelt. Auch das ist eine Auffassung, die es zu respektieren gilt. Fakt ist: Es gibt einen Koalitionsvertrag, in dem beide Partner sich auf 10 H verständigt haben. Wir FREIE WÄHLER stehen trotz abweichender Position nach wie vor zu unserem Wort.
Ich sage es deutlich, auch mit einem Blick nach vorn: An dieser 10-H-Regelung ewig festzuhalten, das versehe ich heute mal mit einem Fragezeichen. Wir werden das sicherlich auf einen Prüfstand stellen. 10 H ist für uns nicht in Stein gemeißelt. Sollten wir bei der nächsten Wahl wieder mit ausreichend Stimmpotenzial ausgestattet sein, wovon ich fest ausgehe, werden wir die Option für ein Abrücken von 10 H oder die Aufhebung einer Windkraftbremse durchaus vorsichtig ins Auge fassen.
Noch aber, meine Damen und Herren, stehen wir zur aktuell geltenden bayerischen Rechtslage. Das heißt: Windkraft ist auch ohne 10 H möglich, nämlich über eine Bauleitplanung, über den Flächennutzungsplan der einzelnen Kommunen. Wir werden den weiteren Ausbau der Windkraft im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Städten und mit den Gemeinden voranbringen und diese Akteure auch an der Wertschöpfung beteiligen. Wir setzten mit der Initiative AUFWIND und unseren Windkümmerern klare Akzente. Diese bayerische Windenergieoffensive wurde gestartet, um Blockaden und Ausbauhemmnisse zu reduzieren und verbesserte Rahmenbedingungen für die Windkraft festzulegen. Wir werden auch weiterhin für die Windkraft kämpfen. Frischer Wind für Bayern, allerdings unter den genannten Aspekten Bauleitplanung, kommunale Beteiligung, Bürgerakzeptanz und Einhaltung des Koalitionsvertrages. Deshalb lehnen wir derzeit die Forderung nach Abschaffung der 10-H-Regelung ab und ebenso die gewünschte Änderung der Bauordnung.
Das sage ich in meiner Funktion als energiepolitischer Sprecher, darf Ihnen abschließend aber auch im Namen meines geschätzten Kollegen Hans Friedl aus dem Bauausschuss sagen, dass wir vom vorliegenden Antrag doch sehr überrascht sind, waren es doch gerade Sie von der SPD, die noch in der letzten Ausschusssitzung interfraktionell für eine Evaluierung der Bauordnung gestimmt haben. Jetzt schalten Sie diesen Antrag vor. Das ist schon sehr verwunderlich und für uns auch erklärungsbedürftig.
Es liegen drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste ist von Herrn Kollegen Sandro Kirchner, CSUFraktion.
Sehr geehrter Herr Kollege Ludwig, erst mal vielen Dank für das Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. Aber genauso klar war auch Ihre Aussage, die ich so verstanden habe, dass die FREIEN WÄHLER eigentlich nicht an einer 10-H-Regel festhalten wollen. Jetzt würde ich Sie aber schon fragen, wie ich das dann verstehen darf, wenn der Parteivorsitzende der FREIEN WÄHLER und gleichzeitig auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger öffentlich zu der Erkenntnis kommt, dass ein Ausbau der Windkraft gegen die Interessen der Bürger keinen Sinn macht und dass man die Bürgerbelange an dieser Stelle doch berücksichtigen muss. Wie geht das einher mit dem, was Sie gerade dargestellt haben?
Kollege Kirchner, vielleicht haben wir uns da falsch verstanden. Wir bekennen uns in der Tat zum Koalitionsvertrag, zur Bürgerbeteiligung. Wir bekennen uns nach wie vor auch zum Thema Bauleitplanung. Das ist für uns die gemeinschaftlich beschlossene Lösung. Wenn Sie sagen, dass wir uns teilweise doch nicht zu 10 H bekennen, dann ist das in der Vergangenheit begründet. Wenn ich aber sage, dass 10 H für uns unantastbar ist, solange dieser Koalitionsvertrag besteht, dann, glaube ich, ist das ein klares Bekenntnis und eine klare Ansage, wohin unser gemeinsamer Weg führt.
