Das klingt zwar radikal, aber die Auswirkungen werden dadurch immer noch einbezogen. Es gilt immer noch die BImSchV, die sehr eng ausgelegt wird, und die Beeinträchtigungen können zu weiten Teilen aufgefangen werden, sei es der Schattenschlag, sei es etwas anderes.
Zugegeben: Ein Windrad ist eine Veränderung in der Landschaft, darüber brauchen wir gar nicht zu sprechen. Ich selbst wohne unmittelbar in der Nähe von Windrädern, und wenn der Wind ungünstig ist, dann höre ich das Rauschen. Aber ich höre genauso das Rauschen der 5 Kilometer entfernten Autobahn, wenn der Wind richtig geht.
Es ist halt so; das kann man ertragen. Man hat dann nicht die Schmerzen, wie von der AfD geschildert. Übrigens: Die habe ich auch, wenn ich euch zuhöre.
Aber die Energiewende funktioniert nur mit Windkraft. Im Übrigen, Kollege Ludwig: Die Lippenbekenntnisse der FREIEN WÄHLER – wir haben einmal so abgestimmt,
jetzt noch mal so, vielleicht sind wir dafür –: Hut ab vor eurem Umweltminister Glauber, der dazu steht und das erkannt hat. Davor habe ich höchsten Respekt. Aber vor den Wackeldackeln, die in der einen Wahlperiode so reden und in der anderen so, habe ich keinen Respekt. Dies mit der Opposition zu begründen – selbst, wenn ich in der Regierung wäre, würde ich die Windkraft befürworten, weil ich sie bei der Energiewende für ganz dringend notwendig halte. Ich habe etwas dagegen, dass man 50 Hektar zusammenhängende Solarflächen hoch lobt. Das wäre mit vier Windrädern allein machbar. Das wird befürwortet. Das ist für mich eine widersprüchliche Haltung, und diese halte ich nicht für gut.
Lasst uns den Gordischen Knoten durchschlagen und eine vernünftige Regelung finden statt 10 H. Dann kommen wir zu einer vernünftigen Energiewende.
Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Klaus, darf ich sagen, wir kennen uns wirklich schon lange und haben das seinerzeit alles miteinander erlebt. Es stimmt ja, was du gesagt hast. Die Emotionen gingen hoch, und es wurde bei den von dir angesprochenen Windrädern in deinem damaligen Gemeindebereich als Bürgermeister wirklich oft bis auf Messers Schneide gekämpft. Nur, Tatsache ist auch: Es gab damals noch keine 10-H-Regelung, und einmal ganz ehrlich: Wenn es ein ordentliches Verfahren gegeben hätte im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das eine und für die anderen Windräder, wäre es dann nicht viel geordneter abgelaufen? Hätte es dann nicht eine geordnetere Bürgerbeteiligung gegeben? Hätte es nicht eine geordnetere Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gegeben? – Ich glaube schon. Gerade aus deiner Erfahrung heraus, Klaus, glaube ich, müsstest du dafür sein, dass wir Windräder – wir sind ja miteinander für Windräder – in Verfahren mit vorhabenbezogenen Bebauungsplänen realisieren.
Kurze Antwort darauf: Vorhabenbezogene Bebauungspläne sind sehr umfangreich, und häufig kommen die Gegenstimmen gegen diese vorhabenbezogenen Bebauungspläne von auswärts, von sonst woher, aber nicht von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Das sage ich auch klipp und klar. Sehr oft wird Angst geschürt. Wenn ich daran denke, dass man damals gesagt hat, in der Nähe von Windrädern würden nur noch weiße Kälber geboren, so höre ich jetzt dasselbe Argument bei der Starkstromtrasse, und das ist von außen gesteuert und nicht objektiv. Deshalb, sage ich, sind die vorhabenbezogenen Bebauungspläne von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Vielen Dank, Herr Kollege Adelt. – Nächster Redner ist Herr Kollege Albert Duin für die FDP-Fraktion.
Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr wisst, dass ich immer für die 10-H-Regelung war. Ich habe es mir aber mit meiner Fraktion zusammen lange überlegt: Es behindert doch mehr, als es hilft. Insofern kann ich mit Frau Karl gehen; ich kann aber besonders mit Herrn Adelt gehen, der sagt, wenn die 10-H-Regelung abgeschafft sei, werde es eine vernünftige Lösung geben, die allen gerecht werde.
