Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 18/15059) - Dritte Lesung
Die Dritte Lesung und die Aussprache hierzu erfolgen auf Antrag der AfD-Fraktion. Vorweg gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion beantragt hat, sowohl die Abstimmung über den Gesetzentwurf als auch die Schlussabstimmung in namentlicher Form durchzuführen. Das heißt: Wir führen nachher zwei namentliche Abstimmungen durch. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Barbara Regitz von der CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns heute in Dritter Lesung mit der Einführung des Wahlpflichtfaches Islamischer Unterricht beschäftigen müssen, dann haben wir das einer reinen Provokation der AfD zu verdanken.
Bereits zweimal durfte ich hier im Hohen Hause zu diesem Thema sprechen, und ich habe umfassend argumentiert, warum die CSU-Fraktion für die Einführung ist. Davor haben wir ausführlich und intensiv Argumente im Bildungsausschuss ausgetauscht. Das alles ist verschriftlicht und kann von jedermann nachgelesen werden, auch von der AfD-Fraktion. Dafür ist Ihnen aber augenscheinlich die Zeit zu schade. Lieber stehlen Sie sie uns hier im Plenum mit dieser Dritten Lesung, die in keinerlei Weise erforderlich gewesen wäre, denn: Gibt es neue Erkenntnisse? – Nein. Sprechen die Muslimverbände mittlerweile etwa mit einer Stimme? – Nein. Gibt es jetzt einen klaren Ansprechpartner? – Nein. Wenn ich das Verhalten der AfD-Kolleginnen und -Kollegen sehe, dann bin ich stark an die Märchenfigur Rumpelstilzchen erinnert, die einfach bockig ist und nur des bloßen Frustes wegen herumpoltert, um ein Getöse zu erzeugen. In solchen Stunden bin ich wahrlich froh, dass unsere Sitzungen live zu den Bürgerinnen und Bürgern nach draußen übertragen werden, damit diese sehen können, was Ihre Fraktion hier produziert, nämlich heiße Luft und sonst rein gar nichts. Darum sage ich Ihnen von der AfD-Fraktion ein letztes Mal in diesem Kontext: Das Wahlpflichtfach Islamischer Unterricht an bayerischen Schulen wird kommen, und das ist gut so. Nicht gut für unsere Demokratie ist hingegen das durchsichtige Schauspiel, welches Sie hier mit dieser Dritten Lesung aufführen: Es ist grundlos, substanzlos und inhaltslos.
Ich sage Ihnen klipp und klar: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und meine gesamte Partei stehen für Respekt, unabhängig von Alter, Religion, Herkunft und Geschlecht. Die CSU ist für Religionsfreiheit, und wir tolerieren auch jemanden, der für sich in Anspruch nimmt, nicht glauben bzw. kein Mitglied einer Glaubensgemeinschaft sein zu wollen. Das "C" in unserem Parteinamen steht für christlich, und christlich ist für mich ein Synonym für Menschenwürde, die in der CSU im Gegensatz zur AfD ganz oben verankert ist. Da zitiere ich für Sie auch sehr gerne aus unserem Grundsatzprogramm, wo es heißt: "Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung". Unsere Partei steht allen Menschen offen, die sich zu diesen Grundwerten bekennen. Deshalb ein klares Ja zum Islamunterricht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Regitz. – Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Henkel von der AfD-Fraktion.
Geschätzte Frau Kollegin Regitz, ich habe Ihnen zugehört. Vorher habe ich mich natürlich mit dem Lehrinhalt beschäftigt. Ich frage Sie jetzt ganz offen. Schon für die Kleinsten steht zum Beispiel im Lehrplan unter Punkt 1.5.1 geschrieben: "Mohammed ist liebevoll zu allen Geschöpfen." Ich frage Sie: Ist Ihnen das bewusst? Herr Mohammed hat 79 Kriegszüge geführt. Er hat 900 gefangene Juden im Jahr 627 in Medina köpfen lassen. Er ordnet das Töten seiner Kritiker an. Meine Frage geht nun dahin, Frau Kollegin Regitz – ich kenne Sie ja gut, Sie differenzieren immer sehr gründlich und genau –: Wenn Schülern, gerade den kleinen, ein so positives Bild vom Propheten vermittelt wird, sehen Sie da nicht die Gefahr, dass diese Jugendlichen dann noch unverständlicher und noch aggressiver auf jegliche Kritik am Propheten reagieren? Das gilt beispielsweise für Diskussionen,
bei denen es um Mohammed-Karikaturen oder dergleichen geht. Wenn Mohammed liebevoll zu allen Geschöpfen ist – –
Im Lehrplan ist vorgesehen, dass der Islamische Unterricht ein Ethikunterricht ist und sich mit den Grundwerten auseinandersetzt, mit dem Islam und mit anderen Glaubensrichtungen. Damit sehe ich überhaupt keine Gefahr, im Gegenteil. Ich sehe, hier geht es genau darum: Wenn ich eine Religion kenne, dann kann ich sie auch akzeptieren. Das ist unsere Aufgabe als Staat, und deshalb sind wir auch für den Religionsunterricht im Sinne einer islamischen Unterweisung als Wahlpflichtfach.