Herr Kollege Ludwig, es ist ja schon sehr interessant, die Dispute zwischen Ihnen, also zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN, anzuhören, weil Sie sich nicht einig sind. Für mich stellt sich schon die Frage: Wie lange wollen Sie hier verbissen an dieser Haltung, an diesem Koalitionsvertrag festhalten? Die gesamte bayerische Wirtschaft sagt mittlerweile: Wir brauchen die Windkraft. Die Umweltbewegung sagt das. Wir haben eine breite Mehrheit in der Bevölkerung – Frau Karl hat die Zahlen ja noch mal genannt –, die sagt: Ja, wir wollen das. Und Sie sagen einfach: Das ist jetzt im Koalitionsvertrag festgelegt. Sie folgen der CSU blind wie Lemminge. Ich kann das einfach nicht verstehen. Ich kann auch nicht verstehen, dass die Evaluation – es war vereinbart, nach fünf Jahren eine Evaluation zu machen, das ist jetzt sieben Jahre her – seit einem Jahr in der Schublade bei Herrn Aiwanger liegt. Das wird nicht rausgegeben. Ist das Ihr Stil, mit Windkraft umzugehen? Es gab mal eine Zeit, da haben wir gemeinsam gegen 10 H geklagt. Das ist anscheinend alles vergessen. Der Minister Glauber ist auch so weit, –
– dass er jetzt sagt: Die größte Hürde sind die Nachbarkommunen. Da kennt er sein eigenes 10-H-Gesetz nicht. Das ist wirklich sehr enttäuschend.
Lieber Herr Stümpfig, ich sage es noch einmal: Es gibt keinen Disput, wie das von Ihnen bezeichnet wird, zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN, aber es sei schon erlaubt, dass wir in manchen Punkten unterschiedlicher Auffassung und unterschiedlicher Meinung sind. Wie das unter
Partnern so ist: Man diskutiert das aus und findet einen gemeinsamen Konsens und einen gemeinsamen Weg. Das ist so. Wie es in zwei, drei Jahren weitergeht, das steht auf einem anderen Blatt. Darüber reden wir heute auch nicht. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass wir die Option prüfen werden.
Noch einmal für Sie: Wir stehen nach wie vor zur 10-H-Regelung, und wir wollen derzeit keine Abschaffung von 10 H, auch wenn die FREIEN WÄHLER hierzu in der Vergangenheit eine andere Ansicht hatten. Ich hoffe, das ist jetzt auch für Sie deutlich verständlich gewesen.
Herr Kollege Ludwig, Sie haben in Ihrer Rede sehr gut angefangen, sind am Ende aber leider sehr abgeflacht. Ich habe drei Punkte:
Zweitens. Der Evaluation des Baugesetzbuches haben wir natürlich zugestimmt, damit wir die im Wirtschaftsministerium schmorende Studie endlich auch mal zu Gesicht bekommen.
Drittens. Meine wichtigste Frage: Herr Kollege Ludwig, wie viele Jahre haben wir denn nach Ihrer Auffassung noch Zeit, um bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien voranzukommen? Sie stellen sich hier so tiefenentspannt hin und sagen: Na ja, vielleicht machen wir das in der nächsten Legislaturperiode mal weg. Wir in Bayern müssen bis 2030 65 % der CO2-Emissionen einsparen. Bis 2045 müssen wir klimaneutral sein. Mit dieser tiefenentspannten Haltung werden wir das nie und nimmer schaffen, und das ist Bundesvorgabe.