Der Gemeinderat oder die Kommune können dann eben die Einhaltung einer 10H-Regelung bestimmen. Das geht auch umgekehrt für den Fall, dass wir dann keine Landesregelung mehr hätten. Das würde gehen. In Nordrhein-Westfalen hat man das jetzt gerade gemacht. Dort kann die Kommune eine 10-H-Regelung festlegen; das geht.
Abgesehen von dieser ganzen Diskussion über Windkraft ist eines klar: Die größten Verhinderer der Windkraft waren in der Vergangenheit immer die grünen Naturschutzverbände. Immer wieder gibt es Naturschutzverbände, die klagen. Von den 222 Klagen gegen Luftreinhaltepläne oder anderes entfielen 59 auf die Verhinderung von Windkraftanlagen. Sie kamen immer aus der grünen Ecke.
Nun einmal zu den Fakten: Mit Windkraft schaffen wir es nicht! Ihr könnt in Bayern alle paar Kilometer ein Windrad hinstellen; es langt hinten und vorne nicht. – Stümpfig, du hast echt keinen Film! Du hast echt keine Ahnung. Ein Windrad läuft 2.000 und nicht 2.500 Stunden pro Jahr. Was machst du mit den restlichen 6.760 Stunden? – Man müsste das Vierfache bauen, um die Energie zwischenzuspeichern. Wo willst du die Dinger hinstellen? Das ist chancenlos!
Übrigens, liebe AfD, ist die sauberste und zuverlässigste Art der Energiegewinnung nicht das Kern-, sondern das Wasserkraftwerk. Das funktioniert nämlich tatsächlich und dauerhaft. Dafür gibt es ein paar gute Beispiele, wie zum Beispiel das Schachtkraftwerk, das wir jetzt haben. Das sind die Dinge, die wir verfolgen müssen. Auch ich bin für die Energiewende, aber in Bayern. Wir können mit Photovoltaik überdachen und Spitzen in der Windkraft heraushauen. – Es wird nicht funktionieren! Es langt nicht.
Allein das Chemiedreieck braucht innerhalb der nächsten sechs Jahre 200 Terawattstunden pro Jahr. Chancenlos! Im Moment braucht ganz Bayern 80 Terawattstunden im Jahr. Wo soll die Energie herkommen? Wir werden uns darauf einrichten müssen, dass wir die Energie importieren müssen. Ich habe aber nichts dagegen, wenn wir uns zum Teil selbst versorgen. Ich habe kleine Orte besucht, die das in Eigenregie super machen. Alle Bürger sind daran beteiligt, damit sie auch etwas davon haben und auch wirklich sagen: Okay, wir haben die Energieversorgung vor der Haustür und wollen uns daran beteiligen. Sie sind dann natürlich auch selbst dafür verantwortlich, dass es funktioniert. Immer nur zu bauen, Energie zur Verfügung zu stellen, dafür Geld einzunehmen, aber in dem Moment, in dem Flaute herrscht, zu verlangen, dass die Allgemeinheit sie versorgt, kann auch nicht funktionieren. Es funktioniert nicht, sich immer den goldenen Schlitten zu holen.
Ihr habt es gehört: Wir haben mit der 10-H-Regelung kein Problem. Wir schauen über den Tellerrand hinaus. Wir machen mit, aber es langt nicht. Die GRÜNEN versuchen immer, uns zu erklären, dass es funktionieren und ausreichen würde. – Es langt hinten und vorne nicht. Das macht mich wirklich wahnsinnig. Vorhin hat Herr Stümpfig Berechnungen angestellt und gesagt, ein Windrad brächte 110 Megawatt oder Gigawatt pro Jahr. – Hast du Mega- oder Gigawatt gesagt?
Es langt doch hinten und vorne nicht! So ein Windrad bringt 5 oder 6 Megawatt. Wenn das Ding nur 2.000 Stunden pro Jahr läuft, kannst du dir den Ertrag doch ausrechnen. Die Lücken sind viel zu groß. – Danke. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon, Kollege Duin. – Es gibt eine Zwischenbemerkung vom Vorsitzenden der AfDFraktion, Prof. Dr. Hahn.
Herr Kollege Duin, was soll man zu Ihren Ausführungen sagen? Sie haben sich hier natürlich emotional sehr echauffiert. Ich habe allerdings die genaue Stoßrichtung nicht mitbekommen, warum Sie sich ausgerechnet über die GRÜNEN echauffieren, weil Sie hier heute ja bekannt haben, dass Sie eigentlich genau der Meinung der GRÜNEN sind. Auch Sie von der FDP wollen neuerdings jetzt wohl die 10-H-Regelung abschaffen, gegen die Umwelt, gegen die Natur und gegen die Menschen vor Ort. Sie haben selbst gesagt, Sie hätten vorher eine andere Meinung gehabt. Das heißt: Die FDP ist das Fähnlein im Winde; heute so, morgen so.