Vielen Dank, Frau Kollegin Regitz. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Frau Kollegin Gabriele Triebel das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den vorliegenden Gesetzentwurf zum neuen Wahlpflichtfach Islamischer Unterricht intensivst in zwei Lesungen und in zwei Ausschusssitzungen behandelt. Wir haben die Argumente für und wider intensiv ausgetauscht und debattiert. Auch ich sehe den Sinn einer Dritten Lesung nicht, denn in den zwei Wochen, die jetzt seit der Zweiten Lesung vergangen sind, sind keine neuen Erkenntnisse oder Argumente aufgetaucht und sie werden auch nicht diskutiert. Deshalb bleiben wir GRÜNEN bei unserem Votum.
Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Das tun wir zum einen, weil er in die verkehrte Richtung geht. Wir wünschen uns kein zweites Ethikfach, mit besonderer Erwähnung des Islams, sondern wir wünschen uns die Richtung konfessionsgebundener Unterricht. Zum anderen sehen wir eminente Schwächen in diesem Gesetzentwurf. Das habe ich aber, wie gesagt, bereits in vier Sitzungen hinlänglich und wirklich sehr ausführlich dargelegt. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
Frau Abgeordnete Triebel, Sie sind Mitglied der Fraktion der GRÜNEN. Sie sind eine Frau. Ich weiß, Sie haben sich mit dieser Materie beschäftigt. Da muss Ihnen aufgefallen sein, dass für die Größeren unter Punkt 9.6 der Lehrmaterialien steht: Mohammed ist ein Vorbild für das Zusammenleben mit Frauen. – Da erlaube ich mir dann schon, an eine Abgeordnete der GRÜNEN, an eine Frau, die Frage zu stellen, ob das wirklich ein Vorbild für Frauen sein kann. – Mohammed hat zwölf Frauen geheiratet, darunter eine Sechsjährige. Er hat den Befehl gegeben, sie zu schlagen, wenn ihre Widerspenstigkeit auch nur befürchtet wird. Das steht in Sure 4, Vers 34. Ihre jederzeitige sexuelle Verfügbarkeit wird befohlen in Sure 2, Vers 223. Jedem Mann werden vier Ehefrauen zugestanden, Sure 4, Vers 3. Wie ist das mit grüner Frauenpolitik zu vereinbaren? – Ich würde Sie wirklich bitten, mir darauf eine ehrliche Antwort zu geben, wie Sie als grüne Frau so etwas im Lehrplan stehen lassen wollen: Mohammed ist ein Vorbild für das Zusammenleben mit Frauen.
Herr Kollege Henkel, ich möchte daran erinnern, dass Sie einer Partei angehören, die ein Frauenbild hat, das dem der Fünfzigerjahre entspricht, das auch nicht in der Gegenwart angekommen ist. Deswegen sind Ihre Frage und auch Ihr Statement zum Thema für mich sehr unglaubwürdig.
Vielen Dank, Frau Kollegin Triebel. – Das Wort hat Herr Kollege Tobias Gotthardt für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin fast versucht, nun nichts zu sagen und zu schauen, welches Zitat aus dem Koran Herr Kollege Henkel mir dann in seiner Zwischenbemerkung entgegenwirft. Wahrscheinlich hat er es vorbereitet; deswegen ist es egal, was ich sage, er wird trotzdem fragen.
Ich möchte aber doch ganz kurz etwas dazu sagen. Ich kann mich den Vorrednerinnen nur anschließen. Wir haben uns in vier Sitzungen intensiv ausgetauscht – im Ausschuss und in mehrfachen Aussprachen. Wir haben eine inhaltlich sehr tief gehende Debatte geführt. Ja, es gibt unterschiedliche Positionen zum Wahlfach Islamischer Unterricht in Bayern. Ich bin bereit, jeden inhaltlichen Dialog zu führen, der sich mit diesem Wahlpflichtfach auseinandersetzt. Wir bleiben dabei, dass der Weg, den wir beschritten haben, der richtige ist. Ich bin immer noch dankbar, dass Ludwig Spaenle und unser Kultusminister Michael Piazolo das Thema vorangetrieben haben und wir vom Pilotprojekt zu einem flächendeckenden Angebot übergehen. Ich bin mir sicher, dass es ein richtiger Weg ist. Alles Weitere ist bereits gesagt. Ich freue mich jetzt auf die vermutlich beantragte Zwischenbemerkung.