Liebe Frau Karl, es freut mich natürlich sehr, dass Ihnen der Einstieg meiner heutigen Ausführungen so gut gefallen hat. Dass das Ende für Sie nicht mehr schön war, glaube ich Ihnen auch, weil es nämlich nicht mehr in Ihrem Sinne war. So ist das halt, wenn man in der Opposition ist, dann muss man auch mal einstecken können. Wenn ich Ihnen die Wahrheit sage, dann müssen Sie die einfach entsprechend respektieren.
Zur Zeit: Wie lange wollen wir noch warten? – Wir sind nicht tiefenentspannt, sondern wir planen sorgfältig. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass es nicht nur die Windkraft gibt, sondern ich erinnere an unsere Leistungen bei den übrigen erneuerbaren Energien, insbesondere bei der Sonnenenergie, bei der Photovoltaik. Hier ist Bayern führend.
Ich sage es noch einmal: 10 H ist nicht alleine die Lösung, sondern Windkraft geht auch ohne 10 H. Welche Wege das sind, haben wir Ihnen – denke ich – ausführlich aufgezeigt. Das ist unsere Lösung für die Zukunft.
Vielen Dank, Herr Kollege Ludwig. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Klingen für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Mit gutem Grund wurde 2014 die 10-H-Regelung eingeführt, denn der Gesundheitsschutz der Anwohner muss grundsätzlich Vorrang haben. Nach meiner Ansicht geht die Regelung sogar nicht weit genug, zumindest solange es keine umfangreichen wissenschaftlichen Studien gibt, die den Gegenbeweis zu den gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Infraschall beinhalten. Bis dato sieht es allerdings nicht danach aus.
Wer in der Nähe einer Windkraftanlage wohnt, leidet übermäßig oft an gesundheitlichen Störungen wie Kopfschmerzen, Erschöpfung, Schlaflosigkeit, Atemnot, Depressionen, Rhythmusstörungen, Übelkeit, Schwindel, Ohrenschmerzen, Tinnitus, Seh- und Hörstörungen und etlichen anderen. Bisherige Studien zeigen, dass das auf die messbaren Effekte von Infraschall zurückzuführen ist. Die 10-H-Regelung, also die zehnfache Höhe eines Windrades als Mindestabstand zur nächsten Ansiedelung, ist zumindest ein minimaler Schutz der Bürger.
Denn, meine Damen und Herren, Windenergieanlagen machen Lärm, hörbaren und spürbaren. Der hörbare sollte nach Richtlinie der WHO tagsüber 45 Dezibel im Durchschnitt nicht überschreiten. Lärm von Windenergieanlagen oberhalb dieses Wertes ist mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen verbunden, heißt es im entsprechenden Bericht der Weltgesundheitsorganisation. Zum Vergleich: Flüstern hat bereits 30 Dezibel, leise Radiomusik 50, ein Haartrockner 70 und eine Kreissäge 100 Dezibel. Die WHO weiter – ich zitiere –: Übermäßige Lärmbelastung ist ein echtes Gesundheitsrisiko, das unter anderem zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen beiträgt.
Noch problematischer ist allerdings der unhörbare, der tieffrequente Schall, der in der Luft eine weitaus größere Reichweite als der Hörschall hat und für Menschen wahrnehmbar ist. Dafür sorgen Mechanorezeptoren, Nervenzellen, die mechanische Kräfte in Nervenimpulse umwandeln können. Sie vermitteln Druck-, Berührungs-, Kitzel- und Vibrationsreize. Auch das menschliche Ohr ist wesentlich empfindlicher gegenüber Infraschall und tieffrequentem Schall, als bisher vermutet wurde. Über das Innenohr können diese Frequenzen sogar das Gehirn erreichen, wie sich im Gehirn-Scan nachweisen lässt.