Zuletzt möchte ich Ihnen noch einmal Ihre Ausführung zur Wasserkraft vorhalten. Sie sagten, Wasserkraft wäre die tolle Lösung. – Pustekuchen! Das ist eine ganz schlechte Lösung. Ich kann Ihnen auch die Gründe nennen, warum das nicht weiter ausgebaut wird. Es ist so: Wenn Sie Wasserkraft nutzen, dann brauchen Sie Talsperren. Es ist heutzutage sehr schwierig, ganze Dörfer und Landschaften unter Wasser zu stellen. Es gelingt ja mit Ihrer tollen Energiewende noch nicht einmal, ein einziges Pumpspeicherwerk auf dem Jochberg zu installieren; so viel dazu. Insofern haben Sie hier klar bewiesen, dass Sie bei den GRÜNEN sind und das fachlich nicht richtig einschätzen können.
Vielen Dank für diese Frage. Sie zeigt Ihre totale Unwissenheit. Ich habe von Schachtkraftwerken gesprochen. Davon gibt es eines in Bayern, das Sie noch nicht einmal kennen. Sie wissen auch nicht, wie es funktioniert. Es hat einen Durchmesser von 1,8 Metern und eine Falltiefe von 2 Metern. Das bedeutet ganz wenig Aufwand, funktioniert ohne Talsperre und ohne Speicher. Das läuft einfach durch und erzeugt Energie; 250 Kilowatt pro Jahr. Immerhin.
Natürlich! Das gibt es schon. Wenn ihr zu blind seid, durch die Gegend zu laufen, dann ist das euer Problem.
Ich bin technologieoffen. Ich lasse es ja zu. Ich will ja, dass alles versucht wird. Alles soll versucht werden, aber keiner soll meinen, er allein habe die seligmachende Lösung für das Ganze.
Hohes Haus! Der Staat muss Schutzhaut seiner Bürger sein. Das gilt nicht nur beim Schutz vor aufsehenerregenden links-, rechts- oder terroristisch motivierten Mordattacken, wie kürzlich in Würzburg geschehen.
Das gilt auch für ganz alltägliche ideologisch begründete und in der Kernwirkung bürgerfeindliche Grundsatzentscheidungen der Politik. Für Fehlentwicklungen, die das soziale, wirtschaftliche und alltägliche Leben oder aber betroffene Bürger vor Ort schädigen, braucht es Grenzlinien. Der Staat muss die Schutzhaut sein.
Die von der Seehofer-Regierung 2014 eingeführte 10-H-Regelung für den Bau von Windrädern ist eine wichtige Grenzlinie zum Erhalt des gesellschaftlichen Friedens und zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Menschen vor Ort. Mit ihrem Gesetzentwurf will die SPD diese weise, vorausschauende und umsichtige Energiepolitik einer damals ethisch starken CSU kippen. Sie begründet das generell mit dem Klimaschutzziel schlechthin und im Speziellen mit dem massiv zunehmenden Strombedarf. Warum diese Begründung falsch ist, haben wir heute schon mehrmals gehört. Herrn König gilt hier ganz besonders mein Dank.
Windkraft ist keine grundlastsichernde Energiequelle und ist in Bayern wegen zu geringer Energieeffizienz unrentabel. Windkraft ist rückbau- und entsorgungsbilanziert umweltschädlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Windkraft ist für anwohnende Menschen wegen Lärm und Schlagschatten gesundheitsschädlich. Windräder verschandeln unsere Kulturlandschaft und gefährden den Artenschutz. Windkraft ist ein Energiekostentreiber und fördert eigentlich nur die Schmutzenergie aus dem europäischen Ausland; Stichwort Kohlekraftwerke und Neubau derselben, die dann die Stabilität im Netz herstellen sollen.
– Ich komme zum Ende. – Liebe Frau Karl, ganz im Sinne der sozialistischen Hymne hören Sie und Ihre SPD-Fraktion klar die falschen Signale. Ihre Politik erscheint bürger-, ja sogar menschenfeindlich. CSU und FREIEN WÄHLERN rate ich: Halten Sie an der 10-H-Regelung fest. Der Wähler wird es Ihnen danken.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall und damit so beschlossen.