Vielen Dank, Herr Kollege Gotthardt. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Bayerbach das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Kollege Gotthardt, wenn man gute Fragen stellt und nur schlechte Antworten bekommt, dann ist man irgendwann ermüdet. – Frau Regitz, Sie haben uns vorhin mit Rumpelstilzchen verglichen. Rumpelstilzchen konnte wenigstens Stroh zu Gold spinnen. Sie bringen einen Gesetzentwurf, mit dem Sie die Verfassung umgehen. Das ist noch nicht mal "Stroh". Angeblich wird in diesem Wahlfach eine reine Wissensvermittlung praktiziert. Reine Wissensvermittlung und Glaubenswahrheiten sind nicht trennbar. Die verfassungsrechtliche Voraussetzung für einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht ist nicht erfüllbar; denn es gibt nicht "den" Islam. Es gibt Sunniten, Schiiten, Aleviten, Wahhabiten, Salafisten,
und wie sie alle heißen. Es gibt unheimlich viele Glaubensgemeinschaften. Sie werden es nie schaffen, die irgendwo auf eine gemeinsame Lehre zu bringen.
Es wird, egal welche dieser Glaubensgemeinschaften Sie an den Tisch setzen, immer dazu führen, dass irgendjemand sich ausgegrenzt fühlt und wir hier in diesem Land Machtkämpfe zwischen den islamischen Glaubensgemeinschaften bekommen um die Vorherrschaft und die Deutungshoheit. Sie werden sich umschauen. Ich brauche das auf deutschem und bayerischem Boden nicht, dass es irgendwo zugeht wie in Afghanistan, wo die verschiedenen Gemäßigten und Nichtgemäßigten sich gegenseitig die Köpfe einschlagen.
Die einzige Einigkeit, die Sie erreichen werden: Die wollen alle Körperschaften des öffentlichen Rechts werden. Dafür gibt es nämlich Geld. Ein Teil dieses Geldes wird dann dazu verwendet werden, unsere Gesellschaft zu torpedieren.
Es ist vollkommen naiv und realitätsfremd, zu glauben, dass der Islam, zumindest der Teil, der sich wirklich nach dem Koran richtet, eine Religion des Friedens und der Toleranz ist. Toleranz predigt der Islam überall dort, wo er in der Minderheit ist. – Das ist keine Aussage von mir, das ist eine Aussage von Kardinal Meisner – bevor die CSU aufheult. Das sollte sie gegen die Katholische Kirche nicht tun.
Die Geschichte des Islamunterrichts in Bayern ist doch eine Peinlichkeit! Sie sind jahrzehntelang Hand in Hand mit der DITIB marschiert. Die DITIB ist immer noch der Meinung, der Islam regelt die weltliche Ordnung. Viele unserer Moscheen und Glaubensgemeinschaften meinen das immer noch. Schauen Sie die Umfragen zum Thema an, wo der Islam steht und wo der Koran steht. Bei der Hälfte der islamischen Bürger steht der Koran immer noch über unserem deutschen Grundgesetz. Das sind keine Umfragen der AfD. In vielen Familien und Moscheen ist und bleibt der Herrschaftsanspruch des Islams und die Stellung des Korans über dem Grundgesetz unverrückbar. Glauben Sie nicht, dass aus den Familien, die etwas radikal oder stark religiös sind, die Kinder in Ihren aufgeklärten Islamunterricht kommen! Da kommen die, die sowieso erreichbar sind. Die anderen werden Sie nie erreichen.
Wer den Koran wörtlich nimmt, ist in dieser Gesellschaft nie angekommen. Deswegen gehört der Islam, der rein religiöse Islam, der politische Islam, nämlich nicht zu Deutschland.
Ich kündige im Namen meiner Fraktion bereits jetzt an, dass wir den Bayerischen Verfassungsgerichtshof nach Artikel 75 der Landesverfassung gegen den Gesetzentwurf, sollte er verabschiedet werden, im Rahmen eines Verfahrens wegen Meinungsverschiedenheit anrufen werden.
Herr Bayerbach, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Prof. Waschler für die CSU-Fraktion vor.
Herr Kollege Bayerbach, können Sie und Ihre Fraktion dem Parlament bitte beantworten, ob Sie nicht verstehen wollen – das ist
die Antwort 1 – oder nicht verstehen können – das ist die Antwort 2 –, dass dieser Gesetzentwurf eine hervorragende Möglichkeit bietet, um genau zu diesem Islam unter staatlicher Kontrolle und nicht durch irgendwie radikalisierte Imame eine Unterweisung der jungen Menschen vorzunehmen? Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Können Sie das nicht verstehen, oder wollen Sie das nicht verstehen?