In meinem Wahlkreis in Unterfranken wächst mittlerweile der Widerstand gegen Windkraftanlagen, und das, obwohl unser Bezirk an zweiter Stelle bei der Anzahl der Windparks steht. Es bilden sich immer mehr Bürgerinitiativen, die sich gegen die Gefahr gesundheitlicher Beeinträchtigungen, aber auch gegen die Verschandelung der Landschaft, die Zerstörung der Natur und die Gefahren für den Artenschutz zur Wehr setzen. Denn je mehr Windräder gebaut werden, desto größer ist auch das Risiko für Vögel und Insekten. Bereits jetzt fallen jährlich Milliarden Bienen und Insekten sowie 100.000 Vögel diesem ideologischen Irrweg zum Opfer.
Im Übrigen ist auch immer noch nicht hinreichend geklärt, was eigentlich mit alten, außer Betrieb genommenen Windrädern passieren soll. Die Flügel lassen sich kaum recyceln, sind Sondermüll und werden mancherorts einfach im Boden vergraben – ein Super-GAU für den Umweltschutz. Auch der Betonsockel eines Windrades kann nur schwer rückgebaut werden und verbleibt daher häufig als Altlast einfach im Boden.
Vorschläge, wie wir mit diesem zehntausendfachen Problem umgehen sollen, lassen unsere Klimawahn-Anhänger vermissen. Es heißt immer, die AfD habe keine Lösungen. Nun, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, was die Lösung ist: Die sauberste, sicherste, umweltverträglichste und nebenbei auch noch preiswerteste Energiegewinnung liefern Kernkraftanlagen der neueren Generation. – Wir lehnen den Antrag ab.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Windkraft beschäftigt mich seit 1994, und ich bin mit dem Kollegen König schon seit dieser Zeit nicht einer Meinung, was die Einschätzung betrifft. Wir haben das erste Windrad errichtet, und dann kam der Fall, dass von außen gesteuerte Meinungsmache fast eine ganze Ortschaft zerschlagen hätte. Es war damals noch notwendig, im Regionalplan Windzonen auszuweisen. Wir haben sie schleunigst wieder eingezogen, nachdem dies zu sehr viel Ärger geführt hatte.
Bei der Energiewende ist es unumgänglich, dass sowohl Solarkraft als auch Windenergie eingesetzt werden. Die Freien Wähler propagieren immer die dezentrale Energieversorgung. Ich frage mich nur, wie es dann nachts ausschaut, wenn in Solarparks keine Sonne scheint und nichts funktioniert. Aus meiner Sicht funktioniert es nur mit der Windkraft. Wie soll es funktionieren, wenn man den Stromtrassen negativ gegenübersteht? – Es geht nicht. Deshalb ein klares Ja zur Windkraft, zur Abschaffung der 10-H-Regelung und zum Ersatz durch die BImSch-Regelung.
Wir haben in den Jahren nach Fukushima in meiner Heimatgemeinde Windräder geplant, und die CSU und alle anderen waren einstimmig dafür. Der Schreck von Fukushima hat tief gesessen. Dann wurden die Windräder um 20 Meter höher, und sofort wurden aus diesen Windrädern Monsterräder. Dieses Bild ist von örtlichen und anderen CSUlern kräftig geschürt worden. Eine normale, sachliche Bürgerbeteiligung war nicht mehr möglich, denn es ging sofort los: Wenn du für Windkraft und für dieses Windrad bist, dann bist du dagegen. Die Stimmungsmache war fantastisch. Ich war anschließend in Bayern auf Aufklärungsversammlungen unterwegs und habe dort meine Erfahrungen mit der Windkraft dargestellt. Als ich gesehen habe, welche Banner draußen aufgezogen worden sind, habe ich genau gewusst, wie die Versammlung verläuft und dass hinterher nichts mehr möglich ist, auch wenn viele Gemeindemitglieder dabei dafür waren. Deshalb muss die 10-HRegelung weg!
Das klingt zwar radikal, aber die Auswirkungen werden dadurch immer noch einbezogen. Es gilt immer noch die BImSchV, die sehr eng ausgelegt wird, und die Beeinträchtigungen können zu weiten Teilen aufgefangen werden, sei es der Schattenschlag, sei es etwas anderes.